Jahr: 2011

AUF zum Hochkreisel: Aus der Baustelle einen Feldversuch machen

Der AUF-Kastel bringt eine neue Über­le­gung zum geplanten Hoch­krei­sel­umbau in Kastel ins Spiel. Im Mai soll der umstrit­tene Umbau des Hoch­krei­sels mit dem Einrichten der Baustelle beginnen. Roland Rübel, Mitglied der AUF-Frak­tion im Orts­beirat Kastel hatte die Idee: „Wenn die Bushal­te­stelle auf dem Hoch­kreisel während der Bauphase sowieso nicht ange­fahren werden kann, ist das die Gele­gen­heit, den Vorschlag der AUF unter Echt­be­din­gungen zu prüfen“.

Die vom AUF ins Spiel gebrachte Vari­ante sähe vor, den Buspark­platz ganz vom Hoch­kreisel an den Bahn­hofs­vor­platz zu verlegen, um so die Halte­stelle am Hoch­kreisel und das umstrit­tene PVC-Dach (der Volks­mund schwankt zwischen Bedui­nen­zelt und Plas­tik­mieder) ganz zu erüb­rigen. Ronny Maritzen. Frak­ti­ons­spre­cher des AUF-Kastel: „Das wäre noch­mals die Gele­gen­heit, das umstrit­tene Projekt zu prüfen und ggf. zu stoppen. Die Grün­dung des Hoch­krei­sels ist sicher kein Nach­teil, aber weitere Kosten für das Zelt könnten ggf. gespart werden.“

Das Projekt sollte schon längst in der Reali­sie­rung sein, aber stati­sche Bedenken haben Zeit­ver­zö­ge­rung und Kosten­er­hö­hung gebracht; der Grund des Hoch­krei­sels ist für die geplante Stahl­kon­struk­tion des Daches zu schwach.

„Jetzt ist die Gele­gen­heit“, so Rübel und Maritzen abschlie­ßend, „unseren Vorschlag, den Busterminal an den Bahn­hofs­vor­platz zu verlegen, unter Echt­be­din­gungen auf Herz und Nieren und unter allen Facetten zu begut­achten. Und zwar auch unter dem Blick­winkel der Auto­fahrer, aber auch unter dem Blick­winkel der Gehbe­hin­derten, Roll­stuhl­fahrer und vieler anderer ÖPNV-Nutze­rinnen und Nutzer. Noch ist es nicht zu spät für eine vernünf­tige Lösung.“

Ronny Maritzen, 18.4.2011

SPD und AUF in Mainz-Kastel verständigen sich für den Ortsbeirat Mainz-Kastel

Arbeitsperiode 2011 bis 2016

SPD und AUF in Mainz-Kastel verstän­digen sich für den Orts­beirat Mainz-Kastel für die Arbeits­pe­riode 2011 bis 2016 auf die Wahl von

  • Christa Gabriel (SPD) als Orts­vor­ste­herin und
  • Hartmut Bohrer (AUF) als stell­ver­tre­tendem Ortsvorsteher
  • sowie (nach Wahl der beiden Schriftführer/​innen aus der Verwal­tung) auf Josef Kübler (SPD) als drittem Schriftführer.

SPD und AUF, die in Sach­fragen unter­schied­liche Auffas­sungen vertreten können, werden in regel­mä­ßigen Gesprä­chen versu­chen, sich möglichst auf ein abge­stimmtes Vorgehen im Orts­beirat zu verständigen.

In für Mainz-Kastel wich­tigen poli­ti­schen Fragen und Zielen bestehen Gemein­sam­keiten, die verstärkt – gemeinsam mit anderen Bürge­rinnen und Bürgern – poli­tisch zur Geltung gebracht werden sollen:

  • Die Verhin­de­rung von groß­flä­chigem Einzel­handel („Möbel­markt“) im Gewer­be­ge­biet Petersweg Ost
  • Die Ableh­nung eines Kohle­kraft­werkes auf der Ingel­heimer Aue
  • Die Wieder­errich­tung einer gymna­sialen Ober­stufe in AKK
  • Der Ausbau betreu­ender Grund­schulen vor Ort
  • Die bauliche Sanie­rung von Schulen, insbe­son­dere der örtli­chen Förder­schule für Lern­hilfe sowie der weiter­füh­renden Schule Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) sowie der Ausbau der WLS zur Ganztagsschule
  • Die Förde­rung des Öffent­li­chen Perso­nen­nah­ver­kehrs in AKK sowie der
  • Ausbau des Radwegenetzes

Die Betei­ligten lassen sich von folgenden grund­sätz­li­chen Posi­tionen leiten:

  • 1. Es ist gemein­sames Ziel, die Ausbrei­tung von minder­hei­ten­feind­li­chen, vor allem frem­den­feind­li­chen sowie unde­mo­kra­ti­schen Posi­tionen parla­men­ta­risch und außer­par­la­men­ta­risch zu verhindern.
  • 2. Die Einbe­zie­hung der Bürge­rinnen und Bürger in Infor­ma­tions-, Diskus­sions- und Entschei­dungs­pro­zesse wird inten­si­viert. Damit können Problem­be­wusst­sein und Sach­ver­stand vieler Kaste­le­rinnen und Kasteler zum Wohle unseres Stadt­teils zum Tragen kommen. Zum anderen können diese so die Erfah­rung machen, dass sie im Stadt­teil etwas bewegen – unver­zicht­bare Voraus­set­zung dafür, dass sie einen Nutzen darin sehen, sich auch wieder verstärkt an Wahlen zu betei­ligen. Die Bildung bzw. Reak­ti­vie­rung von Arbeits­kreisen wird als eine sinn­volle Möglich­keit gesehen, ein Zusam­men­wirken von Orts­beirat und Bürger­schaft zu errei­chen. Die beiden Frak­tionen werden sich um eine stär­kere Trans­pa­renz der Orts­bei­rats­ar­beit und eine Erhö­hung der Attrak­ti­vität von Orts­bei­rats­sit­zungen für die Bürge­rinnen und Bürger unseres Stadt­teils bemühen. Ein respekt­voller Umgang aller ist hierfür selbstverständlich.
  • 3. Ange­strebt wird eine Auswei­tung und Verstär­kung der Rechte und Befug­nisse der Orts­bei­räte in der Landes­haupt­stadt – auch in Zusam­men­ar­beit mit anderen Ortsbeiräten.
  • 4. Die betei­ligten Frak­tionen bzw. poli­ti­schen Gruppen werden in den nächsten fünf Jahren verstärkt und plan­mäßig Maßnahmen erör­tern und ergreifen, um einer fort­schrei­tenden sozial und ökolo­gisch uner­wünschten Entwick­lung von Teilen Mainz-Kastels entgegen zu wirken.
  • 5. Die Betei­ligten erwarten von ihren örtli­chen Vertre­te­rinnen und Vertre­tern in den poli­ti­schen Gremien der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass diese sich für die Umset­zung der Beschlüsse des Orts­bei­rates Mainz-Kastel einsetzen.

Mainz-Kastel, 14. April 2011

Rainer Schuster
1. Vorsit­zender
SPD Mainz-Kastel

Christa Gabriel
Frak­ti­ons­mit­glied
SPD Mainz-Kastel

Alex­ander Schwab
Frak­ti­ons­mit­glied
SPD Mainz-Kastel

Ronny Maritzen
Frak­ti­ons­spre­cher
AUF Mainz-Kastel

Hartmut Bohrer
Frak­ti­ons­mit­glied
AUF Mainz-Kastel

Roland Rübel
Frak­ti­ons­mit­glied
AUF Mainz-Kastel

Fraktion AUF-Kastel konstituiert

Am 5. April 2011 hat sich die Frak­tion des Arbeits­kreises Umwelt und Frieden (AUF) im Orts­beirat Kastel konsti­tu­iert. Ihr gehören an Hartmut Bohrer, Ronny Maritzen und Roland Rübel. Als Frak­ti­ons­spre­cher wurde Ronny Maritzen gewählt; sein Stell­ver­treter ist Roland Rübel. Zum Kandi­daten für eine mögliche Wahl zum stell­ver­tre­tenden Orts­vor­steher soll Hartmut Bohrer den Mitglieder des AUF vorge­schlagen werden.

„Der AUF in Kastel wird seine Bestä­ti­gung durch den Wähler in bewährt prag­ma­tisch und bürger­ori­en­tierter Politik vor Ort umsetzen. Wir haben 3,9% zuge­legt und sehen das als Auftrag, unsere Politik der Trans­pa­renz, Einsatz für mehr Lebens­qua­lität und Sprach­rohr für die Bürge­rinnen und Bürger fort­szu­setzen“, so Maritzen. Die nächsten konkreten Projekte werden derzeit – gemeinsam mit den Kost­heimer AUF-Aktiven – erar­beitet und demnächst der Öffent­lich­keit vorgestellt.

AUF konnte in beiden Stadtteilen rund vier Prozent zulegen

„Wahlergebnis ein Riesenerfolg“ – ein Mandat mehr in Kostheim

Der AUF AKK freut sich über seine guten Wahl­er­geb­nisse bei den Orts­bei­rats­wahlen in Kastel und in Kost­heim. In beiden Orts­bei­räten konnte die partei­un­ab­hän­gige Wähler­gruppe rund vier Prozent zulegen. „Damit hatten wir von allen kandi­die­renden Listen den stärksten Zuge­winn an Wählern“, freut sich AUF-Spre­cher Frank Porten.

21,6 Prozent der Wähler gaben in Kastel ihre Stimme dem AUF, der mit Hartmut Bohrer, Ronny Maritzen und Roland Rübel im Orts­beirat vertreten sein wird. Der Wider­stand gegen den geplanten Möbel­markt im Petersweg erhält damit starke Unter­stüt­zung: „Wir werden den Verkehrs­kol­laps in AKK verhindern.“

Als beson­ders großen Erfolg betrachtet es der AUF AKK, dass sich in Kost­heim das gute Wahl­er­gebnis auch in der Sitz­ver­tei­lung nieder­ge­schlagen hat: Bisher hatte der AUF nur einen Sitz, in den nächsten fünf Jahren werden zwei Vertreter des AUF im Orts­beirat sein. „Jede zehnte Stimme wurde für uns abge­geben, das ist ein Riesen­er­folg,“ erklärte der AUF. Neben Frank Porten, der vor zwei Jahren von Kastel nach Kost­heim umge­zogen ist und den viele noch aus dem Kasteler Orts­beirat kennen, wird die partei­lose Jour­na­listin Marion Mück-Raab für den AUF in den Orts­beirat gehen.

„Auch wenn wir bedauern, dass die Mehr­heit im Kost­heimer Orts­beirat nicht verän­dert werden konnte: Wir wurden durch das Wahl­er­gebnis deut­lich gestärkt“, so Porten. „Zu zweit werden wir Bewe­gung in den Orts­beirat bringen.“ Als vorran­gige Themen nannte Porten die Themen Umwelt und Verkehr. „Der Durch­gangs­ver­kehr belastet Kost­heim, hier muss endlich eine Lösung gefunden werden.“ Auch der Schutz der Maaraue habe für den AUF weiterhin Priorität.

Der AUF freut sich, dass seine Mitglieder Hartmut Bohrer (Die Linke) und Ronny Maritzen (Bündnis 90 /​ Die Grünen) in die Wies­ba­dener Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung einziehen. „Mit Maritzen und Bohrer wurden zwei zuver­läs­sige Vertreter für AKK-Inter­essen gewählt.“

Sicherheit für Schulkinder in Mainz-Kostheim

Sehr geehrte Frau Patzelt,

wir wenden uns an Sie wegen der Verkehrs­si­tua­tion auf der Haupt­straße in Mainz-Kost­heim. Wie Sie viel­leicht wissen, gibt es hier schon seit Monaten erheb­liche Probleme für Fußgänger, ganz beson­ders für die Schul­kinder. Wir möchten Sie nun auf Schwie­rig­keiten hinweisen, die durch die neue Umlei­tungs­strecke entstanden sind.

1. Die Fußgän­ger­ampel an der Maar­au­e­straße schaltet in dem Moment auf „Grün“, wenn auch Auto­fahrer, die von der Haupt­straße kommen, grünes Licht haben. Offen­sicht­lich ist noch die alte Ampel­schal­tung in Betrieb. Da nun aber – anders als früher – der gesamte Auto­ver­kehr durch die Maar­au­e­straße geführt wird, halten wir das für gefähr­lich. Die Kinder rennen los, wenn Sie grünes Licht sehen – die in der Mehr­heit orts­fremden Auto­fahrer geben Gas und sehen die grüne Fußgän­ger­ampel
nicht. Wir konnten in den letzten Tagen schon einige Beinahe-Unfälle beobachten.

Deshalb bitten wir Sie drin­gend, die Ampel so zu schalten, dass für Auto­fahrer „Rot“ ist, wenn die Fußgänger „Grün“ haben.

2. Sollte das nicht möglich sein, bitten wir wenigs­tens darum, ein Blink­licht aufzu­stellen, dass die Auto­fahrer auf den Fußgän­ger­überweg hinweist.

3. In diesem Zusam­men­hang möchten wir Sie auch darauf hinweisen, dass das gelbe Blink­licht auf der anderen Stra­ßen­seite, das Auto­fahrer auf den Fußgän­ger­überweg in der Winter­straße hinweisen soll, zwar funk­tio­niert, aber leider kaum noch sichtbar ist. Vor dem blin­kenden Warn­licht ist ein Verkehrs­schild aufge­stellt worden – für die links­ab­bie­genden Auto­fahrer ist diese Ampel nicht mehr zu erkennen.

Können Sie das Schild bitte so aufstellen, dass es die Sicht auf die Ampel nicht weiter behindert?

4. Eine Glüh­birne in der Fußgän­ger­ampel Haupt­straße (auf der Seite der Bank) ist nun schon seit letztem Jahr defekt. Auf das „Grüne Männ­chen“ warten Kinder hier vergeb­lich – sie sehen entweder rot oder gar nichts.

Können Sie diese Birne bitte endlich ersetzen lassen?

5. Des weiteren möchten wir Sie bitten im Kreu­zungs­be­reich Haupt­straße /​ Herren­straße /​ Main­pfort­straße für eine sichere Über­que­rung der Fahr­bahn zu sorgen. Es fehlt ein Fußgän­ger­überweg in der Main­pfort­straße – denn die Auto­fahrer halten nicht von allein. Weiter ist für die Rechts­ab­bieger ein Hinweis auf den Fußgän­ger­überweg an der Haupt­straße /​ Ecke Herren­straße von nöten.

Wir wollen nicht verhehlen, dass wir wenig Verständnis dafür aufbringen, dass solche Miss­stände über­haupt entstehen. In Zeiten, in denen Menschen auf dem Mond landen können, sollte es doch tech­nisch möglich sein, eine Ampel­schal­tung neuen Verkehrs­er­for­der­nissen anzu­passen. Wir können auch nicht nach­voll­ziehen, dass die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde die Tatsache, dass der genannte Bereich für viele Kost­heimer Kinder der Schulweg ist, offenbar wenig berücksichtigt.

In anderen Stadt­teilen ist es gängige Praxis, durch entspre­chende Hinweis­schilder auf die Schul­kinder Schul­wege noch einmal zusätz­lich abzu­si­chern. So etwas wäre auch in Kost­heim nötig. Können Sie uns bitte erklären, warum solche Maßnahmen nicht ergriffen werden?

Wir hoffen, dass Sie die og. Probleme bald besei­tigen werden und bedanken uns schon jetzt für Ihre Bemü­hungen,
mit besten Grüßen

Frank Porten
Arbeit­kreis Umwelt und Frieden AKK

P.S. Wir haben uns erlaubt, dieses Schreiben an Sie öffent­lich zu machen.

Das haben wir davon: Noch mehr Fluglärm – AUF protestiert gegen Ankündigungen der US-Armee

„Nur scheib­chen­weise wird die volle Wahr­heit erkennbar.“, kriti­siert Hartmut Bohrer, Spit­zen­kan­didat des AUF in Kastel bei der Kommu­nal­wahl am 27. März 2011. „Die Mehr­heit des Wies­ba­dener Stadt­par­la­mentes hatte die Verle­gung des euro­päi­schen Haupt­quar­tiers der US Army von Heidelberg/​Mannheim nach Wies­baden begrüßt, ohne der Bevöl­ke­rung „reinen Wein“ einzu­schenken hinsicht­lich der nega­tiven Folgen.

So wird nicht nur die Verkehrs­be­las­tung beson­ders zwischen Kastel und Erben­heim zunehmen, gehen wert­volle Grün- und land­wirt­schaft­liche Flächen verloren und werden die Mieten stärker steigen, jetzt erfahren wir: auch der Flug­lärm soll zunehmen.“

Hinter­grund für die Verär­ge­rung ist die Nach­richt der US-Mili­tärs, wonach sich die Flug­be­we­gungen auf der US-Airbase in Erben­heim mit der Verla­ge­rung des Haupt­quar­tiers ab 2012 mit 16.000 Flug­be­we­gungen verdop­peln sollen.

Ronny Maritzen, eben­falls Kandidat des AUF für den Orts­beirat in Kastel, kennt als Anwohner der Sied­lung Fort Biehler die Situa­tion sehr gut: „Über eine solch massive Stei­ge­rung der Flug­be­we­gungen hat niemand etwas verlaut­baren lassen. Wir müssen schon hinnehmen, dass rund 2.500 Soldaten mit ihren Fami­lien u.a. eine weitere Verdich­tung des Verkehrs bringen werden. Gegen die zuneh­mende Belas­tung durch den moto­ri­sierten Stra­ßen­ver­kehr enga­gieren wir uns bereits seit langem sehr intensiv. Jetzt wird auch das Thema Flug­lärm noch bedroh­li­cher als es beson­ders durch die Nähe des Rhein-Main-Flug­ha­fens heute schon ist.“

Der AUF fordert alle poli­tisch Verant­wort­li­chen – insbe­son­dere die Landes­re­gie­rung und den Wies­ba­dener Magis­trat – auf, auf die Entscheider der US-Army nach­drück­lich einzu­wirken, um eine Zunahme der Flug­be­we­gungen und der damit verbun­denen gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gungen zu verhindern.

Hartmut Bohrer
Ronny Maritzen

Verspätungen der Buslinie 33 und Erhöhung der Taktzeiten

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden dafür zu sorgen, dass die Fahr­zeiten der Linie 33 einge­halten sowie eine extreme Über­fül­lung der Busse verhin­dert wird.

Eine Umstel­lung der Takt­zeit, während des Schul­ver­kehrs, muss auf mindes­tens 10 Minuten erfolgen.

Bolzplatz Maaraue, Hundekot

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, zu verhin­dern, dass der Bolz­platz auf der Maaraue als Hundeklo miss­braucht wird.

Der Magis­trat wird gebeten eine Umzäu­nung anzu­bringen damit frei­lau­fende Hunde abge­halten werden.

Vorstellung von MVG-Mein-Rad

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bean­tragt beim Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass das Programm der Mainzer Verkehrs­ge­sell­schaft „MVG meinRad“ im Orts­beirat Mainz-Kastel vorge­stellt wird und Mainz-Kastel in dieses Programm einbe­zogen wird.

Ergebnis:
Der Antrag wurde in geän­derter Form einstimmig angenommen.