Jahr: 2019

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kastel nicht reduzieren!

Antrag Nr. 31/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 17. Dezember 2019

Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Kastel nicht reduzieren!

Der Presse war zu entnehmen, dass die Öffnungs­zeiten der Stadt­teil­bi­blio­theken Kastel und Kost­heim redu­ziert werden sollen. Mit einem Aushang an der Biblio­thek in der Zehnt­hof­straße wird darüber infor­miert, dass ab 14. Januar 2020 einer der beiden Öffnungs­vor­mit­tage entfallen soll.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel wurde über diese geplante Maßnahme seitens des Magis­trats nicht infor­miert, obwohl es sich bei der Stadt­teil­bi­blio­thek um eine wich­tige Einrich­tung handelt, die in den Betei­li­gungs­richt­li­nien für die Orts­bei­räte aufge­führt ist. Ange­sichts der Bedeu­tung von Biblio­theken für die Entwick­lung von Lese­kom­pe­tenz bei Kindern und Jugend­li­chen sowie auch bei Erwach­senen hat der Orts­beirat kein Verständnis für die Einschrän­kung der Öffnungszeiten.

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Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel

Antrag Nr. 30/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 17. Dezember 2019

Auswirkungen der Planungen eines „Stadtteils Ostfeld“ auf Mainz-Kastel und insbesondere den AKK-Haushalt

Die Planungen für ein „Misch­ge­biet“ am Fort Biehler (Orts­be­zirk Mainz-Kastel) sowie für ein Gewer­be­ge­biet „B2“ zur Erwei­te­rung der Abfall­wirt­schaft (Orts­be­zirk Mainz-Amöne­burg) beziehen sich auf Flächen der Gemar­kung Kastel. Das geplante Gewer­be­ge­biet B1, das als neuer Standort für das BKA im Gespräch ist, befände sich im Orts­be­zirk Wiesbaden-Erbenheim.

Die gegen­wär­tigen Planungen der SEG mbH sehen finan­zi­elle Zuschüsse der Stadt in drei­stel­liger Millio­nen­höhe in € vor, die laut SEG-Planung nicht durch Refi­nan­zie­rung (Grund­stücks­ver­käufe) gedeckt werden könnten.

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Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Antrag Nr. 29/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. November 2019

Zukunft der Immobilie „Auto-Fox“ und Sachstand Bebauung im „Kasteler Westen“

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1) Mit welchem Ziel hat die stadt­ei­gene Stadt­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft (SEG) die Immo­bilie „Auto-Fox“ erworben? 
  • 2) Welche Pläne und hierfür Zeit­pläne gibt es zur Nutzung dieser Immobilie? 
  • 3) Wie wird die Immo­bilie gegen­wärtig genutzt?
  • 4) Welche Bedeu­tung hat dies für die Pläne der künf­tigen Nutzung? 
  • 5) Wie ist der Sach­stand der unbe­bauten Grund­stücke im „Kasteler Westen“ (Bereich zwischen Orts­be­zirks­grenze, Gewer­be­ge­biet Petersweg, Otto-Suhr-Ring, Biebri­cher Straße) hinsicht­lich der mögli­chen Bebauung? 
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Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 28/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. November 2019

Baulücken und für Wohnungsbau und Gewerbe geeignete Flächen in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen,

welche „Baulü­cken“ bzw. für Wohnungsbau und Gewerbe geeig­nete, freie, unbe­baute Flächen in Mainz-Kastel noch vorhanden sind.

Es möge mitge­teilt werden: die Lage der unbe­bauten Flächen und ihre Größe und ob die Stadt selbst Eigen­tü­merin ist oder ein anderer öffent­li­cher Eigen­tümer (z. B. Bund, HLG, Stadt Mainz) oder eine Privat­person bzw. Gesellschaft.

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Einsatz der städtischen Verkehrspolizei in Mainz-Kastel

Antrag Nr. 27/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Einsatz der städtischen Verkehrspolizei in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat mitteilen,

  • 1. an welchen Tagen im Jahr 2019 städ­ti­sche Ordnungskräfte, 
  • 2. mit welchem Arbeits­auf­trag, im Einsatz waren,
  • 3. welche Kontrollen vorgenommen,
  • 4. welche und wie viele Ordnungs­ver­stöße regis­triert und
  • 5. wann, wie viele Verwar­nungs- und Bußgelder verhängt wurden.

Der Orts­beirat äußert ange­sichts der massiven perso­nellen Aufsto­ckung der städ­ti­schen Ordnungs­kräfte sein Miss­fallen über die aktu­elle Situa­tion, auch vor dem Hinter­grund, dass rund 10% der Perso­nal­kosten der städ­ti­schen Ordnungs­kräfte dem AKK-Haus­halt in Rech­nung gestellt werden.

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Lärmschutzzonen für das Airfield Erbenheim einrichten!

Antrag Nr. 26/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Lärmschutzzonen für das Airfield Erbenheim einrichten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird beauf­tragt, ein Lärm­schutz­gut­achten gem. der „Anlei­tung zur Berech­nung von Lärm­schutz­be­rei­chen (AzB)“ zu veran­lassen und dafür Sorge zu tragen, dass entspre­chende Lärm­schutz­zonen für das Airfield Erben­heim einge­richtet werden. Hierbei ist von der maximal zuläs­sigen Anzahl von Flug­be­we­gungen und allen zuläs­sigen Flug­ge­räten auszugehen.

Begrün­dung:
Bereits mit dem vom Orts­beirat beschlos­senen Antrag der AUF-Frak­tion in der Sitzung vom 25.06.2019, Beschluss Nr. 0092, hatte dieser den Magis­trat nach der recht­li­chen Möglich­keit zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor vom Airfield Erben­heim ausge­henden Flug­lärm und um entspre­chende Lärm­schutz­maß­nahmen gebeten.

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Leihausstellung des HLNUG „Klimawandel beGreifbar“ für die Ortsverwaltung ausleihen

Antrag Nr. 25/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Leihausstellung des HLNUG „Klimawandel beGreifbar“ für die Ortsverwaltung ausleihen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Die Orts­ver­wal­tung wird beauf­tragt, die kosten­lose Leihaus­stel­lung „Klima­wandel beGreifbar“ – Klima­wan­del­erfahrbar und greifbar machen, für die Orts­ver­wal­tung Kastel-Kost­heim zu ordern. 

Begrün­dung:
Der Klima­wandel findet statt. Das Fach­zen­trum Klima­wandel und Anpas­sung des hessi­schen Landes­amtes für Natur­schutz, Umwelt und Geologie, arbeitet seit 2008 daran, die Effekte des Klima­wan­dels für Hessen genauer zu analy­sieren und anhand von Szena­rien eine mögliche zukünf­tige Entwick­lung aufzuzeigen. 

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Verkehrsgefährdungen in der Ludwig-Wolker-Straße (Nähe Kleingartenanlage)

Antrag Nr. 24/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Verkehrsgefährdungen in der Ludwig-Wolker-Straße (Nähe Kleingartenanlage)

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge im Einmün­dungs­be­reich Schmalweg-Ludwig-Wolker-Straße die Beschil­de­rung und Markie­rungen so gestalten, dass Verkehrs­ge­fähr­dungen mini­miert werden.

Begrün­dung:
Die Ludwig-Wolker-Straße ist Verbin­dungs­straße zwischen Boelcke­straße und Wohn­sied­lungen in Kastel und Kost­heim entlang der Stei­nern Straße. Sie führt vorbei an einer Klein­gar­ten­an­lage. Ein Kinder­garten und eine Schule befinden sich in der Nähe, zu und von denen auch Verkehr zu Fuß und mit dem Fahrrad stattfindet. 

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Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Antrag Nr. 23/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Fahrbahndeckenzustand Boelckestraße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigsplatz

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Wie wird die Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit der Fahr­bahn­decke der Boelcke­straße zwischen Otto-Suhr-Ringund Ludwigs­platz seitens des Fach­de­zer­nats eingeschätzt?
  • 2. Gibt es mitt­ler­weile konkrete Planungen für eine Fahr­bahn­de­cken­erneue­rung oder Grund­sa­nie­rung der Boelcke­straße zwischen Otto-Suhr-Ring und Ludwigs­platz? Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus?
  • 3. Mit welchen Maßnahmen der Verkehrs­len­kung und -einschrän­kung ist für welchen Zeit­raum für die ggfs. geplanten Maßnahmen zu rechnen?
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Sachstandsbericht Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel

Antrag Nr. 22/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Sachstandsbericht Kegelbahn im Bürgerhaus Kastel

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Seit wann ist die Kegel­bahn im Bürger­haus nicht mehr nutzbar? Was waren bzw. sind hierfür die Ursache(n)? Wurden aktuell Maßnahmen zur Repa­ratur bzw. Trock­nung beauf­tragt? Wenn ja, welche? Wann werden diese Maßnahmen erfolg­reich abge­schlossen und die Kegel­bahn wieder nutzbar sein?
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„Keine Zeitschrift, kein Radiergummi, nicht einmal eine Trauerkarte“

AUF Kost­heim begrüßt Grün­dung der ILKO in Kost­heim und fordert Bürger­be­tei­li­gung schon bei den Planungen

„Wir freuen uns sehr, dass sich Kost­heimer Bürge­rinnen und Bürger aktiv für die Gestal­tung eines neuen Orts­kerns enga­gieren wollen,“ kommen­tiert AUF-Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab die Grün­dung der „Initia­tive Lebens­wertes Kost­heim“. Ihre Frak­tion teile die Befürch­tungen vieler Bürge­rinnen und Bürger, dass der Kost­heimer Orts­kern ausschließ­lich „mit Wohnungen zuge­baut“ werde. „Das hören wir hier überall, auch die Klage, dass man in Alt-Kost­heim keine Zeit­schrift, keinen Radier­gummi, nicht einmal eine Trau­er­karte kaufen kann.“

Mück-Raab begrüßt zwar die Zusi­che­rung von Ober­bür­ger­meister Gert-Uwe Mende, sich an die Verspre­chen seines Amts­vor­gän­gers zu halten. Sven Gerich hatte zuge­sagt, Stadt­teil­bi­blio­thek, Senio­ren­treff und auch einen Platz für einen Wochen­markt oder Feste im alten Orts­kern zu erhalten. Doch die Vorstel­lungen der Bürger, so Mück-Raab, gingen viel weiter. „Sie wünschen sich, auch Ärzte künftig noch fußläufig zu errei­chen, sie wünschen sich die Möglich­keit, wenigs­tens ein kleines Angebot an Waren des tägli­chen Bedarfs zu bekommen.“ Diese Wünsche dürfe man nicht einfach übergehen.

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Wohnungsleerstand? Brief des AUF Kostheim an Stadtrat Christoph Manjura

An den
Dezer­nenten für Soziales, Bildung, Wohnen und Inte­gra­tion
Stadtrat Chris­toph Manjura 

8. Oktober 2019

Vorstel­lung der Sozi­al­raum­ana­lyse
Wohnungs­leer­stand in Mainz-Kost­heim

Sehr geehrter Herr Manjura,

wie Sie sicher aus der Pres­se­be­richt­erstat­tung wissen, befürchten wir – nach Lektüre der aktu­ellen Sozi­al­raum­ana­lyse – dass in Kost­heim mehr als 400 Wohnungen leer stehen.

Um das zu klären, hatten wir im Orts­beirat Kost­heim einen Antrag gestellt und wollten auf diesem Weg erfahren, ob wir mit dieser Einschät­zung richtig oder falsch liegen. Zu unserem Bedauern hatte der Orts­beirat kein Inter­esse an dieser Frage.

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Klimanotstand und GWW Bauprojekt In der Witz

Antrag Nr. 21/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 17. September 2019, TOP 5 und 6

Tischvorlage: GWW Bauprojekt Reihenhäuser In der Witz – Beschluss Klimanotstand umsetzen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:

  • 1. Der Magis­trat möge beim Bauvor­haben Reihen­häuser „In der Witz 3 a-f“ der stadt­ei­genen GWW im Orts­be­zirk Mainz-Kastel gemäß dem von der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 27. Juni 2019 gefassten Beschluss zum Klima­not­stand das Vorhaben hinsicht­lich seiner Klima­folgen bewerten und mit Blick auf seinen Beitrag zur Errei­chung der Klima­schutz­ziele beur­teilen sowie ggf. Kompen­sa­ti­ons­mög­lich­keiten prüfen bzw. klima­freund­li­chere Alter­na­tiven entwickeln.
  • 2. Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass vor Abschluss dieser Prüfung nicht mit Baumaß­nahmen begonnen wird.
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