Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen!

Antrag Nr. 18/2019 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. August 2019

Moratorium für Ostfeld-Planungen beschließen! – Alle Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wie zugesagt veröffentlichen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge für weitere Planungen zum „Projekt Ostfeld“ ein Mora­to­rium beschließen, d. h. weitere Planungen aussetzen, solange nicht folgende, wesent­liche Fragen geklärt sind. Zu diesen Fragen vorlie­gende Antworten mögen dem Orts­beirat Mainz-Kastel umge­hend zuge­leitet werden, sobald sie vorliegen:

  • 1) Wie ist das geplante „Projekt Ostfeld“ auf dem Hinter­grund des erklärten Klima­not­stands zu beur­teilen? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts für die Erzeu­gung klima­schäd­li­cher Treib­haus­gase? Welche Konse­quenzen hätte die Verwirk­li­chung des Projekts auf die für die Zukunft in den Sommer­mo­naten zu erwar­tende zuneh­mende Aufhei­zung benach­barter Wohn- und Gewer­be­ge­biete? Können drohende nega­tive Konse­quenzen ausge­schlossen werden?
  • 2) Welche Auswir­kungen hat der recht­lich zuge­si­cherte Flug­be­trieb der Airbase Erben­heim des euro­päi­schen Haupt­quar­tiers der US-Armee auf eine mögliche Bebauung im vorge­se­henen Planungs­be­reich hinsicht­lich Bebau­ungs­be­schrän­kungen, Lärm­be­las­tungen und Gefähr­dungen durch Absturz­ri­siken und andere Risiken des Flug­be­triebs? Wie bewertet der Magis­trat dies­be­züg­lich die Stel­lung­nahmen der Träger öffent­li­cher Belange und die dazu gemachten Ausfüh­rungen der SEG in ihrem „Abschluss­be­richt“?
  • 3) Wann werden die nach Aussage der SEG im Abschluss­be­richt vorhan­denen 73 abge­ge­benen Stel­lung­nahmen der Träger öffent­li­cher Belange dem Orts­beirat über­mit­telt bzw. veröf­fent­licht, wie dies im Früh­jahr 2018 vom Projekt­leiter dem Orts­beirat gegen­über für Oktober/​November 2018 und seitens des Magis­trats durch den Ober­bür­ger­meister den Stadt­ver­ord­neten gegen­über im Juni 2019 für „den nächsten Sitzungszug“ zuge­sagt wurde?
  • 4) Wann werden voraus­sicht­lich die bereits beauf­tragten weiteren Gutachten wie die Mach­bar­keits­studie zum ÖPNV vorliegen?
  • 5) Welche weiteren Gutachten werden für eine Verwirk­li­chung des „Projekts Ostfeld“ für erfor­der­lich gehalten? Mit welchen Kosten ist hierfür zu rechnen?

Mainz-Kastel, 8. August 2019

Abstimmungsergebnis

Am 20.08.2019 in geän­derter Fassung (ohne Ziffer 3) bei Ableh­nung der CDU-Frak­tion und zwei Enthal­tungen (FDP), ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0111/​2019 (PiWi | PDF)

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