Jahr: 2013

Leerstand Philippsring 16

Seit Jahren ist im Gebäude Phil­ipps­ring 16, das seiner­zeit aus öffent­li­chem Vermögen veräu­ßert wurde, Leer­stand zu beklagen. Ange­sichts der zuneh­menden Verknap­pung von Wohn­raum, insbe­son­dere im preis­güns­tigen Bereich, ist es nicht tole­rabel, dass die – im Grund­ge­setz veran­kerte – Verpflich­tung, dass Privat­ei­gentum zugleich auch dem Gemein­wohl verpflichtet ist, miss­achtet wird. 

In der ehemals öffent­li­chen Liegen­schaft könnte mit über 40 Wohnungen zur Entlas­tung des Wohnungs­marktes beigetragen werden. Der Orts­beirat hat wieder­holt das Problem thema­ti­siert und zum Gegen­stand von Anträgen gemacht. Da seitens der Stadt Wies­baden und den stadt­ei­genen Wohn­bau­ge­sell­schaften offen­sicht­lich kein Inter­esse besteht, sollte die Nutzung für Studie­rende der Johannes-Guten­berg-Univer­sität ernst­haft geprüft werden. 

Aufgrund des ÖPNV-Knoten­punktes Bahnhof Kastel/​Brückenkopf Kastel besteht eine hervor­ra­gende ÖPNV-Anbindung.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge mit dem Eigen­tümer des Gebäudes, der Landes­haupt­stadt Mainz, der Johannes-Guten­berg-Univer­sität, dem Studie­ren­den­werk und anderen poten­ti­ellen Inter­es­senten Kontakt aufnehmen um das Gebäude wieder einer Wohn­nut­zung zuzuführen.

Gustav-Stresemann-Schule – Räumliche Perspektiven

Bei einem Orts­termin des Orts­bei­rates mit Fachäm­tern zur Verkehrs­si­tua­tion an der Gustav-Stre­se­mann-Schule wurde bekannt, dass voraus­sicht­lich in Kürze das Gebäude, das bislang als Haus­meis­ter­woh­nung genutzt wird, frei werden wird.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge dem Orts­beirat mitteilen,

  • ob und wenn ja, zu welchem Zeit­punkt das Gebäude auf dem Gelände der Gustav-Stre­se­mann-Schule, das bislang als Haus­meis­ter­woh­nung genutzt wird, frei werden wird.
  • ob das Gebäude wieder als Haus­meis­ter­woh­nung genutzt werden soll oder für schu­li­sche Zwecke (ggfs. nach Durch­füh­rung von Umbauten), z. B. für die „Betreu­ende Grund­schule“ an der Gustav-Stre­se­mann-Schule, genutzt werden könnte.
  • ob daran gedacht ist, ggfs. auch an Stelle dieses Gebäudes einen funk­tio­nalen Neubau zu errichten, der dann natür­lich noch besser für schu­li­sche Zwecke genutzt werden könnte, z. B. für die inklu­sive Beschu­lung von Kindern mit Beein­träch­ti­gungen in der Regel­schule in ihrem Wohngebiet.
  • falls perspek­ti­visch die/​der Hausmeister/​in nicht mehr auf dem Schul­ge­lände wohnen sollte, wie künftig die Vorteile der bishe­rigen Nutzung (schnelle Erreich­bar­keit des Haus­meis­ters, soziale Kontrolle des Schul­ge­ländes auch außer­halb des Schul­be­triebs, usw.) kompen­siert werden können.

Baulandkataster für Mainz-Kastel

„Ein wich­tiger Grund­satz der im Bauge­setz­buch veran­kerten Stadt­ent­wick­lung ist mit Grund und Boden sparsam umzu­gehen und dabei die Möglich­keiten der Innen­ent­wick­lung zu nutzen.“ (siehe www​.wies​baden​.de)

Für alle Innen­stadt­be­zirke und eine Reihe von anderen Orts­be­zirken gibt es ein städ­ti­sches Bauland­ka­taster, in dem unbe­baute sowie unter­ge­nutzte oder nur gering­fügig bebaute Grund­stücke zusam­men­ge­stellt sind, oder soll jetzt erstellt werden. Dies gilt immer noch nicht für die AKK-Stadt­teile, obwohl gerade in diesen ein stark wach­sender Bedarf an Flächen zur Wohn­be­bauung besteht und zahl­reiche in ein Bauland­ka­taster aufzu­neh­mende Flächen vorhanden sind/​sein dürften.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge die Erstel­lung eines Bauland­ka­tas­ters für den Orts­be­zirk Mainz-Kastel in Auftrag geben

Regionalparkprojekt Rathenauplatz/ Durchführungsplanung mit Bestand der Hecke

Vorweg: Die große Mehr­heit bzw. alle poli­ti­schen Frak­tionen im Orts­beirat Kastel und in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden spre­chen sich eindeutig für die Reali­sie­rung des Regio­nal­park­pro­jekts am Rathen­au­platz aus.

Gleich­wohl ist dieses Projekt in höchstem Maße streit­be­fan­genen. Hierbei geht es im Kern um die Frage, ob die ca. 1.000 m2 große Hecke südlich der Rampe im Rahmen der Reali­sie­rung des Projektes gerodet wird oder stehen bleiben kann.

Der Orts­beirat in Kastel hat der Durch­füh­rungs­pla­nung des Grün­flä­chen­amtes mehr­heit­lich zuge­stimmt, wonach die Hecke gerodet und die Fläche entspre­chend umge­plant wird. Aller­dings ist der Orts­beirat bei dieser Entschei­dung von falschen Annahmen ausge­gangen. (Stich­worte: Finan­zi­elle Mittel – mitt­ler­weile über­tragen auf 2013, Geneh­mi­gungen liegen vor – die wasser­recht­liche Geneh­mi­gung des zustän­digen Regie­rungs­prä­si­denten in Darm­stadt fehlt bis heute.)

Nach Auffas­sung der AUF Frak­tion kann dahin­ge­stellt bleiben, ob die streit­be­fan­gene Hecke aus juris­ti­schen und/​oder natur­schutz­fach­li­chen Erwä­gungen stehen bleiben muss oder nicht. Die Grund­la­gen­pla­nung des Stadt­pla­nungs­amtes sieht jeden­falls vor, das Projekt zu reali­sieren und dabei die Hecke stehen zu lassen. Es geht also jeden­falls auch mit Hecke.

Die Grund­la­gen­pla­nung des Stadt­pla­nungs­amts war zudem Gegen­stand aller Förde­rungs­an­träge und der entspre­chenden Bescheide, aller Projekt­ver­ein­ba­rungen und Beschluss­fas­sungen im Planungs­aus­schuss, im Orts­beirat und in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 21. Juni 2012.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, das Regio­nal­park­pro­jekt Rathen­au­platz schnellst­mög­lich umzusetzen.

US-Militärgelände in Mainz-Kastel

Wieder­holt waren Räumung und zivile Nutzung der bislang vom US-Militär genutzten Flächen „Kastel Storage Station“ (so genanntes „AFEX-Gelände“) und „Kastel Housing Area“ (an der Wies­ba­dener Straße) im vergan­genen Jahr Themen in den städ­ti­schen Gremien. Es wurde ange­kün­digt, dass es Verhand­lungen zur Frei­gabe der beiden Gelände geben wird. 

Der wach­sende Bedarf an Wohnungen, insbe­son­dere an Wohnungen mit Mieten, die auch von Menschen mit nied­rigem oder mitt­lerem Einkommen gezahlt werden können, macht eine zeit­nahe Reali­sie­rung der Räumung der Gelände und eine Umwand­lung in zivile Wohn­ge­biete dringlich.

Der Orts­beirat möge auf diesem Hinter­grund beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat in die Gespräche zur Frei­gabe der Gelände direkt einbe­ziehen, damit alle Aspekte, die die Inter­essen des Orts­be­zirkes Mainz-Kastel betreffen, früh­zeitig in die Verhand­lungen Eingang finden.

Der Magis­trat möge prüfen, ob es möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen dafür erfor­der­lich sind, die an der Wies­ba­dener Straße befind­li­chen Wohn­ge­bäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ einer zivilen Wohn­nut­zung zuzu­führen. Insbe­son­dere möge geprüft werden, inwie­weit sich diese Gebäude als Wohn­heime für Studie­rende oder für Projekte gemein­schaft­li­chen Wohnens eignen und ob durch Einsatz von Förder­mit­teln die Sozi­al­bin­dung von Wohnungen erreicht werden kann, da schon seit Jahren der Bestand an Sozi­al­woh­nungen durch Wegfall der Bindungen abnimmt.

„Mir müsse enübber gugge“ – AUF AKK fordert Abstimmung der Bürger

Der AUF AKK fordert den Oberbürgermeister der Stadt Mainz auf, die Bürger von Kastel und Kostheim an der Entscheidung über die Zukunft des Mainzer Rathauses zu beteiligen:

„Die Kostemer und die Kasseler sin die eigentlich Leidtraachende, denn sie müsse die ganze Zeit do enübber gugge“, erklärte der AUF und sprach sich für eine Bürgerabstimmung in AKK zu diesem Thema aus. Dabei machte der Arbeitskreis, dem nicht wenige gebürtige Mainzer angehören – eine davon soll sogar beinahe am Rosenmontag geboren sein – seine Position deutlich: „Soford abreisse!“ Das Mainzer Rathaus sei einfach hässlich: „Etwas schlimmeres finne mer noch nit emol in Wiesbade“, stellte der AUF klar.


AUF kritisiert Ortsbeirat: „Unerträgliche Heuchelei“

Die Kostheimer AUF-Fraktion hat die Praxis der Ortsbeiratsmehrheit, Finanzbeschlüsse in nicht-öffentlicher Sitzung zu fassen, erneut kritisiert. „Es ist und bleibt ein unglaublicher Vorgang, dass eine Bürgervertretung über die Verwendung von Steuermitteln heimlich abstimmt“, sagte AUF-Sprecher Frank Porten.

Seit mehr als zehn Jahren ist es im Kostheimer Ortsbeirat üblich, Finanzanträge von Vereinen und andere Haushaltsangelegenheiten nicht-öffentlich zu beraten und abzustimmen. Begründet wird dieses Vorgehen damit, dass man die Vereine vor der Öffentlichkeit schützen wolle. Diese Praxis wird seit den letzten Wahlen von der AUF-Fraktion nicht mehr mitgetragen, sie hält sie für rechtswidrig und für undemokratisch.

„Die Ortsbeiratsmehrheit will in der Öffentlichkeit für ihr Abstimmungsverhalten nicht geradestehen“, erklärte Porten. Das habe gerade die letzte Sitzung wieder sehr deutlich gezeigt: Sowohl der Winzerverein als auch die Bienenfreunde Rhein-Main hätten in öffentlicher Sitzung Auskunft über ihren Finanzbedarf gegeben und ausführlich die Finanzierung ihres Projektes erläutert. Die Öffentlichkeit sei erst vor der Abstimmung aus dem Saal verwiesen worden.

„Immer wieder zu behaupten, dass es darum gehe, Vereine zu schützen, ist eine unerträgliche Heuchelei“, erklärte Porten. Es gehe allein um den Schutz der Ortsbeiratsvertreter. Denn die hätten keine Lust ihr Abstimmungsverhalten öffentlich zu vertreten: „Es ist bequem, sich beim Thema Geld hinter verschlossenen Türen zu verschanzen.“

Die Rechtslage ist eindeutig: Nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung müssen Gemeindevertretungen ihre Beschlüsse grundsätzlich öffentlich fassen. Nur im begründeten Einzelfall darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Dem Ortsbeirat liege dazu sogar eine entsprechende Auskunft des Rechtsamtes vor, so Porten. Bisher hat die AUF-Fraktion darauf verzichtet, gegen die rechtswidrig gefassten Beschlüsse des Ortsbeirates vorzugehen.

„Unser Problem ist, dass wir den Vereinen schaden würden, wenn Beschlüsse über Zuschüsse aufgehoben werden. Das wollen wir nicht.“ Ob sie bei dieser Linie bleiben will, will die AUF-Fraktion allerdings auf einem ihrer nächsten Treffen überdenken.


AUF wünscht sich politischen Wechsel in Wiesbaden

Der AUF AKK ruft die Bürger und Bürge­rinnen in AKK auf, sich an den Wahlen zum Ober­bür­ger­meister in Wies­baden zu betei­ligen und mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass es zu einem poli­ti­schen Wechsel an der Stadt­spitze kommt. Manche meinten, Wies­baden sei weit, so AUF-Spre­cher Frank Porten. „Aber die Weichen für die weitere Entwick­lung in AKK werden in Wies­baden gestellt, und das heißt: Wählen gehen!“ 

Kandi­daten, die zulassen, dass ohne Not Bäume gefällt und und Hecken gerodet werden, hält der AUF dabei für unwählbar. Der Arbeits­kreis, dem partei­lose Bürger, Grüne und Linke aus AKK ange­hören, will daher nur Kandi­daten unter­stützen, die sich für den Erhalt der Lessel­allee sowie den Schutz der Hecken am Rathen­au­platz einsetzen. 

Ein weiteres Krite­rium sei die Entwick­lung im Gewer­be­ge­biet Petersweg: „Wer sich für groß­flä­chige Ansied­lung von Einzel­handel stark macht, ist für uns nicht wählbar.“ Als weiteres Krite­rium nannte Porten die Bürger­be­tei­li­gung: „Wir erwarten von einem Stadt­ober­haupt, dass es sich aktiv mit den Wünschen und Inter­essen von Bürge­rinnen und Bürgern ausein­an­der­setzt und Struk­turen schafft, die eine größt­mög­liche Betei­li­gung ermöglichen.“

AUF AKK fordert öffentliche Diskussion über die Zukunft der Lesselallee und spricht sich für den Erhalt der Bäume aus

Bei seinem ersten Treffen im Januar hat sich der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) intensiv mit der Zukunft der Kasta­ni­en­allee auf der Maaraue beschäftigt:

Der AUF AKK spricht sich für den Erhalt der Kasta­nien aus und wendet sich gegen vorei­lige Fällungen. Nach Auffas­sung des AUF spricht nichts dagegen, die vor etwa drei Jahren ausge­ge­bene Linie der dama­ligen Dezer­nentin Rita Thies beizu­be­halten: Sie erklärte seiner­zeit, die Allee in Würde altern zu lassen und nicht vorab zu fällen.

„Alleen sind Wahr­zei­chen einer Region, sie sind von unschätz­barem Wert und stehen deshalb auch unter beson­derem Schutz,“ erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten. Das gelte auch für die Kasta­ni­en­allee. Sie liege vielen Menschen, die dort schon als Kinder unter den Bäumen Kasta­nien gesam­melt haben, am Herzen. 

Darüber hinaus sei sie für das Klima von großer Bedeu­tung, sie spende im Sommer Schatten, verrin­gere Lärm und biete Brut- und Rast­plätze für Vögel und Insekten. Auch dann, wenn der Alleen­cha­rakter eines Tages nicht mehr gegeben sein sollte, müsste deshalb jeder einzelne Baum unter­sucht und wenn möglich erhalten werden: „In vielen Astlö­chern leben Tiere, auch hier greift das Bundes­na­tur­schutz­ge­setz.“ erklärte der AUF.

Verspre­chungen eine Ersatz-Allee zu schaffen und andere Bäume nach­zu­pflanzen beur­teilt der AUF skep­tisch: „Es ist völlig unge­klärt, welche Bäume für Nach­pflan­zungen über­haupt in Frage kommen,“ so Porten.

Die AUF-Frak­tion im Kost­heimer Orts­beirat hat für die nächste Sitzung des Orts­bei­rats bean­tragt, die Diskus­sion um die Zukunft der Allee öffent­lich zu führen. „Es geht nicht an, dass hier hinter verschlos­senen Türen verhan­delt wird. Alle Fakten müssen offen auf den Tisch,“ forderte Porten. Der Magis­trat solle offen über die weitere Planung informieren.