Pressemitteilung Kostheim

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten sich dafür einzu­setzen, dass – nach Been­di­gung der Bauar­beiten – die Kost­heimer Schleuse wieder von Spazier­gän­gern über­quert werden kann; entspre­chende Gespräche sind zu führen.

Front gegen öffentliche Sitzungen bröckelt

Der AUF AKK freut sich, dass die Front im Kost­heimer Orts­beirat, die sich gegen öffent­liche Sitzungen bei Finanz­an­ge­le­gen­heiten wendet, endlich bröckelt. In der vergan­genen Sitzung konnte der AUF zum ersten Mal durch­setzen, dass ein Finanz­an­trag öffent­lich beraten wurde. Bisher ist es Praxis in Kost­heim, die Verwen­dung von Haus­halts­mit­teln, insbe­son­dere Zuschuss­an­trägen, nicht-öffent­lich zu beraten. Das hält der AUF für rechtswidrig.

Bei dem Finanz­an­trag ging es um die Repa­ratur des Schildes im Wein­berg der Wies­ba­dener Wein­kö­ni­ginnen. Das zustän­dige Amt in Wies­baden will die Kosten nicht tragen und wollte den Orts­beirat in die Pflicht nehmen. Der Antrag des Orts­vor­ste­hers Karl-Herbert Müller (FWG), dieses Thema in nicht-öffent­li­cher Sitzung zu verhan­deln, lehnte der Orts­beirat aber mehr­heit­lich ab. „Das ist ein bedeu­tender Schritt nach vorne“, freut sich AUF-Spre­cher Frank Porten. In der Vergan­gen­heit seien die Anträge auf Nicht-Öffent­lich­keit schließ­lich einstimmig durch­ge­wunken worden.

Bei allen anderen Punkten, bei denen Müller die Öffent­lich­keit verbannen wollte, konnte sich der AUF nicht durch­setzen: Der Zuschuss­an­trag des Hunde­sport­ver­eins für einen Rasen­mäher, ein Finanz­an­trag der Künst­ler­gruppe Kunst in Kirchen für die Bezu­schus­sung eines Kata­logs wie auch die Beschaf­fung eines Beamers für die Orts­ver­wal­tung wurden auf Antrag des Orts­vor­ste­hers nicht-öffent­lich beraten. 

Der AUF ist dennoch zuver­sicht­lich, dass diese Heim­lich­tuerei in Kost­heim bald der Vergan­gen­heit ange­hören wird. Die Auskunft des Rechts­amtes in Wies­baden sei schließ­lich eindeutig, so Porten. Danach sind Sitzungen des Orts­bei­rates öffent­lich, Bürger dürfen nur in Ausnah­me­fällen vor die Tür geschickt werden. „Auch der Orts­beirat in Kost­heim kann die Gesetze nicht einfach ignorieren.“

Als weiteren Erfolg seiner Frak­tion bewer­tete Porten die Tatsache, dass ab sofort die Finanz­be­schlüsse der Kost­heimer im Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system der Stadt Wies­baden veröf­fent­licht werden. Auch das war bis jetzt nicht der Fall. Fast ein Drittel der Beschlüsse aus dem letzten Jahr sind der Öffent­lich­keit nicht zugäng­lich gewesen.

Durch die Sper­rung der Haupt­straße zwischen Herrenstraße/​Mainpfortstraße und Main­brücke sind heute Nach­mittag unzu­mutbar gefähr­liche Verkehrs­ver­hält­nisse im Kost­heimer Orts­kern entstanden: Die Auto­fahrer, die Rich­tung Gustavs­burg fahren, nehmen wie gewohnt die Strecke über die Haupt­straße, entspre­chende Hinweis­schilder an den Orts­zu­gängen werden offenbar über­sehen oder sie werden ignoriert.

Da es aufgrund der Baustelle aber unmög­lich ist über die Haupt­straße zur Main­brücke zu gelangen, wenden die PKWs und versu­chen, andere Wege zu finden. Die Folge: Überall im Orts­kern rasen PKWs und auch schwerer Last­ver­kehr mit Vollgas durch die kleinen Neben­straßen. Das kleine Napo­le­ons­gäß­chen hat sich zur Haupt­ver­kehrs­strecke entwi­ckelt. Auch die Camoz­zi­straße, dort können sich Fußgänger nicht einmal auf dem Bürger­steig in Sicher­heit bringen – in der engen Gasse gibt es keine. Insbe­son­dere die orts­kun­digen Gustavs­burger nutzen diese Strecke, andere versu­chen ihr Glück in der Mathil­den­straße, Orts­fremde sieht man im Bereich der Münch­hof­straße wieder wenden.

Sämt­liche Neben­straßen sind von herum­ir­renden PKWs betroffen, die Fahrer sind zum Teil aggressiv, ärgern sich und geben Vollgas. Die Situa­tion ist regel­recht bedroh­lich. Eine Haus­wand wurde bei einem Wende­ma­növer schon beschä­digt . Man muss froh sein, wenn nichts schlim­meres passiert.

Es ist zu befürchten, dass sich diese Situa­tion auch in den nächsten Tagen nicht ändert – im Gegen­teil – Kost­heim steht ein mehr­wö­chiger Schleich­ver­kehr bevor.

Deshalb fordert der AUF Kost­heim die sofor­tige Sper­rung der Main­brücke Rich­tung Gustavs­burg und entspre­chende Bekannt­ma­chung. Sollte das nicht möglich sein, fordert der AUF die Stadt Wies­baden auf, wenigs­tens in den Stoß­zeiten und zu Schul­be­ginn bzw. Schul­schluss durch Poli­zei­kräfte vor Ort ein Minimum an Sicher­heit auf der Straße herzustellen.

Der Arbeits­kreis Umwelt und Frieden Kost­heim fordert die Stadt­werke Mainz auf, die Pläne für die Umlei­tung der Busli­nien 54 und 55 Rich­tung Gustavs­burg zu ändern. Die derzei­tige Planung stellt Bürge­rinnen und Bürger in Alt-Kost­heim, die beim Einkaufen auf den Bus ange­wiesen sind, vor erheb­liche Probleme.

So ist die Hinfahrt zu den Einkaufs­märkten ALDI und REWE an der Kost­heimer Land­straße zwar wie gewohnt möglich, nicht aber die Rück­fahrt nach Alt-Kost­heim. Dafür müsste man, beladen mit Einkaufs­ta­schen, bis zum Paulus­platz laufen, um die Linie 56 zu errei­chen. Auch die Möglich­keit zur Halte­stelle Hoch­heimer Straße zu gehen, um dann auf der Höhe der Uthmann­straße in die Linie 56 bzw. 33 umzu­steigen, ist mit einem längeren Fußweg verbunden. Für ältere und gehbe­hin­derte Menschen ist das nicht zu bewältigen.

Um die Belas­tungen, die durch die Bauar­beiten entstehen, wenigs­tens ein wenig abzu­mil­dern, schlägt der AUF vor, die Busli­nien 54 und 55 wie bisher über die Kost­heimer Land­straße zu führen und auf der Höhe „Mainzer Weg“ eine Halte­stelle einzu­richten. Erst ab hier sollte der Bus auf die Hoch­heimer Straße umge­leitet werden.

Die AUF-Frak­tion hat sich auch an den Kost­heimer Orts­vor­steher Karl-Herbert Müller gewandt und ihn gebeten, sich hier für eine Verbes­se­rung einzusetzen.

Frank Porten, AUF Kostheim

Am 29. September 2010 hat der Orts­beirat Kost­heim in nicht-öffent­li­cher Sitzung 30.000 Euro aus den Mitteln des Bürger­haus­haltes bewil­ligt, um die Wiese am Wein­pro­bier­stand durch Pflas­ter­steine zu ersetzen. Der AUF hat die Versie­ge­lung dieser Fläche bereits kritisiert.

Dass die Finan­zie­rung dieser Maßnahme aber nicht-öffent­lich und in aller Heim­lich­keit beraten und beschlossen wurde, hält der AUF für einen Verstoß gegen die Hessi­sche Gemein­de­ord­nung. Die gesetz­li­chen Bestim­mungen (§ 52 HGO, Abs. 1) sind eindeutig: Die Sitzungen des Orts­bei­rates haben öffent­lich statt­zu­finden, nur in Ausnah­me­fällen kann nicht-öffent­lich beraten werden. Dies gilt etwa dann, wenn der Schutz persön­li­cher Daten betroffen ist. Eine solche Ausnahme liegt hier nicht vor.

Auch der Orts­beirat in Kost­heim hat sich an gesetz­liche Bestim­mungen zu halten, er kann sich nicht selbst­herr­lich darüber hinweg­setzen. Denn es ist Mandats­trä­gern nicht gestattet, bei Bera­tungen die Öffent­lich­keit auszu­schließen, nur weil sie meinen, die Bürge­rinnen und Bürger wüssten besser nichts davon. In Kost­heim ist das mitt­ler­weile übliche Praxis: Sämt­liche Zuschuss­an­träge von Vereinen werden nicht-öffent­lich beraten, selbst Themen wie Video­über­wa­chung in Alt-Kost­heim werden in den nicht-öffent­li­chen Teil der Sitzung gelegt. Diese Vorge­hens­weise ist rechts­widrig, sie schließt Bürge­rinnen und Bürger aus und begüns­tigt Lobbyismus.

Über die Verwen­dung von öffent­li­chen Mitteln muss öffent­lich disku­tiert werden. 30.000 Euro hätten in Kost­heim besser verwendet werden können: Auf allen Spiel­plätzen fehlt Geld für neue Spiel­ge­räte, auch im Bereich der Schulen wäre das Geld besser ange­legt gewesen. Um nur einige Beispiele zu nennen. Dieser Diskus­sion hat sich der Orts­beirat bequem entzogen, indem er das den Kost­heimer Bürgern zur Verfü­gung stehende Geld heim­lich ausge­geben hat – pikan­ter­weise für ein Projekt der FWG.

Die AUF-Frak­tion wird mit allen zur Verfü­gung stehenden Mitteln gegen diese Praxis vorgehen und behält sich recht­liche Schritte vor.

Hier finden Sie die Ergeb­nisse der Kommu­nal­wahl 2011 Mainz-Kost­heim.

Sehr geehrte Frau Patzelt,

wir wenden uns an Sie wegen der Verkehrs­si­tua­tion auf der Haupt­straße in Mainz-Kost­heim. Wie Sie viel­leicht wissen, gibt es hier schon seit Monaten erheb­liche Probleme für Fußgänger, ganz beson­ders für die Schul­kinder. Wir möchten Sie nun auf Schwie­rig­keiten hinweisen, die durch die neue Umlei­tungs­strecke entstanden sind.

1. Die Fußgän­ger­ampel an der Maar­au­e­straße schaltet in dem Moment auf „Grün“, wenn auch Auto­fahrer, die von der Haupt­straße kommen, grünes Licht haben. Offen­sicht­lich ist noch die alte Ampel­schal­tung in Betrieb. Da nun aber – anders als früher – der gesamte Auto­ver­kehr durch die Maar­au­e­straße geführt wird, halten wir das für gefähr­lich. Die Kinder rennen los, wenn Sie grünes Licht sehen – die in der Mehr­heit orts­fremden Auto­fahrer geben Gas und sehen die grüne Fußgän­ger­ampel
nicht. Wir konnten in den letzten Tagen schon einige Beinahe-Unfälle beobachten.

Deshalb bitten wir Sie drin­gend, die Ampel so zu schalten, dass für Auto­fahrer „Rot“ ist, wenn die Fußgänger „Grün“ haben.

2. Sollte das nicht möglich sein, bitten wir wenigs­tens darum, ein Blink­licht aufzu­stellen, dass die Auto­fahrer auf den Fußgän­ger­überweg hinweist.

3. In diesem Zusam­men­hang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass das gelbe Blink­licht auf der anderen Stra­ßen­seite, das Auto­fahrer auf den Fußgän­ger­überweg in der Winter­straße hinweisen soll, zwar funk­tio­niert, aber leider kaum noch sichtbar ist. Vor dem blin­kenden Warn­licht ist ein Verkehrs­schild aufge­stellt worden – für die links­ab­bie­genden Auto­fahrer ist diese Ampel nicht mehr zu erkennen.

Können Sie das Schild bitte so aufstellen, dass es die Sicht auf die Ampel nicht weiter behindert?

4. Eine Glüh­birne in der Fußgän­ger­ampel Haupt­straße (auf der Seite der Bank) ist nun schon seit letztem Jahr defekt. Auf das „Grüne Männ­chen“ warten Kinder hier vergeb­lich – sie sehen entweder rot oder gar nichts.

Können Sie diese Birne bitte endlich ersetzen lassen?

5. Des weiteren möchten wir Sie bitten im Kreu­zungs­be­reich Haupt­straße /​ Herren­straße /​ Main­pfort­straße für eine sichere Über­que­rung der Fahr­bahn zu sorgen. Es fehlt ein Fußgän­ger­überweg in der Main­pfort­straße – denn die Auto­fahrer halten nicht von allein. Weiter ist für die Rechts­ab­bieger ein Hinweis auf den Fußgän­ger­überweg an der Haupt­straße /​ Ecke Herren­straße von nöten.

Wir wollen nicht verhehlen, dass wir wenig Verständnis dafür aufbringen, dass solche Miss­stände über­haupt entstehen. In Zeiten, in denen Menschen auf dem Mond landen können, sollte es doch tech­nisch möglich sein, eine Ampel­schal­tung neuen Verkehrs­er­for­der­nissen anzu­passen. Wir können auch nicht nach­voll­ziehen, dass die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde die Tatsache, dass der genannte Bereich für viele Kost­heimer Kinder der Schulweg ist, offenbar wenig berücksichtigt.

In anderen Stadt­teilen ist es gängige Praxis, durch entspre­chende Hinweis­schilder auf die Schul­kinder Schul­wege noch einmal zusätz­lich abzu­si­chern. So etwas wäre auch in Kost­heim nötig. Können Sie uns bitte erklären, warum solche Maßnahmen nicht ergriffen werden?

Wir hoffen, dass Sie die og. Probleme bald besei­tigen werden und bedanken uns schon jetzt für Ihre Bemü­hungen,
mit besten Grüßen

Frank Porten
Arbeit­kreis Umwelt und Frieden AKK

P.S. Wir haben uns erlaubt, dieses Schreiben an Sie öffent­lich zu machen.