Straßenprojekte in AKK?!

Der örtli­chen Presse war zu entnehmen, dass der Knoten­punkt Fort Biehler das zweite große Stra­ßen­bau­pro­jekt im Kontext mit dem Umzug des ameri­ka­ni­schen Armee-Haupt­quar­tiers im Umfeld des Mili­tär­flug­ha­fens ist.

In dem Zusam­men­hang wurde darüber berichtet, dass dieses Stra­ßen­bau­pro­jekt mögli­cher­weise nicht das letzte im Norden Kastels sei.

Zitat (AZ 7.5.2013) „Im Gespräch sei eine Zufahrts­straße zum Dycker­hoff-Stein­bruch. Dort plane der Baustoff­kon­zern einen neuen Betrieb. Das wäre jedoch Stadt­sache. Geredet werde auch über eine zweite Zufahrt im Nord­westen des Mili­tär­flug­platzes auf Erben­heimer Gemar­kung für Notfälle.“

Die „im Gespräch“ befind­liche „Zufahrt­straße zum Dycker­hoff-Stein­bruch“ war bereits vor rund zwanzig Jahren im Gespräch (im Zusam­men­hang mit dem seiner­zeit geplanten Gewer­be­ge­biet am Fort Biehler) und durch den klaren Bürger­willen verhin­dert worden.

Die Verkehrs­pla­nungen in AKK sind undurchsichtig.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, die Verkehrs­pla­nungen der Stadt in AKK, Gemar­kung Kastel, im Zusam­men­spiel mit Hessen Mobil offen zu legen und dem Orts­beirat zu präsentieren.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) profilieren!

Für den Besuch von Grund­schulen gelten Schul­be­zirke. Grund­schü­le­rinnen und Grund­schüler besu­chen in der Regel die öffent­liche Grund­schule, in deren Schul­be­zirk sie wohnen. Hinsicht­lich des Besuchs einer weiter führenden Schule (Klasse 5 ff.) bestehen für die Eltern Auswahlmöglichkeiten. 

Die Schulen sind gehalten ein deut­li­ches, attrak­tives Profil zu entwi­ckeln, so dass den unter­schied­li­chen Neigungen und Fähig­keiten der Schüler/​innen Rech­nung getragen werden kann. 

Schon seit vielen Jahren hat die Wilhelm-Leuschner-Schule das Ziel Ganz­tags­schule zu werden und entspre­chende Anträge gestellt. Auf dem Weg zu einer wirk­li­chen Ganz­tags­schule („Profil 3“) hat sie wich­tige Schritte zurück­ge­legt. Um das „Profil 3“ möglichst bald zu errei­chen braucht sie die Unter­stüt­zung von Land und Stadt, insbe­son­dere was die Zuwei­sung von Perso­nal­stellen angeht.

Über diese geplante Profi­lie­rung der WLS als Ganz­tags­schule hinaus sollte geprüft werden, ob die WLS wie andere Schulen auch ein deut­li­ches „fach­li­ches“ Profil entwi­ckeln könnte. So gibt es im Wies­ba­dener Stadt­ge­biet ein Gymna­sium und eine Real­schule mit „Sport­profil“, nicht aber eine Inte­grierte Gesamt­schule (IGS) mit solch einem Profil. 

Die WLS hätte für solch ein Profil die besten Voraus­set­zungen: Unmit­telbar angren­zend an das Schul­ge­lände mit schul­ei­gener Turn­halle und einem kleinen Sport­platz befindet sich eine große Sport­halle sowie das Hallenbad Kost­heim. In fußläu­figer Entfer­nung befinden sich die Bezirks­sport­an­lage Kastel sowie die Sport­an­lage der KFV 06, beide mit modernen Kunst­ra­sen­plätzen ausgestattet. 

Die WLS hat bereits eine Koope­ra­tion mit der Kasteler Ruder- und Kanu­ge­sell­schaft (KRKG), die in letzter Zeit weiter ausge­baut wurde. Die AKK-Stadt­teile haben eine ganze Reihe von Sport­ver­einen, die für weitere Koope­ra­tionen in Frage kommen und die Ange­bots­pa­lette erwei­tern könnten. Die WLS ist gera­dezu präde­sti­niert für ein Sportprofil.

Darüber hinaus sollte bedacht werden, welche enorme Wirkung Schulen (natür­lich auch Kinder­ta­ges­stätten und Kinder- und Jugend­zen­tren) in den gesamten Stadt­teil hinein haben, insbe­son­dere wenn die meisten ihrer Schüler/​innen im Stadt­teil wohnen.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge mit der WLS Kontakt aufnehmen um zu prüfen, ob die WLS zu einer IGS mit Sport-Profil entwi­ckelt werden kann, welche Voraus­set­zungen dafür gegeben sein müssten und wie die LH Wies­baden die WLS auf diesem Weg unter­stützen könnte, ggfs. welche finan­zi­ellen Mittel im städ­ti­schen Haus­halt dafür einge­stellt werden sollen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

AUF Kostheim wendet sich an Kommunalaufsicht im hessischen Innenministerium

Wegen der Praxis des Kostheimer Ortsbeirates, alle Finanzangelegenheiten in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln, hat sich die Kostheimer AUF-Fraktion nun an die Kommunalaufsicht im Innenministerium gewandt. „Wir hätten das lieber vor Ort geklärt“, kommentiert Frank Porten diesen Schritt.

Es geht um mehr als fünfzig Finanzbeschlüsse, die der Kostheimer Ortsbeirat seit Amtsantritt gefasst hat. Die Beschlüsse, sie haben ein Finanzvolumen von über 100.000 Euro, wurden in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst. Anders als andere Beschlüsse des Ortsbeirates wurden sie auch nicht im Politischen Informationssystem der Stadt Wiesbaden (PIWI) veröffentlicht. Dagegen wandte sich die AUF-Fraktion in der vergangenen Woche und forderte die Veröffentlichung.

Die AUF-Fraktion kritisiert seit Beginn der Amtsperiode die nicht-öffentlichen Beratungen und Beschlüsse. Von rechtlichen Schritten hat sie bisher abgesehen, um die Zuschüsse an Vereine nicht zu gefährden.


AUF Kostheim fordert Veröffentlichung von 54 Beschlüssen

Ausgaben von mehr als 100.000 Euro für Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar

Die Kostheimer AUF-Fraktion hat die Ortsverwaltung und den Ortsvorsteher schriftlich aufgefordert, insgesamt 54 Beschlüsse des Kostheimer Ortsbeirates den Bürgern umgehend zugänglich zu machen. Es handelt sich dabei durchweg um Finanzbeschlüsse, insgesamt geht es um ein Finanzvolumen von mehr als 100.000 Euro. Anders als andere Beschlüsse des Kostheimer Ortsbeirates sind sie im Politischen Informationssystem der Stadt Wiesbaden für die Öffentlichkeit gesperrt.

AUF-Sprecher Frank Porten verweist in seinem Schreiben auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung: Danach darf der Ortsbeirat zunächst nur im begründeten Einzelfall die Öffentlichkeit ausschließen. Weiter sei geregelt, dass Beschlüsse, die in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, veröffentlicht werden müssen. „Auch davon kann nur im begründeten Einzelfall abgewichen werden,“ heißt es in dem Brief.

„Es ist schon skandalös genug, dass die Mehrheit im Ortsbeirat Finanzangelegenheiten grundsätzlich geheim berät und geheim abstimmt. Wir werden aber nicht hinnehmen, dass die Beschlüsse nicht wenigstens veröffentlicht werden,“ so AUF-Sprecher Frank Porten in einer Erklärung.

Die Mehrheit im Ortsbeirat ignoriere einfach, dass ihr Vorgehen rechtswidrig sei, sagte Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab. Dabei werde in nicht-öffentlicher Sítzung ganz offen zugegeben, dass man keine Lust habe, sein Abstimmungsverhalten gegenüber Vereinen zu rechtfertigen. Dafür hat sie kein Verständnis: „Wer nicht den Mut hat, für das, was er im Ortsbeirat macht, geradezustehen, der sollte besser nicht kandidieren.“ Der Wähler habe einen Rechtsanspruch zu erfahren, was im Ortsbeirat verhandelt wird.

„Es wird Zeit, dass mit dieser undemokratischen Praxis in Kostheim Schluss gemacht wird,“ sagte Mück-Raab. Sie finde diese Wichtigtuerei außerdem auch ziemlich albern: „Warum müssen die Bürger vor die Tür, wenn über Zuschüsse für Moderationskoffer, Blumenkübel und Weihnachtsbäume verhandelt wird?“ Auch könne sie nicht erkennen, warum niemand wissen dürfte, welche Zuschüsse die örtlichen Vereine erhalten.


Haushaltsanmeldungen 2014/2015 AUF-Kostheim

Neben den noch nicht erle­digten Haus­halts­emp­feh­lungen aus den Haus­halts­an­mel­dungen vom 28. Juni 2011 (Empfeh­lungen der Finanz­kom­mis­sion) und den Maßnahmen 1. bis 4. melden AUF-Kost­heim insbe­son­dere noch folgende Meldungen an:

  • Erhö­hung der Zuschuß­mittel für den KIKO Kostheim
  • Neubau der Albert-Schweitzer-Schule
  • Zuschuß Kunst­ra­sen­platz für den TUS 05 Kostheim
  • Planungs­mittel: Anbin­dung Maaraue mit neuer Brücke beim Lindeareal
  • Erhö­hung der Mittel für neue Baum­an­pflan­zungen in Kostheim
  • Mittel für die Neuge­stal­tung des Bürgerhausumfeldes

Baumfällungen auf der Maaraue

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, darüber Auskunft zu geben, wie viele Bäume seit dem 1. Januar 2013 auf der Maaraue gefällt wurden.

Der Orts­beirat bittet weiter um Mittei­lung der Gründe für die Baum­fäl­lungen und eine genaue Aufschlüs­se­lung, um welche Baum­arten es sich handelte.

Des weiteren wird darum gebeten, mitzu­teilen, wann nach­ge­pflanzt wird und durch welche Arten die Bäume ersetzt werden.

Sperrung des kleinen Waldwegs auf der Maaraue

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Sper­rung des kleinen Wald­wegs auf der Maaraue wieder aufzu­heben und die beiden Zäune zu entfernen.

Begrün­dung:
Der Weg, der direkt zum Schwimmbad führt und zwischen den Sport­plätzen liegt, ist im vergan­genen März gesperrt worden. Laut städ­ti­schem Grün­flä­chenamt war das aus Verkehr­si­che­rungs­s­gründen nötig, die Stadt hatte seiner­zeit Pfle­ge­maß­nahmen für den Herbst ange­kün­digt. Diese Maßnahmen sind erfolgt, darüber hinaus­ge­hende Verkehrs­si­che­rungs­maß­nahmen wurden offenbar nicht für nötig gehalten.

Die Sper­rung des Weges wurde von den Bürger/​innen von Anfang an nicht akzep­tiert. Seit einem Jahr werden die Zäune umgangen, sie wurden wieder­holt beschä­digt, und stellten – gefähr­lich hoch­ge­wi­ckelt – zeit­weise ein hohes Unfall­ri­siko dar. Mitt­ler­weile gibt es Tram­pel­pfade durch den Wald, über die man problemlos auf den Waldweg gelangen kann.

Der Waldweg wird allen Sper­rungen zum Trotz genutzt – es ist ein Weg, der seit mehr als einem halben Jahr­hun­dert auf der Maaraue exis­tiert. Er wird vor allem im Sommer von Schwimm­bad­be­su­chern genutzt, für viele Kinder ist es der kürzeste Weg zum Sportplatz.

Da der Weg genauso sicher ist wie die parallel verlau­fende Straße gibt es keinen Grund, die gefähr­liche Sper­rung weiter aufrechtzuerhalten.

Gestaltung des Platzes am Bürgerhaus

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat eine Planung für eine Neuge­stal­tung des Platzes am Bürger­haus vorzulegen.

Begrün­dung:
Obwohl der Bereich um das Bürger­haus den Orts­kern von Alt-Kost­heim bildet, ist das kein Platz, an dem man sich gerne aufhalten will. Zur Zeit stellt er sich vor allem als eine Art Abstell­fläche dar: Kreuz und quer stehen Blumen­kübel und Bänke, dazu zwei Bushäus­chen, mehrere Fahr­rad­ständer, eine Pack­sta­tion, ein Schau­kasten, die MVG-Radsta­tion – alles steht planlos herum. 

Auch die (eher lieb­lose) Bepflan­zung sowie die unein­heit­liche Pflas­te­rung zerstü­ckeln die Fläche weiter und zerstören den Charakter, den ein Platz im öffent­li­chen Raum eigent­lich hat: Es gibt kaum freie Fläche, es gibt keinen Platz.

Mit dem Mathil­denhof und der Etablie­rung eines Wochen­marktes bieten sich große Chancen für den Kost­heimer Orts­kern. Mit einer durch­dachten und attrak­tiven Platz­ge­stal­tung kann diese städ­te­bau­liche Entwick­lung weiter voran­ge­trieben werden. Es sollte ein Platz geschaffen werden, der Raum für Märkte und Feste bietet, der Verbin­dungen schafft und als Lebens- und Aufent­halts­raum nutzbar wird

Baulandkataster für Mainz-Kostheim

Der Magis­trat möge die Erstel­lung eines Bauland­ka­tas­ters für den Orts­be­zirk Mainz-Kost­heim in Auftrag geben.

Begrün­dung:
„Ein wich­tiger Grund­satz der im Bauge­setz­buch veran­kerten Stadt­ent­wick­lung ist mit Grund und Boden sparsam umzu­gehen und dabei die Möglich­keiten der Innen­ent­wick­lung zu nutzen.“ (siehe www​.wies​baden​.de)

Für alle Innen­stadt­be­zirke und eine Reihe von anderen Orts­be­zirken gibt es ein städ­ti­sches Bauland­ka­taster, in dem unbe­baute sowie unter­ge­nutzte oder nur gering­fügig bebaute Grund­stücke zusam­men­ge­stellt sind, oder soll jetzt erstellt werden. Dies gilt immer noch nicht für die AKK-Stadt­teile, obwohl gerade in diesen ein stark wach­sender Bedarf an Flächen zur Wohn­be­bauung besteht und zahl­reiche in ein Bauland­ka­taster aufzu­neh­mende Flächen vorhanden sind/​sein dürften.

Suche nach Blindgängern am Fort Biehler

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten mitzu­teilen, welche Flächen im Bomben­ab­wurf­ge­biet rund um das Fort Biehler sich im privaten und welche sich im öffent­li­chen Eigentum befinden (Kartie­rung).

Weiterhin möge der Magis­trat sodann auf die Eigen­tümer der öffent­li­chen Hand einwirken, die Kampf­mit­tel­räu­mung zu veranlassen.

Begrün­dung:
Mit Beschluss Nummer 0178 vom 2. Oktober 2012 hat der Orts­beirat den Magis­trat gebeten, auf den Acker­flä­chen am Fort Biehler syste­ma­tisch nach Blind­gän­gern suchen zu lassen.

Der Magis­trat hat daraufhin mit Schreiben vom 18.12.2012 durch den Wirt­schafts­de­zer­nenten geant­wortet, dass die Auswer­tung der beim Kampf­mit­tel­räum­dienst vorge­legten Kriegs­luft­bilder ergeben habe, dass sich der Bereich und die land­wirt­schaft­li­chen Flächen im Umfeld des Fort Biehler in einem Bomben­ab­wurf­ge­biet befinden.

Es ist also Gefahr im Verzug. Und diese wächst an. Die Blind­gänger werden zuneh­mend gefährlich.

Weiter führt der Wirt­schafts­de­zer­nent aus, dass die Kosten für die Kampf­mit­tel­räu­mung von den Eigen­tü­mern der betref­fenden Flächen zu tragen und entspre­chend zu beauf­tragen sei. Der Abtrans­port und die Entschär­fung würden dann vom Kampf­mit­tel­räum­dienst auf dessen Kosten über­nommen werden.

Um entspre­chend die ersten Schritte einleiten zu können, bitten wir um Zustim­mung zu unserem Antrag

Informationstafeln zum römischen Castellum Mattiacorum, insbesondere zum römischen Ehrenbogen

Obwohl der Orts­beirat Mainz-Kastel schon vor Monaten (Beschluss aus 2012) darauf hinge­wiesen hat, dass die im Orts­kern von Alt-Kastel in den 80er-Jahren des vorigen Jahr­hun­derts ange­brachten Infor­ma­ti­ons­ta­feln zur Lage des ersten römi­schen Kastells auf Kasteler Gemar­kung, zum römi­schen Ehren­bogen in der heutigen Großen Kirchen­straße und zu weiteren Funden (u. a. Meilen­steine aus dem 2. und 3. Jahr­hun­dert an der Stra­ßen­kreu­zung Rich­tung Aquae Matti­a­corum, heute Einmün­dung Zehnthofstraße/​Marktstrasse/​Große Kirchen­straße) nicht oder kaum noch lesbar bzw. nicht mehr vorhanden sind, wurden die Tafeln immer noch nicht erneuert. 

Auch die Gesell­schaft für Heimat­ge­schichte Kastel (GHK) war dies­be­züg­lich bereits aktiv geworden. Es ist völlig unver­ständ­lich, dass offenbar seitens der Stadt­re­gie­rung so wenig Inter­esse an der Kennt­lich­ma­chung solch bemer­kens­werter Funde aus der römi­schen Antike im Stadt­ge­biet besteht.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge mitteilen, wann endlich die Infor­ma­ti­ons­ta­feln zu den Funden aus der Zeit der römi­schen Antike im Orts­be­zirk Mainz-Kastel erneuert werden.

Sachstandsbericht zur Räumung von Militärgelände in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • Welche konkreten Schritte zur Frei­gabe des Geländes „Kastel Housing Area“ und eines Teils des Geländes „Kastel Storage Station“ sind seit Mitte Februar 2013 erfolgt?
  • Wann wird das nächste Gespräch zwischen den deut­schen Behörden und dem US-Militär erfolgen?
  • Welche Schritte wurden unter­nommen um den Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung umzu­setzen, für den Bereich des Geländes „Kastel Storage Station“ einen Bebau­ungs­plan aufzustellen?