Antrag Nr. 06/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 12. März 2019
Geplantes Wohngebiet Kastel-Mitte („Kastel Storage Station/AFEX“) – Ortstermin, Sachstand und Zeitplan der Räumung
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat möge in Absprache mit den zuständigen Stellen der US-Armee zeitnah einen Ortstermin auf dem Gelände „Kastel Storage Station“ (im Volksmund auch „AFEX-Gelände“ genannt) organisieren, an dem die Mitglieder des Ortsbeirats beteiligt und bei der auch die Verwaltung vertreten ist. Bei diesem Ortstermin sollen Informationen erfolgen, wie der Zeitplan für die Räumung und Rückgabe des Geländes an die Bundesrepublik Deutschland konkret aussieht und welche unmittelbaren Konsequenzen diese für den Stadtteil Mainz-Kastel voraussichtlich haben werden.
Begründung:
In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr wurde ein Bericht des Magistrats zur Kenntnis genommen, in der es zur Freigabe des gegenwärtig noch militärisch genutzten Geländes „Kastel Storage Station“ heißt, dass „ein konkreter Zeitpunkt bisher aber nicht genannt werden“ konnte bzw. kann. Dazu im Gegensatz stehen Aussagen seitens der verantwortlichen Militärs, die erwarten lassen, dass bereits 2022, möglicherweise sogar bereits im nächsten Jahr, das Gelände zur zivilen Nutzung freigegeben wird.
Von Seiten des Magistrats wurde durch den zuständigen Planungsdezernenten ausschließlich auf den vorhandenen Flächennutzungsplan als Planungsinstrument verwiesen, obwohl für eine Beplanung des über 23 ha großen Geländes umfangreiche Planungen einzuleiten sind und sicherlich Planungsrecht auch in Form eines Bebauungsplans zu schaffen ist, was erfahrungsgemäß entsprechende Zeit erfordert. Auch kann ein städtisches Vorkaufsrecht nur gesichert werden, wenn städtischerseits Planungen bereits konkretisiert sind, wie erst kürzlich in einem Gerichtsverfahren zu einer wesentlich kleineren Fläche in Mainz-Kastel richterlich entschieden wurde.
Mainz-Kastel, 27. Februar 2019
Abstimmungsergebnis
Am 12.03.2019 auf die nächste Sitzung vertagt.
Am 21.05.2019 auf die nächste Sitzung vertagt.
Am 25.06.2019 einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0095/2019 (PiWi | PDF)
Bericht Dezernat I vom 26.11.2019 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 25.06.2019
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 19-O-25-0013 (PiWi)