Bauschutt vom Rückbau AKW Stade

Antrag Nr. 16/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. September 2015

Bauschutt vom Rückbau AKW Stade

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge berichten,

  • 1. ob und wenn ja wann genau er Kenntnis von der Auffor­de­rung der Hessi­schen Indus­trie­müll GmbH (HIM), Kassel, an die ELW hatte, ein Angebot zur Entsor­gung des Bauschutts des AKW Stade abzugeben.
  • 2. ob er die Abgabe eines Ange­bots befür­wortet oder ablehnt. 
  • 3. Der Magis­trat möge die Ange­bots­auf­for­de­rung öffent­lich machen. 

Begrün­dung:
Den Medien ist zu entnehmen, dass der städ­ti­sche Entsorger ELW von der HIM aufge­for­dert wurde, ein Angebot für die Depo­nie­rung von 1000 t Bauschutt aus dem Rückbau des AKW in Stade abzu­geben. Das wurde im Rahmen der Betriebs­kom­mis­sion der ELW bekannt.

Welche Rolle spielt in diesem Zusam­men­hang der Magis­trat? Welche Posi­tion nimmt er ein?

Wir halten es für unab­dingbar, dass die Frage, ob Bauschutt aus einem Rück gebauten Atom­kraft­werk nach Wies­baden verbracht wird, in der Öffent­lich­keit disku­tiert wird und dass der Magis­trat hierzu eindeutig Stel­lung bezieht.

Mainz-Kastel, 31.08.2015


Abstimmungsergebnis

Am 08.09.2015 in geän­derter Fassung ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0138/​2015 (PiWi | PDF)


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