Jahr: 2013

Südumfliegung des Flughafens Frankfurt

Mit Urteil von 3. September 2013 hat der Hessi­sche Verwal­tungs­ge­richtshof (VGH) die Fest­le­gung der Südum­flie­gung des Flug­ha­fens Frank­furt als rechts­widrig erklärt. Dieses Urteil könnte die Rück­kehr zu Starts auf der Tabum-Route bedeuten. Dies hätte eine erheb­liche Stei­ge­rung der Flug­lärm­be­las­tung für Wies­baden insbe­son­dere Mainz-Kost­heim zur Folge.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf zur berichten:

  • 1. zu prüfen, ob bereits zum jetzigen Zeit­punkt mehr Abflüge über Tabum erfolgen.
  • 2. zu berichten, wie er die Folgen durch das VGH-Urteil auf die Flug­rou­ten­ver­tei­lung und den Flug­lärm über Wies­baden einschätzt.
  • 3. gegen die Geneh­mi­gung von Routen zu klagen, die die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung gefährden und die Lärm­be­las­tung über Wies­baden erhöhen.
  • 4. zu berichten, ob Klagen der Stadt Wies­baden in Bezug auf den Flug­hafen Frank­furt anhängig sind.

Begrün­dung: mündlich.

Keine Fällung der Kastanienallee ohne Ersatzpflanzung

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, von den Plänen einer Fällung der Kasta­ni­en­allee im Herbst 2014 (erster Bauab­schnitt) und Herbst 2015 (zweiter Bauab­schnitt) Abstand zu nehmen, weil absehbar im Haus­halts­plan 2014/​2015 keine Mittel für eine Ersatz­pflan­zung vorhanden sein werden.

Begrün­dung: mündlich.

Pro Sauberkeit am Hochkreisel

Die mangelnde Sauber­keit des Bustermi­nals gibt Anlass für diesen Antrag. Das 2011 eröff­nete Terminal verfügt u.E. bis heute nicht über genü­gende und funk­tio­nell adäquate Abfall­be­hält­nisse, was der Verschmut­zung Vorschub leistet.
Zudem sind die Aufbauten mitt­ler­weile teil­weise mit Farbe besprüht.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge kurz­fristig das Busterminal am Hock­reisel grund­rei­nigen und Abfall­be­hält­nisse in genü­gender Anzahl und passender Funk­tio­na­lität (Aufnahme von Ziga­ret­ten­resten und sons­tigem Abfall) anbringen lassen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 18. Oktober 2013

Beseitigung von Schadstoffen aus dem Bürgerhaus Kastel

Wohl schon seit einiger Zeit sind im Decken­be­reich des Unter­ge­schosses des Bürger­hauses Kastel Mine­ral­fa­ser­platten so beschä­digt, dass Mine­ral­fa­sern in die Raum­luft gelangen können.

Dieser Mangel wurde bislang nicht behoben. Mögli­cher­weise geht hiervon eine gesund­heit­liche Gefähr­dung aus, so dass unver­züg­li­ches Handeln ange­zeigt ist.

Obwohl die Proble­matik der PCB-Belas­tung von öffent­li­chen Gebäuden, die in den 60er- und 70er-Jahren errichtet wurden, seit Jahr­zehnten bekannt ist und immer wieder auf dieses Problem aufmerksam gemacht wurde, finden bis in die jüngste Vergan­gen­heit „Entde­ckungen“ von PCB statt. So wurde im Früh­jahr 2003 im Bürger­haus Erben­heim eine PCB-Raum­luft­be­las­tung von 3.780 ng/​m³ fest­ge­stellt, was nach den hessi­schen PCB-Richt­li­nien die Notwen­dig­keit sofor­tiger Schlie­ßung und Sanie­rung einer solchen Räum­lich­keit erfordert.

Einer Antwort des Magis­trats vom 10. Oktober 2013 auf eine Frage des Stadt­ver­ord­neten Hartmut Bohrer (Frage Nr. 178) ist zu entnehmen, dass „Schad­stoff­un­ter­su­chungen immer dann durch­ge­führt“ werden, „wenn größere Bau- oder Sanie­rungs­maß­nahmen beab­sich­tigt sind.

Wie das zustän­dige Fachamt mitteilte, sind zumin­dest Sanie­rungs­maß­nahmen hinsicht­lich der Toilet­ten­an­lagen des Bürger­hauses beabsichtigt.

Der Magis­trat möge unver­züg­lich dafür sorgen, dass die mangel­haften Mine­ral­fa­ser­de­cken­platten im Bürger­haus Kastel besei­tigt werden und sicher­stellen, dass von im Bürger­haus vorhan­denen Bauma­te­ria­lien keine Gefähr­dungen für die Nutzer/​innen ausgehen.

Der Magis­trat möge im Bürger­haus Kastel PCB-Messungen vornehmen, um Gefähr­dungen für Besucher/​innen des Bürger­hauses auszu­schließen, und das Ergebnis der Messungen sowie ggfs. vorhan­dene ältere Mess­ergeb­nisse dem Orts­beirat übermitteln.

Mainz-Kastel, 14.11.2013

Bericht zu den Fortschritten Rathenau-Platz

Anfang des Monats Oktober diesen Jahres wurden erste Umge­stal­tungs­ar­beiten am Rathenau-Platz vorge­nommen. Einer Pres­se­mit­tei­lung des neuen Grün­flä­chen­de­zer­nenten Dr. Franz war zu entnehmen, dass eine Rodung des Hecken­bio­tops entlang der ehema­ligen Rampe einst­weilen nicht erfolgen soll. Auch wurden Ausfüh­rungs­pläne von Anfang September in der Presse vorge­stellt, die sowohl von denen abwei­chen, die im letzten Jahr dem Orts­beirat vorge­stellt wurden, als auch von denen, die Grund­lage des Beschlusses der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung im Juni 2012 waren. Ange­sichts des hohen Inter­esses an der Gestal­tung des Rathenau-Platzes und des Bereichs der ehem. Brücken­rampe sollten die mehr­fach verän­derten Planungen im Orts­beirat vorge­stellt und ein Sach­stands­be­richt gegeben werden.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge möglichst schnell einen Sach­stands­be­richt zu den Planungen und Maßnahmen zur Umge­stal­tung des Rathenau-Platzes und des Bereichs der ehem. Brücken­rampe geben.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Fahrradabstellanlage am Bahnhof Kastel

Die Fahr­rad­ab­stell­an­lage am Bahnhof Kastel ist schon seit längerer Zeit derartig stark genutzt, dass diese über­füllt ist und Fahr­räder außer­halb der Anlage abge­stellt werden.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge prüfen, ob die Fahr­rad­ab­stell­an­lage am Bahnhof erwei­tert werden kann und wie viele zusätz­liche Abstell­plätze geschaffen werden können. Eine entspre­chende Kosten­schät­zung möge mitge­teilt werden im Hinblick auf die laufenden Haus­halts­be­ra­tungen für die Haus­halts­jahre 2014/​15.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 28. August 2013
gez. Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Buslinie 33

Die Linie 33 ist für die AKK-Stadt­teile zu einer ganz wich­tigen Verkehrs­ver­bin­dung mit der Wies­ba­dener Innen­stadt geworden. Der Ausbau des Gewer­be­ge­biets Petersweg, die Nutzung durch Schü­le­rinnen und Schüler und andere Gründe haben dazu beigetragen. Die Buslinie wird auch außer­halb der Haupt­ver­kehrs­zeiten sehr gut angenommen.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die Takt­zeiten der Linie 33 – auch außer­halb der Haupt­ver­kehrs­zeiten – verkürzt und „harmo­ni­siert“ werden.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 28. August 2013
gez. Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Radwegweiser

Die auto­freie Gestal­tung des Rhein­ufers zwischen Theodor-Heuss-Brücke und Bastion von Schön­born und die bevor­ste­hende Auswei­sung der Eleo­no­ren­straße (auf einem Teil­stück) als Fahr­rad­straße haben die schon zuvor beliebte Rhein­ufer-Route für Radfahrer/​innen noch attrak­tiver gemacht bezie­hungs­weise werden sie in ihrer Attrak­ti­vität steigern.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Um die Orien­tie­rung für orts­fremde Radfahrer/​innen zu erleich­tern, sollten auf der Route – insbe­son­dere im Bereich unter dem Hoch­kreisel – Hinweis­schilder ange­bracht werden, die z.B. die Wege in Rich­tung Kastel-Zentrum (Erben­heim) , Kost­heim, Maaraue, Biebrich und Mainz ausweisen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 28. August 2013
gez. Ronny Maritzen
Frak­ti­ons­spre­cher

Aktuelle Lärmmessungen und Verkehrszählungen für die Boelckestraße

Im Zusam­men­hang mit der Bebau­ungs­pla­nung Petersweg Ost gab es in den neun­ziger Jahren offi­zi­elle Lärm­mess­werte für die Boelcke­straße. Diese Mess­werte besagten, dass jede öffent­liche plane­ri­sche Maßnahme, die einen Lärm­zu­wachs bedeutet, ein enteig­nungs­glei­cher Eingriff wäre, da die für Wohn­be­bauung zuläs­sigen Werte bereits damals in der Boelcke­straße weit über­schritten waren. Mithin seien Geneh­mi­gungen für Wohn­be­bauung an der Boelcke­straße nicht mehr zulässig.

Ende der Neun­zi­ger­jahre war geplant, durch den Bau einer Stadt­bahn die verkehr­liche Belas­tung (auch) auf der Boelcke­straße zu senken. Dies ist bekannt­lich bis heute nicht erfolgt, ebenso wenig wie der Bau eines eigenen Auto­bahn­an­schlusses für das Gewerbegebiet.

Mit dem immer wieder gefor­derten Ausbau der Boelcke­straße auf sechs bzw. durch­gängig vier Spuren würden die Emis­si­ons­be­las­tungen, also auch die Lärm­be­las­tungen, noch einmal dras­tisch ansteigen.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge für die Boelcke­straße aktu­elle Lärm­mes­sungen und Verkehrs­zäh­lungen durch­führen lassen, diese öffent­lich präsen­tieren und Vorschläge zur Lösung der damit verbunden Probleme unterbreiten.

Radverkehr in der Berberichstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haup­stadt Wies­baden möge prüfen, ob die Einbahn­straßen Berbe­rich­straße und Ludwig­straße zwischen der Luisen­straße und der Straße „Am Mainzer Weg“ zum Radver­kehr in beide Rich­tungen frei­ge­geben werden können.

Begrün­dung:
Insbe­son­dere die Berbe­rich­straße ist für Radfahrer/​innen inter­es­sant, die von Bürgerhaus/​Stadtbibliothek kommen und in Rich­tung Sied­lung oder Sampel­ge­biet fahren wollen. Fahr­rad­fahren als umwelt­freund­liche Fort­be­we­gungsart sollte geför­dert werden. Hierfür sollten auch Vorschläge von Orts­kun­digen aufge­griffen werden.

Durchfahrtssperren auf der Maaraue: Zufahrt zur Grillwiese

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird höflich gebeten, die Zufahrt für PKWs zur Grill­wiese auf der Maaraue wieder durch Baum­stämme oder andere geeig­nete Maßnahmen zu sperren.

Begrün­dung:
Die Zufahrt zur Grill­wiese wurde bisher durch Baum­stämme, die direkt am Stra­ßen­rand lagen, begrenzt. Seit diese Sper­rungen wegge­fallen sind, ist ein breiter Fahrweg quer über die Wiese entstanden. Auch im Inter­esse der Spazier­gänger sollte eine Zufahrt zur Wiese weiterhin unmög­lich gemacht werden.

Werbeflyer für den Kostheimer Wochenmarkt

Der Orts­beirat möge beschließen:
Um den Kost­heimer Wochen­markt stärker bekannt­zu­ma­chen wird sich der Orts­beirat mit einem Werbe­brief an die Bürge­rinnen und Bürger in Kost­heim wenden. Der Flyer, der über eine Post­wurf­sen­dung an alle Kost­heimer Haus­halte verteilt wird, soll neben einer Vorstel­lung des Markt­an­ge­botes vor allem die Bedeu­tung dieser Einkaufs­mög­lich­keit für Kost­heim hervor­heben. Die Inhalte des Flyers sollten mit Wies­baden Marke­ting abge­stimmt werden.

Begrün­dung:
Nicht alle Kost­heimer Haus­halte haben die AZ abon­niert, vielen Bürge­rinnen und Bürger ist noch nicht bekannt, dass es seit kurzem einen Wochen­markt gibt. Hinzu kommt, dass durch Feier­tage in der Anfangs­zeit der Markt häufig ausfiel, er hat sich als regel­mä­ßiger Termin noch nicht etabliert. In den Sommer­fe­rien wirkte der Markt durch urlaubs­be­dingte Stand­aus­fälle auch nicht gerade attraktiv und wurde von vielen Kunden als „ster­bender Markt“ wahr­ge­nommen. Um den Markt in Kost­heim dauer­haft zu etablieren, bedarf es daher drin­gend größerer Werbeanstrengungen.

Alt – na und?! AUF Kostheim startet Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren auf dem Kostheimer Wochenmarkt

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden Kost­heim wird am kommenden Donnerstag beim Kost­heimer Wochen­markt beginnen, Unter­schriften für das Bürger­be­gehren zum Erhalt der Lessel­allee und des Gehölzes am Rathen­au­platz zu sammeln. AUF-Mitglied Marion Mück-Raab, die die Samm­lung von Unter­schriften im alten Orts­kern koor­di­niert, ist dabei sehr zuver­sicht­lich: „Es wird über­haupt kein Problem sein, in Kost­heim Unter­stüt­zung für das Bürger­be­gehren zu finden.“

Dennoch bedeute es Arbeit, 6000 Unter­schriften zu sammeln. „Wer beim Sammeln helfen will, kann sich am Donnerstag in der Zeit von 10.30 bis 15.00 Uhr Vordrucke am Info­stand vor dem Bürger­haus abholen.“ Dort sind auch Aufkleber mit einem Foto der Lessel­allee und dem Slogan „alt – na und!?“ erhält­lich. Weitere Infor­ma­tionen sind auf der Home­page der Bürger­initia­tiven zu finden: www​.lessel​allee​.de.