Antrag Nr. 07/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 24. Juni 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den abgesenkten Bordstein, der es Fußgängerinnen und Fußgängern ermöglicht von der Grünanlage im Bereich In der Witz/Waldhofstr. barrierefrei über die Hochheimer Str. zu kommen, wirksam für den Fußgängerverkehr zu sichern. Dies kann nach Ansicht des Ortsbeirates beispielsweise durch eine weiße Markierung (Zick-Zack-Linie) in Verbindung mit Pfosten oder aber durch ein Vorziehen des Gehwegs bis hin zur Fahrbahnkante/Radfahrer-Schutzstreifen geschehen.
Antrag Nr. 04/2020 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Montag, 2. März 2020
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Durchlässigkeit zwischen Kostheimer Landstraße und Klagenfurter Straße insbesondere für Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Passanten mit Kinderwagen, Handkarren oder Rollatoren sowie Radfahrer (z.B. Kinder bis 10 Jahren) durch eine bauliche Umgestaltung zu verbessern (siehe Abbildung 1 und 2).
Antrag Nr. 03/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Januar 2017
Bahnhof Mainz-Kastel
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Angesichts der anhaltenden Missstände am Bahnhof Mainz-Kastel (fehlender barrierefreier Zugang zum Bahnsteig Richtung Frankfurt/Main, Verdreckung der Unterführung zwischen den Bahnsteigen, unzureichende Fahrradabstellplätze etc.) möge der Magistrat über den Sachstand der Umsetzung des beschlossenen Stationsentwicklungsplans Bahnhof Kastel berichten, insbesondere, wann welche Maßnahmen durchgeführt werden.
Außerdem möge mitgeteilt werden, in welchen zeitlichen Abständen und von wem Reinigungsarbeiten am Bahnhof erfolgen und wie das Vorgehen ist, wenn nicht mehr verkehrstaugliche Fahrräder bzw. Fahrradteile dauerhaft Fahrradabstellplätze blockieren.
Gegen den Vorschlag des KCV, den Kostheimer Seniorentreff im Sankt-Veit-Saal unterzubringen, hat sich der Kostheimer AUF ausgesprochen: „Es ist zwar sehr freundlich vom KCV, sich an der Lösungssuche zu beteiligen – dennoch halten wir diesen Vorschlag nicht für sinnvoll.“
Der Sankt-Veit-Saal sei weder barrierefrei erreichbar, noch könne er im nötigen Umfang von den Seniorinnen und Senioren genutzt werden, argumentierte Fraktionssprecher Frank Porten.
„Die Senioren brauchen einen Raum für sich, wo sie ihr Inventar und ihre Materialien dauerhaft unterbringen können.“ Da sei auch eine kleine Küche nötig, in der man wenigstens Kaffee kochen könne. „Einfach nur vier Wände irgendwo zur Verfügung zu stellen, reicht nicht aus und wird den Interessen der Senioren nicht gerecht.“
Porten schlug vor, solange das alte Bürgerhaus noch stehe, eine Zwischenlösung in der alten Gaststätte zu schaffen. „Das wäre ideal: Zentral, barrierefrei, bei schönem Wetter können sich die Besucher auch einmal raussetzen. Nötige Umbauten halten sich im Rahmen.“ Für die Kinder der Nachhilfeschule müsste in diesem Fall, schnell eine andere Lösung im Ortskern gefunden werden. Leerstand gebe es genug, über bestehende Mietverträge lasse sich sicher reden.
Porten kritisierte, dass der Ortsbeirat viel zu spät informiert worden sei. Die Verwaltung habe das Problem schon seit Monaten vor sich hergeschoben.“Man hätte den Kostheimer Ortsbeirat schon im letzten Jahr informieren und um Vorschläge bitten können – jetzt muss unter enormem Zeitdruck eine Lösung gefunden werden.“
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höflich gebeten, sich darum zu bemühen, dass möglichst schnell ein barrierefreier Zugang zum Bahnsteig 2 der S-Bahn-Station in Mainz-Kastel geschaffen wird.
Eine schnelle und unbürokratische Lösung wäre, einen Zugang von Seite der Schranke zu ermöglichen. Dafür müsste lediglich die Sperre, die Rollstuhlfahrern, Kinderwagen, Menschen mit Rollator etc. den Zugang derzeit unmöglich macht, abzubauen.
Begründung: Für Rollstuhlfahrer, die von Kastel Richtung Frankfurt fahren wollen, besteht nur die Möglichkeit, den Umweg über Wiesbaden zu nehmen. Der Abbau der Sperre des Bahnsteigs 2 würde ihnen einen Zugang zur S-Bahn nach Frankfurt ermöglichen. Nachteile sind damit nicht verbunden, alle anderen Verkehrsteilnehmer nutzen den Zugang ohnehin.
Ergebnis: Abgelehnt, der Ortsbeirat unterstützt aber den Kasteler Antrag.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, zu folgenden Fragestellungen zu berichten
Welches sind die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen und deren Aussagen für die Gewährleistung der Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsanlagen?
Wie sichert der Magistrat im Ortsbezirk Mainz-Kastel die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit bei öffentlichen Verkehrsanlagen ab?
In welchem finanziellen Umfang und mit welchen baulichen Maßnahmen wird die Barrierefreiheit im Ortsbezirk Mainz-Kastel 2007, 2008 und 2009 verbessert?
Begründung: mündlich.
Der Antrag der AUF-Fraktion wird antragsgemäß beschlossen.
