Flüchtlingsunterkünfte in Kastel Housing Area

Antrag Nr. 15/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 8. September 2015

Flüchtlingsunterkünfte in Kastel Housing Area: Ortstermin für Mitglieder des Ortsbeirats

Der Orts­beirat möge beschließen, 
der Magis­trat wird gebeten, zeitnah nach der Sommer­pause einen Orts­termin für Mitglieder des Orts­bei­rats im „Kastel Housing Area“ zu orga­ni­sieren, damit diese sich vor Ort aus erster Hand ein Bild über den Zustand und die Möglich­keiten der Gebäude, insbe­son­dere als Unter­kunft für Flüchtlinge/​Flüchtlingsfamilien, machen können. 

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Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Antrag Nr. 01/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 20. Januar 2015

Sachstandsbericht zu Wohnungsleerständen

Seit Jahren gibt es auch in Mainz-Kastel Leer­stände von Wohnungen in erheb­li­chem Ausmaß, so zum Beispiel an der Wies­ba­dener Straße („Kastel Housing“) und am Phil­ipps­ring (Gebäude Phil­ipps­ring 16), die wieder­holt im Orts­beirat Mainz-Kastel thema­ti­siert wurden. Die bishe­rigen Berichte des Magis­trats der Landes­haupt­stadt Wies­baden über die Akti­vi­täten zur Nutz­bar­ma­chung der leer stehenden Wohnungen sind unbe­frie­di­gend, insbe­son­dere vor dem Hinter­grund der allge­mein wach­senden Wohnungsnot und stei­genden Mieten.

Die Proble­matik wird zuneh­mend auch in den Medien bzw. in der örtli­chen Presse thema­ti­siert. Aktionen symbo­li­scher Gebäu­de­be­set­zungen werden im außer­par­la­men­ta­ri­schen Raum auch in der Landes­haupt­stadt Wies­baden und der benach­barten rhein­land-pfäl­zi­schen Landes­haupt­stadt Mainz wieder disku­tiert bzw. geplant. 

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Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Antrag Nr. 13/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 24. Juni 2014

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel

Unbe­stritten besteht in der Rhein-Main-Region, im Raum Mainz-Wies­baden und so auch in Mainz-Kastel ein wach­sender Bedarf an Wohn­raum; insbe­son­dere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen.

Es ist auch unbe­stritten, dass gerade in dicht besie­delten Gebieten, mit bereits hohen Belas­tungen an Verkehrs­lärm und Emis­sionen, nicht noch weitere natur­nahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konver­si­ons­flä­chen genutzt und einer sozial und ökolo­gisch verträg­li­chen Wohn­be­bauung zuge­führt werden.

In Mainz-Kastel sind in den letzten Jahr­zehnten sowohl Bauge­biete auf natur­nahen Flächen (z. B. „In den Kraut­gärten“) als auch auf Konver­si­ons­flä­chen (z. B. „An der Helling“) entstanden. Neben dem gegen­wärtig noch mili­tä­risch genutzten Gelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte scheint gerade im Westen Kastels ein großes Entwick­lungs­po­ten­tial für neue Wohn­nut­zungen zu liegen.

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Sachstandsbericht zur Räumung von Militärgelände in Mainz-Kastel

In seiner Sitzung vom 23. April 2013 hat der Orts­beirat Mainz-Kastel antrags­gemäß entschieden:

Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • Welche konkreten Schritte zur Frei­gabe des Geländes „Kastel Housing Area“ und eines Teils des Geländes „Kastel Storage Station“ sind seit Mitte Februar 2013 erfolgt?
  • Wann wird das nächste Gespräch zwischen den deut­schen Behörden und dem US-Militär erfolgen?
  • Welche Schritte wurden unter­nommen um den Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung umzu­setzen, für den Bereich des Geländes „Kastel Storage Station“ einen Bebau­ungs­plan aufzustellen?

Bislang sind für die antrag­stel­lende Frak­tion keinerlei Akti­vi­täten in dieser Hinsicht zu bemerken. Es geht um einfache Fragen, für die es auch einfache Antworten geben sollte.

Die Frei­gabe der „Kastel Housing Area“ und eines Teils der „Kastel Storage Station“ wurde mit viel medialem Aufwand und Aufmerk­sam­keit begleitet und vom geschie­denen Ober­bür­ger­meister ange­kün­digt. Wir möchten den Verdacht ausräumen, dass es hierbei nur um Wahl­kampf ging.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge unver­züg­lich die Fragen des Beschlusses Nr. 0056 des Orts­bei­rats Mainz-Kastel vom 23. April 2013 beant­worten. Sollte die Antwort hierauf länger als zwei Wochen seit Fassen dieses Beschlusses dauern, möge er eine Begrün­dung hierfür geben.

Sachstandsbericht zur Räumung von Militärgelände in Mainz-Kastel

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • Welche konkreten Schritte zur Frei­gabe des Geländes „Kastel Housing Area“ und eines Teils des Geländes „Kastel Storage Station“ sind seit Mitte Februar 2013 erfolgt?
  • Wann wird das nächste Gespräch zwischen den deut­schen Behörden und dem US-Militär erfolgen?
  • Welche Schritte wurden unter­nommen um den Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung umzu­setzen, für den Bereich des Geländes „Kastel Storage Station“ einen Bebau­ungs­plan aufzustellen?

US-Militärgelände in Mainz-Kastel

Wieder­holt waren Räumung und zivile Nutzung der bislang vom US-Militär genutzten Flächen „Kastel Storage Station“ (so genanntes „AFEX-Gelände“) und „Kastel Housing Area“ (an der Wies­ba­dener Straße) im vergan­genen Jahr Themen in den städ­ti­schen Gremien. Es wurde ange­kün­digt, dass es Verhand­lungen zur Frei­gabe der beiden Gelände geben wird. 

Der wach­sende Bedarf an Wohnungen, insbe­son­dere an Wohnungen mit Mieten, die auch von Menschen mit nied­rigem oder mitt­lerem Einkommen gezahlt werden können, macht eine zeit­nahe Reali­sie­rung der Räumung der Gelände und eine Umwand­lung in zivile Wohn­ge­biete dringlich.

Der Orts­beirat möge auf diesem Hinter­grund beschließen:
Der Magis­trat möge den Orts­beirat in die Gespräche zur Frei­gabe der Gelände direkt einbe­ziehen, damit alle Aspekte, die die Inter­essen des Orts­be­zirkes Mainz-Kastel betreffen, früh­zeitig in die Verhand­lungen Eingang finden.

Der Magis­trat möge prüfen, ob es möglich ist und wenn ja, welche Maßnahmen dafür erfor­der­lich sind, die an der Wies­ba­dener Straße befind­li­chen Wohn­ge­bäude auf dem Gelände „Kastel Housing Area“ einer zivilen Wohn­nut­zung zuzu­führen. Insbe­son­dere möge geprüft werden, inwie­weit sich diese Gebäude als Wohn­heime für Studie­rende oder für Projekte gemein­schaft­li­chen Wohnens eignen und ob durch Einsatz von Förder­mit­teln die Sozi­al­bin­dung von Wohnungen erreicht werden kann, da schon seit Jahren der Bestand an Sozi­al­woh­nungen durch Wegfall der Bindungen abnimmt.

Chemikaliensondermülldepot im US-Militärgelände „Kastel Storage Station“ in Kastel-Mitte

Nach Kenntnis des Orts­bei­rats wird (zumin­dest) seit Mitte der 80er Jahre Chemie­ka­li­en­son­der­müll, den die US-Army nicht vor Ort entsorgen kann/​darf, auf dem Gelände der Storage Station deponiert/​zwischengelagert.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden möge berichten, ob das Chemi­ka­li­en­son­der­müll­depot auf dem US-Mili­tär­ge­lände in Kastel-Mitte weiterhin betrieben wird und ob es mitt­ler­weile den US- und deut­schen Bestim­mungen entspricht.

Der Magis­trat möge insbe­son­dere klären, ob die zumin­dest in der Vergan­gen­heit im Chemi­ka­li­en­son­der­müll­depot gela­gerten gefähr­li­chen, leicht entzünd­li­chen und explo­siven Chemi­ka­lien weiterhin in einem Gebäude mit Holz­decke gela­gert werden, was nicht zulässig ist und insbe­son­dere im Falle eines Brandes ein erhöhtes Risiko insbe­son­dere für die Bevöl­ke­rung von Kastel bedeuten würde.

Der Magis­trat möge außerdem den Orts­beirat darüber infor­mieren, welche weiteren Anlagen sich auf diesem – rund 21 Hektar großen – Gelände mitten in Kastel befinden, und zeitnah einen Orts­termin auf dem Gelände für den Orts­beirat ermöglichen.

Der Magis­trat möge bis zur nächsten Orts­bei­rats­sit­zung auch berichten, welche Gespräche, wann, mit welcher Betei­li­gung und welchem Ergebnis in den Jahren 2011 und 2012 mit den US-Mili­tär­be­hörden mit dem Ziel geführt wurden, die Gelände „Kastel Storage Station“ und „Kastel Housing Area“ in zivile städ­ti­sche Nutzung zu über­führen, und wann mit einer Frei­gabe der Gelände gerechnet werden kann.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.