Maßnahmen gegen die Parkplatznot in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 12/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Donnerstag, 24. November 2016

Maßnahmen gegen die Park­platznot in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge zeitnah die Ausfüh­rungs­pla­nung für die verkehrs­be­ru­hi­gende Maßnahme „Maßnahmen zum ruhenden Verkehr in Alt-Kastel“ dem Orts­beirat zur Bera­tung und Beschluss­fas­sung vorlegen.

Begrün­dung:
Auf Initia­tive des Orts­bei­rats Mainz-Kastel hat Dezernat IV im Jahre 2014 eine Analyse und eine Planung hinsicht­lich der Rege­lung des ruhenden Verkehrs in Alt-Kastel in Auftrag gegeben.

Der Orts­beirat hat sich nach Bera­tung über die Ergeb­nisse der Analyse und die Planungen Mitte 2015 für die Einfüh­rung von Bewoh­ner­parken in Alt-Kastel ausge­spro­chen, um die Park­platznot für Bewohner/​innen und Kunden zu beheben und Park­platz­such­ver­kehr zu vermeiden.

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Bodenmarkierungen der Behindertenparkplätze am Hallenbad

Antrag Nr. 41/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Boden­mar­kie­rungen der beiden Behin­der­ten­park­plätze vor dem Hallenbad Kost­heim wieder instandzusetzen.

Begrün­dung:
Die Markie­rungen, die darauf hinweisen, dass es sich hier um Behin­der­ten­park­plätze handelt, sind nicht mehr erkennbar.

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Parkplatz in der Herrenstraße

Antrag Nr. 40/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, mit dem Besitzer des Grund­stü­ckes, das direkt gegen­über der Herren­straße Haus­nummer 5 liegt, Verhand­lungen aufzu­nehmen und zu prüfen, ob diese Fläche mögli­cher­weise als öffent­li­cher Park­platz oder Anwoh­ner­park­platz genutzt werden kann.

Begrün­dung:
Das Grund­stück in der Herren­straße liegt brach und ist völlig verwahr­lost. Eine Nutzung als Park­platz wäre wegen des Bedarfs an Park­plätzen sinn­voll und würde gleich­zeitig eine der schlimmsten Dreck­ecken in Alt-Kost­heim beseitigen.

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Gehweg Ecke Floßhafenstraße / Mainufer

Antrag Nr. 15/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 29. Juni 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Gehweg, der an der Floß­ha­fen­straße auf die Brücke zur Maaraue führt, so frei­zu­schneiden, dass er benutzt werden kann. Darüber hinaus bittet der Orts­beirat, die Park­plätze an dieser Stelle zu markieren, so dass der Zugang auf den Gehweg möglich wird.

Begrün­dung:
Der Gehweg an dieser Stelle ist weder erkennbar noch benutzbar. Dort parkende Autos versperren den Weg, Gras hat mitt­ler­weile den Gehweg zugewuchert.

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Zukunft des Park&Ride- und Bike&Ride-Verkehrs

Antrag Nr. 21/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Zukunft des Park&Ride- und Bike&Ride-Verkehrs

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden hat in seiner Sitzung am 22. September 2015 im Zusam­men­hang mit der Rhein­ufer­pla­nung im Bereich der Theodor-Heuss-Brücke u. a. Folgendes beschlossen: „Ein Umbau macht die bishe­rige Rhein­ufer­straße zur reinen Erschlie­ßungs­straße für den dortigen Anlie­ger­ver­kehr (unter Ausschluss der derzei­tigen P&R-Verkehre).“

Die rhein­ufer­seitig vorhan­denen P&R-Parkplätze für den Bahnhof Mainz-Kastel können aber von der rechten Rhein­seite aus nur über diese Rhein­ufer­straße (von der Wies­ba­dener Straße aus) bzw. über die Bahn­schranke (im Kreu­zungs­be­reich Kloberstraße/​Philippsring/​Eisenbahnstraße) erreicht werden. 

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Parkflächenmarkierung auf dem Paulusplatz

Antrag Nr. 18/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Wiederherstellung der Parkflächenmarkierung auf dem Paulusplatz

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die Markie­rungen der Park­flä­chen auf dem Park­platz am Paulus­platz unver­züg­lich wieder­her­ge­stellt werden.

Begrün­dung:
Die Bauar­beiten auf dem Park­platz am Paulus­platz sind seit Monaten beendet, ohne dass die zuvor vorhan­denen Markie­rungen für die Park­flä­chen wieder­her­ge­stellt wurden.

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Stellplatz für Reisende

Antrag Nr. 8/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 16. September 2015

Stellplatz für Reisende

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, zu prüfen, welcher Platz in Wies­baden sich als Stell­platz für Reisende eignet. Dieser Platz sollte die Möglich­keit bieten, Strom anzu­schließen, und auch über einen Hydranten verfügen, aus dem Wasser für Duschen und Toiletten der Wohn­wagen abge­pumpt werden kann.

Begrün­dung:
Der Besuch der irischen Traveller auf der Maaraue hat gezeigt, dass so ein Platz notwendig ist. Auch wenn viele fahrende Gruppen mitt­ler­weile seßhaft geworden sind, Reisende gehören nicht der Vergan­gen­heit an. Aus diesem Grund stellen einige Kommunen in Deutsch­land Stell­plätze für Reisende bereit. Dies bietet sich auch für eine Landes­haupt­stadt wie Wies­baden an. Das Land­schafts­schutz­ge­biet Maaraue, das im Sommer einige Tage dafür genutzt wurde, eignet sich nicht.


Abstimmungsergebnis

Am 16.09.2015 in einem anderen Antrag aufge­gangen (TOP 11). Dieser wurde ange­nommen.
Sowohl FWG als auch SPD haben zum Thema eben­falls einen Antrag eingebracht.

Proto­koll­notiz Nr. 0107/​2015 (PiWi | PDF)
Abstim­mungs­er­gebnis (TOP 11)
Beschluss Nr. 0109/​2015 (TOP 11)


Weitere Informationen

Wiesbaden braucht geeigneten Stellplatz für Reisende

Auch der AUF Kost­heim will in der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung über den Aufent­halt der irischen Traveller auf der Maaraue spre­chen. „Wir werden den Antrag stellen, im Wies­ba­dener Stadt­ge­biet einen Stell­platz einzu­richten, der sich für reisende Bevöl­ke­rungs­gruppen eignet“, so Porten. Auch andere Städte in Deutsch­land verfügten über solche Angebote. 

Die Maaraue ist nach Auffas­sung der AUF-Frak­tion dafür der falsche Ort: „Wir fragen uns schon, was man sich in Wies­baden dabei gedacht hat, mitten im Hoch­sommer die Schwimmbad-Park­plätze Reisenden zur Verfü­gung zu stellen?“ Auch sei voraus­sehbar gewesen, dass es zu Konflikten komme, wenn man Teile eines Naherho­lungs­ge­bietes auf diese Weise dicht­mache, kriti­siert Porten die Stadt.

Er warnte aber davor, Stim­mung gegen die Reisenden zu machen: „Es mag ja sein, dass die Iren Müll auf der Maaraue hinter­lassen haben. Tatsache aber ist, dass ihnen dieser Platz zuge­wiesen wurde und dass sie laut Zeitungs­be­richten dafür eine vier­stel­lige Summe an die Stadt gezahlt haben.“

Da sei es sicher nicht zuviel verlangt, wenn hinterher auch der Müll von der Stadt entsorgt würde. Porten plädierte für einen behut­samen und lösungs­ori­en­tierten Umgang mit dem Thema. Er warnte davor, Probleme zu drama­ti­sieren, auch wenn das kurz vor dem Wahl­kampf viel­leicht verfüh­re­risch sein könnte.


Müllbehälter an den Parkplätzen zum Freibad Maaraue

In der warmen Jahres­zeit, insbe­son­dere wenn das Freibad Maaraue geöffnet ist, werden die Park­plätze auf der Maaraue von Gästen des Frei­bads, der Grill­wiese und der Klein­gar­ten­an­lage rege genutzt. 

Die zur Entsor­gung von Müll erfor­der­li­chen Behält­nisse sind erfah­rungs­gemäß unzu­rei­chend bzw. werden nicht häufig genug geleert. Sie quellen dann über, Müll türmt sich neben den Behäl­tern und bestimmte Tiere wühlen dann in den auf dem Boden liegenden Abfällen. Auch wird der Müll durch Tiere bzw. Wind verteilt.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge im Hinblick auf die bevor­ste­hende „Saison“ auf der Maaraue dafür sorgen, dass an den Park­plätzen auf der Maaraue ausrei­chende bzw. ausrei­chend große Müll­be­hält­nisse ange­bracht werden und ein ausrei­chender Rhythmus der Entlee­rung einge­halten wird, damit nicht Müll neben die Müll­be­hälter gelegt wird.

Begrün­dung: münd­lich

Parkplätze an der Reduit

Antrag Nr. 8/2012 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Mai 2012

Parkplätze an der Reduit

Die in Rich­tung Bahnhof an die Reduit angren­zenden Park­plätze werden von Pend­le­rinnen und Pend­lern als Alter­na­tive genutzt zu den kosten­pflich­tigen Park­plätzen der DB-Parkgesellschaft.

Für Besucher/​innen der Reduit und des Kasteler Rhein­ufers stehen sie deshalb nicht zur Verfügung.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge die öffent­li­chen Park­plätze an der Reduit als Park­plätze mit Park­schei­ben­gebot (Höchst­park­dauer 2 Stunden) ausweisen und ebenso wie die Kurz­zeit­park­plätze in der Kronen­straße und in der Rathaus­straße regel­mäßig durch Ordnungs­kräfte kontrol­lieren lassen.

Begrün­dung: Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 30. April 2012
gez. Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Schrägparken am Rathenauplatz

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, die für das Schräg­parken am Rathenau Platz notwen­digen Markie­rungen vorzu­nehmen und für weiter­ge­hende Maßnahmen die erfor­der­li­chen Mittel im Doppel­haus­halt 2006/​2007 einzustellen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Schräg­parken am Rathen­au­platz – ergänzter Antrag der AUF- Frak­tion:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, die für das Schräg­parken am Rathenau Platz notwen­digen Markie­rungen vorzu­nehmen und für weiter­ge­hende Maßnahmen die erfor­der­li­chen Mittel im Doppel­haus­halt 2006/​2007 einzustellen.

Begrün­dung:
Die fort­lau­fende Park­platznot in dem dortigen Bereich erfor­dert drin­gend eine entspre­chende Markie­rung. Er erin­nert an seinen Beschluss Nr. 11 vom 30.01.2001, wonach der Orts­beirat die seiner­zeit in der Sitzung der Arbeits­gruppe Rhein­wiesen am 16.01.01 fest­ge­legten Schräg­park­plätze forderte. Die Maßnahme wurde aus finan­zi­ellen Gründen bislang nicht umgesetzt.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Park & Ride Bahnhof Mainz-Kastel

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, sich mit der Deut­schen Bahn in Verbin­dung zu treten, um dafür zu sorgen, dass die vorhan­denen Park­plätze wieder genutzt werden können.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Park & Ride Bahnhof Mainz-Kastel –  ergänzter Antrag der AUF-Frak­tion:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, sich mit der Deut­schen Bahn in Verbin­dung zu setzen, um dafür zu sorgen, dass die vorhan­denen Park­plätze wieder genutzt werden können.

Der Magis­trat wird gebeten in diesem Zusam­men­hang zu prüfen, ob ein Park­deck ähnlich dem mit Erfolg prak­ti­zierten Rüssels­heimer Modell reali­siert werden kann.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.