Entwicklung der Fluglärmsituation in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. August 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten, wie sich die Lärm­be­las­tung durch An- und Abflüge des Flug­ha­fens Frank­furt in den letzten zwei Jahren aus Sicht von Mainz-Kost­heim entwi­ckelt hat. Es wird darum gebeten, die seitdem ergrif­fenen Lärm­schutz­maß­nahmen – insbe­son­dere die des Forums Flug­hafen und Region, die laut Fraport bis Ende 2017 voll­ständig umge­setzt worden sind – in diesem Bericht beson­ders zu berücksichtigen.

Der Magis­trat wird außerdem um Auskunft gebeten

  • wieso eine der beiden Flug­lärm-Mess­sta­tionen in Mainz-Kost­heim inner­halb des letzten Jahres abge­baut worden ist,
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Verbesserung des Kundenservice der städtischen Verkehrsbetriebe

Antrag Nr. 08/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 7. August 2018

Verbesserung des Kundenservice der städtischen Verkehrsbetriebe und der Kommunikation zwischen den Stadtverwaltungen Mainz-Wiesbaden

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass an der Bushal­te­stelle Bahnhof Kastel/​Rathausstraße (Halte­stelle für sieben Busli­nien, Fahrt­rich­tung Mainz bzw. Wies­baden) endlich ein Abfall­be­hälter ange­bracht wird, um die Verbrei­tung von Müll im öffent­li­chen Stra­ßen­raum zu vermindern.

Der Magis­trat möge prüfen, wie die Kommu­ni­ka­tion auf dem Verwal­tungs­wege zwischen den beiden benach­barten Landes­haupt­städten effek­tiver gestaltet werden kann, z.B. durch ein bei den Ober­bür­ger­meis­tern ange­sie­deltes Beschwerdemanagement.

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Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten!

Antrag Nr. 07/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 7. August 2018

Spielplatz am Fort Biehler sachgerecht ausleuchten!

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt wird gebeten, spätes­tens zum Herbst/​Winter 2019 für ausrei­chende Beleuch­tung am Spiel­platz am Fort Biehler zu sorgen.

Der Orts­beirat regt hierzu an, die im Herbst 2017 entfernte Stra­ßen­la­terne im Rahmen des Programms „Stra­ßen­be­leuch­tungs­an­lagen Neu- und Ersatz­be­schaf­fung 2018/​2019“ – Sitzugs­vor­lage Nr. 18-V-66-0204 – wieder aufzubauen.

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ÖPNV-Anbindungen in den Gewerbegebieten Petersweg West und Ost

Antrag Nr. 06/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 7. August 2018

ÖPNV-Anbindungen in den Gewerbegebieten Petersweg West und Ost endlich ausreichend ausbauen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden drin­gend, unver­züg­lich, spätes­tens zum Fahr­plan­wechsel Anfang Dezember 2018, den Ausbau der Busan­bin­dung für die Gewer­be­ge­biete Petersweg Ost und, so dass Beschäf­tigte und Kund­schaft der Gewer­be­ge­biete eine ange­mes­sene Alter­na­tive zur Nutzung von PKW haben.

Dabei könnte alter­nativ oder ergän­zend auch die Einrich­tung eines Sammel­taxis erfolgen. Zur Erhe­bung des konkreten Bedarfs sollte mit den im Petersweg ansäs­sigen Firmen Kontakt aufge­nommen werden.

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Zuschüsse für den Cyperus-Park und den Tierpark Kastel überweisen

Antrag Nr. 05/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Juni 2018

Magistrat muss endlich Stadtverordnetenbeschluss umsetzen und Zuschüsse für den Cyperus-Park und den Tierpark Kastel an diese Vereine überweisen!

Das Biotop Peters­berg ist vielen vertraut als Ort beson­derer Pflanzen und Tiere, als Ort schüt­zens­werter Natur und als Heimat des Tier­parks Kastel und des Cyperus-Parks. Eine Reihe uner­müd­li­cher Bürge­rinnen und Bürger pflegt seit vielen Jahren ehren­amt­lich die Anlagen durch den Einsatz ihrer Arbeits­kraft und ihrer Frei­zeit. Von der Landes­haupt­stadt Wies­baden erhalten die beiden Vereine Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Erhal­tung und Förde­rung des Tier­gar­tens Mainz-Kastel e. V. einen finan­zi­ellen Zuschuss für erfor­der­liche Sach­mittel, der seit Jahren zum Teil aus den Mitteln der „Dr. Opper­mann-Stif­tung“ gespeist wird, die die Landes­haupt­stadt Wies­baden verwaltet. 

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Brache auf dem Gelände des Kostheimer Klärwerks

Antrag Nr. 10/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 13. Juni 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, bei der ELW nach­zu­fragen, welche Pläne sie mit dem brach­lie­genden Gelände des Klär­werks in Kost­heim hat.

Im Fall einer geplanten Nicht­nut­zung bittet der Orts­beirat Kost­heim darum, der ELW vorzu­schlagen, dort eine mehr­jäh­rige und arten­reiche Blumen­wiese zu säen, die sich für Wild­bienen und Schmet­ter­linge eignet.

Begrün­dung:
Die Brache auf dem Klär­werk-Gelände, direkt am Eingang zur Maaraue, bietet ein trost­loses Bild. Eine Blumen­wiese wäre nicht nur ein schöner Anblick für die Spazier­gänger, sie wäre auch für Wild- und Honig­bienen, Schmet­ter­linge und Insekten aller Art ein wich­tiger Lebensraum.

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Trinkwasserversorgung Projekt Ostfeld/Kalkofen

Antrag Nr. 04/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Juni 2018

Trinkwasserversorgung Projekt Ostfeld/Kalkofen

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu berichten:

  • Wie groß wird schät­zungs­weise die benö­tigte zusätz­liche Trink­was­ser­menge für die geplanten neuen Sied­lungs- und Gewer­be­ge­biete im Bereich Ostfeld/​Kalkofen sein?
  • Kann die benö­tigte Trink­was­ser­menge von Hessen­wasser dauer­haft und nach­haltig zur Verfü­gung gestellt werden?
  • Aus welchen Quellen würde Hessen­wasser dieses zusätz­lich benö­tigte Trink­wasser beziehen?
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AUF AKK radelt wieder beim Stadtradeln mit

Wie bereits in den Vorjahren betei­ligt sich der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK mit einem Team beim Stadt­ra­deln. „Wir möchten damit unserer Forde­rung nach einer fahr­rad­freund­li­chen Kommune Nach­druck verleihen“, erklärt Stefan Knipl, Orts­bei­rats­mit­glied des AUF in Kost­heim und Team-Chef der Stadt­radler. Er hält Verbes­se­rungen für den Radver­kehr in Wies­baden für drin­gend nötig. Auch in Kastel und Kost­heim gäbe es noch einiges zu tun: „Es fehlen Radwege und Fahr­rad­schutz­streifen, die Inter­essen der Auto­fahrer haben hier immer noch Vorrang.“

Mit ihrer Teil­nahme beim Stadt­ra­deln will die unab­hän­gige Wähler­gruppe den Druck auf die poli­tisch Verant­wort­li­chen erhöhen, aber auch ein Bewusst­sein dafür schaffen, dass der Umstieg auf das Fahrrad nötig und möglich ist. Beim Stadt­ra­deln – eine bundes­weite Aktion der Kommunen – melden die Teil­nehmer drei Wochen lang die Kilo­meter, die sie mit dem Fahrrad zurück­ge­legt haben. Es werden Teams gebildet. Das Stadt­ra­deln beginnt am Sonntag, den 3. Juni und endet am 23. Juni 2018. Wer sich noch regis­trieren will:

stadt​ra​deln​.de

Der AUF AKK lädt alle Kasteler, Kost­heimer und Amöne­burger ein, im AUF AKK Team mitzu­ra­deln: „Wir freuen uns über Verstär­kung.“ (Dafür folgenden Link nutzen:

stadt​ra​deln​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​&​i​d​=​1​7​1​&​t​e​a​m​_​p​r​e​s​e​l​e​c​t​=​3​48239

Stellungnahme zum Bau des gemeinsamen Bürgerhauses

Diesen Beschluss­vor­schlag hat der AUF Kost­heim vor der Orts­bei­rats­sit­zung am 25. April 2018 an die anderen Frak­tionen geschickt. Zunächst gab es Ergän­zungs­wün­sche, die von uns aufge­nommen wurden. In der Sitzung wurde der Vorschlag dann von allen anderen Frak­tionen abge­lehnt, obwohl die Inhalte nicht strittig waren. Begrün­dung:
„Der Ober­bür­ger­meister wünsche zum jetzigen Zeit­punkt nur ein Ja oder Nein.“

Der Orts­beirat Kost­heim bekräf­tigt seinen Wunsch nach einem gemein­samen Bürger­haus für die Stadt­teile Kastel und Kost­heim unter den Voraus­set­zungen, die er in seinen Beschlüssen vom 25. März 2015 und 9. März 2017 formu­liert hat.

Er nimmt den derzei­tigen Planungs­stand zur Kenntnis und geht davon aus, dass nun alle weiteren erfor­der­li­chen Schritte unter­nommen werden, um den Neubau zu realisieren.

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Beschlüsse auf Bestellung – AUF hat Abstimmung im Kostheimer Ortsbeirat verweigert

Der Kost­heimer Orts­beirat hat in seiner Sitzung am vergan­genen Mitt­woch mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern seinen Wunsch nach einem gemein­samen Bürger­haus bekräf­tigt. Eine Stel­lung­nahme zu den von der Stadt vorge­legten Vorpla­nungen – wie sie die AUF-Frak­tion einge­bracht hatte – wurde von allen anderen Frak­tionen abge­lehnt. Zentrales Argu­ment gegen das AUF-Papier war, dass „von Ober­bür­ger­meister Sven Gerich zum jetzigen Zeit­punkt keine weitere Stel­lung­nahme gewünscht“ sei.

Der Ober­bür­ger­meister wolle nur eine Bekräf­ti­gung des Beschlusses, ein gemein­sames Bürger­haus zu bauen. An dieser Abstim­mung hat die AUF-Frak­tion geschlossen nicht teilgenommen.

„Wir halten es weder für nötig, immer wieder dasselbe zu beschließen, noch halten wir es für klug, Beschlüsse, die noch dazu den Charakter eines Persil­scheines haben, auf Bestel­lung zu fassen,“ erklärt Frak­ti­ons­spre­cherin Marion Mück-Raab das Abstim­mungs­ver­halten ihrer Frak­tion. So stelle sich ihre Frak­tion die Vertre­tung Kost­heimer Inter­essen nicht vor.

Die AUF habe sich von Anfang an für einen Neubau ausge­spro­chen und halte auch weiter an diesem Wunsch fest. Sie halte es aber auch für nötig, zu den jetzt vorlie­genden Ideen Posi­tion zu beziehen, anstatt sich gebets­müh­len­haft ein gemein­sames Bürger­haus zu wünschen und ledig­lich infor­melle Mittei­lungen nach Wies­baden zu schi­cken. „Eine Stel­lung­nahme des Orts­bei­rates in Form eines Beschlusses hat in der poli­ti­schen Diskus­sion in Wies­baden ein anderes Gewicht.“ 

Die AUF-Frak­tion hatte in ihrem Antrag mehrere kriti­sche Anmer­kungen zum geplanten Raum­pro­gramm gemacht, u.a. wurde um einen Lösungs­vor­schlag gebeten, wie die in der Fast­nachts­zeit statt­fin­denden Groß­ver­an­stal­tungen künftig gewähr­leistet werden können. Weiter drängte sie darauf, zugunsten weiterer Räume auf eine Kegel­bahn und eine Haus­meis­ter­woh­nung im Gebäude, insge­samt geht es hier um 500 Quadrat­meter, zu verzichten.

Die AUF-Frak­tion wird sich nun im Rahmen der Bürger­be­tei­li­gung und in den von der Stadt ange­kün­digten Work­shops weiter um eine bedarfs­ge­rechte Planung bemühen.

Artenschutz am Kostheimer Floßhafen

Antrag Nr. 09/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. April 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird um Auskunft gebeten, welche Maßnahmen im Zusam­men­hang mit der Bebauung des Linde­quar­tiers an der Ufer­bö­schung am Floß­hafen ergriffen werden, in welchem Ausmaß gerodet wird und wie dabei die Belange des Arten­schutzes berück­sich­tigt werden können.

Insbe­son­dere bittet der Orts­beirat um Auskunft, ob für die Böschung am Floß­hafen Arten­schutz­gut­achten einge­holt wurden und wenn ja, welche Arten dort vorkommen.

Begrün­dung:
Die Gehölze in der Floß­ha­fen­bö­schung stellen einen wert­vollen Lebens- und Rück­zugs­raum für mehrere Vogel­arten dar, deshalb sollte dort nur sehr behutsam einge­griffen werden.

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Veröffentlichung von Schriftverkehren

Antrag Nr. 08/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. April 2018 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die bereits heute als öffent­lich geltenden Schrift­ver­kehre an den Orts­beirat zukünftig so zu veröf­fent­li­chen, dass ein nieder­schwel­liger Zugang für jeden möglich ist. Aus Sicht des Orts­bei­rats bietet sich hierbei etwa das Poli­ti­sche Infor­ma­ti­ons­system Wies­baden PIWi an, hier könnten die Schrift­ver­kehre als Reak­tion auf die Beschlüsse ange­zeigt werden.

Begrün­dung:
Obwohl die Schrift­ver­kehre ab dem Zeit­punkt der Diskus­sion in den Orts­bei­rats­sit­zungen als öffent­lich gelten, gibt es für inter­es­sierte Bürger keine offi­ziell kommu­ni­zierte Stelle, an der man diese ansehen könnte. Obwohl es möglich sein dürfte, diese auf Anfrage in der Orts­ver­wal­tung einzu­sehen, stellt dies eine derart hohe Hürde dar, dass dies vermut­lich so gut wie nie vorkommt.

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Aktueller Stand Einführung Tempo 30 nachts

Antrag Nr. 07/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 25. April 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim mitzu­teilen, wann mit einer Anord­nung der nächt­li­chen Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung in der Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße und in der Stei­nern Straße zu rechnen ist bzw. welche Abhän­gig­keiten noch erfüllt werden müssen, um die Anord­nung zu erteilen.

Der Magis­trat hat dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim am 12. Oktober 2016 im SV154 mitge­teilt, dass die Hoch­heimer Straße im Abschnitt Kost­heimer Land­straße bis Uthmann­straße nach Prüfung für eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung von 30 km/​h nachts geeignet sei. Dies trifft laut Lärm­ak­ti­ons­plan des Regie­rungs­prä­si­dium Darm­stadt von März 2016 eben­falls für die Stei­nern Straße zu.

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