Abriss des Nebengebäudes der Carlo-Mierendorff-Schule (Schulstraße)

Gemein­samer Antrag aller Frak­tionen zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. März 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend aufge­for­dert, den baufäl­ligen Teil des Neben­ge­bäudes der Carlo-Mieren­dorff-Schule – die alte Haus­meis­ter­woh­nung am Standort Schul­straße –  umge­hend abzu­reißen und die frei­wer­dende Fläche als Schulhof nutzbar zu machen.

Begrün­dung:
Nach den dem Orts­beirat vorlie­genden Infor­ma­tionen besteht Einsturz­ge­fahr, Teile des Schulhof sind mitt­ler­weile für die Schul­kinder gesperrt.

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Parkplatzmarkierungen in der Kostheimer Siedlung

Antrag Nr. 07/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. März 2017 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Sied­lung sämt­liche bestehenden Längs­parker-Park­plätze mittels Einzel-Markie­rungen zu kenn­zeichnen soweit noch nicht geschehen.

Begrün­dung:
Wie in vielen Wohn­ge­bieten Wies­ba­dens herrscht in der Sied­lung regel­mäßig Park­platz­knapp­heit. Neben weiteren flan­kie­renden Möglich­keiten – wie Verbes­se­rung des ÖPNV, Ausbau von Carsha­ring-Ange­boten oder Stär­kung des Fahr­rads als Alltags­ver­kehrs­mittel – ist die effi­zi­ente Ausnut­zung des Park­raums ein Mittel, zumin­dest gering­fü­gige Verbes­se­rungen zu schaffen.

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Sperrung der Mainbrücke für den Schwerlastverkehr

Antrag Nr. 06/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. März 2017 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Kost­heimer Main­brücke schnellst­mög­lich für den Schwer­last­ver­kehr – ausge­nommen sind die öffent­li­chen Busse – gesperrt und damit entlastet wird.

Begrün­dung:
In der Sitzung des Bauau­schusses im November 2016 hat Hessen Mobil den Zustand der Main­brücke ausführ­lich darge­stellt. Danach ist die Brücke in sehr marodem Zustand, nicht einmal eine Sanie­rung schien Hessen Mobil wirt­schaft­lich vertretbar zu sein. Es wurde über Mängel wie Risse, Verfor­mungen und auch Erosi­ons­schäden berichtet. Der Altbau sei „verschlissen und verformt”, die Brücken­pfeiler nicht mehr trag­fähig genug.

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Mehrgenerationensport auf der Maaraue

Antrag Nr. 05/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. März 2017 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu prüfen, inwie­weit auf der Maaraue Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­sport­ge­räte aufge­stellt werden können. Als Vorbild können hier etwa die bestehenden Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­ge­räte am Pfingst­born in Brecken­heim dienen. Dafür sollte Kontakt mit den orts­an­säs­sigen Sport­ver­einen aufge­nommen werden, um zu klären, inwie­weit die Vereine eine Betreuung des Gerä­te­sports über­nehmen könnten.

Begrün­dung:
In einer Gesell­schaft, die immer älter wird, spielen Gesund­heits­för­de­rung und Präven­tion eine große Rolle. Dabei sind Bewe­gung und sport­liche Akti­vi­täten aller Art probate Mittel, um bis ins hohe Alter Gesund­heit zu erhalten und damit ein selb­stän­diges Leben zu ermöglichen.

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Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer an der Kreuzung Winterstaße / Hauptstraße

Antrag Nr. 04/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. März 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, an der Einmün­dung der Winter­straße in die Haupt­straße (vgl. anhän­genden Karten­aus­schnitt) Radfah­rern die Möglich­keit zum Rechts­ab­biegen einzu­räumen, beispiels­weise in Form einer vorge­zo­genen Aufstellfläche:

Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer
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Maritzen will Aufklärung über Rodungen am Rheinufer

Befremdet hat Ronny Maritzen, Frak­ti­ons­spre­cher des AUF Kastel, auf die massiven Eingriffe in der Weich­holzaue am Kasteler Rhein­ufer auf der Höhe des Helling-Wohn­vier­tels reagiert: „Ich frage mich, warum das nötig war.“  Maritzen, der als grüner Stadt­ver­ord­neter auch Vorsit­zender des Umwelt­aus­schusses ist, hat von dem Kahl­schlag aus der Presse erfahren. Weder im Orts­beirat noch im Ausschuss habe es, so Maritzen, Infor­ma­tionen über diese Maßnahmen gegeben.

Maritzen fürchtet, dass hier ohne Not der Lebens­raum von Tieren zerstört wurde. „Sollte es sich zum Beispiel bewahr­heiten, dass ein Baum gefällt wurde, in dem Wild­bienen gelebt haben, wäre das wider alle Vernunft. Die Tiere sind durch die Bundes­ar­ten­schutz­ver­ord­nung beson­ders geschützt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Umweltamt da keine Bedenken gehabt haben soll.“ Maritzen hat jetzt das Umweltamt um nähere Infor­ma­tionen zu der Fällung gebeten.

AUF unterstützt CDU-Vorschlag

Der AUF Kost­heim unter­stützt die Forde­rung der CDU, Über­le­gungen für eine neue Main­brücke möglichst bald und nicht erst in zehn, fünf­zehn Jahren wieder­auf­zu­nehmen: „Eine Brücke, die östlich vom derzei­tigen Standort, gebaut wird, könnte Kost­heim dauer­haft vom Durch­gangs­ver­kehr befreien,“ so Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab. 

Anstatt einfach alles auf Eis zu legen, solle Hessen Mobil die Zeit nutzen und nach trag­fä­higen Lösungen für die Zukunft suchen. Bei diesen Über­le­gungen sollten die kommu­nalen Vertre­tungen vor Ort offi­ziell mitein­be­zogen werden und die Möglich­keit haben, ihre Orts­kenntnis einzubringen.

Mück-Raab plädierte für lang­fris­tige und zukunfts­ori­en­tierte Planungen. Man solle auch darüber nach­denken, die alte Main­brücke für den inner­städ­ti­schen Verkehr beizu­be­halten und zukünftig als Fahrrad- und Fußgän­ger­brücke auszu­weisen: „In diesem Fall sollte es dann nur noch den städ­ti­schen Bussen erlaubt sein, die Brücke zu befahren.“  Der Rest des Verkehrs könne über die neue Verkehrs­brücke geleitet werden.

AUF fordert sofortiges Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr auf der Mainbrücke

Mit der Forde­rung nach einem sofor­tigen Durch­fahr­verbot für den Schwer­last­ver­kehr reagiert der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) Kost­heim auf aktu­elle Pres­se­be­richte, denen zufolge die Landes­be­hörde Hessen Mobil die Neubau­pläne der Main­brücke erst einmal zurück­ge­stellt hat. „Nach allen uns vorlie­genden Infor­ma­tionen ist die Brücke den Belas­tungen durch den Schwer­ver­kehr nicht gewachsen,“ begründet Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab die Forde­rung ihrer Fraktion.

„Seit Monaten hören wir uns an, wie marode die Brücke ist. Auch im Bauaus­schuss hat Hessen Mobil die Vari­ante einer Sanie­rung am Alt-Standort ausge­schlossen und die Schäden mit beun­ru­hi­genden Bildern doku­men­tiert. Nach diesem Sach­stand ist es zwin­gend nötig, die Main­brücke sofort für den Schwer­ver­kehr zu sperren, um weitere Schäden wie Verfor­mungen und Risse von der Brücke abzu­wenden,“ argu­men­tiert die AUF-Vertre­terin. Unver­ant­wort­lich sei es dagegen, länger abzu­warten und einfach zur Tages­ord­nung überzugehen.

Die Wende in der Brücken­dis­kus­sion bezeichnet Mück-Raab als „sehr über­ra­schend.“ Man frage sich schon, wie Hessen Mobil eigent­lich arbeite: „Erst präsen­tiert uns die Behörde völlig unaus­ge­go­rene Vorstel­lungen über neue Brücken­stand­orte, schließt die Sanie­rung aus – dann macht sie aus heiterem Himmel einen Rück­zieher und kündigt eine grund­hafte Erneue­rung der alten Brücke an. Dieses plan­lose Hü und Hott ist nicht nur teuer für den Steu­er­zahler, es weckt auch kein Vertrauen in die Kompe­tenz der Behörde.“ 

Das Thema Brücke und die damit einher­ge­henden Beein­träch­ti­gungen für den Kost­heimer Orts­kern sei für den AUF nicht vom Tisch: „Die Tage konnte man wieder beob­achten wie gleich vier Sattel­züge hinter­ein­ander von der Main­brücke kommend in das Nadelöhr auf der östli­chen Haupt­straße einbogen. Diese schwere Belas­tung der Brücke muss sofort aufhören.“ Der AUF werde in der März-Sitzung des Orts­bei­rates einen entspre­chenden Antrag stellen.

Beschilderung Schule Kastel Housing

Antrag Nr. 04/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Januar 2017

Beschil­de­rung Schule Kastel Housing

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, kurz­fristig die wirk­same und ordnungs­ge­mäße Beschil­de­rung des Schul­ge­bäudes auf dem Areal Kastel Housing zu veranlassen.

Begrün­dung: Erfolgt mündlich

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Bahnhof Mainz-Kastel

Antrag Nr. 03/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Januar 2017

Bahnhof Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Ange­sichts der anhal­tenden Miss­stände am Bahnhof Mainz-Kastel (fehlender barrie­re­freier Zugang zum Bahn­steig Rich­tung Frankfurt/​Main, Verdre­ckung der Unter­füh­rung zwischen den Bahn­steigen, unzu­rei­chende Fahr­rad­ab­stell­plätze etc.) möge der Magis­trat über den Sach­stand der Umset­zung des beschlos­senen Stati­ons­ent­wick­lungs­plans Bahnhof Kastel berichten, insbe­son­dere, wann welche Maßnahmen durch­ge­führt werden.

Außerdem möge mitge­teilt werden, in welchen zeit­li­chen Abständen und von wem Reini­gungs­ar­beiten am Bahnhof erfolgen und wie das Vorgehen ist, wenn nicht mehr verkehrs­taug­liche Fahr­räder bzw. Fahr­rad­teile dauer­haft Fahr­rad­ab­stell­plätze blockieren.

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Finanzierung Cyperus Park und Tierpark Kastel

Antrag Nr. 02/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Januar 2017

Finan­zie­rung Cyperus Park und Tier­park Kastel durch die Dr. Opper­mann Stiftung

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat den Sach­stand der Förde­rung des Cyperus Park und des Tier­parks Kastel durch die Dr. Opper­mann Stif­tung mitteilen und sich dafür einzu­setzen, dass diese Förde­rung, möglichst ange­messen erhöht, fort­ge­setzt wird.

Begrün­dung:
Nach den der AUF Frak­tion vorlie­genden Infor­ma­tionen haben die beiden Vereine in den letzten zehn Jahren regel­mäßig Förder­gelder von der Stif­tung erhalten, die für den Bestand der Vereine und die Errei­chung der jewei­ligen Vereins­ziele rele­vant waren und sind.

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Erhöhung der Verkehrssicherheit am Hochkreisel in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 01/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Januar 2017

Erhö­hung der Verkehrs­si­cher­heit am Hoch­kreisel in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge an den Orts­beirat Mainz-Kastel folgende Infor­ma­tionen übermitteln:

  • Anzahl der Unfälle am Hoch­kreisel in den letzten fünf Jahren (nach Anfrage bzw. Aussage der Polizei), insbe­son­dere bei wie vielen Unfällen an diesem Verkehrs­kno­ten­punkt Perso­nen­schäden die Folge waren (diffe­ren­ziert nach Insassen von PKW, LKW, Bussen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen),
  • an welchen Stellen im bzw. am Hoch­kreisel sich über­re­prä­sen­tativ Unfälle ereigneten,
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Einrichtung einer Spielstraße im Steinern-Kreuz-Weg

Antrag Nr. 03/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. Januar 2017 

Einrich­tung einer Spiel­straße im Steinern-Kreuz-Weg

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei nächster passender Gele­gen­heit (z.B. Stra­ßen­grund­sa­nie­rung) die notwen­digen bauli­chen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Stei­nern-Kreuz-Weg zwischen Eichen­straße und Kiefernstraße/​Gartenweg zur Spiel­straße umge­widmet werden kann.

Dem Orts­beirat ist bewusst, dass bis zur Umset­zung des Beschlusses eine größere Zeit­spanne vergehen könnte, da eine direkte Umset­zung ohne Kombi­na­tion mit anderen Maßnahmen aus Kosten­gründen nicht sinn­voll ist.

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