Antrag Nr. 08/2018 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 25. April 2018
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die bereits heute als öffentlich geltenden Schriftverkehre an den Ortsbeirat zukünftig so zu veröffentlichen, dass ein niederschwelliger Zugang für jeden möglich ist. Aus Sicht des Ortsbeirats bietet sich hierbei etwa das Politische Informationssystem Wiesbaden PIWi an, hier könnten die Schriftverkehre als Reaktion auf die Beschlüsse angezeigt werden.
Begründung:
Obwohl die Schriftverkehre ab dem Zeitpunkt der Diskussion in den Ortsbeiratssitzungen als öffentlich gelten, gibt es für interessierte Bürger keine offiziell kommunizierte Stelle, an der man diese ansehen könnte. Obwohl es möglich sein dürfte, diese auf Anfrage in der Ortsverwaltung einzusehen, stellt dies eine derart hohe Hürde dar, dass dies vermutlich so gut wie nie vorkommt.
Aus Gründen der Bürgernähe und um den Bürgern eine Übersicht zu ermöglichen, welche Reaktionen seitens des Magistrats auf Anträge des Ortsbeirats erfolgen, wäre eine Transparenzoffensive in Form der Veröffentlichung des Schriftverkehrs sehr zu begrüßen.
Mainz-Kostheim, 15. April 2018
gez. Marion Mück-Raab
– Fraktionssprecherin –
Abstimmungsergebnis
Am 25.04.2018 durch SPD- und FWG-Fraktion abgelehnt.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0039/2018 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 25.04.2018
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 18-O-26-0018 (PiWi)