Jahr: 2019

Freier Eintritt ins Schwimmbad für Kinder und Jugendliche

Antrag Nr. 09/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob es machbar ist (analog zu den Rege­lungen, die die Stadt Frank­furt am Main einge­führt hat), Kindern und Jugend­li­chen bis zum 14. Lebens­jahr kosten­losen Eintritt in die städ­ti­schen Schwimm­bäder zu gewähren und dem Orts­beirat Kost­heim die Ergeb­nisse seiner Prüfung mitzuteilen.

Begrün­dung:
Der kosten­freie Eintritt für Kinder und Jugend­liche ist unter Fach­leuten schon lange im Gespräch. Mit dieser Maßnahme soll die Schwimm­fä­hig­keit der Kinder geför­dert werden. Unter­su­chungen zufolge können immer weniger Kinder sicher schwimmen, viele köpnnen es gar nicht. Weitere Studien belegen auch, dass sich Kinder heute zu wenig bewegen.

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Bauvorhaben Am Gückelsberg

Antrag Nr. 08/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Gestal­tungs­beirat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in seiner nächsten Sitzung am 22. Mai 2019 das Bauvor­haben Gückels­berg zu begut­achten und insbe­son­dere die städ­te­pla­ne­ri­sche Qualität zu prüfen und zu beurteilen.

Begrün­dung:
Das Bauvor­haben Am Gückels­berg wird grund­sätz­lich vom Orts­beirat begrüßt. Es ist ein Baustein dafür, Kost­heim attrak­tiver und lebens­werter zu machen, da beispiels­weise ein Ärzte­haus und eine Drogerie Einzug in den Orts­teil halten werden.

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Solarenergie auf der Turnhalle der Brüder-Grimm-Schule

Antrag Nr. 07/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, ob bei der bevor­ste­henden stati­schen Sanie­rung der Schul­halle der Brüder-Grimm-Schule und dem damit verbun­denen Umbau des Turn­hal­len­dachs die Instal­la­tion von Solar­zellen geplant ist.

Begrün­dung:
Die Stadt Wies­baden plant die Instal­la­tion von Solar­zellen an städ­ti­schen Gebäuden. Im Falle der Brüder-Grimm-Schule scheint im Rahmen des Umbaus der Turn­halle eine Instal­la­tion verhält­nis­mäßig einfach möglich zu sein.

Laut Solar­ka­taster des Landes Hessen ist darüber hinaus mit keinerlei Verschat­tung der Turn­halle zu rechnen, so dass der Standort gut geeignet scheint.

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Erinnerungsantrag „Haltelinie Hochheimer Straße“

Antrag Nr. 06/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daran erin­nert, dass eine Antwort auf den Beschluss Nr. 0038/​2018 vom 25. April 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf der Hoch­heimer Straße aus Hoch­heim kommend vor dem Fußgän­ger­überweg (zwischen Heßlerweg und Sieben­mor­genweg) an der Ampel eine Halte­linie nach § 41 StVO anzu­bringen um den Quer­ver­kehr aus dem Sieben­mor­genweg die Einfahrt zu ermög­li­chen (siehe auch Mitt­lerer Sampelweg und Kloberstraße).”

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Erinnerungsantrag: Briefkasten in der östlichen Hauptstraße

Antrag Nr. 05/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird daran erin­nert, dass eine Antwort auf den Beschluss Nr. 0008/​2018 vom 24. Januar 2018 weiterhin aussteht:

„Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sich darum zu bemühen, dass im Bereich östliche Haupt­straße auf der Höhe der Münch­hof­straße /​ Ecke Schul­straße ein Brief­kasten aufge­stellt wird.”

Begrün­dung:
Bisher hat der Orts­beirat Mainz-Kost­heim keine Antwort erhalten, ob und ggf. mit welchem Ergebnis Gespräche mit der Deut­schen Post statt­ge­funden haben.

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Entwicklung der Kontrollen und Verwarnungen des ruhenden Verkehrs

Antrag Nr. 04/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim mitzu­teilen, wie sich die Zahl der Kontrollen und der kosten­pflich­tigen Verwar­nungen im ruhenden Verkehr zwischen 2009 und 2018 entwi­ckelt hat.

Begrün­dung:
Die Zahl der Falsch­parker ist nach subjek­tivem Ermessen auf einem Rekord­hoch in Mainz-Kost­heim. Der Orts­beirat möchte sich ein Bild davon machen, ob dies ledig­lich ein gefühlt anschwel­lendes Problem ist bzw. ob es aufgrund nied­riger oder trotz hoher Kontroll­zahlen auftritt. 

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Einführung von Kurzzeitparkplätzen in der Anton-Hehn-Straße

Antrag Nr. 03/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. März 2019

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die sich im öffent­li­chen Raum (zwischen Ausfahrten) befin­denden Park­plätze in der Anton-Hehn-Straße als Kurz­zeit­plätze mit Park­schei­ben­re­ge­lung (Parken max. 2 Stunden erlaubt – Zusatz­zei­chen 1040-32) auszuweisen.

Des Weiteren wird darum gebeten, die Einhal­tung dieser Rege­lung durch die Kommu­nale Verkehrs­po­lizei zu über­wa­chen – nicht nur, aber insbe­son­dere in den ersten Wochen nach Einführung.

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Raumsituation in der 2. Außenstelle der Gustav-Stresemann-Schule

Antrag Nr. 11/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Raum­si­tua­tion in der 2. Außen­stelle der Gustav-Stresemann-Schule 

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dem Orts­beirat berichten, wie der (drohenden) Raumnot in der 2. Außen­stelle der Gustav-Stre­se­mann-Schule (im „Haus der Bildung und Begeg­nung“) abge­holfen werden wird und welcher Zeit­plan hierfür besteht. 

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Kenntnisse über Kampfmittel im Bereich Kastel-Ostfeld/Fort Biehler

Antrag Nr. 10/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Kenntnisse über Kampfmittel im Bereich Kastel-Ostfeld/Fort Biehler

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge berichten, ob es Kennt­nisse über im Projekt­be­reich Ostfeld/​Kalkofen noch vorhan­dene, nicht gebor­gene „Kampf­mittel“ gibt. Entspre­chende Infor­ma­tionen mögen ggfs. dazu einge­holt werden. Der Magis­trat möge beant­worten, ob und wo es bereits solche Funde im Planungs­be­reich gab und wer die Kosten einer dies­be­züg­li­chen Prüfung und ggfs. Besei­ti­gung zu tragen hätte bzw. wer zur Über­nahme der Kosten heran­ge­zogen werden könnte. 

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Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!

Antrag Nr. 09/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Gutachten und Stellungnahmen zu Kastel-Ostfeld endlich dem Ortsbeirat übermitteln!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge umge­hend dem Orts­beirat Mainz-Kastel die bislang vorlie­genden Ergeb­nisse der beauf­tragten Gutachten und fach­li­chen Stel­lung­nahmen (auch der Träger öffent­li­cher Belange) zum Planungs­ge­biet „Ostfeld/​Kalkofen“ zukommen lassen. 

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Nachverdichtung „In der Witz“

Antrag Nr. 08/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Nachverdichtung „In der Witz“

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat kurz­fristig einen Sach­stands­be­richt zu den geplanten „Nach­ver­dich­tungen“ der städ­ti­schen GWW in Mainz-Kastel geben. Es dürfen über die Baum­fäl­lungen hinaus auch keine weiteren Fakten geschaffen werden, ohne dass der Orts­beirat die Gele­gen­heit hatte, infor­miert zu den Planungen Stel­lung zu beziehen! 

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Beschrankter Bahnübergang Kastel – Bitte Motor abstellen bei geschlossener Schranke!

Antrag Nr. 07/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Beschrankter Bahnübergang Kastel – Bitte Motor abstellen bei geschlossener Schranke!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat mit der zustän­digen Stelle bei der Deut­schen Bahn AG darauf hinwirken, am beschrankten Bahn­über­gang am Bahnhof Mainz-Kastel ein Schild „Bei geschlos­sener Schranke: Bitte Motor abstellen“ aufzustellen. 

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Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“)

Antrag Nr. 06/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019 

Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“) – Ortstermin, Sachstand und Zeitplan der Räumung

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge in Absprache mit den zustän­digen Stellen der US-Armee zeitnah einen Orts­termin auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ (im Volks­mund auch „AFEX-Gelände“ genannt) orga­ni­sieren, an dem die Mitglieder des Orts­bei­rats betei­ligt und bei der auch die Verwal­tung vertreten ist. Bei diesem Orts­termin sollen Infor­ma­tionen erfolgen, wie der Zeit­plan für die Räumung und Rück­gabe des Geländes an die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land konkret aussieht und welche unmit­tel­baren Konse­quenzen diese für den Stadt­teil Mainz-Kastel voraus­sicht­lich haben werden. 

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