Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden über den derzeitigen Stand der Vermarktung, die vorgesehene Nutzung und die anzusetzenden Grundstückspreise pro qm im Gewerbegebiet der Anton-Hehn-Straße zu berichten. Welche Maßnahmen sind für die weitere Vermarktung geplant?
Begründung: Gegebenenfalls mündlich.
Antragsgemäß einstimmig angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim protestiert schärfstens dagegen, dass das Dezernat von Herrn Prof. Dr. Pös die Finanzierung des inzwischen auf der Maaraue aufgestellten Toilettenwagens der Fa. SaniRent aus den Verfügungsmitteln des Ortsbeirates bestimmen will, ohne dass dazu ein Beschluss des Ortsbeirates vorliegt.
Begründung: Erfolgt mündlich.
Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen, nachdem der Vorsitzende mitgeteilt hat, dass die Kosten aus den Mitteln des Amtes für Grünflächen, Landwirtschaft und Forsten finanziert werden.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass die im Haushaltsplan „AKK“ für 2004 vorgesehenen Mittel von Euro 100.000 auch für den im Haushaltsplan vorgesehenen Zweck – Erstellung einer Planungsstudie für die Sanierung Freibad Maaraue – umgehend verwendet werden.
Begründung:
Es sollen die Mittel unter der Haushaltsstelle „AKK“ 7.5710.940000.7 für ein Gutachten zum Betrieb einer Bädergesellschaft zweckentfremdet verwendet werden. Wenn Objekte nicht saniert werden (siehe Dekan Bangert Heim) werden sie geschlossen, abgerissen oder verkauft.
In ergänzter Fassung einstimmig angenommen.
AUF-Antrag:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, in der nächsten Pflanzzeit die 25 japanischen Kirschbäume in kleineren Gruppierungen auf die Rheinwiese zu versetzen.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Geänderter Antrag der SPD:
Pappelnpflanzung und Umsetzung Kirschbäume Eleonorenstraße
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Kirschbäume in der Eleonorenstraße, welche durch die Neupflanzung von Pappeln wieder verfügbar werden, in unregelmäßigen Abständen / kleineren Gruppierungen auf die Rasenfläche zu verpflanzen.
Ergibt sich aus dem Ortstermin vom 29. März 2005, an dem die Verwaltung (Grünflächenamt) ebenfalls anwesend war.
Antrag ist unter TOP 14 der SPD aufgegangen und dieser wurde in geänderter Fassung einstimmig verabschiedet.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel protestiert gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule, als Schule mit Ganztagsangebot eingestuft zu werden. Er erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen darüber, aus welchen Gründen der Antrag der Wilhelm-Leuschner-Schule abgelehnt wurde.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Geänderter Antrag der AUF:
Protest gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot (AUF)
In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser dafür sorgt, dass am Fahrkartenautomaten am Bahnhof Mainz-Kastel auch Sammelfahrkarten ausgegeben werden.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
AUF-Antrag:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim protestiert gegen die Ablehnung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganztagsangebot und bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Informationen darüber, aus welchen Gründen der Antrag der Wilhelm-Leuschner-Schule abgelehnt wurde.
Begründung: gegebenenfalls mündlich
Geänderter Antrag:
Der Antrag wurde in geänderter Fassung einstimmig angenommen.
Vorgang: 05-O-26-0050
AUF-Antrag
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die den Erhalt des Standortes des Lindewerkes und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Kostheim sichern.
Begründung:
Die Sicherung der jetzigen Arbeitsplätze ist für Kostheim von entscheidender Bedeutung und muss mit allen Mitteln verfolgt werden!
Geänderter Antrag
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich mit der Belegschaft solidarisch zu erklären und Gespräche mit der neuen Geschäftsleitung der Fa. Carrier aufzunehmen, mit dem Ziel ein (Teil-)Erhalt des Standortes des Lindewerkes und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Kostheim sichern.
Begründung:
Die Sicherung der jetzigen Arbeitsplätze ist für Kostheim von entscheidender Bedeutung und muss mit allen Mitteln verfolgt werden!
Der Antrag wurde in geänderter Fassung einstimmig angenommen.
AUF-Antrag:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, unverzüglich die Totalabschaltung der Beleuchtung im Bereich Berstädter Graben zurückzunehmen.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:
Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Maaraue sowie im Petersweg/Berstädter Grabenweg
Der Ortsbeirat protestiert erneut auf das Schärfste gegen die von Stadtrat Prof. Dr. Pös veranlasste Totalabschaltung der Straßenbeleuchtung im Petersweg/Berstädter Grabenweg sowie im gesamten Bereich der Maaraue. Er fordert den Magistrat auf, die sofortige Zurücknahme der getroffenen Maßnahme zu verfügen und damit den früheren Zustand wieder herzustellen.
Der Ortsbeirat erwartet außerdem alsbaldige Reparaturarbeiten an den zwischenzeitlich festgestellten defekten Straßenleuchten, die in dem genannten Gebiet seit Monaten nicht mehr durchgeführt wurden.
Der Ortsbeirat hatte sich in der Vergangenheit mehrfach ausführlich mit dem Thema befasst; auf seine einschlägigen Beschlüsse vom 23.3.2004 sowie vom 16.11.2004 darf an dieser Stelle verwiesen werden.
Der Ortsbeirat hatte von Anfang an den vom Magistrat angekündigten „Sparmaßnahmen“ energisch widersprochen und vor allem auf Sicherheitsbedenken verwiesen, die auch vom örtlich zuständigen Polizeirevier geteilt werden. Trotz aller Proteste und noch laufenden Beratungen in Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung hat der zuständige Dezernent verfügt, dass zum 1. Februar 2005 die totale Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den genannten Gebieten erfolgt ist.
Wir weisen erneut darauf hin, dass es sich sowohl beim Petersweg/Berstädter Grabenweg als auch bei der Maaraue nicht wie behauptet um „anbaufreie Straßen“ handelt. Im Gegenteil besteht dort eine beachtliche aufgelockerte Wohnbebauung bzw. umfangreiche, stark frequentierte Vereins-/Gastronomiebetriebe sowie ein international zertifizierter Ganzjahres-Campingplatz. Diese Einrichtungen werden auch von Kindern und Jugendlichen zu Fuß oder mit dem Fahrrad besucht. Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung hat einen „Verdunkelungseffekt“ zur Folge. Junge Menschen, Mütter mit Kindern, Rollstuhlfahrer, ältere Bürgerinnen und Bürger könnten nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr ohne Gefahr für Leib und Leben ihren Verein oder ihre Gastwirtschaft aufsuchen.
Der Berstädter Grabenweg mit seiner Bahnunterführung ist zudem die wichtigste Verkehrsverbindung für Fußgänger und Rollstuhlfahrer zwischen dem Gebiet jenseits der Boelckestraße mit Friedhof und der Wohnsiedlung „Am Rinker“. Weil dieser Weg bei Dunkelheit nicht mehr gefahrlos benutzt werden kann, sind die Anlieger jetzt gezwungen, weiträumige Umwege z.B. über den Hochkreisel Kastel in Kauf zu nehmen.
Dies ist unzumutbar!
Massive Bürgerproteste sind in AKK an der Tagesordnung. Das Vertrauen der Bürger in die Stadtpolitik und die Verwaltung schwindet mit derartigen undurchdachten Maßnahmen zusehends.
AUF-Antrag wurde geändert und als gemeinsamer Antrag aller Fraktionen einstimmig angenommen.
AUF-Antrag:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die für das Schrägparken am Rathenau Platz notwendigen Markierungen vorzunehmen und für weitergehende Maßnahmen die erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2006/2007 einzustellen.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Schrägparken am Rathenauplatz – ergänzter Antrag der AUF- Fraktion:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die für das Schrägparken am Rathenau Platz notwendigen Markierungen vorzunehmen und für weitergehende Maßnahmen die erforderlichen Mittel im Doppelhaushalt 2006/2007 einzustellen.
Begründung:
Die fortlaufende Parkplatznot in dem dortigen Bereich erfordert dringend eine entsprechende Markierung. Er erinnert an seinen Beschluss Nr. 11 vom 30.01.2001, wonach der Ortsbeirat die seinerzeit in der Sitzung der Arbeitsgruppe Rheinwiesen am 16.01.01 festgelegten Schrägparkplätze forderte. Die Maßnahme wurde aus finanziellen Gründen bislang nicht umgesetzt.
In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.
AUF-Antrag:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu treten, um dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Parkplätze wieder genutzt werden können.
Begründung: gegebenenfalls mündlich
Park & Ride Bahnhof Mainz-Kastel – ergänzter Antrag der AUF-Fraktion:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Parkplätze wieder genutzt werden können.
Der Magistrat wird gebeten in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob ein Parkdeck ähnlich dem mit Erfolg praktizierten Rüsselsheimer Modell realisiert werden kann.
In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, die Genehmigungsplanungen für den Stationsentwicklungsplan Mainz-Kastel durchzuführen und zu gewährleisten, dass das zuständige Dezernat rechtzeitig eine Anmeldung für den Doppelhaushalt 2006/2007 vorlegt.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
AUF-Antrag:
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel fordert den Magistrat der Landeshauptstadt auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter den derzeitigen Bedingungen für die An- und Abflugrouten und angesichts des fraglichen Nachflugverbots der Ortsbeirat Mainz-Kastel sich gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens Rhein-Main ausspricht.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel ermuntert alle Kasteler Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Recht auf Einspruch gegen die Ausbaupläne Gebrauch zu machen.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Gemeinsamer Antrag der SPD- und AUF-Fraktionen – Flughafenausbau
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge zur Kenntnis nehmen, dass sich der Ortsbeirat Mainz-Kastel – unter den derzeitigen Bedingungen für die An- und Abflugrouten und des fraglichen Nachtflugverbots – gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens ausspricht. Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten die Interessen der Bevölkerung entsprechend dieses Beschlusses zu vertreten. Weiterhin ermuntert der Ortsbeirat die Kasteler Bevölkerung von ihrem Recht auf Einspruch Gebrauch zu machen.
Begründung:
Die persönlichen und gesundheitlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die bereits durch Lärm stark in Mitleidenschaft gezogen sind, werden erheblich zunehmen.
Der Antrag wurde in geänderter Fassung und dann als gemeinsamer Antrag mit der SPD angenommen: 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen von der CDU-Fraktion.