Antrag Nr. 39/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Mathildenhof nicht länger in den Abendstunden zu sperren und den Vertrag mit dem Schließdienst zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
Begründung:
Die Kosten in Höhe von 1.291,15 Euro monatlich – das sind fast 16.000 Euro im Jahr – stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Schäden.
Antrag Nr. 38/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, in der Kostheimer Hauptstraße auf der Höhe des EVIM eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h einzuführen, sobald die Änderung des § 45 StVO in Kraft tritt.
Der Magistrat wird weiter gebeten, zu prüfen, ob die laut StVO notwendige Beschränkung auf den „unmittelbaren Bereich“ so ausgelegt werden kann, dass eine durchgehende Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen EVIM und Mainbrücke entsteht und nicht auf einer Strecke von wenigen Metern wieder 50 km/h erlaubt sind.
Begründung:
Einen Baustein zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und ältere Personen zählen, kann die Novellierung der Straßenverkehrsordnung darstellen.
Antrag Nr. 37/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 16. November 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, Schritte zu unternehmen, um eine wirksame Reduktion der Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Waldhofstraße zu erreichen.
Dies umfasst aus Sicht des Ortsbeirats die folgenden Punkte:
Zu einem Vor-Ort-Termin lädt die Kostheimer AUF-Fraktion am Sonntag, den 30. Oktober um 15.00 Uhr in der Waldhofstraße ein.
Anlass für den Termin sind die fortschreitenden Geschwindigkeitsübertretungen in der Waldhofstraße. Die AUF-Fraktion will darüber diskutieren, welche Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung es in der Waldhofstraße gibt. Alle Anwohnerinnen und Anwohner sind herzlich eingeladen, Vorschläge einzubringen und sich an der Diskussion zu beteiligen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, Treffpunkt ist vor dem Hallenbad.
Kein weiteres Grün und keine Baumpflanzungen im Steinern-Kreuz-Weg, das ist das Ergebnis des Vor-Ort-Termins des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) Kostheim. Rund zwanzig Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an dem Termin, zu dem die AUF-Fraktion eingeladen hatte, nachdem ein Anwohner beim AUF eine Umgestaltung der Straße angeregt hatte.
Die große Mehrheit der Anwesenden hielt Veränderungen in der Straße nicht für nötig, nur vereinzelt gab es den Wunsch nach einer optischen Aufwertung der breiten Straße. In der Diskussion wurde von anwesenden Bürgern angeregt, die Straße zur Spielstraße umzuwidmen. Die AUF-Fraktion hält das wegen der dann nötigen baulichen Veränderungen für schwierig, wird den Vorschlag aber diskutieren und auch prüfen, ob die für eine Spielstraße nötigen rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
AUF bleibt weiter vor Ort
Nach einer Begehung in der westlichen Hauptstraße und einer Fahrradtour durch Kostheim war das der dritte Vor-Ort-Termin der AUF-Fraktion in Kostheim. „Alle bisherigen Treffen wurden von Bürgern mit großem Interesse aufgenommen, der Wunsch, Einfluss auf die Ortspolitik zu nehmen, ist in Kostheim groß,“ erklärte AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab. Ihre Fraktion wolle an dieser Form, Bürger stärker an Diskussionen zu beteiligen festhalten.
Geplant sei in nächster Zeit ein Vor-Ort-Termin in der Waldhofstraße, hier häuften sich die Beschwerden der Anwohner über Geschwindigkeitsüberschreitungen.
„Gerade auf Ortsebene ist es sinnvoll und nötig, Bürgerinnen und Bürger stärker miteinzubeziehen,“ so Mück-Raab. Die Möglichkeiten der Beteiligung will der AUF deshalb weiter ausbauen. Eine weitere Form der Einflussnahme hat der AUF AKK jetzt geschaffen: Auf seiner Homepage www.auf-akk.de ist es jedem Bürger möglich, Anträge für den Ortsbeirat vorzuschlagen. Unter der Rubrik „Ihr Antrag für den Ortsbeirat“ können Bürger aus Kastel und Kostheim ihre Vorschläge einbringen.
„In Kostheim kann man eigentlich nur noch vom Fahrrad absteigen und sich ins Auto setzen!“ kommentierte AUF-Fraktionssprecherin Marion Mück-Raab das Ergebnis der Oktober-Sitzung des Kostheimer Ortsbeirates. Der lehnte mit den Stimmen aller anderen Fraktionen sämtliche Anträge des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) ab, die auf einen Ausbau des Radverkehrs und besseren Schutz für Radfahrer in Kostheim zielten.
Die AUF-Fraktion fand bei keiner anderen Fraktion Unterstützung für ihre Forderung, einen Fahrradschutzstreifen in der Hauptstraße ab Mainzer Weg bis Maaraustraße einzurichten. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Schutzstreifen in der Hochheimer Straße ab Uthmannstraße Richtung Hochheim.
Auch der Vorschlag, das Mainufer zwischen Mainbrücke und Aussichtsturm zur Fahrradstraße zu erklären, wurde abgeschmettert. Weiter war der Ortsbeirat nicht gewillt, weitere Einbahnstraßen in Kostheim für den Radverkehr zu öffnen. Bisher ist es Radfahrern in elf Straßen gestattet, gegen die Einbahnstraße zu fahren.
Wie nötig es sei, den Radverkehr zu stärken und Autos zurückzudrängen, wisse mittlerweile jeder, so Mück-Raab. „Was das für den Klimaschutz bedeutet, den Schutz vor Feinstaub, Abgasen und Lärm – das sind ja alles Binsenweisheiten.“ Verblüfft habe sie deshalb, wie blind alle anderen Fraktionen für diese Probleme seien, und wie wenig sie die Belange von Radfahrern überhaupt interessierten: „Es ist doch hanebüchener Unsinn, wenn der Schwerlastverkehr auf der Hauptstraße als Argument gegen einen Schutzstreifen benutzt wird. Gerade weil diese Straße so gefährlich ist, brauchen wir mehr Schutz für Radfahrer.“
Das Niveau der Diskussion sei enttäuschend gewesen, die Bereitschaft, sich mit Fakten überhaupt erst einmal auseinanderzusetzen, gleich Null. „Weder das, was im Radverkehrskonzept der Stadt steht, fand Interesse, noch die polizeilichen Zahlen der Unfallstatistik. Die wurden gleich mal angezweifelt.“
Die Pläne von Verkehrsdezernentin Sigrid Möricke (SPD), den Radverkehrsanteil bis 2030 von derzeit sechs auf 20 Prozent zu steigern, indem sie Fahrradstraßen schaffen und weitere Einbahnstraßen öffnen will, gehe am Kostheimer Ortsbeirat völlig vorbei: „Von dem kann die Dezernentin im diesem Punkt keinerlei Unterstützung erwarten. Der Ortsbeirat Kostheim ist verkehrspolitisch im Tiefschlaf.“
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden will sich von der Abstimmungsniederlage nicht entmutigen lassen: „Wir werden an unserer Forderung festhalten, das Radwegenetz in Kostheim auszubauen und Kostheim für Radfahrer sicherer zu machen. Priorität für uns haben jetzt erst einmal die Fahrradschutzstreifen auf der Hauptstraße und der Hochheimer Straße.“
Sehr breit ist der Steinern-Kreuz-Weg – so breit, dass man sich da gestalterisch etwas überlegen könnte. Ein bisschen mehr Grün vielleicht, vielleicht könnte man auch ein paar Bäume pflanzen (es müssen auch nicht unbedingt Kastanienbäume sein …). Die Idee, den Steinern-Kreuz-Weg attraktiver zu gestalten, wurde an die Kostheimer AUF-Fraktion herangetragen. Die will sich das nun vor Ort ansehen und diskutieren, ob da was geht – und vor allem: Was? Alle ortsansässigen und interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Ideen einzubringen und mitzudiskutieren.
Termin: Sonntag, 9. Oktober 2016, 15.00 Uhr, Treffpunkt: an der Hecke Steinern-Kreuz-Weg / Ecke Eichenstraße
Fast 29.000 Euro hat es die Stadt in den letzten zwei Jahren gekostet, den Mathildenhof täglich absperren zu lassen. Das geht aus einer Antwort von Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz (CDU) auf eine Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer (Die Linke) hervor.
„Dieser Betrag steht in keinem Verhältnis zu möglichen Sachbeschädigungen“, so Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim. „Das Geld hätte man genauso gut verbrennen können.“ Man dürfe gar nicht darüber nachdenken, wo überall Geld fehle. Aber für so unnötige Maßnahmen würden fünfstellige Beträge ausgegeben.
Das Argument, der Mathildenhof müsse vor Vandalismus geschützt werden, hält Mück-Raab für nicht nachvollziehbar: „Auch andere öffentliche Grünflächen sind für die Bürger jederzeit zugänglich – warum sollte ausgerechnet der Mathildenhof besonders gesichert werden?“ Auch findet sie die Öffnungszeiten wenig bürgerfreundlich. In den Sommermonaten habe man oft schon um 17 Uhr vor verschlossenen Toren gestanden. Es sei doch absurd, eine Freizeitfläche pünktlich zum Feierabend zu schließen.
Der AUF Kostheim bat bereits im Mai um die Information, was der Schließdienst kostet. Einen Antrag mit den entsprechenden Fragen an den Magistrat, lehnte der Kostheimer Ortsbeirat jedoch mehrheitlich ab: „Vermutlich, um diese horrenden Kosten unter der Decke zu halten“, kommentiert Mück-Raab das ungewöhnliche Vorgehen. Der AUF hatte daraufhin den Stadtverordneten Hartmut Bohrer gebeten, die Kosten zu erfragen.
Mück-Raab kündigte an, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen. „Wir werden den Mathildenhof in der November-Sitzung des Ortsbeirates erneut zum Thema machen.“
Antrag Nr. 36/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 5. Oktober 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird an den Beschluss 48 des Ortsbeirats Kostheim:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, rechtlich zu prüfen, ob es möglich ist Piktogramme in sämtlichen Einbahnstraßen anzubringen, die entgegen der Fahrtrichtung für Fahrradfahrer freigegeben sind. Sofern dies rechtlich möglich ist, soll eine entsprechende Umsetzung erfolgen.
Die Piktogramme sollen in der Mitte der Fahrbahn angebracht werden und aus dem Radweg-Piktogramm bestehen, das Autofahrern entgegenkommt, kombiniert mit einem kleinen Pfeil in Gegenrichtung der Einbahnstraße.
16-O-26-0025 (PiWi)
aus der Sitzung vom 19. Mai 2016 erinnert und gebeten zeitnah Maßnahmen zu ergreifen.
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Indirektes Linksabbiegen für Radfahrer von Hochheimer Straße in Uthmannstraße ermöglichen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, an der Kreuzung Hochheimer Straße / Uthmannstraße eine Markierung anzubringen, die Fahrradfahrern indirektes Linksabbiegen von der Hochheimer Straße in die Uthmannstraße ermöglicht, analog zu der bereits vorhandenen Markierung, die ein Abbiegen von Philippsring in Admiral-Scheer-Straße ermöglicht bzw. analog zum Radverkehrskonzept 2015 der Landeshauptstadt Wiesbaden (Bild 5-27, Seite 81):
Antrag Nr. 34/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 5. Oktober 2016
Umwidmung Mainufer von Mainbrücke bis Aussichtsturm zur Fahrradstraße
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Straße Mainufer – von ihrem Abzweig an der Hauptstraße entlang bis zum Ende der Befahrbarkeit für Kraftfahrzeuge kurz vor dem Aussichtsturm – zur Fahrradstraße (Verkehrszeichen Z 244.1 ) zu erklären.
Die Straße soll mit Fahrradpiktogrammen in beide Richtungen versehen werden analog zum Radverkehrskonzept 2015 der Landeshauptstadt Wiesbaden (Bild 5-11, Seite 66):
Anliegern und Inline-Skatern soll die Benutzung mit den beiden folgenden Zusatzschildern erlaubt werden:
Antrag Nr. 33/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 5. Oktober 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zwischen Uthmannstraße / Hallgarter Straßer und Kommerzienrat-Disch-Brücke beidseitig einen Fahrradschutzstreifen mit mindestens 1,50 m Breite auf der Hochheimer Straße aufzubringen und die Fußweg-Nutzungsmöglichkeit für Fahrräder auf der gleichen Strecke zu streichen.
Antrag Nr. 32/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 5. Oktober 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zwischen Mainzer Weg und Maaraustraße beidseitig einen Fahrradschutzstreifen mit mindestens 1,50 m Breite auf Kostheimer Landstraße und Hauptstraße aufzubringen.
