Antrag Nr. 33/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 5. Oktober 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zwischen Uthmannstraße / Hallgarter Straßer und Kommerzienrat-Disch-Brücke beidseitig einen Fahrradschutzstreifen mit mindestens 1,50 m Breite auf der Hochheimer Straße aufzubringen und die Fußweg-Nutzungsmöglichkeit für Fahrräder auf der gleichen Strecke zu streichen.
Antrag Nr. 31/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 5. Oktober 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Hauptstraße zwischen Maaraustraße und Mainbrücke für Fahrradfahrer in Gegenrichtung freizugeben.
Darüber hinaus wird darum gebeten, Markierungen an den Kreuzungen anzubringen (analog Radverkehrskonzept 2015 der Landeshauptstadt Wiesbaden, Bild 5-30, S. 85).
Zusätzlich wird gebeten zu prüfen, ob die Freigabe in Form eines Fahrradschutzstreifens in Gegenrichtung möglich ist. Sofern dies der Fall ist, wird um diese Umsetzungsvariante gebeten, ansonsten wird gebeten analog zum Beschluss 0048 aus der Sitzung vom 19. Mai 2016 (SV 16-O-26-0025) in regelmäßigen Abständen Piktogramme auf der Fahrbahn anzubringen.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 17/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 29. Juni 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, an der Hauptstraße von der Hausnummer 134 bis zur Kreuzung Herrenstraße
Antrag Nr. 15/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 29. Juni 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, den Gehweg, der an der Floßhafenstraße auf die Brücke zur Maaraue führt, so freizuschneiden, dass er benutzt werden kann. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat, die Parkplätze an dieser Stelle zu markieren, so dass der Zugang auf den Gehweg möglich wird.
Begründung:
Der Gehweg an dieser Stelle ist weder erkennbar noch benutzbar. Dort parkende Autos versperren den Weg, Gras hat mittlerweile den Gehweg zugewuchert.
Antrag Nr. 05/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 29. Juni 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, im Rahmen des Umbaus der Bushaltestelle Luisenstraße direkt vor dem Seniorenzentrum EVIM in der Hauptstraße einen Fußgängerüberweg einzurichten.
Sollte seitens der Verwaltung die notwendige Zahl an Fußgängern oder Kraftfahrzeugen angezweifelt werden, bittet der Ortsbeirat um eine Verkehrszählung zwischen 6 und 8 Uhr morgens und/oder 16 Uhr bis 18 Uhr abends.
Begründung:
Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle ist eine Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit der Bewohnerinnen und Bewohner des EVIM zu sichern, sowie eine Erleichterung für deren Besucher. Auch die rund fünfzig Kinder, die im angrenzenden Schollmayer-Viertel wohnen, und die Fahrgäste des ÖPNV – auch unter ihnen zahlreiche Kinder und Jugendliche – wären dadurch besser geschützt.
Das bisher von Seiten der Verwaltung genannte Argument der niedrigen Frequenz an Kraftfahrzeugen und Fußgängern kann nicht nachvollzogen werden. Bei einer am 13. Juni 2016 privat durchgeführten Zählung wurden zwischen 16:53 Uhr und 17:53 insgesamt 671 Kraftfahrzeuge und 63 Fußgänger gezählt, die die Fahrbahn überquert haben. Nach der Richtlinie R-FGÜ 2001, 2.3 (2) ist damit ein Fußgängerüberweg oder gar eine Lichtzeichenanlage empfohlen.
weiterlesen › › ›Antrag Nr. 04/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Montag, 2. Mai 2016
Fuß- und Radwegverbindung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area sichern bzw. schaffen
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat möge für dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Rechte an den Flächen gesichert werden, um eine Fuß- und Radwegverbindung Marie-Juchacz-Straße/ Housing Area zu schaffen
Begründung:
Bei der zu erwartenden Entwicklung des Geländes ehemalige „Housing-Area“ in der Wiesbadener Straße ist die infrastrukturelle Anbindung frühzeitig mitzuplanen.
In Kastel sind die Siedlungsgebiete oftmals durch große Straßen, fehlende Fuß- und Radwege oder Schienen voneinander getrennt und liegen wie Inseln nebeneinander.
Es ist wünschenswert, bei zukünftigen Entwicklungen einer Fortführung dieser Struktur von Anfang an entgegenzuwirken.
weiterlesen › › ›Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird höflich gebeten, auf dem Weg, der am Main entlang zum Spielplatz an der Schwanenbucht führt, zusätzlich Bodenmarkierungen anzubringen, die anzeigen, dass es sich um einen Fußgängerweg handelt und Radfahren an dieser Stelle nicht erlaubt ist.
Begründung:
Immer wieder laufen kleine Kinder an dieser Stelle vor Räder, weil Radfahrer auf diesem Weg fahren. Von denen wird regelmäßig behauptet, dass es sich nicht um einen Fußgängerweg, sondern um einen Teil des am Main entlangführenden Radwanderwegs handelt
Ergebnis: Ortstermin.
Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1. Nach einhelliger Gutachtermeinung sind die Stämme der Kastanien bruchsicher. Dennoch wurde der Zaun teilweise bis zu eineinhalb Fallhöhen von den Bäumen entfernt aufgestellt.
2. Der einzige sichere Fußgängerweg, der von Kostheim zum Schwimmbad führte, wurde gesperrt, ein Ersatzweg für die Fußgänger wurde nicht geschaffen. Alle Verkehrsteilnehmer werden seitdem auf die Straße gezwungen, was die Unfallgefahr unstrittig erhöht hat.
Die Sicherheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen, die diese Strecke regelmäßig nutzen, ist in hohem Maße beeinträchtigt. Auch die Sicherheit von alten und gehbehinderten Menschen, die mit Rollator oder Rollstuhl unterwegs sind, ist gefährdet.
Begründung: mündlich
Der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige in der westlichen Hauptstraße so zu verbreitern, dass sie von Kinderwagen und Rollstuhlfahrern gefahrlos genutzt werden können.
Die Verbreiterung ist zum einen auf der Höhe der alten Ortsverwaltung nötig, zum anderen zwischen der Herrenstraße und der Winterstraße.
Begründung: Gegebenenfalls mündlich.
Ergebnis: Vertragt.
Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird gebeten, eine gelb blinkende Ampel am Fußgängerüberweg auf der Hauptstraße (zwischen Bank und Alte Apotheke) zu installieren. Diese Ampel soll PKWs, die aus der Maarauestraße kommen und links in die Hauptstraße abbiegen, darauf hinweisen, dass die Fußgängerampel gleichzeitig grün ist.
Ergebnis:
Antrag abgelehnt. 7 Ja, 7 Nein, Abstimmung erfolgte ohne Herrn Gruber (SPD).
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu veranlassen, dass die Absenkung der Bürgersteigkante an der Fußgängerampelanlage an der Einmündung Winterstraße in die Hauptstraße wiederhergestellt wird.
Begründung:
Seit Oktober 2004 sind die Arbeiten an den Versorgungsleitungen in der Hauptstraße abgeschlossen. Dabei versäumte es die Baufirma abgeflachte Bordsteine an dem Fußgängerüberweg zu verwenden und setzte zu hohe Bordsteine ein. Seit dem ist das Überqueren der Hauptstraße für Gehbehinderte, ältere Bürger ein großes Handicap.
Trotz mehrmaliger Beschwerden von Bürgern und der Ortsverwaltung hat das Tiefbauamt es nicht geschafft, den Bürgersteig an dem Fußgängerüberweg so herrichten zu lassen, dass ein müheloses Überqueren der Straße möglich ist.
Antragsgemäß einstimmig angenommen.
AUF-Antrag:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, unverzüglich die Totalabschaltung der Beleuchtung im Bereich Berstädter Graben zurückzunehmen.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:
Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Maaraue sowie im Petersweg/Berstädter Grabenweg
Der Ortsbeirat protestiert erneut auf das Schärfste gegen die von Stadtrat Prof. Dr. Pös veranlasste Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung im Petersweg/Berstädter Grabenweg sowie im gesamten Bereich der Maaraue. Er fordert den Magistrat auf, die sofortige Zurücknahme der getroffenen Maßnahme zu verfügen und damit den früheren Zustand wieder herzustellen.
Der Ortsbeirat erwartet außerdem alsbaldige Reparaturarbeiten an den zwischenzeitlich festgestellten defekten Straßenleuchten, die in dem genannten Gebiet seit Monaten nicht mehr durchgeführt wurden.
Der Ortsbeirat hatte sich in der Vergangenheit mehrfach ausführlich mit dem Thema befasst; auf seine einschlägigen Beschlüsse vom 23.3.2004 sowie vom 16.11.2004 darf an dieser Stelle verwiesen werden.
Der Ortsbeirat hatte von Anfang an den vom Magistrat angekündigten „Sparmaßnahmen“ energisch widersprochen und vor allem auf Sicherheitsbedenken verwiesen, die auch vom örtlich zuständigen Polizeirevier geteilt werden. Trotz aller Proteste und noch laufenden Beratungen in Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung hat der zuständige Dezernent verfügt, dass zum 1. Februar 2005 die totale Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den genannten Gebieten erfolgt ist.
Wir weisen erneut darauf hin, dass es sich sowohl beim Petersweg/Berstädter Grabenweg als auch bei der Maaraue nicht wie behauptet um „anbaufreie Straßen“ handelt. Im Gegenteil besteht dort eine beachtliche aufgelockerte Wohnbebauung bzw. umfangreiche, stark frequentierte Vereins-/Gastronomiebetriebe sowie ein international zertifizierter Ganzjahres-Campingplatz. Diese Einrichtungen werden auch von Kindern und Jugendlichen zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht. Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung hat einen „Verdunkelungseffekt“ zur Folge. Junge Menschen, Mütter mit Kindern, Rollstuhlfahrer, ältere Bürgerinnen und Bürger könnten nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben ihren Verein oder ihre Gastwirtschaft aufsuchen.
Der Berstädter Grabenweg mit seiner Bahnunterführung ist zudem die wichtigste Verkehrsverbindung für Fußgänger und Rollstuhlfahrer zwischen dem Gebiet jenseits der Boelckestraße mit Friedhof und der Wohnsiedlung „Am Rinker“. Weil dieser Weg bei Dunkelheit nicht mehr gefahrlos benutzt werden kann, sind die Anlieger jetzt gezwungen, weiträumige Umwege z.B. über den Hochkreisel Kastel in Kauf zu nehmen.
Dies ist unzumutbar!
Massive Bürgerproteste sind in AKK an der Tagesordnung. Das Vertrauen der Bürger in die Stadtpolitik und die Verwaltung schwindet mit derartigen undurchdachten Maßnahmen zusehends.
AUF-Antrag wurde geändert und als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen einstimmig angenommen.
