Sachstandsanfrage Einrichtung Fußgängerüberweg in der Hauptstraße vor dem EVIM

Antrag Nr. 22/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 13. Dezember 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Im Beschluss Nr. 0081 vom 29. Juni 2016 hat der Orts­beirat Mainz-Kost­heim um eine Verkehrs­zäh­lung im Bereich des Senio­ren­zen­trums EVIM (Haupt­straße 161) gebeten mit dem Ziel, einen Fußgän­ger­überweg an der bestehenden Querungs­hilfe einzu­richten. Im SV109/​2016 wurde dem Orts­beirat am 26. Oktober 2016 mitge­teilt, dass die Einrich­tung eines Fußgän­ger­über­wegs als Ergebnis der Verkehrs­zäh­lung möglich sei und eine Aufnahme in das interne Programm zur Fußgän­ger­si­che­rung erfolgt sei. 

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, in welchem Zeit­raum mit der Einrich­tung des Fußgän­ger­über­wegs zu rechnen ist. Sofern eine derar­tige Aussage aktuell nicht getroffen werden kann, wird um Beant­wor­tung folgender Fragen gebeten: 

  • 1) Auf welchem Platz im stadt­weiten Programm zur Fußgän­ger­si­che­rung befindet sich die Einrich­tung des Fußgän­ger­über­wegs in der Haupt­straße aktuell sowie
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Querungshilfen am Hochkreisel Kastel

Antrag Nr. 19/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. November 2017

Querungs­hilfen am Hoch­kreisel Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge an der Stelle zwischen Busterminal Hoch­kreisel Kastel und strom­un­ter­sei­tigem Geh- und Radweg, an der während der Sanie­rungs­ar­beiten auf der Theodor-Heuß-Brücke eine (gelb markierte) Querungs­hilfe bestand, eine Querungs­hilfe („Zebra­streifen“) vor und hinter dem Fahr­bahn­teiler dauer­haft einrichten.

Außerdem sollten am Hoch­kreisel zwischen den Fahr­bahn­tei­lern auf der Eisen­bahn­straße eben­falls Querungs­hilfen markiert werden. Eine entspre­chende Beschil­de­rung sollte geprüft werden, da der Hoch­kreisel nicht nur für den moto­ri­sierten Indi­vi­du­al­ver­kehr sondern auch für den ÖPNV und den nicht-moto­ri­sierten Verkehr ein bedeu­tender Verkehrs­kno­ten­punkt ist.

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AUF Kostheim will gymnasiale Oberstufe in der WLS: „Wir brauchen kein Gymnasium in AKK!“

Die Forde­rung der CDU, ein Gymna­sium in AKK einzu­richten, stößt auf Wider­spruch beim Arbeits­kreis Umwelt und Frieden in Kost­heim: „Wir brau­chen kein Gymna­sium in AKK. Es ist viel vernünf­tiger, einen Zugang zum Abitur an einer bereits bestehenden Schule wie der Wilhelm-Leuschner-Schule anzu­bieten,“ erklärt Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab. Das ließe sich schnell und leicht reali­sieren, alles andere sei Traumtänzerei.

Die Forde­rung nach einem eigenen AKK-Gymna­sium bezeichnet sie als völlig unnötig: Viele Eltern befür­wor­teten das Konzept einer Gesamt­schule, müssten aber hinnehmen, dass dort seit Jahren kein Abitur mehr möglich sei. „Mit der Wieder­ein­füh­rung der gymna­sialen Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule käme man dem Bedarf endlich nach und schließt eine Lücke im Schulangebot.“

Auch für Eltern, die ihr Kind nicht auf eine Gesamt­schule, sondern auf ein Gymna­sium schi­cken wollten, gäbe es eine wohn­ort­nahe Lösung, argu­men­tiert Mück-Raab. Sie verweist auf einen einstim­migen Beschluss des Kost­heimer Orts­bei­rates aus dem Jahr 2011. Darin wurde der Magis­trat der Stadt Wies­baden aufge­for­dert, eine Lösung zu suchen, die es Mainzer Gymna­sien wieder ermög­licht, ein festes Kontin­gent von Kindern aus AKK aufzu­nehmen. Dies wäre durch entspre­chende Verhand­lungen und Ausgleichs­zah­lungen reali­sierbar, argu­men­tierte seiner­zeit der Ortsbeirat. 

„Nachdem wir zunächst jahre­lang von der dama­ligen Schul­de­zer­nentin vertröstet wurden, immer wieder Erin­ne­rungs­an­träge stellten, über angeb­liche Gespräche mit der Stadt Mainz aber Still­schweigen gewahrt wurde, hat der Orts­beirat nie wieder etwas von diesen Verhand­lungen gehört.“ Mück-Raab fordert den Magis­trat der Stadt Wies­baden auf, den Wunsch des Kost­heimer Orts­bei­rates nicht weiter zu igno­rieren: „Für Eltern, die sich einen Gymna­si­al­be­such wünschen, ist nun einmal Mainz die nahe­lie­gende Lösung. Die Schulen dort sind – anders als Wies­baden – in zehn Busmi­nuten zu erreichen.“

Es sei über­haupt nicht einzu­sehen, warum ein Schul­be­such in Mainz, der für AKK-Kinder jahr­zehn­te­lang problemlos möglich war, jetzt nicht mehr ermög­licht werden solle.

Sachstand zu den Plänen des Baus einer Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden

Antrag Nr. 18/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. November 2017

Sach­stand zu den Plänen des Baus einer Müll­ver­bren­nungs­an­lage in Wiesbaden

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat Mainz-Kastel umge­hend berichten:

  • 1) ob es Pläne zur Errich­tung einer Müll­ver­bren­nungs­an­lage in Wies­baden gibt und wenn ja, wie der Sach­stand dies­be­züg­lich ist.
  • 2) Wenn ja: Wann sollen poli­ti­sche Gremien in diese Planung mit einbe­zogen werden? Ist eine Betei­li­gung der Bürger an diesem für die Stadt­ent­wick­lung rele­vanten Vorhaben geplant?
  • 3) welche Flächen für die Errich­tung solch einer Müll­ver­bren­nungs­an­lage in Frage kommen und ob dabei auch an einen Standort in der Nähe der Deponie gedacht ist.
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Beschilderung des Viktoriaplatzes und des Mathildenhofs

Antrag Nr. 21/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 8. November 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sowohl den Mathil­denhof als auch den Vikto­ria­platz in Kost­heim an den jewei­ligen Plätzen zu beschil­dern und dem Orts­beirat Kost­heim entspre­chende Vorschläge für eine Beschil­de­rung zu unterbreiten.

Begrün­dung:
fehlt noch

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Behindertenparkplätze vor Arztpraxen

Antrag Nr. 20/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 8. November 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um folgende Auskunft gebeten:

Ist es recht­lich möglich und aus Sicht des Magis­trats wünschens­wert, vor Arzt­praxen und anderen Einrich­tungen, die von Menschen mit körper­li­chen Einschrän­kungen regel­mäßig aufge­sucht werden müssen, Behin­der­ten­park­plätze auszuweisen?

Begrün­dung:
Es gibt Beschwerden von betrof­fenen Bürgern, dass sie Schwie­rig­keiten haben, bei Arzt­be­su­chen einen orts­nahen Park­platz zu finden. Auch wenn die Stadt mögli­cher­weise nicht verpflichtet ist, für solche Park­plätze zu sorgen, ist es aus Sicht des Orts­bei­rates nötig, um Menschen mit Behin­de­rungen den Zugang zu Ärzten zu erleichtern.

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Mängelbeseitigung Albert-Schweizer-Schule

Gemeinsamer Antrag von AUF, CDU, FWG und SPD zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 8. November 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert, die aufge­führten Mängel, die im Schreiben der Schul­lei­tung der Albert-Schweitzer-Schule vom 23. Oktober 2017 an das Schulamt aufge­führt werden, umge­hend zu beseitigen.

Auch wenn ein Neubau der Schule geplant ist, ist es den Schü­le­rinnen und Schü­lern und auch dem Lehr­per­sonal nicht zuzu­muten, in dem maroden Gebäude länger zu arbeiten. Die Unter­richts- und Arbeits­si­tua­tion ist – auch für eine Über­gangs­zeit – nicht mehr tragbar.

Die Heizungs­an­lage muss umge­hend instand­ge­setzt werden. Auch die Probleme mit der Akustik müssen drin­gend gelöst werden – gerade eine Schule, die mit beein­träch­tigten Kindern arbeitet, ist drin­gend auf eine opti­male Lern­um­ge­bung angewiesen.

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Errichtung von Bewegungsstätten für Senior*innen

Antrag Nr. 17/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Errich­tung von Bewe­gungs­stätten für Senior*innen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge prüfen, ob sich der Standort Rhein­ufer­an­lage in Mainz-Kastel in der Nähe der Boule-Anlage, bzw. auf der Wiese am DLRG-Gebäude für die Einrich­tung einer „Bewe­gungs­stätte“ eignet und welche finan­zi­ellen Mittel für welche Geräte notwendig wären.

Außerdem möge mitge­teilt werden, ob mit Förder­mit­teln oder Spon­so­ring (z. B. durch Versi­che­rungen) gerechnet werden könnte, die den Beitrag aus AKK-Mitteln ergänzen könnten.

Begrün­dung:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel hatte zur Haus­halts­pla­nung die Aufnahme von Mitteln zur Einrich­tung von Bewe­gungs­stätten für Senior*innen angemeldet.

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Lückenschließung bei der Rheinufergestaltung – Planungen und Sachstand

Antrag Nr. 16/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Lücken­schlie­ßung bei der Rhein­ufer­ge­stal­tung – Planungen und Sachstand

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat den aktu­ellen Planungs­stand zur Rhein­ufer­ge­stal­tung im Bereich zwischen Reduit/​Ladestraße Bahnhof Kastel und LINDE-Quar­tier/La­che­brücke vorstellen und eine Aussage über die erfor­der­li­chen Mittel und deren Beschaf­fung treffen, auch ob ggfs. Förder­mittel genutzt werden können.

Begrün­dung:
Im Rahmen der Haus­halts­be­ra­tungen hatte der Orts­beirat erneut den Bereich zwischen Redui­t/­Güter-Lade­straße Bahnhof Kastel und LINDE-Quar­tier bzw. Lache­brücke angemeldet.

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Sachstand zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Nutzbarkeit der Kaiserbrücke

Antrag Nr. 15/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Sach­stand zu den Maßnahmen zur Verbes­se­rung der Nutz­bar­keit der Kaiser­brücke zwischen Kastel/​Amöneburg und Mainz

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat Mainz-Kastel das Ergebnis der beauf­tragten Planungen zur Verbes­se­rung der Nutz­bar­keit der Kaiser­brücke vorstellen sowie mitteilen, welche Mittel zur Umset­zung dieser Planungen erfor­der­lich wäre.

Begrün­dung:
Die Orts­bei­räte Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Neustadt hatten sich schon vor längerer Zeit für eine bessere Nutz­bar­keit der Kaiser­brücke für Radfah­rende und zu Fuß Gehende einge­setzt. Es wurden zwischen den Landes­haupt­städten Mainz und Wies­baden entspre­chende Planungen verein­bart und in Auftrag gegeben.

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Sanierung der Kleinsportanlage an der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 14/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Oktober 2017

Sanie­rung der Klein­sport­an­lage an der Gustav-Stresemann-Schule

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge kurz­fristig eine Aussage dazu machen, wie hoch das Budget für eine Sanie­rung der Klein­sport­an­lage an der Gustav-Stre­se­mann-Schule sein müsste, damit die „Gremien im Rahmen der Haus­halts­pla­nungen“ noch über eine Einstel­lung entspre­chender Mittel entscheiden können.

Begrün­dung:
Im Rahmen der Haus­halts­an­mel­dungen hatte der Orts­beirat Mainz-Kastel auch die Sanie­rung der Klein­sport­an­lage an der Gustav-Stre­se­mann-Schule ange­meldet. Das zustän­dige Fach­de­zernat teilte dem Orts­beirat mit, Voraus­set­zung für die Umset­zung sei ein entspre­chendes Budget, das im Rahmen der Haus­halts­auf­stel­lung bereit­ge­stellt werden muss, und dass über die Höhe des Ansatzes für Instand­hal­tungs­maß­nahmen „die Gremien im Rahmen der Haus­halts­plan­be­ra­tungen“ entscheiden.

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Linde-Quartier

Antrag Nr. 19/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 27. September 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim in Bezug auf das Linde­quar­tier mitzuteilen,

  • wann aktuell die erneute Offen­lage und Träger­be­tei­li­gung geplant ist,
  • wann aktuell damit gerechnet wird, einen rechts­kräf­tigen Bebau­ungs­plan zu schaffen, der den Baube­ginn ermög­licht, sowie welche Stellen dabei noch betei­ligt werden müssen,
  • welche weiteren Pläne noch geän­dert werden müssen, um Baurecht schaffen zu können (z.B. Flächen­nut­zungs­plan, Regio­nal­plan, …) und – soweit der Landes­haupt­stadt Wies­baden bekannt – welche Stellen dabei noch betei­ligt werden müssen und wann mit der Rechts­kraft dieser zu ändernden Pläne gerechnet wird,
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Planungen Kastel Ostfeld / Auswirkungen auf Kostheim

Antrag Nr. 18/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 27. September 2017

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um folgende Auskünfte gebeten:

  • 1. Wie wirken sich die Planungen für das Projekt Kastel Ostfeld/​Kalkofen auf die Verkehrs­be­las­tung in Kost­heim aus?
  • 2. Welche Erkennt­nisse gibt es über die Folgen der Bebauung für das Klima in Kostheim?

Begrün­dung:
Das Ostfeld ist mit Abstand das größte Entwick­lungs­ge­biet der Stadt. Die Bebauung ist mit Folgen für die ganze Stadt verbunden. Zum einen ist es Ausgangs­ge­biet für Frisch­luft­schneisen und Kalt­luft-Entste­hungs­ge­biet, zum anderen werden sowohl der Wohnungsbau und insbe­son­dere die geplanten Gewer­be­flä­chen ein höheres Verkehrs­auf­kommen zur Folge haben. Von dieser Entwick­lung sind alle an Kastel angren­zenden Stadt­teile betroffen, auch Kostheim.

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