Stadtentwicklung am Rheinufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lachebrücke

Antrag Nr. 11/​2017 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 22. August 2017

Stadt­ent­wick­lung am Rhein­ufer Kastel zwischen Theodor-Heuß-Brücke und Lache­brücke – Minder­nut­zungen besei­tigen und städ­ti­sche Qualität entwickeln!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, einen Sach­stands­be­richt hinsicht­lich der Stadt­ent­wick­lung am Rhein­ufer zwischen der Theodor-Heuss Brücke und Lache­brücke zu geben.

Insbe­son­dere sollte Bericht erstattet werden hinsicht­lich des aktu­ellen Stands der Eigen­tums­ver­hält­nisse und Nutzungs­ab­sichten der gesperrten, verwil­derten Grün­flä­chen und der einst für die Bahn genutzten Gebäudeteile.

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Sperrung Mathildenhof

Antrag Nr. 39/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 16. November 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, den Mathil­denhof nicht länger in den Abend­stunden zu sperren und den Vertrag mit dem Schließ­dienst zum nächst­mög­li­chen Zeit­punkt zu kündigen.

Begrün­dung:
Die Kosten in Höhe von 1.291,15 Euro monat­lich – das sind fast 16.000 Euro im Jahr – stehen in keinem Verhältnis zu mögli­chen Schäden.

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AUF hält Kosten für die Absperrung des Mathildenhofes für zu hoch

Fast 29.000 Euro hat es die Stadt in den letzten zwei Jahren gekostet, den Mathildenhof täglich absperren zu lassen. Das geht aus einer Antwort von Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz (CDU) auf eine Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer (Die Linke) hervor.

„Dieser Betrag steht in keinem Verhältnis zu möglichen Sachbeschädigungen“, so Marion Mück-Raab, Fraktionssprecherin des AUF Kostheim. „Das Geld hätte man genauso gut verbrennen können.“ Man dürfe gar nicht darüber nachdenken, wo überall Geld fehle. Aber für so unnötige Maßnahmen würden fünfstellige Beträge ausgegeben.

Das Argument, der Mathildenhof müsse vor Vandalismus geschützt werden, hält Mück-Raab für nicht nachvollziehbar: „Auch andere öffentliche Grünflächen sind für die Bürger jederzeit zugänglich – warum sollte ausgerechnet der Mathildenhof besonders gesichert werden?“ Auch findet sie die Öffnungszeiten wenig bürgerfreundlich. In den Sommermonaten habe man oft schon um 17 Uhr vor verschlossenen Toren gestanden. Es sei doch absurd, eine Freizeitfläche pünktlich zum Feierabend zu schließen.

Der AUF Kostheim bat bereits im Mai um die Information, was der Schließdienst kostet. Einen Antrag mit den entsprechenden Fragen an den Magistrat, lehnte der Kostheimer Ortsbeirat jedoch mehrheitlich ab: „Vermutlich, um diese horrenden Kosten unter der Decke zu halten“, kommentiert Mück-Raab das ungewöhnliche Vorgehen. Der AUF hatte daraufhin den Stadtverordneten Hartmut Bohrer gebeten, die Kosten zu erfragen.

Mück-Raab kündigte an, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen. „Wir werden den Mathildenhof in der November-Sitzung des Ortsbeirates erneut zum Thema machen.“


Kasteler Rheinufer – Möglichkeiten zum Grillen

Antrag Nr. 10/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. September 2016

Kasteler Rhein­ufer – Möglich­keiten zum Grillen

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten,

  • 1. durch entspre­chende Beschil­de­rung im Park an der Eleo­no­ren­straße und am Rhein­ufer zwischen dem DLRG-Gebäude und der Grill­wiese an der Lache­brücke bzw. zwischen Bahnhof Kastel und Grill­wiese auf die vorhan­dene Grill­wiese an der Lache­brücke hinweisen,
  • 2. dafür Sorge tragen, dass an der Grill­wiese eine weitere Müll­tonne aufge­stellt und die Müll­tonnen – insbe­son­dere nach Wochen­enden – zeitnah geleert werden,
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Öffnungszeiten des Mathildenhofes

Antrag Nr. 04/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Donnerstag, 19. Mai 2016

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, dem Orts­beirat folgende Fragen zu beantworten:

  • 1) Wie hoch sind die Kosten, die durch die tägliche abend­liche Schlie­ßung und morgend­liche Öffnung des Mathil­den­hofes entstehen?
  • 2) Zu welchen Uhrzeiten wird der Mathil­denhof verschlossen bzw. wieder geöffnet?
  • 3) Ist es möglich, diese Öffnungs­zeiten auszu­weiten und die Grün­fläche den Bürge­rinnen und Bürgern im Sommer auch in den Abend­stunden zugäng­lich zu machen?
  • 4) Gab es seit der Einwei­hung des Mathil­den­hofes mutwil­lige Beschä­di­gungen durch Unbe­kannte oder Vorfälle von Vandalismus?
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Künftige Gestaltung des Viktoriaplatzes

Anders als die CDU erklärt, hat der Orts­beirat Kost­heim dem Entwurf für den Vikto­ria­platz nicht zuge­stimmt, sondern – wie von der Presse korrekt berichtet – ihn an die Stadt zurück­ge­geben. „Wir haben einem ersten Bauab­schnitt die Zustim­mung erteilt – mehr nicht,“ erklärt Orts­bei­rats­mit­glied Marion Mück-Raab (AUF). Es sei ausdrück­li­cher Wunsch des Orts­bei­rates gewesen, den Entwurf zu überarbeiten. 

Es sei auch nicht der Fall, dass die Kritik des Orts­bei­rates „einzig die Art der Sitz­ge­le­gen­heiten“ betraf, wie die CDU es darstellt: Auch eine Pergola sei von der Mehr­heit gewünscht worden. Dass die CDU diesen Wunsch nun mit dem Hinweis abtue, die Stadt habe schon beim Work­shop darauf hinge­wiesen, dass dafür kein Geld da sei, findet Mück-Raab sehr ärgerlich.

„Wir sind nicht in den Orts­beirat gewählt worden, um wider­spruchslos hinzu­nehmen, dass für die Platz­ge­stal­tung in Kost­heim kein Geld zur Verfü­gung steht.“

Dass Orts­vor­steher Stefan Lauer den Eindruck erwecke, man habe die Verwei­ge­rung finan­zi­eller Mittel schon im Work­shop einfach geschluckt, entspreche nicht den Tatsa­chen. „CDU-Orts­vor­steher Lauer erweist sich hier nicht zum ersten Mal als gehor­samer Partei­soldat – seine Aufgabe aber wäre es, im Inter­esse von Kost­heim zu handeln und Beschlüsse des Orts­bei­rates klar zu vertreten – nicht sie umzudeuten.“ 

Mück-Raab bekräf­tigte noch einmal den Wunsch nach einem Lauben­gang ähnlich wie am Wein­stand: „Das würde den Platz attrak­tiver machen, ihm einen Rahmen geben.“ Modi­sche Sitz­mo­dule lehnte sie ab, genauso wie die teure Pflan­zung von Zier­grä­sern. Das sei raus­ge­schmis­senes Geld: „Was aus Neupflan­zungen wird, können wir auf dem Mathil­denhof sehen – dort ist ein Baum schon nach wenigen Monaten vertrocknet. Was wird erst aus Gräsern?“

Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Dring­lich­keits­an­trag zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge – von Anfang an!

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Inwie­weit ist die Nutzung von (leer stehenden) Büro­ge­bäuden, insbe­son­dere in Gewer­be­ge­bieten, zu Wohn­zwe­cken zulässig?
  • 2. Gibt es seitens des Magis­trats bzw. seitens der Verwal­tung Über­le­gungen, ob – ange­sichts der sich entwi­ckelnden Not an preis­güns­tigem Wohn­raum – Teile des bishe­rigen Gewer­be­ge­biets Petersweg – insbe­son­dere im bislang noch weit­ge­hend unbe­bauten Bereich Petersweg Ost – für Zwecke des Wohnungs­baus umge­widmet werden? 
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Rheinufergestaltung zwischen Bastion von Schönborn und Lache-Brücke

Antrag Nr. 19/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Rheinufergestaltung zwischen Bastion von Schönborn und Lache-Brücke

Der Orts­beirat möge beschließen,
Der Magis­trat möge einen Sach­be­stands­be­richt geben zum Stand der Verhand­lungen des Erwerbs und der geplanten Gestal­tung der Flächen am Rhein­ufer zwischen Bastion von Schön­born und Lache Brücke.

Begrün­dung:
Seit Jahren liegen die ehemals genutzten gewerb­li­chen Flächen zwischen Bahn und Rhein­ufer im Bereich zwischen Bastion von Schön­born und Lache Brücke im Wesent­li­chen brach.

Die in diesem Bereich vorhan­denen Flächen, die sich im Eigentum der Bahn bzw. einer Nach­fol­ge­ge­sell­schaft befanden bzw. befinden, sind für eine Entwick­lung des Rhein­ufer­be­reichs mit Grün­an­lage und zur Frei­zeit­ge­stal­tung vorgesehen.

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Sogenannte Erneuerung der Lesselallee

Antrag Nr. 5/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 29. April 2015

Sogenannte Erneuerung der Lesselallee

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten,

  • den Weg in der Lessel­allee schnellst­mög­lich begehbar zu machen
  • drin­gend Sitz­bänke in der Allee aufzustellen
  • die zerstörte Wiese wiederherzustellen.

Begrün­dung:
Ein halbes Jahr nach der Abhol­zung der Kasta­nien, ist dieser Ort immer noch eine Baustelle. Die Wiese ist teil­weise komplett zerstört bzw. hat sich stel­len­weise kaum erholt. Der Weg ist durch die Steine für ältere und gehbe­hin­derte Menschen gefähr­lich bzw. nicht nutzbar.

Auch fehlt es nach wie vor an Sitz­ge­le­gen­heiten. Dadurch sind Spazier­gänge auf die Maaraue für Alte und Kranke  kaum möglich. Die erste Sitz­bank steht erst wieder auf der Höhe der Main­mün­dung bzw. vor dem Schwimmbad.

Weitere Begrün­dung: ggf. mündlich.


Abstimmungsergebnis

Am 29.04.2015 bei 4 Enthal­tungen (SPD) durch CDU, FWG und FDP abge­lehnt.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0050/​2015 (PiWi | PDF)


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Pietätslose Aufkleber auf Grabsteinen entfernen!

Antrag Nr. 04/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. März 2015

Von der Stadtverwaltung angebrachte pietätslose Aufkleber auf Grabsteinen entfernen!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge dafür Sorge tragen, dass die pietäts­losen Aufkleber auf den Grab­steinen umge­hend entfernt werden und durch dezente Hinweis­schilder ersetzt werden, wie diese auch an Grab­stätten in anderen Städten üblich sind.

Offen­sicht­lich wurden Ende Dezember 2014 seitens des Magis­trats (Fried­hofs­ver­wal­tung) die Nutzungs­rechte einer Reihe von Gräbern mit Bestat­tungen aus den 70er- und 80er-Jahren auf dem Kasteler Friedhof über­prüft. Auch einzelne Gräber aus den 90er-Jahren befinden sich darunter. 

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Bauzaun auf der Maaraue

Antrag Nr. 01/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 28. Januar 2015

Bauzaun auf der Maaraue

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird höflich gebeten, den Bauzaun auf der Maaraue zu entfernen, bevor er von alleine umfällt.

Begrün­dung:
Die Ulmen sind durch tiefe Matsch­gruben ausrei­chend vor Besu­chern geschützt. Darüber hinaus versperrt der Zaun den freien Blick auf die herr­li­chen Bäume.


Abstimmungsergebnis

Am 28.01.2015 wurde der Tages­ord­nungs­punkt abge­setzt, da der Bauzaun inzwi­schen entfernt ist. Es fand keine Abstim­mung statt.

Proto­koll­notiz Nr. 0012/​2015 (PiWi | PDF)


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Lesselallee schützen! – AUF AKK sammelt Unterschriften und Herbstlaub

Zum Sammeln des Herbstlaubs in der Lesselallee ruft der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK am Samstag, 26. Oktober 2013 zwischen 10.00 Uhr und 14.00 Uhr auf. Damit soll der Schädlingsbefall durch die Miniermotte weiter zurückgedrängt werden. „Die Bäume waren in diesem Sommer so schön wie schon seit Jahren nicht mehr,“ erklärte AUF-Sprecher Frank Porten.

Nach Informationen des Baumgutachters Marko Wäldchen habe der Rückgang des Miniermottenbefalls damit zu tun, dass zunehmend Vögel die Kastanienallee als Futterparadies ausgemacht haben und die Schädlinge fressen. Aber auch die konsequente Beseitigung von befallenem Laub trägt dazu bei, den Schädlingsbefall weiter zurückzudrängen. „Wer Zeit hat und etwas für die Kastanien tun will, ist herzlich eingeladen, uns zu unterstützen“, so Porten.

An dem Samstag werden nicht nur Blätter eingesammelt, es wird auch weiterhin für die Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen die Fällung der Lesselallee geworben: „Auch wenn das Bürgerbegehren für den Rathenauplatz gescheitert ist – für die Lesselallee geht der Kampf weiter,“ erklärte Porten.

Treffpunkt ist um 10.00 Uhr morgens am Eingang der Kastanienallee auf der Maaraue. Für ausreichend Mülltüten und einen Laubcontainer wird gesorgt, es werden auch Rechen bereitgestellt. Wer eigene Rechen hat, wird gebeten, diese mitzubringen.


Sitzbänke auf dem Spielplatz auf der Maaraue (Konrad-Schollmayer-Straße)

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, sämt­liche grünen Kunst­stoff-Sitz­bänke auf dem Maaraue-Spiel­platz, Konrad-Scholl­mayer-Straße zu erneuern.

Begrün­dung:
Von einer Bank stehen nur noch Teile, die anderen Bänke sind aufgrund starker Verschmut­zung und Absplit­te­rungen nicht mehr zu benutzen.

Ergebnis:
Antrag ange­nommen.