Antrag Nr. 05/2018 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Juni 2018
Magistrat muss endlich Stadtverordnetenbeschluss umsetzen und Zuschüsse für den Cyperus-Park und den Tierpark Kastel an diese Vereine überweisen!
Das Biotop Petersberg ist vielen vertraut als Ort besonderer Pflanzen und Tiere, als Ort schützenswerter Natur und als Heimat des Tierparks Kastel und des Cyperus-Parks. Eine Reihe unermüdlicher Bürgerinnen und Bürger pflegt seit vielen Jahren ehrenamtlich die Anlagen durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft und ihrer Freizeit. Von der Landeshauptstadt Wiesbaden erhalten die beiden Vereine Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Erhaltung und Förderung des Tiergartens Mainz-Kastel e. V. einen finanziellen Zuschuss für erforderliche Sachmittel, der seit Jahren zum Teil aus den Mitteln der „Dr. Oppermann-Stiftung“ gespeist wird, die die Landeshauptstadt Wiesbaden verwaltet.
Während der Zuschuss für das Jahr 2018 im Mai auf Anweisung des Dezernats V (Stadtrat Kowol) ausgezahlt wurde, stehen die Zahlungen aus den Stiftungsgeldern für die Jahre 2016 und 2017 bis heute(!) aus. Seit Mitte des vergangenen Jahres wurde mehrfach (z. B. durch Schreiben des zuständigen Dezernats vom 1. August 2017) die unmittelbar bevorstehende Überweisung angekündigt bzw. sogar die Falschmeldung gegeben, sie sei bereits erfolgt. Der „Zuschuss an Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Förderung des Tiergartens Mainz-Kastel e.V. aus Stiftungsgeldern der Dr. Oppermann-Stiftung“ war mit jeweils 11.000 € für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 im städtischen Haushaltsplan 2016/17 verankert und damit Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung. Diese wird somit seit Monaten missachtet.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel wolle beschließen:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel spricht den im Tierpark Kastel und im Cyperus engagierten ehrenamtlich Tätigen seine hohe Anerkennung aus. Die Landeshauptstadt wirbt ganz aktuell wieder für ehrenamtliches Engagement. Hier wird es geleistet und verdient zuverlässige Unterstützung, damit die Parks für die Allgemeinheit erhalten bleiben.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel stellt fest: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt seit vielen Monaten nicht seiner Pflicht nach, von der Stadtversammlung beschlossene Zuschüsse an die zum Wohle der Gemeinde tätigen Vereine Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Erhaltung und Förderung des Tiergartens Kastel e. V. zu überweisen. Er riskiert damit die Existenz dieser Vereine, auf deren Engagement die Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind und deren Engagement seit Jahrzehnten in der Bürgerschaft hoch geschätzt ist.
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat eindringlich auf, nun endlich für die Überweisung der beschlossenen Zuschüsse zu sorgen.
i.V.
Hartmut Bohrer
Abstimmungsergebnis
Am 19.06.2018, bei zwei Enthaltungen (CDU), angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0053/2018 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 19.06.2018
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 18-O-25-0020 (PiWi)