Antrag Nr. 01/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 28. Januar 2015
Bauzaun auf der Maaraue
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird höflich gebeten, den Bauzaun auf der Maaraue zu entfernen, bevor er von alleine umfällt.
Begründung: Die Ulmen sind durch tiefe Matschgruben ausreichend vor Besuchern geschützt. Darüber hinaus versperrt der Zaun den freien Blick auf die herrlichen Bäume.
Abstimmungsergebnis
Am 28.01.2015 wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt, da der Bauzaun inzwischen entfernt ist. Es fand keine Abstimmung statt.
Antrag Nr. 02/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015
Architektursommer 2015 in Mainz-Kastel?!
Der Presse zum Jahreswechsel 2014/15 war zu entnehmen, dass sich die Verantwortlichen des „Architektursommers 2014/15“ – nach der Maaraue – einem anderen Ort in AKK zugewendet haben: dem Bereich am Rheinufer zwischen der Theodor-Heuss-Brücke und der Anlage an der Eleonorenstraße (insbesondere dem ehem. Bereich von „Kies-Menz“ um den unter Denkmalschutz stehenden Kran).
Für diesen Bereich gibt es bereits städtische Planungen und ein großes Interesse vor Ort, selbstverständlich auch des Ortsbeirates Mainz-Kastel. Der „Architektursommer“ wird bekanntlich u. a. mit 400.000 € aus Mitteln des Kulturfonds Rhein-Main gefördert, der wiederum durch kommunale Gelder, nicht zuletzt aus dem so genannten AKK-Haushalt in Höhe von rund 60.000 € jährlich, gespeist wird.
Da bislang keine Einbindung des Ortsbeirats und der Kasteler Bürgerschaft in die Planungen des Architektursommers erfolgte, sollten die bisherigen Planungen im Ortsbeirat vorgestellt und die Möglichkeiten der Kooperation geprüft werden.
53 Kastanienbäume, die in der vergangenen Woche auf der Kostheimer Maaraue von der Stadt Wiesbaden gefällt wurden, wiesen keinerlei Befall durch den Pilz Phytophtora auf. Zu diesem Ergebnis kommt Professor Dr. Ulrich Weihs, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Verkehrsicherheit von Bäumen, in einem Gutachten, in dem die Stärke des Phytophtorabefalls anhand von 71 Fotos der Stubbenquerschnittsflächen untersucht wird.
Lediglich acht Bäume wiesen nach Untersuchung der Querschnittsflächen starke Befallssymptome auf. Darunter befanden sich insbesondere die rotblühenden Kastanien, junge Bäume, die erst vor einigen Jahren von der Stadt Wiesbaden nachgepflanzt wurden und nicht zum Kollektiv der alten weißblühenden Rosskastanienallee gehören.
Nach Auffassung von Weihs hätten nur diese acht Bäume gefällt werden müssen. Sechs Bäume wiesen leichte, vier Bäume nur mittlere Befallsspuren auf. Der bei beinahe allen Bäumen braun gefärbte Nasskern im Zentrum des Stammquerschnitts, der typisch für Kastanien dieses Alters ist, habe keinen vitalitätsschwächenden und die Stabilität beeinträchtigenden Einfluss auf die Bäume gehabt.
Christoph von Eisenhart Rothe (Schutzgemeinschaft Deutscher Wald) bezeichnete die Fällung der gesamten Allee als unverzeihlich: „Das hätte man vorher wissen können. Der Befall durch Phytophtora hätte bei jedem einzelnen Baum untersucht werden müssen.“ Er bedauerte, dass die Große Koalition in Wiesbaden, den Vorschlag der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, die Allee mit Nachpflanzungen zu verjüngen, nicht einmal diskutiert habe. „Man wollte die Allee loswerden.“ Nur deshalb habe man die rechtliche Auseinandersetzung nicht abgewartet: „Aus Angst vor einer sauberen fachlichen Bewertung hat die Stadt mit einem unvorstellbaren Baummassaker Fakten geschaffen und kerngesunde Bäume getötet.“
Für Ronny Maritzen (Bündnis 90/Die Grünen) haben sich mit diesem Gutachten die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet: „Ohne einen vernünftigen Grund dafür zu haben, wurden 54 gesunde Bäume gefällt, über hundert Jahre alt – so etwas ist unvorstellbar.“ Verantwortlich machte er dafür die Große Koalition in Wiesbaden: „SPD und CDU haben die Verwaltung völlig unkontrolliert gewähren lassen, ihr eine Generalvollmacht ausgestellt und sich als Parlamentarier aus der Verantwortung gestohlen.“
Marion Mück-Raab vom Arbeitskreis Umwelt und Frieden in AKK forderte, die Verantwortlichen in Wiesbaden für die Zerstörung der Bäume zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Auf der Kostheimer Maaraue sehe es aus wie nach einem militärischen Angriff. Es sei ein ungeheurer Schaden entstanden, nicht nur materieller Art.
„Eine wertvolle Allee, den Menschen ans Herz gewachsen, kulturhistorisch bedeutend, wurde gewissenlos und vorsätzlich zerstört. Das muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben.“
Zum Sammeln des Herbstlaubs in der Lesselallee ruft der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK am Samstag, 26. Oktober 2013 zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr auf. Damit soll der Schädlingsbefall durch die Miniermotte weiter zurückgedrängt werden. „Die Bäume waren in diesem Sommer so schön wie schon seit Jahren nicht mehr,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.
Nach Informationen des Baumgutachters Marko Wäldchen habe der Rückgang des Miniermottenbefalls damit zu tun, dass zunehmend Vögel die Kastanienallee als Futterparadies ausgemacht haben und die Schädlinge fressen. Aber auch die konsequente Beseitigung von befallenem Laub trägt dazu bei, den Schädlingsbefall weiter zurückzudrängen. „Wer Zeit hat und etwas für die Kastanien tun will, ist herzlich eingeladen, uns zu unterstützen“, so Porten.
An dem Samstag werden nicht nur Blätter eingesammelt, es wird auch weiterhin für die Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen die Fällung der Lesselallee geworben: „Auch wenn das Bürgerbegehren für den Rathenauplatz gescheitert ist – für die Lesselallee geht der Kampf weiter,“ erklärte Porten.
Treffpunkt ist um 10.00 Uhr morgens am Eingang der Kastanienallee auf der Maaraue. Für ausreichend Mülltüten und einen Laubcontainer wird gesorgt, es werden auch Rechen bereitgestellt. Wer eigene Rechen hat, wird gebeten, diese mitzubringen.
Mit der Aufforderung den Bauzaun um die Lesselallee sofort abzubauen, hat sich AUF-Sprecher Frank Porten heute an den Grünflächendezernenten Dr. Oliver Franz gewandt. Der Zaun wurde im März vorgeblich wegen der „Gefahr des Grünholzabbruches“ aufgebaut. „Der Sommer ist ja nun vorbei und damit völlig unstrittig auch die Gefahr des Sommerbruches“, erklärte Porten. Der Zaun müsse sofort weg. „Das ist eine Schikane für die Bevölkerung, nichts weiter.“
Dass die FWG in Kostheim nach jüngsten Presseberichten nun mit Bildern von einem „Baumzoo“ versuche, den Bürgern die Fällung schmackhaft zu machen, bezeichnete er als „durchsichtiges Erpressungsspielchen“. Die Verkehrssicherheit von Bäumen ließe sich im zweiten Jahrtausend jederzeit herstellen – dafür brauche man keine Zäune. Das wüssten doch sicher auch die Freien Wähler. Die argumentierten wider besseres Wissen damit, eine neue Allee schaffen zu wollen – dabei sage einem jeder: „Flatterulmen sterben jung.“ Die Ulmen seien nicht resistent gegen die Ulmenkrankheit, jeder Fachmann rate von dieser Baumart ab. „Keiner unserer Enkel wird hier jemals eine Ulmenallee sehen“, so Porten.
Dass man fast eine Viertelmillion für diesen Wahnsinn ausgeben wollte, bezeichnete Porten als ungeheuerliche Verschwendung von Steuermitteln: „Würden Politiker, die gegen jeden Expertenrat solche Schäden anrichten, endlich einmal haftbar gemacht – die Debatte um die Ulmen wäre längst beendet.“
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höflich gebeten, kurzfristig Herrn Prof. Dr. Ulrich Weihs (HAWK Hochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen) zu beauftragen, im Rahmen einer Einzelbaumbetrachtung folgendes zu untersuchen:
1) Sind die Kastanien in der Lesselallee verkehrssicher im Rechtssinne?
2) Bei welchen Bäumen besteht ggf. Handlungsbedarf zur Herstellung der Verkehrssicherheit?
3) Welche Maßnahmen wären erforderlich, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen.
4) Welcher Kostenaufwand wäre damit verbunden?
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim stimmt zu, dass die Kosten aus seinen Verfügungsmitteln getragen werden.
Begründung: Eine Rodung der hundert Jahre alten Kastanienallee, die ökologisch sehr wertvoll und in der Region einzigartig ist, ist nur vertretbar, wenn tatsächlich eine Gefahr von den Bäumen ausgehen sollte. Denn – das hat der Kostheimer Ortsbeirat schon vor acht Jahren festgestellt: „Die Kastanien prägen in hohem Maße das Landschaftsbild auf der Maaraue und sind für die Kostheimer Bevölkerung eines der positiven Wahrzeichen des Ortes.“
Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ulrich Weihs im Umweltausschuss der Stadt Wiesbaden ist anzunehmen, dass der alte Baumbestand in der Lesselallee sogar noch Jahrzehnte erhalten werden kann.
Um abschließend und zweifelsfrei zu klären, ob und unter welchen Bedingungen das möglich ist, ist eine Einzelbaumuntersuchung zur Verkehrssicherheit in der Allee nötig.
Bisher war es im Ortsbeirat in Kostheim üblich, jede Frage, die Ortsbeiratsmitglieder dem Magistrat stellen wollten, einfach mal so durchzuwinken. Selbst wenn die Fragen noch so langweilig und überflüssig waren – Fragen stellen durfte bisher noch jeder. Das hat sich nun geändert – eine Anfrage des AUF an den Magistrat wurde verhindert. Dazu gibt der AUF Kostheim folgende Erklärung ab:
Mehrheit im Ortsbeirat Kostheim verhindert Fragen zum Architektursommer
Abgelehnt hat der Kostheimer Ortsbeirat einen Antrag des Arbeitskreis Umwelt und Frieden zum Architektursommer Rhein-Main. Die AUF-Fraktion wollte vom Magistrat der Stadt Wiesbaden wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Landschaftsschutzgebiet wie die Maaraue in diesem Architekturwettbewerb als vernachlässigte „Brache“ ausgeschrieben wurde.
Weiter interessierte sich AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab für die Finanzierung: „Wir möchten wissen, ob und in welcher Höhe von der Stadt Wiesbaden Geld geflossen ist.“ Presseberichten zufolge sollen für den Wettbewerb, bei dem Architekten aus aller Welt Visionen für die Maaraue entwickelt haben, fünfstellige Beträge ausgegeben worden sein. Doch die Mehrheit lehnte mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler (FWG) und der FDP den AUF-Antrag ab – ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren.
„Keine Begründung, es fehlte eigentlich nur noch, dass gegähnt wurde“, kommentierte Mück-Raab die Abstimmung. Über Ignoranz und Arroganz will Mück-Raab kein Wort verlieren. Dass der Ortsbeirat aber nicht einmal mehr einfache Fragen nach der Verwendung von Steuermitteln zulassen will, findet die AUF-Vertreterin bemerkenswert: „Warum will die Ortsbeiratsmehrheit eigentlich verhindern, dass solche Informationen bekannt werden?“
Die AUF-Fraktion will sich nicht bremsen lassen. Wenn es einen Verdacht gebe, dass möglicherweise Steuermittel verschwendet wurden, müsse man dem nachgehen, erklärte Mück-Raab. Und: „Wir kriegen das schon noch raus!“
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höflich gebeten, sämtliche grünen Kunststoff-Sitzbänke auf dem Maaraue-Spielplatz, Konrad-Schollmayer-Straße zu erneuern.
Begründung: Von einer Bank stehen nur noch Teile, die anderen Bänke sind aufgrund starker Verschmutzung und Absplitterungen nicht mehr zu benutzen.
Wieviel Geld hat die Stadt Wiesbaden für das Projekt „Die Maaraue als Stadt zwischen den Städten – Architektursommer 2015″ ausgegeben? Diese Frage interessiert die Kostheimer AUF-Fraktion, die dazu einen Antrag für die nächste Kostheimer Ortsbeiratssitzung einbringt: „Wir hoffen keinen Cent,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten. Denn jeder Cent, der in dieses Projekt investiert worden sei, sei eine Verschwendung öffentlicher Mittel.
„Einfach bescheuert!“
„Etwas Absurderes als Architekturbüros in aller Welt damit zu beauftragen, irgendwelche Visionen für ein Landschaftsschutzgebiet wie die Maaraue zu entwickeln, kann ich mir nicht vorstellen“, erklärte Frank Porten. Für entsprechend realitätsfremd hält er die Ideen der Architekten: Von einer Brache sei da die Rede, auf der eine neue Stadt gebaut werden könne, von einer Überflutung der Insel, auf die die Piloten, die in Frankfurt starten, hinweisen sollten.
„Solche Ideen sind doch einfach bescheuert!“ Porten fragt sich auch, wie die Maaraue überhaupt als Brachland eingestuft werden konnte: „Wer in Wiesbaden trägt die Verantwortung dafür, dass ein Landschaftsschutzgebiet als Brache auf die Liste für den Architektursommer kommen konnte?“
Den gesamten Vorgang bezeichnete Porten als ärgerlich: „Während die Stadt mit Verweis auf den Landschaftschutz den Vorschlag für einen Jugendtreff am ehemaligen Klärwerk ablehnt, planen gleichzeitig Architekten neue Wohnsiedlungen auf der Maaraue – das ist schon frech.“
Die Grillwiese auf der Maaraue ist – insbesondere in der warmen Jahreszeit – ein beliebtes Ausflugsziel. Da es dort keine Toilettenanlage gibt – die „mobile Toilette“ ist kein angemessener Ersatz – kommt es zur Verunreinigung der Grünbereiche in der nahen Umgebung. Viele Menschen nutzen auch die (kostenlose) Toilettenanlage des nahe gelegenen Restaurants Rheinschanze.
Auch dies ist keine zufriedenstellende Lösung. Während an der Eleonorenstraße in Mainz-Kastel im Bereich des Kinderspielplatzes eine Lösung gefunden wurde, die sich bewährt hat und die zum deutlichen Rückgang von Beschwerden geführt hat, besteht das Problem an der Grillwiese auf der Maaraue fort.
Die Betreuung der Toilettenanlage in Mainz-Kastel erfolgt im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme auf Basis sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse durch die Landeshauptstadt Wiesbaden.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat möge prüfen, ob an der Grillwiese auf der Maaraue die Bereitstellung einer Tolilettenanlage möglich ist, indem die beim AC Kostheim vorhandene Toilettenanlage genutzt wird und eine Betreuung der Toilettenanlage dann analog des „Kasteler Modells“ erfolgt. Dem Vernehmen nach ist der AC Kostheim bereit, seine Toilettenanlage bei solch einer Regelung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Die Beleuchtung auf dem Weg zur Grillwiese auf der Maaraue ist völlig unzureichend. Die Verkehrssicherheit für diesen Weg, der zugleich auch zum Restaurant Rheinschanze, zu den Sportanlagen des AC Kostheim und zu einer Einrichtung der Entsorgungsbetriebe führt, ist nicht gegeben. Entlang dieses Wegs führt eine Stromleitung, die auch Lampen versorgt.
Deren Abstand scheint aber nicht der DIN-Norm zu entsprechen, da keine ausreichende Ausleuchtung für diesen Weg gegeben ist. In Anbetracht der Beschaffenheit dieses Weges wäre eine ausreichende Beleuchtung unbedingt erforderlich. Da die dort vorhandenen Einrichtungen von motorisierten wie nicht motorisierten Menschen auch nach Einbruch der Dunkelheit genutzt werden, stellt sich hier die Frage der Verkehrssicherheit und der Haftung.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat möge dafür sorgen, dass der Weg zur Grillwiese auf der Maaraue bzw. dem Restaurant Rheinschanze und den Sportanlagen des AC Kostheim ordentlich ausgeleuchtet wird.
In der warmen Jahreszeit, insbesondere wenn das Freibad Maaraue geöffnet ist, werden die Parkplätze auf der Maaraue von Gästen des Freibads, der Grillwiese und der Kleingartenanlage rege genutzt.
Die zur Entsorgung von Müll erforderlichen Behältnisse sind erfahrungsgemäß unzureichend bzw. werden nicht häufig genug geleert. Sie quellen dann über, Müll türmt sich neben den Behältern und bestimmte Tiere wühlen dann in den auf dem Boden liegenden Abfällen. Auch wird der Müll durch Tiere bzw. Wind verteilt.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat möge im Hinblick auf die bevorstehende „Saison“ auf der Maaraue dafür sorgen, dass an den Parkplätzen auf der Maaraue ausreichende bzw. ausreichend große Müllbehältnisse angebracht werden und ein ausreichender Rhythmus der Entleerung eingehalten wird, damit nicht Müll neben die Müllbehälter gelegt wird.
Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Nach einhelliger Gutachtermeinung sind die Stämme der Kastanien bruchsicher. Dennoch wurde der Zaun teilweise bis zu eineinhalb Fallhöhen von den Bäumen entfernt aufgestellt.
Welche Überlegungen haben die Stadt dazu veranlasst, die Allee so weiträumig abzusperren?
2. Der einzige sichere Fußgängerweg, der von Kostheim zum Schwimmbad führte, wurde gesperrt, ein Ersatzweg für die Fußgänger wurde nicht geschaffen. Alle Verkehrsteilnehmer werden seitdem auf die Straße gezwungen, was die Unfallgefahr unstrittig erhöht hat.
Die Sicherheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen, die diese Strecke regelmäßig nutzen, ist in hohem Maße beeinträchtigt. Auch die Sicherheit von alten und gehbehinderten Menschen, die mit Rollator oder Rollstuhl unterwegs sind, ist gefährdet.
Ist die Stadt verpflichtet, in diesem stark frequentierten Bereich einen Fußgängerweg zu schaffen?
Ist es aus Sicht des Magistrats vertretbar, Kinder zu zwingen auf der Fahrbahn zu laufen? Wurden Alternativen zur großräumigen Absperrung erwogen? Wenn ja, welche?
Welche Haftungsansprüche kommen bei den zu erwartenden Unfällen auf die Stadt zu?