Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Nach einhelliger Gutachtermeinung sind die Stämme der Kastanien bruchsicher. Dennoch wurde der Zaun teilweise bis zu eineinhalb Fallhöhen von den Bäumen entfernt aufgestellt.
Welche Überlegungen haben die Stadt dazu veranlasst, die Allee so weiträumig abzusperren?
2. Der einzige sichere Fußgängerweg, der von Kostheim zum Schwimmbad führte, wurde gesperrt, ein Ersatzweg für die Fußgänger wurde nicht geschaffen. Alle Verkehrsteilnehmer werden seitdem auf die Straße gezwungen, was die Unfallgefahr unstrittig erhöht hat.
Die Sicherheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen, die diese Strecke regelmäßig nutzen, ist in hohem Maße beeinträchtigt. Auch die Sicherheit von alten und gehbehinderten Menschen, die mit Rollator oder Rollstuhl unterwegs sind, ist gefährdet.
Ist die Stadt verpflichtet, in diesem stark frequentierten Bereich einen Fußgängerweg zu schaffen?
Ist es aus Sicht des Magistrats vertretbar, Kinder zu zwingen auf der Fahrbahn zu laufen? Wurden Alternativen zur großräumigen Absperrung erwogen? Wenn ja, welche?
Welche Haftungsansprüche kommen bei den zu erwartenden Unfällen auf die Stadt zu?
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird nochmals dringend gebeten, umgehend dafür zu sorgen, dass der Fahrweg, der quer über die Wiese zur Grillwiese führt, wieder geschlossen wird.
Des Weiteren wird darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die an dieser Stelle mittlerweile völlig zerstörte Wiese wiederhergestellt wird.
Antrag Nr. 10/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014
Schrottimmobilien in Mainz-Kastel
Seit vielen Jahren befindet sich das Gebäude „In der Witz 19“ in unbewohnbarem Zustand. Die Scheiben in der Eingangstür sind seit langem eingeschlagen. Die Gebäudetür wird nur notdürftig durch Vorhängeschlösser verschlossen, die von Zeit zu Zeit immer wieder aufgebrochen werden.
Das Dach des Gebäudes ist mittlerweile soweit zerstört, dass – von außen einsehbar – ein Risiko besteht, dass weitere Teile des Dachs herabstürzen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass z. B. Jugendliche, die leicht in das Gebäude eindringen können, schweren Schaden nehmen könnten. Erst zu Jahresbeginn sind ein Jugendlicher und ein Heranwachsender in Kastel ums Leben gekommen im Zusammenhang mit einem Einbruch in ein leerstehendes Wohngebäude.
Antrag Nr. 09/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014
Sauberkeit in den Außenbereichen, Hundekotbeutel
In den Außenbereichen, insbesondere in solchen Bereichen, die an allgemein zugänglichen Straßen und Wege angrenzen, sind zunehmend Verunreinigungen durch Hundekot festzustellen.
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge Vorschläge für weitere Standorte von Hundekotbeutelbehältern, z. B. an der Kurve vor dem Ortseingangseingangsschild in der Boelckestraße (Bereich Wartturm Fort Biehler), an der Straße „Am Fort Biehler“ im Bereich der (nur für landwirtschaftlichen Verkehr freigegebenen Zufahrt zum unteren Zwerchweg) und an ähnlichen Stellen, unterbreiten.
Antrag Nr. 08/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014
Kinderspielplätze in Mainz-Kastel
Mit dem wärmeren Wetter werden wieder zunehmend die Kinderspielplätze (auch) in Mainz-Kastel frequentiert.
Üblicherweise werden vor Saisonbeginn auf Spielplätzen notwendige Reparaturen ausgeführt. So wurden vor einiger Zeit auch auf dem Spielplatz an der Straße „Am Fort Biehler“ Bedienstete der städtischen Fachverwaltung gesichtet. Bislang ist der Zaun an diesem Spielplatz allerdings immer noch nicht repariert und vervollständigt. Auch der Sand im Spielkasten wurde nicht ausgetauscht. Auf Nachfrage hin wurde erklärt, aus Kostengründen werde der Sand erst im nächsten Jahr ausgetauscht.
Dies ist allein schon aus hygienischen Gründen nicht akzeptabel.
Antrag Nr. 07/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014
Radarmessstation an der B455, Höhe Ausfahrt Fort Biehler, in Betrieb nehmen
Bereits mit vom Ortsbeirat in der Sitzung vom 21. Mai 2013 beschlossenen Antrag 11.2013 hat unsere Fraktion den Magistrat gebeten mitzuteilen, ob und wann die Radarmessstation an der B455, Höhe Ausfahrt Fort Biehler, wieder in Betrieb genommen wird.
In seiner Antwort vom 13. Dezember 2013, Schriftverkehr des Ortsbeirates Nummer 3/2014, hat der Dezernent für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen ausgeführt, dass die ergänzende Beschilderung, die zur Inbetriebnahme der Radarmessstation erforderlich ist, noch nicht angebracht sei.
Antrag Nr. 06/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014
Reparatur der Erbenheimer Warte – Jetzt!
Bekanntlich und unbestritten ist die Erbenheimer Warte in erheblichem Umfang reparaturbedürftig. Unter beachtlicher öffentlicher Aufmerksamkeit haben die Verantwortlichen der Landeshauptstädte beschlossen, die dringend erforderlichen Reparaturmaßnahmen anzugehen und Mittel dafür bereitgestellt.
Seit dem 11. Februar 2014 ist der Wartturm eingerüstet, die Arbeiten könnten beginnen. Geschehen ist bislang nichts.
Am Dienstag, dem 2. April 2014, so berichteten Mitglieder der „Freunde der Erbenheimer Warte“, sei eine „Abordnung“ im Turm gewesen, um sich die Sachlage anzuschauen. Seither ist Stille.
Antrag Nr. 05/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014
Lesselallee – Prüfen von Möglichkeiten des Erhalts des Baumbestandes im Landschaftsschutzgebiet auf der Maaraue!
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt fest, dass das Landschaftsschutzgebiet Maaraue in Mainz-Kostheim für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Mainz-Kastel mit seinen Einrichtungen und der „grünen Lunge“ ein beliebtes nahe liegendes Freizeitziel ist. Die Kastanienallee mit ihren über 100 Jahre alten Bäumen genießt dabei hohe Wertschätzung, insbesondere auch als Lebensraum für Vögel und andere Tiere.
Zur Herstellung der Verkehrssicherheit in der Allee scheint die Fachverwaltung gegenwärtig nur die Alternative „Abholzung und Rodung der gesamten Allee“ oder „Totale Absperrung auf Jahre hinaus“ zu verfolgen.
Beim Kampf um den Erhalt der alten Kastanienallee auf der Maaraue setzt der Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK seine Hoffnung auf die Kostheimer: „Wenn Kostheim seine alten Kastanien behalten will, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden,“ heißt es in einer Bürgerinformation, die der AUF in dieser Woche an die Haushalte in Kostheim verteilt.
Darin bekräftigt der AUF seine Kritik am Kurs der Ortsbeiratsmehrheit, die alte Kastanienallee noch in diesem Herbst zu fällen und durch Flatterulmen zu ersetzen. Diesen Beschluss hatte der Ortsbeirat mit seiner Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP bereits vor einem Jahr gefasst.
„Ohne Ankündigung, ohne Diskussion, und ohne das Gutachten wenigstens mal auf dem Tisch zu haben, wurde in Windeseile der Vorschlag der Verwaltung abgenickt“, erinnert Marion Mück-Raab, die für den AUF im Ortsbeirat sitzt, an das Zustandekommen dieses Beschlusses.
Sowohl Versuche ihrer Fraktion als auch die der SPD, über Alternativen zur Fällung zu reden, seien niedergestimmt worden. Immer wieder. Nicht nur der halbe Ortsbeirat, auch der Umstand, dass 3000 Bürger ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Kastanienallee unterstützt hatten, werde konsequent ignoriert. AUF-Sprecher Frank Porten appellierte an Ortsvorsteher Stephan Lauer (CDU), das Gespräch mit den Kostheimer Bürgern über die Zukunft der Allee endlich aufzunehmen.
Die Frage, ob und wie die hundertjährigen Kastanien erhalten werden können, wird nun im Umweltausschuss der Stadt Wiesbaden entschieden. Der AUF hofft, dass dort ein sachbezogener und offener Austausch von Argumenten möglich sein wird. Um diese Diskussion vorzubereiten, will der AUF die Meinung unabhängiger Fachleute einholen.
Nicht alle Fragen seien beantwortet: „Die Gutachten, die von der Stadt in Auftrag gegeben wurden, kreisten immer um den schlechten Zustand der Bäume, niemals aber um die Frage, was man für die Bäume tun kann“, argumentiert Mück-Raab. „Das ist, als ginge man immer wieder zum Arzt, um sich allein seine Krankheit bestätigen zu lassen, niemals aber nach einer Therapie zu fragen.“
Der AUF bittet die Bürgerinnen und Bürger darum, sich aktiv für den Erhalt der Kastanien einzusetzen. Darüber hinaus wurde ein Spendenkonto für die Allee eingerichtet, das Geld wird dafür verwendet, die Meinung von Fachgutachtern einzuholen.
Spenden sind erbeten auf das „Sonderkonto Lesselallee“ Konto. Nr. 87 444 8012 bei der Mainzer Volksbank 551 900 00.
Wer noch einen Wandkalender 2014 mit Fotos der Lesselallee erwerben möchte, kann das zum Preis von 20 Euro tun. Es sind noch wenige Exemplare vorhanden.
Wir wurden in der Sitzung des Ortsbeirates am vergangenen Mittwoch völlig überraschend darüber informiert, dass die Kastanienallee ab sofort bis zum Herbst gesperrt wird und nach der Brutzeit alle Kastanienbäume gefällt werden. Geplant ist, Flatterulmen zu setzen. Auf unsere Frage, ob denn überhaupt Geld für Neuanpflanzungen im Haushalt stünde, erhielten wir von Stadtrat Dr. Franz (CDU) die Antwort: „Das lassen Sie mal meine Sorge sein“.
Tatsache ist: Bisher ist kein Cent für dieses Projekt von der Stadt genehmigt. Wir können im Ortsbeirat in Kostheim nichts mehr erreichen, eine hauchdünne Mehrheit – bestehend aus Freien Wählern (FWG), CDU und FDP hat diesem Wahnsinn zugestimmt und ist zu keiner Diskussion mehr bereit. Wir und die SPD waren gegen diese Pläne.
Einzig und allein diese Ortsbeiratsmehrheit hat sich für die Fällung der Allee ausgesprochen und vertraut den Versprechungen auf eine Neupflanzung. Die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden ist dazu nicht befragt worden, der Umweltausschuss wurde nicht gehört.
Wir sind entsetzt über diese Rambo-Politik von Stadtrat Dr. Franz (CDU). Dreitausend Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern – vor allem aus Kostheim – , die sich für einen behutsamen Umgang mit der alten Allee ausgesprochen haben, werden ignoriert. Über Nacht werden Fakten geschaffen. Wir sind schockiert über diesen Zaun, der teuer und völlig unverhältnismäßig ist und einzig allein dafür da ist, uns einzuschüchtern.
Der Zaun gefährdet Spaziergänger, Kinder, alte Menschen, auch Tiere. Hier fahren Rollstuhlfahrer, Radfahrer, Autos, hier laufen Jogger, hier fahren die Kinder bald zum Schwimmbad mit ihren Rädern, andere fahren mit Rollern zum Spielplatz. Dafür ist die Straße zu eng – hier ist es gefährlich geworden. Schon am Freitagmorgen kam es hier beinahe zu einem Unfall. Wer so plant, ist entweder unfähig oder es ist ihm einfach egal, was hier in Kostheim passiert.
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK hat sich am Freitag getroffen und die Situation beraten: Solange hier die Kastanien stehen, werden wir nicht aufgeben und weiter für einen behutsamen Umgang mit der alten Allee kämpfen. Auch gegen diesen unzumutbaren Zaun, der uns den Sommer auf der Maaraue raubt, werden wir uns wehren.
Die Wiesbadener Grünen fordern am nächsten Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung in einem Antrag einen Zweitgutachter, sie fordern auch die Beteiligung des Umweltausschusses. Wir unterstützen das. Wenn auch Sie etwas für die Allee tun wollen: Wenden Sie sich an Oberbürgermeister Sven Gerich (Email: oberbuergermeister@wiesbaden.de), bitten Sie ihn darum, den Antrag der Grünen zu unterstützen, eine zweite Meinung einzuholen und nicht immer nur denselben Gutachter zu befragen.
Wenden Sie sich auch an die Stadtverordneten, die Sie gewählt haben. Natürlich leben auch diese Bäume nicht ewig – doch nicht gleich alle müssen gefällt werden.
Info Nummer 2 des Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF)
Unsere Proteste und die zahlreichen E-Mails, die an den Oberbürgermeister geschrieben wurden, hatten Erfolg: Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat gestern den Antrag der Grünen auf eine Zweitmeinung an den Umweltausschuss verwiesen. Das bedeutet: Das letzte Wort ist nun doch noch nicht gesprochen! Wir freuen uns, dass der Alleingang der Verwaltung gestoppt werden konnte, und wir hoffen auf eine faire, sachkundige und ergebnisoffene Diskussion im Fachausschuss.
Wir sind zwar froh darüber, dass die Entscheidung über die Zukunft der Allee jetzt in parlamentarischer Hand liegt – aber wir wünschen auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Es waren vor allem Kostheimer unter den 3000 Unterschriften, die die Forderung nach einem Bürgerbegehren zum Erhalt der Allee unterstützt haben. Das darf nicht einfach ignoriert werden.
Der Zaun, der die Bäume weiträumig absperrt und große Teile der Maaraue unbegehbar gemacht hat, ist unnötig und gefährlich. Zwar wurde er auf unseren Druck ein Stück nach hinten versetzt – dennoch stellt er weiterhin eine Gefährdung für sämtliche Verkehrsteilnehmer dar. Der Zaun muss weg. Er hat allein die Funktion, die Angst vor den Bäumen zu schüren.
Nach dem aktuell vorliegenden Gutachten der Stadt (nachzulesen auf wiesbaden.de) stehen hier 71 alte und 3 junge Kastanien. Von den 3 jungen Bäumen und 28 alten Bäumen geht dem Gutachter zufolge keine reale Gefahr aus. Laut Gutachter besteht die Gefahrenstufe 0. Wir dürfen nicht zulassen, dass 28 hundertjährige Bäume, von denen keinerlei Gefahr ausgeht, einfach gefällt werden.
Bei zahlreichen weiteren Bäumen sind – dem Gutachten zufolge – ein oder zwei Äste bruchgefährdet. Diese Äste müsste man beseitigen – dann wären auch diese Bäume sicher und wir könnten wieder durch die Allee gehen.
Bei weiteren Bäumen müsste endlich einmal untersucht werden, was man für ihre Erhaltung tun kann. Wir brauchen kein weiteres Gutachten, das den Pilzbefall bestätigt – wir brauchen ein Gutachten, das die Frage beantwortet, was daraus folgt: Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den alten Baumbestand zu bewahren? Diese Diskussion muss endlich geführt werden.
Von den 90.000 Euro, die die Stadt Wiesbaden für „Baumpflege“ in der Lesselallee ausgegeben hat, wurde fast die Hälfte in Gutachten investiert, die immer wieder den Pilzbefall bestätigen sollten. Auch die Tausende von Euro, die für diesen unnützen Zaun ausgegeben wurden, hätte man besser in die Pflege der alten Kastanien investiert.
Die Diskussion um die Zukunft der Allee ist neu eröffnet. Nun entscheidet der Umweltausschuss, wie es weitergeht. Werden Sie aktiv! Noch haben wir nicht verloren!
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, das Loch, das in der Hecke auf dem Spielplatz Maaraue (Ende Lesselallee) durch Bauarbeiten vor etwa vier Jahren entstanden ist, durch Nachpflanzungen zu schließen und für diese Pflanzungen auch Sorge zu tragen.
Begründung: Die Hecken stellen gerade für Kleinkinder eine wichtige Grenze zwischen Spielplatz
Antrag Nr. 04/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 18. Februar 2014
Bürgerversammlung zur Information über die Risikoanalyse Überflug InfraServ
Aufgrund der üblichen Windverhältnisse besteht für die Wohnbebauung in den Ortsbezirken Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Wiesbaden-Biebrich das höchste Risiko bei einer eine möglichen Katastrophe durch eine Flugzeugabsturz auf den Industriepark InfraServ.
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass zeitnah eine Bürgerversammlung im Ortsbezirk Kastel stattfindet, in der die Risikoanalyse zum Überflug über den Industriepark InfraServ und die besondere Bedeutung für den Ortsbezirk Mainz-Kastel dargestellt wird.