Fuß- und Radwegverbindung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area

Antrag Nr. 04/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Montag, 2. Mai 2016

Fuß- und Radweg­ver­bin­dung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area sichern bzw. schaffen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge für dafür Sorge tragen, dass die notwen­digen Rechte an den Flächen gesi­chert werden, um eine Fuß- und Radweg­ver­bin­dung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area zu schaffen

Begrün­dung:
Bei der zu erwar­tenden Entwick­lung des Geländes ehema­lige „Housing-Area“ in der Wies­ba­dener Straße ist die infra­struk­tu­relle Anbin­dung früh­zeitig mitzuplanen.

In Kastel sind die Sied­lungs­ge­biete oftmals durch große Straßen, fehlende Fuß- und Radwege oder Schienen vonein­ander getrennt und liegen wie Inseln nebeneinander.

Es ist wünschens­wert, bei zukünf­tigen Entwick­lungen einer Fort­füh­rung dieser Struktur von Anfang an entgegenzuwirken.

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Tempo 30 in der Nacht

Der AUF AKK wird in den Ortsbeiräten Kastel und Kostheim die Initiative für Tempo-30-Zonen in der Nacht ergreifen. Entsprechende Anträge werden in den nächsten Sitzungen gestellt.

Die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr ist unstrittig in der Nacht besonders störend und gesundheitsgefährdend. Der AUF möchte, dass die von Umweltdezernent Arno Goßmann angekündigten Verkehrsbeschränkungen umgehend ergriffen und nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Der AUF bekräftigt seine Forderung, auch die Verlängerung der Uthmannstraße, die Hallgarter Straße, und den Mainzer Weg in den Katalog aufzunehmen. In der Kostheimer Hauptstraße muss nicht nur nachts, sondern auch tagsüber Tempo 30 durchgesetzt werden. Die enge Wohnbebauung, der Schwerlastverkehr, dazu noch der rechtswidrige Gegenverkehr aus Richtung Gustavsburg gefährden die Sicherheit der Anwohner beträchtlich.

Rückfragen bei: AUF AKK Frank Porten, Telefon

AUF AKK wendet sich gegen Zulassungsstelle in der Wiesbadener Landstraße

Kritisch bewertet der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK die Pläne der Stadt, die Zulassungsstelle von Schierstein nach Amöneburg zu verlegen: „Die Wiesbadener Landstraße ist jetzt schon stark mit Durchgangsverkehr belastet, ein zusätzliches Verkehrsaufkommen ist nicht zu verantworten,“ argumentiert Ronny Maritzen, Sprecher der AUF-Fraktion im Kasteler Ortsbeirat.

„Geringschätzung der AKK-Stadtteile“

Zusätzlicher Verkehr, die Rede ist derzeit von 400 Autos pro Tag, belaste nicht nur Amöneburg, sondern auch den Kasteler Westen. Bei solchen Planungen nicht einmal ein Verkehrsgutachten heranzuziehen, mache wieder einmal die Geringschätzung der AKK-Stadtteile deutlich: „In der Wiesbadener  Landstraße muss es darum gehen, die Wohn- und Lebensqualität zu verbessern – und nicht nachhaltig zu verschlechtern,“ argumentiert Maritzen. Dass der zuständige Ortsbeirat nicht beteiligt wurde, sei ebenfalls nicht hinzunehmen.

Weiter kritisiert Maritzen die undurchsichtige Finanzierung des geplanten Neubaus, er forderte den Magistrat auf, die Karten auf den Tisch zu legen. „Der Verdacht, dass hier  wieder einmal öffentliche Kassen von privaten Investoren geplündert werden sollen, lässt sich ja nicht von der Hand weisen.“


Beförderung von Schulkindern aus Mainz-Kastel/AKK

Antrag Nr. 02/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Januar 2016

Beför­de­rung von Schul­kin­dern aus Mainz-Kastel/AKK im städ­ti­schen Busverkehr

Der Tages­presse war am 8. Januar zu entnehmen, dass ESWE Verkehr die Schul­bus­linie aus AKK zur Theodor-Fliedner-Schule einge­stellt hat. Die Entschei­dung von ESWE zur Einstel­lung dieser Schul­bus­linie erfolgte ohne vorhe­rige Infor­ma­tion und Konsul­ta­tion der Orts­bei­räte AKK. 

Die Linie war seiner­zeit nach Schlie­ßung der gymna­sialen Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule einge­richtet worden mit der Begrün­dung, diese Linie garan­tiere eine akzep­table Wege­zeit zwischen den AKK-Stadt­teilen und der Theodor-Fliedner-Schule für Schüler/​innen im gymna­sialen Bildungs­gang zu einer Schule, die die Möglich­keit des Abiturs bietet. „In letzter Zeit seien diese Fahrten in den Schul­wo­chen sehr wenig gefragt gewesen“, heißt es in der Presse am 8.1.16, die sich dabei auf ESWE beruft.

Der Orts­beirat wolle deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen Stel­lung beziehen:

  • 1) Warum wurde der Orts­beirat Mainz-Kastel bzw. wurden die Orts­bei­räte AKK nicht betei­ligt bevor eine Entschei­dung über die Einstel­lung der Schul­bus­linie AKK-Rich­tung Theodor-Fliedner-Schule getroffen wurde?
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Zukunft des Park&Ride- und Bike&Ride-Verkehrs

Antrag Nr. 21/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Zukunft des Park&Ride- und Bike&Ride-Verkehrs

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden hat in seiner Sitzung am 22. September 2015 im Zusam­men­hang mit der Rhein­ufer­pla­nung im Bereich der Theodor-Heuss-Brücke u. a. Folgendes beschlossen: „Ein Umbau macht die bishe­rige Rhein­ufer­straße zur reinen Erschlie­ßungs­straße für den dortigen Anlie­ger­ver­kehr (unter Ausschluss der derzei­tigen P&R-Verkehre).“

Die rhein­ufer­seitig vorhan­denen P&R-Parkplätze für den Bahnhof Mainz-Kastel können aber von der rechten Rhein­seite aus nur über diese Rhein­ufer­straße (von der Wies­ba­dener Straße aus) bzw. über die Bahn­schranke (im Kreu­zungs­be­reich Kloberstraße/​Philippsring/​Eisenbahnstraße) erreicht werden. 

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Stellplatz für Reisende

Antrag Nr. 8/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 16. September 2015

Stellplatz für Reisende

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, zu prüfen, welcher Platz in Wies­baden sich als Stell­platz für Reisende eignet. Dieser Platz sollte die Möglich­keit bieten, Strom anzu­schließen, und auch über einen Hydranten verfügen, aus dem Wasser für Duschen und Toiletten der Wohn­wagen abge­pumpt werden kann.

Begrün­dung:
Der Besuch der irischen Traveller auf der Maaraue hat gezeigt, dass so ein Platz notwendig ist. Auch wenn viele fahrende Gruppen mitt­ler­weile seßhaft geworden sind, Reisende gehören nicht der Vergan­gen­heit an. Aus diesem Grund stellen einige Kommunen in Deutsch­land Stell­plätze für Reisende bereit. Dies bietet sich auch für eine Landes­haupt­stadt wie Wies­baden an. Das Land­schafts­schutz­ge­biet Maaraue, das im Sommer einige Tage dafür genutzt wurde, eignet sich nicht.


Abstimmungsergebnis

Am 16.09.2015 in einem anderen Antrag aufge­gangen (TOP 11). Dieser wurde ange­nommen.
Sowohl FWG als auch SPD haben zum Thema eben­falls einen Antrag eingebracht.

Proto­koll­notiz Nr. 0107/​2015 (PiWi | PDF)
Abstim­mungs­er­gebnis (TOP 11)
Beschluss Nr. 0109/​2015 (TOP 11)


Weitere Informationen

Bahnlärm und Erschütterungen in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 14/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. September 2015

Bahnlärm und Erschütterungen an der Bahnstrecke 3603 (Traversale Rotterdam – Genua) in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen,
der Magis­trat wird gebeten, 

  • 1. zu berichten, ob für das Fahr­ver­halten der neuen S-Bahnen und der Güter­züge mit neuem Antrieb für die Strecke der Bahn­strecke 3603 in Mainz-Kastel, Rich­tung Wies­baden, eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVP) vorliegt.
  • 2. zu berichten, ob diese Verän­de­rungen in der Fort­schrei­bung der Lärm­kar­tie­rung /​ Lärm­ak­ti­ons­plan berück­sich­tigt worden sind, und wenn nein, 
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Wiesbaden braucht geeigneten Stellplatz für Reisende

Auch der AUF Kostheim will in der nächsten Ortsbeiratssitzung über den Aufenthalt der irischen Traveller auf der Maaraue sprechen. „Wir werden den Antrag stellen, im Wiesbadener Stadtgebiet einen Stellplatz einzurichten, der sich für reisende Bevölkerungsgruppen eignet“, so Porten. Auch andere Städte in Deutschland verfügten über solche Angebote.

Die Maaraue ist nach Auffassung der AUF-Fraktion dafür der falsche Ort: „Wir fragen uns schon, was man sich in Wiesbaden dabei gedacht hat, mitten im Hochsommer die Schwimmbad-Parkplätze Reisenden zur Verfügung zu stellen?“ Auch sei voraussehbar gewesen, dass es zu Konflikten komme, wenn man Teile eines Naherholungsgebietes auf diese Weise dichtmache, kritisiert Porten die Stadt.

Er warnte aber davor, Stimmung gegen die Reisenden zu machen: „Es mag ja sein, dass die Iren Müll auf der Maaraue hinterlassen haben. Tatsache aber ist, dass ihnen dieser Platz zugewiesen wurde und dass sie laut Zeitungsberichten dafür eine vierstellige Summe an die Stadt gezahlt haben.“

Da sei es sicher nicht zuviel verlangt, wenn hinterher auch der Müll von der Stadt entsorgt würde. Porten plädierte für einen behutsamen und lösungsorientierten Umgang mit dem Thema. Er warnte davor, Probleme zu dramatisieren, auch wenn das kurz vor dem Wahlkampf vielleicht verführerisch sein könnte.


Was kann die Klimaschutzagentur Wiesbaden in/für Mainz-Kastel für den Klimaschutz leisten?

Antrag Nr. 08/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. April 2015

Was kann die Klimaschutzagentur Wiesbaden in/für Mainz-Kastel für den Klimaschutz leisten?

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Geschäfts­führer der Klima­schutz­agentur Wies­baden möge deren aktu­elle Konzepte vorstellen und im Orts­beirat die Möglich­keiten für Mainz-Kastel aufzeigen. 

Dazu soll die Klima­schutz­agentur und deren Programme vorge­stellt werden: 

  • zum ener­gie­ef­fi­zi­enten Sanieren der LH Wiesbaden/​mögliche Förder­maß­nahmen in Kastel 
  • zur CO2 Redu­zie­rung /​ESWE Versorgung 
  • zum Solar­ka­taster der LH Wiesbaden 
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Situation im Rinkerweg

Antrag Nr. 07/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015

Situation im Rinkerweg

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dafür Sorge, dass

  • 1. die gewerb­liche Nutzung im Bereich Rinkerweg über­prüft und der Rinkerweg nicht weiter gewerb­lich genutzt wird,
  • 2. gege­be­nen­falls in Ersatz­vor­nahme Maßnahmen getroffen werden und 
  • 3. der Weg wieder so herge­stellt wird, dass Anwohner/​innen zu ihren Häusern bzw. Gärten gelangen können, ohne dass zu befürchten ist, dass sie bzw. ihre Verkehrs­mittel Schaden nehmen. 
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Schwerlastverkehr auf der Theodor-Heuss-Brücke und der Boelckestraße

Antrag Nr. 06/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015

Belastungen durch Schwerlastverkehr auf der Theodor-Heuss-Brücke und der Boelckestraße

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beant­worten bzw. hierzu berichten:

  • a) Welche Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen für das Befahren der Theodor-Heuss-Brücke wurden mit welchen Auflagen erteilt?
  • b) Gab es Ausnah­me­ge­neh­mi­gungen für das Befahren der Theodor-Heuss-Brücke seit Sper­rung der Schier­steiner Brücke? 
  • c) Wie wurde die Einhal­tung des beson­deren Fahr­ver­bots auf der Brücke seit Sper­rung der Schier­steiner Brücke kontrol­liert, wie häufig, mit welchem Personalaufwand? 
  • d) Wie ist die Lebens­dauer der Theodor-Heuss-Brücke im Hinblick auf ihre hohe alltäg­liche Belas­tung zu beurteilen? 
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Ausfahrt aus der Nasengasse

Antrag Nr. 02/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 28. Januar 2015

Ausfahrt aus der Nasengasse

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird höflich gebeten, einen Vorschlag zu machen, wie die Ausfahrt aus der Nasen­gasse auf die Haupt­straße künftig gefahrlos ermög­licht werden kann.

Begrün­dung:
Die Anwohner weisen seit langem auf die Gefah­ren­stelle hin und fordern einen Verkehrs­spiegel an dieser Stelle. Der wurde ihnen bisher verwehrt. Durch die Isolie­rung des Eckhauses ist es mitt­ler­weile völlig unmög­lich geworden, die Straße einzu­sehen, ohne dabei gleich­zeitig mit dem Fahr­zeug auf die Fahr­bahn zu geraten.

Vor wenigen Wochen ereig­nete sich aus diesem Grund an dieser Stelle ein Unfall: Ein aus der Nasen­gasse kommender PKW wurde vom Bus erfasst. Es ist drin­gend nötig, eine Lösung für die Anwohner zu finden.

Mainz-Kost­heim, 19.01.2015


Abstimmungsergebnis

Am 28.01.2015 ist der Antrag in einem anderen Antrag aufge­gangen. Dieser wurde angenommen.

Proto­koll­notiz Nr. 0015/​2015 (PiWi | PDF)
Abstim­mungs­er­gebnis (CDU-Antrag)
Beschluss Nr. 0009/​2015 (CDU-Antrag)
Vorgang 15-O-26-0001 (CDU-Antrag)


Weitere Informationen

Linie 33, Umlegung der Linienführung

Linie 33, Umle­gung der Lini­en­füh­rung über die neue Halte­stelle Glarusstr, Wi-Biebrich

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, im Sinne einer besseren Erreich­bar­keit für Kost­heimer Bürger auch eine Umle­gung der Lini­en­füh­rung der Buslinie 33 über die Glarusstr. vor zunehmen. 

Eine Umle­gung ab der Halte­stelle Dycker­hoffstr. (über die Kasteler Str. bis zum Kreisel und dort über die Glarusstr.) für Kost­heimer Bürger wäre sehr sinn­voll und könnte damit gleich­zeitig die in die Kasteler Str. verlegte Alten­be­ra­tungs­stelle mitbe­dienen. Die Linie 33 würde dann über die Bres­lauer Str. zu ihrer regu­lären Lini­en­füh­rung Wies­ba­dener Landstr. zurückgeführt.

Begrün­dung:
Der soziale Standort Süd in der Glarus­straße in Biebrich hat jetzt im Zuge des Stra­ßen­neu­baus eine Bushal­te­stelle direkt vor der Tür erhalten. Diese Halte­stelle wird jedoch ledig­lich durch die Linie 39 angefahren.

Ergebnis:
Antrag zurück­ge­stellt, Termin mit Eswe-Verkehr.