Antrag Nr. 16/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. September 2015

Bauschutt vom Rückbau AKW Stade

Der Ortsbeirat möge beschließen,
Der Magistrat möge berichten,

1. ob und wenn ja wann genau er Kenntnis von der Aufforderung der Hessischen Industriemüll GmbH (HIM), Kassel, an die ELW hatte, ein Angebot zur Entsorgung des Bauschutts des AKW Stade abzugeben.

2. ob er die Abgabe eines Angebots befürwortet oder ablehnt.

3. Der Magistrat möge die Angebotsaufforderung öffentlich machen.

Begründung:
Den Medien ist zu entnehmen, dass der städtische Entsorger ELW von der HIM aufgefordert wurde, ein Angebot für die Deponierung von 1000 t Bauschutt aus dem Rückbau des AKW in Stade abzugeben. Das wurde im Rahmen der Betriebskommission der ELW bekannt.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Magistrat? Welche Position nimmt er ein?

Wir halten es für unabdingbar, dass die Frage, ob Bauschutt aus einem Rück gebauten Atomkraftwerk nach Wiesbaden verbracht wird, in der Öffentlichkeit diskutiert wird und dass der Magistrat hierzu eindeutig Stellung bezieht.

Mainz-Kastel, 31.08.2015