Antrag Nr. 07/2014 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. April 2014
Radarmessstation an der B455, Höhe Ausfahrt Fort Biehler, in Betrieb nehmen
Bereits mit vom Ortsbeirat in der Sitzung vom 21. Mai 2013 beschlossenen Antrag 11.2013 hat unsere Fraktion den Magistrat gebeten mitzuteilen, ob und wann die Radarmessstation an der B455, Höhe Ausfahrt Fort Biehler, wieder in Betrieb genommen wird.
In seiner Antwort vom 13. Dezember 2013, Schriftverkehr des Ortsbeirates Nummer 3/2014, hat der Dezernent für Ordnung, Bürgerservice und Grünflächen ausgeführt, dass die ergänzende Beschilderung, die zur Inbetriebnahme der Radarmessstation erforderlich ist, noch nicht angebracht sei.
Auf den Kern des Antrags wurde in diesem Schreiben nicht eingegangen. Es wurden keinerlei Ausführungen gemacht, ob und wann die Radarmessstation wieder in Betrieb genommen wird.
Mittlerweile, ca. seit Mitte März 2014, wurde eine neue Säule installiert. Die installierenden Monteure wurden vom Unterzeichner nach dem Stand der Installation gefragt. Er bekam die Antwort, dass die Säule „zunächst nur zu Testzwecken“ eingesetzt würde. Sie sei aber voll funktionstüchtig und entsprechend in Betrieb zu nehmen.
Die ergänzende Beschilderung (Geschwindigkeitsbegrenzung) ist unseres Wissens mittlerweile ebenfalls installiert. Aktuell ist die Säule in schwarze Plastikfolie eingeschlagen. Der Inbetriebnahme der Säule, die an dieser Stelle sinnvoll ist, steht nichts entgegen.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die Radarmessstation an der B455/Höhe Ausfahrt Fort Biehler in Betrieb genommen wird.
Mainz-Kastel, 16.04.2014
Abstimmungsergebnis
Am 29.04.2014 einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0044/2014 (PiWi | PDF)
Weitere Informationen
- Sitzung im AUF-Kalender
- Einladung und Protokoll (PiWi) zur Sitzung am 29.04.2014
- Ausführliche Tagesordnung (PiWi) mit Abstimmungsergebnissen
- Vorgang 14-O-25-0033 (PiWi)