Einführung von Tempo 30 in der westlichen Hauptstraße

Antrag Nr. 38/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 16. November 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, in der Kost­heimer Haupt­straße auf der Höhe des EVIM eine Geschwin­dig­keits­be­gren­zung von 30 km/​h einzu­führen, sobald die Ände­rung des § 45 StVO in Kraft tritt.

Der Magis­trat wird weiter gebeten, zu prüfen, ob die laut StVO notwen­dige Beschrän­kung auf den „unmit­tel­baren Bereich“ so ausge­legt werden kann, dass eine durch­ge­hende Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung zwischen EVIM und Main­brücke entsteht und nicht auf einer Strecke von wenigen Metern wieder 50 km/​h erlaubt sind.

Begrün­dung:
Einen Baustein zur Verbes­se­rung der Verkehrs­si­cher­heit für schwä­chere Verkehrs­teil­nehmer, zu denen insbe­son­dere Kinder und ältere Personen zählen, kann die Novel­lie­rung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung darstellen.

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AUF hält Kosten für die Absperrung des Mathildenhofes für zu hoch

Fast 29.000 Euro hat es die Stadt in den letzten zwei Jahren gekostet, den Mathildenhof täglich absperren zu lassen. Das geht aus einer Antwort von Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz (CDU) auf eine Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer (Die Linke) hervor.

„Dieser Betrag steht in keinem Verhältnis zu möglichen Sachbeschädigungen“, so Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim. „Das Geld hätte man genauso gut verbrennen können.“ Man dürfe gar nicht darüber nachdenken, wo überall Geld fehle. Aber für so unnötige Maßnahmen würden fünfstellige Beträge ausgegeben.

Das Argument, der Mathildenhof müsse vor Vandalismus geschützt werden, hält Mück-Raab für nicht nachvollziehbar: „Auch andere öffentliche Grünflächen sind für die Bürger jederzeit zugänglich – warum sollte ausgerechnet der Mathildenhof besonders gesichert werden?“ Auch findet sie die Öffnungszeiten wenig bürgerfreundlich. In den Sommermonaten habe man oft schon um 17 Uhr vor verschlossenen Toren gestanden. Es sei doch absurd, eine Freizeitfläche pünktlich zum Feierabend zu schließen.

Der AUF Kostheim bat bereits im Mai um die Information, was der Schließdienst kostet. Einen Antrag mit den entsprechenden Fragen an den Magistrat, lehnte der Kostheimer Ortsbeirat jedoch mehrheitlich ab: „Vermutlich, um diese horrenden Kosten unter der Decke zu halten“, kommentiert Mück-Raab das ungewöhnliche Vorgehen. Der AUF hatte daraufhin den Stadtverordneten Hartmut Bohrer gebeten, die Kosten zu erfragen.

Mück-Raab kündigte an, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen. „Wir werden den Mathildenhof in der November-Sitzung des Ortsbeirates erneut zum Thema machen.“


Fahrradstraße von der Mainbrücke bis zum Aussichtsturm

Antrag Nr. 34/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016

Umwid­mung Main­ufer von Main­brücke bis Aussichts­turm zur Fahrradstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Straße Main­ufer – von ihrem Abzweig an der Haupt­straße entlang bis zum Ende der Befahr­bar­keit für Kraft­fahr­zeuge kurz vor dem Aussichts­turm – zur Fahr­rad­straße (Verkehrs­zei­chen Z 244.1 ) zu erklären.

Fahrradstraße

Die Straße soll mit Fahr­rad­pik­to­grammen in beide Rich­tungen versehen werden analog zum Radver­kehrs­kon­zept 2015 der Landes­haupt­stadt Wies­baden (Bild 5-11, Seite 66):

piktogegenverkehr
Umwidmung Mainufer von Mainbrücke bis Aussichtsturm zur Fahrradstraße

Anlie­gern und Inline-Skatern soll die Benut­zung mit den beiden folgenden Zusatz­schil­dern erlaubt werden:

anliegerfrei
Umwidmung Mainufer von Mainbrücke bis Aussichtsturm zur Fahrradstraße
Umwidmung Mainufer von Mainbrücke bis Aussichtsturm zur Fahrradstraße
(Karte von open​street​maps​.org)
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Fahrradschutzstreifen auf der Hauptstraße

Antrag Nr. 32/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zwischen Mainzer Weg und Maar­au­straße beid­seitig einen Fahr­rad­schutz­streifen mit mindes­tens 1,50 m Breite auf Kost­heimer Land­straße und Haupt­straße aufzubringen.

fahrradschutzstreifenhauptstrasse
(Karte von Open​streetmap​.org)
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Freigabe der Einbahnstraße westliche Hauptstraße für Fahrradfahrer

Antrag Nr. 31/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016 

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Haupt­straße zwischen Maar­au­straße und Main­brücke für Fahr­rad­fahrer in Gegen­rich­tung freizugeben.

Darüber hinaus wird darum gebeten, Markie­rungen an den Kreu­zungen anzu­bringen (analog Radver­kehrs­kon­zept 2015 der Landes­haupt­stadt Wies­baden, Bild 5-30, S. 85).

Freigabe der Einbahnstraße westliche Hauptstraße
(Karte von open​street​maps​.org)

Zusätz­lich wird gebeten zu prüfen, ob die Frei­gabe in Form eines Fahr­rad­schutz­strei­fens in Gegen­rich­tung möglich ist. Sofern dies der Fall ist, wird um diese Umset­zungs­va­ri­ante gebeten, ansonsten wird gebeten analog zum Beschluss 0048 aus der Sitzung vom 19. Mai 2016 (SV 16-O-26-0025) in regel­mä­ßigen Abständen Pikto­gramme auf der Fahr­bahn anzubringen.

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Freigabe der Einbahnstraße Luisenstraße für Fahrradfahrer

Antrag Nr. 30/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Luisen­straße zwischen Vikto­ria­straße und Haupt­straße für Fahr­rad­fahrer in Gegen­rich­tung freizugeben.

Darüber hinaus wird darum gebeten, analog zum Beschluss 0048 aus der Sitzung vom 19. Mai 2016 (16-O-26-0025), in regel­mä­ßigen Abständen Pikto­gramme auf der Fahr­bahn sowie Markie­rungen an den Kreu­zungen anzu­bringen (analog Radver­kehrs­kon­zept 2015 der Landes­haupt­stadt Wies­baden, Bild 5-30, S. 85).

Freigabe der Einbahnstraße Luisenstraße für Fahrradfahrer
(Karte von Open​streetmap​.org)
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Freigabe der Einbahnstraße Ludwigstraße für Fahrradfahrer

Antrag Nr. 29/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Ludwig­straße zwischen Am Mainzer Weg und Luisen­straße für Fahr­rad­fahrer in Gegen­rich­tung freizugeben.

Darüber hinaus wird darum gebeten, analog zum Beschluss 0048 aus der Sitzung vom 19. Mai 2016 (16-O-26-0025), in regel­mä­ßigen Abständen Pikto­gramme auf der Fahr­bahn sowie Markie­rungen an den Kreu­zungen anzu­bringen (analog Radver­kehrs­kon­zept 2015 der Landes­haupt­stadt Wies­baden, Bild 5-30, S. 85).

Freigabe der Einbahnstraße Ludwigstraße für Fahrradfahrer
(Karte von Open​streetmap​.org)
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Freigabe der Einbahnstraße Berberichstraße für Fahrradfahrer

Antrag Nr. 28/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 5. Oktober 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Berbe­rich­straße zwischen Luisen­straße und Am Mainzer Weg für Fahr­rad­fahrer in Gegen­rich­tung freizugeben.

Darüber hinaus wird darum gebeten, analog zum Beschluss 0048 aus der Sitzung vom 19. Mai 2016 (16-O-26-0025), in regel­mä­ßigen Abständen Pikto­gramme auf der Fahr­bahn sowie Markie­rungen an den Kreu­zungen anzu­bringen (analog Radver­kehrs­kon­zept 2015 der Landes­haupt­stadt Wies­baden, Bild 5-30, S. 85).

Freigabe der Einbahnstraße Berberichstraße für Fahrradfahrer
(Karte von Open​streetmap​.org)
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Schulhof der Carlo-Mierendorff-Schule

Antrag Nr. 24/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. September 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die alte Haus­meis­ter­woh­nung in der Carlo-Mieren­dorff-Schule (Standort Schul­straße) abzureißen.

Begrün­dung:
Da eine Nutzung der Räume auch lang­fristig nicht geplant ist, ist es unwirt­schaft­lich das leer­ste­hende Haus weiterhin zu erhalten. Darüber hinaus beein­träch­tigt das Gebäude die Nutzung des Grund­stü­ckes für die Grund­schul­kinder. Durch den Abriss könnte der Schulhof vergrö­ßert und für die Kinder attraktiv gestaltet werden.

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Stadtteilentwicklung in Alt-Kostheim

Antrag Nr. 21/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. September 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Antwort auf folgende Fragen:

  • Welche konzep­tio­nellen Vorstel­lungen hat der Magis­trat zur Entwick­lung des Stadt­teils Kostheim?
  • Wie kann insbe­son­dere dem Verlust von Infra­struktur im Gesund­heits­wesen begegnet werden?
  • Hält der Magis­trat – auch ange­sichts der Planung von bald tausend Wohnungen – einen Ausbau für nötig?
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Bürgerbeteiligung am Alt-Standort Bürgerhaus Kostheim

Antrag Nr. 19/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 7. September 2016

Betei­li­gungs­kon­zept für Bürger­be­tei­li­gung am Alt-Standort Bürger­haus Kostheim

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Orts­beirat darüber zu infor­mieren, wie die Bürger­be­tei­li­gung zur Entwick­lung des Alt-Stand­ortes am Bürger­haus Kost­heim umge­setzt werden soll und welche konkreten Maßnahmen zur Betei­li­gung der Bürger geplant sind.

Der Orts­beirat bittet um die Zusage, dass die in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung beschlos­senen Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung hier voll ange­wendet werden und der Orts­beirat gemäß der Leit­li­nien schon an der Entwick­lung des Betei­li­gungs­kon­zeptes betei­ligt wird

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Verbreiterung des Gehwegs auf der Hauptstraße

Antrag Nr. 17/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 29. Juni 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, an der Haupt­straße von der Haus­nummer 134 bis zur Kreu­zung Herrenstraße

  • a) die Park­plätze auf der südli­chen Seite der Haupt­straße (unge­rade Haus­num­mern­seite) um 70 Zenti­meter schmäler zu machen und die Haupt­straße um selbige 70 Zenti­meter in Südrich­tung zu verbrei­tern sowie
  • b) den Fußweg an der Nord­seite der Haupt­straße (gerade Haus­num­mern­seite) um 50 Zenti­meter zu verbreitern. 
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Verkehrssicherheit Kreuzung Maaraustraße/ Mainufer

Antrag Nr. 16/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 29. Juni 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Orts­beirat fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, an der Kreu­zung Maar­au­straße /​ Main­ufer

  • a) mit einer eindeu­tigen Beschil­de­rung klar­zu­stellen, dass Fahr­zeuge aus Rich­tung Maaraue Vorfahrt gewähren müssen und Fahr­zeuge Vorfahrt besitzen, die aus der Maar­au­straße kommen und das Main­ufer Rich­tung Main­pfort­straße befahren,
  • b) den Abstand zwischen Kurven­scheitel und Fußgän­gerweg zu verringern. 
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