Die AUF-Fraktion im Kostheimer Ortsbeirat ist entsetzt über den Vorschlag der Freien Wählergemeinschaft, den Gegenverkehr in der westlichen Hauptstraße beizubehalten. Ein entsprechender Antrag wird von der FWG unter dem Punkt Verkehrskonzept für Kostheim auf der am kommenden Mittwoch stattfindenden Ortsbeiratssitzung eingebracht.
„Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die an der westlichen Hauptstraße wohnen, soll die östliche Hauptstraße verkehrsberuhigt werden. Das machen wir nicht mit,“ erklärte Sprecher Frank Porten für die AUF-Fraktion. Gerade die Erfahrungen der letzten Monate hätten bewiesen, dass diese Verkehrsführung nicht möglich sei, widersprach Porten der Argumentation der Freien Wähler.
„Der Gegenverkehr hat zu einer unerträglichen Lärm- und Gesundheitsbelastung für die Anwohner der westlichen Hauptstraße geführt, dazu kommt die hohe Gefährdung der Fußgänger, insbesondere der Kinder,“ so Porten. Die Straße sei viel zu schmal, um den Verkehr zweispurig zu führen. „Mütter zittern um ihre Kinder, die PKWs rasen über die Bürgersteige. Es ist ein Wunder, dass hier noch nichts passiert ist.“ Eine gerechtes Verkehrskonzept müsse die Belastung für alle reduzieren: „Es geht nicht an, dass ein Teil des Ortskerns zum Abschuss freigegeben wird, während der andere Teil sich an Bänken und Blumenkübeln erfreuen kann.“
AUF Kostheim unterstützt Pläne von Pfarrer Ralf Schmidt
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden in Kostheim begrüßt die Idee von Pfarrer Ralf Schmidt, im Kostheimer Bürgerhaus ein Restaurant einzurichten, das von Rentnern geführt wird. „Wir hoffen sehr, dass dieses Projekt im Kostheimer Bürgerhaus realisiert werden kann“, erklärte Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab (AUF). Es böte nicht nur Senioren die Möglichkeit, sich zu engagieren und dabei noch ihre Rente aufzubessern, es wäre auch eine große Chance für das Kostheimer Bürgerhaus: „Die schon lange leerstehenden Räume würden endlich wieder genutzt werden, das Bürgerhaus könnte belebt werden.“
Der Ortsbeirat in Kostheim beschäftigt sich schon seit mehr als einem Jahr in einer Arbeitsgruppe mit der Frage, wie die weitere Nutzung des Bürgerhauses aussehen und wie die Attraktivität dieses Hauses erhöht werden kann. Zentrales Problem ist dabei der Leerstand des ehemaligen Restaurants, für das sich kein Pächter finden will.
Nach Auffassung des AUF wäre die Kirche ein guter und zuverlässiger Mieter, darüber hinaus wäre ein soziales Projekt wie das Rentner-Restaurant ein großer Gewinn für die Entwicklung im Ortskern: „Mitten in Kostheim könnte ein Treffpunkt für Jung und Alt etabliert werden.“ Mück-Raab regt an, in diesem Zusammenhang auch über einen Umzug des Seniorentreffs Ingrid Jäger ins Bürgerhaus nachzudenken.
Diesen Vorschlag hatte Oberbürgermeister Müller dem Ortsbeirat schon beim letzten Gespräch zum Thema Zukunft des Bürgerhauses unterbreitet. „Ein Seniorentreff in unmittelbarer Nähe zu einem Rentner-Restaurant, daneben die Bücherei. Hier ergeben sich viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit,“ meinte Mück-Raab. Sie will diesen Vorschlag auf der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe des Ortsbeirates einbringen.
Am 1. November 2011 fand im Kasteler Bürgerhaus eine Sondersitzung der Ortsbeiräte Amöneburg, Kastel und Kostheim zum Thema Schulkinderbetreuung und Schulpolitik statt, anwesend waren die Wiesbadener Dezernenten Axel Imholz und Roselore Scholz. Sie sollten zu den Problemen in AKK Stellung nehmen.
Zu dieser Sitzung gibt der AUF AKK folgende Erklärung ab: Unseriöse Zahlenspielereien und vage Absichtserklärungen: Schulpolitik in AKK hat die Grenze des Erträglichen überschritten
Kein Abitur in AKK, fehlende Ganztagsangebote, fehlende Betreuungsplätze für Grundschulkinder, dringend sanierungsbedürftige Schulen – die Liste der Zumutungen für AKK ist lang. Doch für kein einziges Problem haben die Dezernenten Scholz und Imholz den Ortsbeiräten und den anwesenden Eltern, Lehrerinnen und Lehrern eine konkrete Lösung genannt.
Statt dessen: Vage Absichtserklärungen und Vertröstungen, Verweise auf „Prioritätenlisten“ und „Machbarkeitsstudien“, die noch erarbeitet werden müssen, Ausflüchte und unseriöse Zahlenspielereien. Die Perspektive für die Schulpolitik in AKK kann danach nur noch als trost- und hoffnungslos bezeichnet werden.
Wilhelm Leuschner Schule – So macht man Schulen platt
Die Wilhelm-Leuschner-Schule bemüht sich seit langem darum, Ganztagsschule zu werden. Seit die Oberstufe gekappt wurde, hat die Schule an Attraktivität verloren. Statt sich nun um diesen Schulstandort zu kümmern, will der Schulträger Teile des Freigeländes verkaufen und schafft damit Fakten: Denn eine Ganztagsschule braucht viel Raum und große Flächen, wenn sie Kinder nicht wie Hühner verwahren will. Doch dazu: Kein Wort von der Dezernentin.
Auch zu den Vorschlägen des AUF die Wilhelm-Leuschner-Schule perspektivisch als Sportschule zu profilieren und damit attraktiver zu machen: Kein Wort von der Dezernentin. Sie sagte nicht einmal ihre Meinung, machte auch keinen anderen Vorschlag. Das Desinteresse an dieser Schule ist nicht zu übersehen.
Albert-Schweitzer Schule – Schimmel ohne Ende
Die Albert Schweitzer Schule ist seit mehr als einem Jahrzehnt sanierungsbedürftig – von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten haben sogar Neubauten empfohlen, weil die Gebäude mittlerweile marode sind. Das weiß auch Frau Scholz. Es überschreitet die Grenze des Erträglichen, wenn in diesem Zusammenhang von „Prioritäten“ gesprochen wird, die noch zu prüfen sind. Bedenkenlos werden Kinder und Lehrer gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.
Grundschulkinderbetreuung – Taxi zum Hort
Es fehlt an ganztägigen Betreuungsplätzen – überall in AKK. In Alt-Kostheim überlegen sich schon Mütter, ihren Beruf aufzugeben, wenn ihr Kind nächstes Jahr in die Schule kommt. Täglich fährt ein Taxi nach Schulschluss von der Carlo-Mierendorff-Schule zum Hort in den Krautgärten: Denn Erstklässler können solche Wege nicht zurücklegen. Die Folge: Viele Familien wollen ihr Kind nicht mehr an die Carlo-Mierendorff-Schule schicken, sie stellen gleich Gestattungsanträge für die Krautgartenschule – denn von der sind die Betreuungsplätze zu Fuß erreichbar.
Gleichzeitig verkommen ganze Gebäudeteile der Carlo-Mierendorff-Schule, die sich als Standort für einen Hort eignen würden. Eine Bruchbude, um die sich der Schulträger offenbar seit Jahrzehnten nicht gekümmert hat. Und was sagen die zuständigen Dezernenten Scholz und Imholz? Sie bemühen sich. Das kann dauern.
Abitur in AKK – kein Bedarf?
Zwischen vier und zehn Schülern pro Jahrgang seien überhaupt nur für ein Abitur in Frage gekommen. Das erklärte Dezernentin Scholz im September auf einer Ortsbeiratssitzung in Kostheim, als es um die Problematik des fehlenden Abiturzugangs in AKK ging. Also: So groß scheint der Bedarf nicht zu sein? Falsch: Die Zahlen stimmen nicht. Frau Scholz hat sie – wie sie bei der gestrigen Sitzung in Kastel einräumte – einfach mal „aus der Luft gegriffen“.
Einfach mal irgendeine Zahl sagen – dieses Verhalten macht deutlich, wie sorglos die Dezernentin mit den Nöten und Problemen der Bürgerinnen und Bürger von AKK umgeht. Mal wird ein Gymnasium versprochen, dann wieder nicht, dann werden wieder Andeutungen in diese Richtung gemacht. Eine verlässliche Schulpolitik sieht anders aus.
Der AUF fordert die Dezernentin nochmals auf, nun zügig eine Vereinbarung mit der Stadt Mainz zu treffen, die die Aufnahme von AKK-Kindern an Mainzer Gymnasien regelt. Diese Vereinbarung muss verbindlich sein und schriftlich festgehalten werden. Vage Versprechungen gibt es genug.
Als großen Erfolg im Kampf gegen den Lärm betrachtet der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) die heutige Demonstration gegen Fluglärm. „Dass mehr als zehntausend Bürgerinnen und Bürger gegen Lärm auf die Straße gegangen sind, hat unsere Erwartungen weit übertroffen“, erklärt der Sprecher des AUF AKK Frank Porten.
Scharf kritisiert der AUF hingegen die Wiesbadener Stadtregierung: „Aus Mainz kam Oberbürgermeister Jens Beutel, es waren die Spitzenpolitiker aller Mainzer Parteien anwesend, um die Demonstration zu unterstützen. Wiesbaden aber glänzte durch Abwesenheit,“ ärgert sich Porten. Die Abwesenheit von OB Müller und anderen Stadtgrößen mache deutlich, wie erschreckend wenig Bedeutung Wiesbaden dem Lärmproblem beimesse.
Um so wichtiger sei die Bürgerversammlung zum Thema am kommenden Dienstag im Kasteler Bürgerhaus, meinte Porten. In einer Flugblatt-Aktion hat der AUF noch einmal auf den Termin hingewiesen. „Die Bürgerversammlung ist eine gute Gelegenheit, den Wiesbadener Verantwortlichen deutlich zu sagen, wie belastend der Lärm in AKK mittlerweile ist.“ Porten geht davon aus, dass das Thema in AKK noch lange nicht vom Tisch ist: „Ob Bahnlärm, Fluglärm oder Lärm durch Straßenverkehr – die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr länger bereit, diesen Lärm hinzunehmen.“
Die Bürgerversammlung findet am Dienstag, 25. Oktober 2011 um 20 Uhr im Bürgerhaus Kastel (Zehnhofstraße) statt. Anwesend sind u.a. OB Müller und Bürgermeister Arno Goßmann.
Bürgerversammlung zum Thema Lärmbelastung in AKK am Dienstag, 25. Oktober 2011 um 20 Uhr im Bürgerhaus Kastel (Zehnthofstraße 47)
Auf Initiative der AUF-Fraktionen in den Ortsbeiräten Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim lädt der Wiesbadener Stadtverordnetenvorsteher am kommenden Dienstag zu einer Bürgerversammlung ins Kasteler Bürgerhaus ein.
Thema dieser Versammlung ist die Lärmbelastung in AKK – es geht um Fluglärm und Bahnlärm, aber auch um den Lärm, den der Straßenverkehr in unseren Stadtteilen verursacht. Rede und Antwort stehen u.a. Oberbürgermeister Dr. H. Müller und Bürgermeister Arno Goßmann.
Alle Bürgerinnen und Bürger aus Kastel, Kostheim und Amöneburg sind zu dieser Versammlung eingeladen und haben das Recht, dort ihre Anliegen vorzutragen und Fragen zu stellen. Auch andere Fragen, die AKK betreffen, können dort angesprochen werden.
Nehmen Sie Ihre Rechte wahr – kommen Sie zur Bürgerversammlung!
Und auch zu folgenden Terminen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen:
Thema Hortplätze / Schulkinderbetreuung in AKK Am Dienstag, dem 1. November 2011 (Allerheiligen) findet um 19 Uhr, ebenfalls im Kasteler Bürgerhaus, eine Sondersitzung der Ortsbeiräte in AKK statt. Schuldezernentin Roselore Scholz (CDU) und Sozialdezernent Axel Imholz (SPD) sollen dort erklären, wie sie das Problem der fehlenden Hort- und Betreuungsangebote lösen wollen.
Thema Fluglärm Die Gründungssitzung für eine parteiübergreifende unabhängige Wiesbadener Bürgerinitiative gegen Fluglärm findet statt am
27. Oktober 2011 um 19.30 Uhr im Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 26, in Wiesbaden.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass – nach Beendigung der Bauarbeiten – die Kostheimer Schleuse wieder von Spaziergängern überquert werden kann; entsprechende Gespräche sind zu führen.
Der AUF AKK freut sich, dass die Front im Kostheimer Ortsbeirat, die sich gegen öffentliche Sitzungen bei Finanzangelegenheiten wendet, endlich bröckelt. In der vergangenen Sitzung konnte der AUF zum ersten Mal durchsetzen, dass ein Finanzantrag öffentlich beraten wurde. Bisher ist es Praxis in Kostheim, die Verwendung von Haushaltsmitteln, insbesondere Zuschussanträgen, nicht-öffentlich zu beraten. Das hält der AUF für rechtswidrig.
Bei dem Finanzantrag ging es um die Reparatur des Schildes im Weinberg der Wiesbadener Weinköniginnen. Das zuständige Amt in Wiesbaden will die Kosten nicht tragen und wollte den Ortsbeirat in die Pflicht nehmen. Der Antrag des Ortsvorstehers Karl-Herbert Müller (FWG), dieses Thema in nicht-öffentlicher Sitzung zu verhandeln, lehnte der Ortsbeirat aber mehrheitlich ab. „Das ist ein bedeutender Schritt nach vorne“, freut sich AUF-Sprecher Frank Porten. In der Vergangenheit seien die Anträge auf Nicht-Öffentlichkeit schließlich einstimmig durchgewunken worden.
Bei allen anderen Punkten, bei denen Müller die Öffentlichkeit verbannen wollte, konnte sich der AUF nicht durchsetzen: Der Zuschussantrag des Hundesportvereins für einen Rasenmäher, ein Finanzantrag der Künstlergruppe Kunst in Kirchen für die Bezuschussung eines Katalogs wie auch die Beschaffung eines Beamers für die Ortsverwaltung wurden auf Antrag des Ortsvorstehers nicht-öffentlich beraten.
Der AUF ist dennoch zuversichtlich, dass diese Heimlichtuerei in Kostheim bald der Vergangenheit angehören wird. Die Auskunft des Rechtsamtes in Wiesbaden sei schließlich eindeutig, so Porten. Danach sind Sitzungen des Ortsbeirates öffentlich, Bürger dürfen nur in Ausnahmefällen vor die Tür geschickt werden. „Auch der Ortsbeirat in Kostheim kann die Gesetze nicht einfach ignorieren.“
Als weiteren Erfolg seiner Fraktion bewertete Porten die Tatsache, dass ab sofort die Finanzbeschlüsse der Kostheimer im Politischen Informationssystem der Stadt Wiesbaden veröffentlicht werden. Auch das war bis jetzt nicht der Fall. Fast ein Drittel der Beschlüsse aus dem letzten Jahr sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich gewesen.
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK freut sich, dass die Planungen für einen großen Möbelmarkt im Kasteler Gewerbegebiet Petersweg vom Tisch sind. „Das ist wirklich ermutigend“, kommentiert der Sprecher des AUF AKK Frank Porten die Nachricht aus Wiesbaden. Die Koalition von SPD und CDU hat, wie jetzt bekannt wurde, von entsprechenden Plänen Abstand genommen.
In dem Koalitionsvertrag soll es heißen, dass ein Möbelmarkt in Kastel „nicht darstellbar“ sei. „Diesen Erfolg haben wir vor allem dem konsequenten Widerstand der Aktionsgemeinschaft Petersweg zu verdanken,“ lobt Porten das Engagement der Bürgerinitiative, die sich seit gut einem Jahr gegen die Pläne einer Möbelmarktansiedlung wendet. Auch Ronny Maritzen, Fraktionssprecher des AUF Kastel, ist erleichtert: „Dieser Möbelmarkt hätte für ganz AKK eine ungeheure Verkehrsbelastung zur Folge gehabt.“
Der AUF kündigte an, die Initiative „Biebricher gegen Verkehr XXL“ weiterhin in ihrem Kampf für die Verkehrsberuhigung politisch zu unterstützen. „Wir brauchen überall weniger und nicht mehr Verkehr“, so Porten. Die Forderung nach Verkehrsberuhigung bleibe ein politischer Dauerbrenner: „Das Thema Verkehr ist einer unserer Schwerpunkte in den nächsten Jahren.“
Durch die Sperrung der Hauptstraße zwischen Herrenstraße/Mainpfortstraße und Mainbrücke sind heute Nachmittag unzumutbar gefährliche Verkehrsverhältnisse im Kostheimer Ortskern entstanden: Die Autofahrer, die Richtung Gustavsburg fahren, nehmen wie gewohnt die Strecke über die Hauptstraße, entsprechende Hinweisschilder an den Ortszugängen werden offenbar übersehen oder sie werden ignoriert.
Da es aufgrund der Baustelle aber unmöglich ist über die Hauptstraße zur Mainbrücke zu gelangen, wenden die PKWs und versuchen, andere Wege zu finden. Die Folge: Überall im Ortskern rasen PKWs und auch schwerer Lastverkehr mit Vollgas durch die kleinen Nebenstraßen. Das kleine Napoleonsgäßchen hat sich zur Hauptverkehrsstrecke entwickelt. Auch die Camozzistraße, dort können sich Fußgänger nicht einmal auf dem Bürgersteig in Sicherheit bringen – in der engen Gasse gibt es keine. Insbesondere die ortskundigen Gustavsburger nutzen diese Strecke, andere versuchen ihr Glück in der Mathildenstraße, Ortsfremde sieht man im Bereich der Münchhofstraße wieder wenden.
Sämtliche Nebenstraßen sind von herumirrenden PKWs betroffen, die Fahrer sind zum Teil aggressiv, ärgern sich und geben Vollgas. Die Situation ist regelrecht bedrohlich. Eine Hauswand wurde bei einem Wendemanöver schon beschädigt . Man muss froh sein, wenn nichts schlimmeres passiert.
Es ist zu befürchten, dass sich diese Situation auch in den nächsten Tagen nicht ändert – im Gegenteil – Kostheim steht ein mehrwöchiger Schleichverkehr bevor.
Deshalb fordert der AUF Kostheim die sofortige Sperrung der Mainbrücke Richtung Gustavsburg und entsprechende Bekanntmachung. Sollte das nicht möglich sein, fordert der AUF die Stadt Wiesbaden auf, wenigstens in den Stoßzeiten und zu Schulbeginn bzw. Schulschluss durch Polizeikräfte vor Ort ein Minimum an Sicherheit auf der Straße herzustellen.
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) hält es für skandalös, dass das Umweltamt in Wiesbaden der Forderung der Bürgerinitiative Rettet die Maaraue (BIRMA) nach Schildern zum Schutz der Weichholzaue immer noch nicht nachgekommen ist. „Das ist ein Trauerspiel“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.
Schon im letzten Sommer habe die BIRMA die städtischen Ämter immer wieder darauf hingewiesen, dass Angler und Jugendliche die unter Schutz stehende Weichholzaue verwüsteten. In Eigeninitiative habe die Bürgerinitiative schließlich Feuerstellen entfernt und Müll eingesammelt. Nur durch das Engagement der BIRMA sei einer der Zugänge zur Weichholzaue durch Altholz versperrt worden. „Und was machen die zuständigen Leute in Wiesbaden? Nichts!“ ärgert sich Porten.
An der Weichholzaue Schilder aufzustellen, wäre wenigstens ein Versuch, um den Vandalismus einzudämmen. „Manchen Anglern ist doch gar nicht bewusst, was sie hier anrichten.“ Porten kündigte an, dass seine Fraktion in der Mai-Sitzung des Kostheimer Ortsbeirats einen entsprechenden Antrag stellen wird: „Wir hoffen, dass wir eine Mehrheit im Ortsbeirat finden, die den Wunsch der BIRMA nach einer Beschilderung unterstützt.“
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim bedauert es sehr, dass der Weinbrunnen am Kostheimer Mainufer defekt ist. Er begrüßt es daher, dass sich die Stadt Wiesbaden laut AZ-Bericht bemühen will, den Brunnen möglichst schnell wieder in Gang zu bringen. Schließlich ist der Weinbrunnen ein kleines Wahrzeichen der Kostheimer.
Der AUF hält es aber nicht für gerechtfertigt, dass die Kosten, die für die Reparaturen anfallen – die Rede ist von fünfstelligen Beträgen – vom Steuerzahler getragen werden sollen. „Wenn es tatsächlich so ist, dass Bauarbeiter hier ihre Werkzeuge gereinigt und dadurch den Brunnen beschädigt haben, muss die verantwortliche Baufirma in die Pflicht genommen werden“, erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.
Er forderte deshalb die Stadt auf, zu prüfen, inwieweit die Verantwortlichen in Haftung genommen werden können. Schließlich schlössen Baufirmen für solche Fälle Versicherungen ab, eine gütliche Einigung müsste doch möglich sein. „Wer Schaden anrichtet, sollte auch dafür zahlen,“ erklärte Porten.
Auf seinem Treffen am 4. Mai 2011 hat der AUF AKK folgende Beschlüsse gefasst:
1. AUF fordert Bürgerversammlung in AKK zum Thema Lärmbelastung Der AUF AKK fordert, eine gemeinsame Bürgerversammlung für Amöneburg, Kastel und Kostheim durchzuführen. Thema dieser Bürgerversammlung soll die zunehmende Belastung duch Fluglärm, Bahnlärm und Autoverkehr in AKK sein. Die AUF-Fraktionen in Kastel und Kostheim werden Ende Mai entsprechende Anträge in den jeweiligen Ortsbeiräten stellen.
2. Wahl der Stadtteiljugendbeauftragten AUF unterstützt Kandidaturen von Andrea Külpp (Kastel) und Philipp Pfefferkorn (Kostheim) In Kastel tritt Andrea Külpp (parteilos) als gemeinsame Kandidatin von SPD und AUF zur Wahl der Stadteiljugendbeauftragten an. Die 45jährige Kastelerin ist Mutter von zwei heranwachsenden Söhnen. In Kostheim wird das AUF-Mitglied Philipp Pfefferkorn (Bündnis 90 / Die Grünen) für das Amt des Stadtteiljugendbeauftragten kandidieren. Der 21jährige Kostheimer studiert in Mainz Chemie.
3. AUF AKK unterstützt einstimmig Bemühungen der Kostheimer AUF um öffentliche Beratungen im Ortsbeirat In einem einstimmigen Beschluss hat der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK begrüßt, dass sich die Kostheimer AUF-Fraktion dafür einsetzen will, dass Finanzangelegenheiten im Ortsbeirat grundsätzlich öffentlich verhandelt werden.
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass immer mehr Beratungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. So wurden beispielsweise im Dezember lediglich drei von elf Tagesordnungspunkten öffentlich beraten, im Oktober fand die Hälfte der Sitzung hinter verschlossenen Türen statt.Beinahe ein Drittel aller Beschlüsse des Kostheimer Ortsbeirates sind im letzten Jahr nicht veröffentlicht worden. Bei diesen Beschlüssen geht es in den meisten Fällen um die Bewilligung von Haushaltsmitteln.
Der AUF AKK teilt die Auffassung der Kostheimer AUF-Fraktion, dass diese Vorgehensweise mit den Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung nicht zu vereinbaren ist. Die sieht nach § 52, Absatz 1 vor, dass die Gemeindevertretung ihre Beschlüsse grundsätzlich öffentlich fasst und nur im begründeten Einzelfall die Öffentlichkeit ausschließen kann. Weiter sind nach § 52, Absatz 2 HGO Beschlüsse, die in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, nach Beschlussfassung zu veröffentlichen. Auch davon kann nur im begründeten Einzelfall abgewichen werden.
Beratungen über die Verwendung von öffentlichen Geldern haben aus gutem Grund öffentlich zu sein, der Kostheimer Ortsbeirat darf sich dieser Kontrolle nicht einfach entziehen. Das muss auch in seinem Interesse liegen: Der Verdacht von Kungelei und Begünstigung kann bei öffentlichen Beratungen gar nicht erst aufkommen.
Es wird begrüßt, dass sich der AUF Kostheim zur Klärung des Konfliktes zunächst einmal an den Magistrat der Stadt Wiesbaden gewandt hat. Der AUF hofft, dass die anderen Fraktionen Einsicht zeigen und größere politische und juristische Auseinandersetzungen wie die Aufhebung von Beschlüssen vermieden werden können. Das hält der AUF auch im Interesse der Kostheimer Vereine für geboten: Sie sollen bei ihren Zuschussanträgen nicht um die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse bangen müssen.
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden Kostheim fordert die Stadtwerke Mainz auf, die Pläne für die Umleitung der Buslinien 54 und 55 Richtung Gustavsburg zu ändern. Die derzeitige Planung stellt Bürgerinnen und Bürger in Alt-Kostheim, die beim Einkaufen auf den Bus angewiesen sind, vor erhebliche Probleme.
So ist die Hinfahrt zu den Einkaufsmärkten ALDI und REWE an der Kostheimer Landstraße zwar wie gewohnt möglich, nicht aber die Rückfahrt nach Alt-Kostheim. Dafür müsste man, beladen mit Einkaufstaschen, bis zum Paulusplatz laufen, um die Linie 56 zu erreichen. Auch die Möglichkeit zur Haltestelle Hochheimer Straße zu gehen, um dann auf der Höhe der Uthmannstraße in die Linie 56 bzw. 33 umzusteigen, ist mit einem längeren Fußweg verbunden. Für ältere und gehbehinderte Menschen ist das nicht zu bewältigen.
Um die Belastungen, die durch die Bauarbeiten entstehen, wenigstens ein wenig abzumildern, schlägt der AUF vor, die Buslinien 54 und 55 wie bisher über die Kostheimer Landstraße zu führen und auf der Höhe „Mainzer Weg“ eine Haltestelle einzurichten. Erst ab hier sollte der Bus auf die Hochheimer Straße umgeleitet werden.
Die AUF-Fraktion hat sich auch an den Kostheimer Ortsvorsteher Karl-Herbert Müller gewandt und ihn gebeten, sich hier für eine Verbesserung einzusetzen.