Schlagwort: Straßenreinigung

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK begrüßt die Ankün­di­gung von Ordnungs­de­zer­nent Dr. Oliver Franz (CDU), die umstrit­tene Reini­gungs­sat­zung nach­bes­sern zu wollen. Die massive Kritik der Bürge­rinnen und Bürger aus allen Stadt­teilen habe offenbar Wirkung gezeigt. „Wir hoffen nur, dass dieser doch über­ra­schende Wille zur Verän­de­rung der Gebühren nicht der Nervo­sität vor den Wahlen geschuldet, sondern auch ernst gemeint ist,“ erklärt AUF-Spre­cher Frank Porten.

Der AUF AKK fordert weiterhin, das neu zu entwi­ckelnde Reini­gungs­system gemeinsam mit Bürgern und Orts­bei­räten zu erar­beiten. „Die Bürger sind die Fach­leute für ihre Stadt, gerade beim Thema Sauber­keit. An der Bürger­be­tei­li­gung führt also kein Weg vorbei.“

Der AUF AKK bekräf­tigt seine Forde­rung, die neuen Gebüh­ren­re­ge­lungen sofort außer Kraft zu setzen, die Gebüh­ren­be­scheide sofort zurück­zu­nehmen und mögli­cher­weise bereits gezahlte Gebühren an die Bürger zurück­zu­er­statten. „Ein solcher Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung wäre der Beweis dafür, dass die Ankün­di­gung, die Satzung grund­le­gend zu verän­dern, tatsäch­lich ernst gemeint ist.“

AUF unter­stützt Demons­tra­tion „Gehweg­rei­ni­gung in Bürger­hand“ am 29. Februar vor dem Rathaus

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK ruft alle Bürge­rinnen und Bürger auf, sich an der Demons­tra­tion der Initia­tive „Gehweg­rei­ni­gung in Bürger­hand“ zu betei­ligen. Die Demons­tra­tion findet am 29. Februar um 17.00 Uhr vor dem Rathaus in Wies­baden statt.

Den Beschluss von SPD und CDU, die Gebühren so dras­tisch zu erhöhen, hat der AUF bereits in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim entschieden abge­lehnt. Nach­bes­se­rungen hält er nicht für möglich, am besten sei es, die Reini­gungs­sat­zung außer Kraft zu setzen und eine neue zu erarbeiten.

Die neue Satzung soll nach Vorstel­lungen des AUF AKK gemeinsam mit den Bürge­rinnen und Bürgern sowie den Orts­bei­räten entwi­ckelt werden. „Das wäre auch eine gute Gele­gen­heit, die Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung aus der Schub­lade zu holen, bevor sie noch ganz vergessen werden“, so der AUF in seiner Erklärung.

Die in den letzten Tagen laut gewor­dene Kritik von SPD-Stadt­ver­ord­neten an der Satzung bezeichnet der AUF als unglaub­würdig und als Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen: „Die neue Satzung wurde von SPD und CDU gemeinsam beschlossen.“ Jetzt den Anschein erwe­cken zu wollen, die SPD habe nichts damit zu tun, sei schon dreist.

Den Vorschlag der FWG Kost­heim, die hohen Reini­gungs­ge­bühren einfach mal um fast zwanzig Prozent für alle zu erhöhen, lehnt der AUF AKK ab: „Wir wollen eine nach­voll­zieh­bare für die Bürger realis­ti­sche Gebührenordnung.“

Der AUF weist noch einmal alle Haus­be­sitzer daraufhin, dass gegen die Bescheide inner­halb von vier Wochen Wider­spruch einge­reicht werden muss. Er warnt aber davor, sich allein auf den Rechtsweg zu verlassen: „Nehmen Sie einen Besen in die Hand und fangen Sie schon einmal an, vor dem Rathaus zu kehren! Unter­stützen Sie die Demons­tra­tion der Initia­tive Gehweg­rei­ni­gung in Bürgerhand!“