Zuschüsse für den Cyperus-Park und den Tierpark Kastel überweisen

Antrag Nr. 05/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Juni 2018

Magistrat muss endlich Stadtverordnetenbeschluss umsetzen und Zuschüsse für den Cyperus-Park und den Tierpark Kastel an diese Vereine überweisen!

Das Biotop Peters­berg ist vielen vertraut als Ort beson­derer Pflanzen und Tiere, als Ort schüt­zens­werter Natur und als Heimat des Tier­parks Kastel und des Cyperus-Parks. Eine Reihe uner­müd­li­cher Bürge­rinnen und Bürger pflegt seit vielen Jahren ehren­amt­lich die Anlagen durch den Einsatz ihrer Arbeits­kraft und ihrer Frei­zeit. Von der Landes­haupt­stadt Wies­baden erhalten die beiden Vereine Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Erhal­tung und Förde­rung des Tier­gar­tens Mainz-Kastel e. V. einen finan­zi­ellen Zuschuss für erfor­der­liche Sach­mittel, der seit Jahren zum Teil aus den Mitteln der „Dr. Opper­mann-Stif­tung“ gespeist wird, die die Landes­haupt­stadt Wies­baden verwaltet. 

Während der Zuschuss für das Jahr 2018 im Mai auf Anwei­sung des Dezer­nats V (Stadtrat Kowol) ausge­zahlt wurde, stehen die Zahlungen aus den Stif­tungs­gel­dern für die Jahre 2016 und 2017 bis heute(!) aus. Seit Mitte des vergan­genen Jahres wurde mehr­fach (z. B. durch Schreiben des zustän­digen Dezer­nats vom 1. August 2017) die unmit­telbar bevor­ste­hende Über­wei­sung ange­kün­digt bzw. sogar die Falsch­mel­dung gegeben, sie sei bereits erfolgt. Der „Zuschuss an Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Förde­rung des Tier­gar­tens Mainz-Kastel e.V. aus Stif­tungs­gel­dern der Dr. Opper­mann-Stif­tung“ war mit jeweils 11.000 € für die Haus­halts­jahre 2016 und 2017 im städ­ti­schen Haus­halts­plan 2016/​17 veran­kert und damit Beschluss­lage der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung. Diese wird somit seit Monaten missachtet.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel wolle beschließen:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel spricht den im Tier­park Kastel und im Cyperus enga­gierten ehren­amt­lich Tätigen seine hohe Aner­ken­nung aus. Die Landes­haupt­stadt wirbt ganz aktuell wieder für ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment. Hier wird es geleistet und verdient zuver­läs­sige Unter­stüt­zung, damit die Parks für die Allge­mein­heit erhalten bleiben.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel stellt fest: Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden kommt seit vielen Monaten nicht seiner Pflicht nach, von der Stadt­ver­samm­lung beschlos­sene Zuschüsse an die zum Wohle der Gemeinde tätigen Vereine Cyperus 1901 e.V. und Verein zur Erhal­tung und Förde­rung des Tier­gar­tens Kastel e. V. zu über­weisen. Er riskiert damit die Exis­tenz dieser Vereine, auf deren Enga­ge­ment die Bürge­rinnen und Bürger ange­wiesen sind und deren Enga­ge­ment seit Jahr­zehnten in der Bürger­schaft hoch geschätzt ist.

Der Orts­beirat fordert den Magis­trat  eindring­lich auf, nun endlich für die Über­wei­sung der beschlos­senen Zuschüsse zu sorgen.

i.V.
Hartmut Bohrer


Abstimmungsergebnis

Am 19.06.2018, bei zwei Enthal­tungen (CDU), ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0053/​2018 (PiWi | PDF)


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