Antrag Nr. 13/2018 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Mittwoch, 21. November 2018
Konkrete Maßnahmen zur Förderung von Radverkehr und ÖPNV vor Ort
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat möge erklären,
1. wann der vom Ortsbeirat seit Jahren geforderte und von Verkehrsdezernent*innen mehrfach zugesagte Ausbau der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Kastel erfolgen wird und wie viele reguläre, überdachte Fahrradabstellplätze dort zusätzlich geschaffen werden.
2. welche Maßnahmen der Magistrat vorsieht, um die Nutzung von Fahrrädern durch Schülerinnen und Schüler der IGS Wilhelm-Leuschner-Schule und der Albert-Schweitzer-Schule zu fördern und wann diese Maßnahmen verwirklicht werden.
Antrag Nr. 09/2018 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 16. Oktober 2018
Verkehrssituation an der Außenstelle „Kastel Housing“ der Gustav-Stresemann-Schule –endlich verkehrssichernde Maßnahmen durchführen!
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat macht sich die Forderungen aus der Bürgerschaft zu eigen, das Umfeld der Gustav-Stresemann-Schule, Außenstelle Kastel Housing Area, verkehrssicher zu gestalten.
Hierfür geeignet
erscheinen folgende von der Bürgerschaft vorgeschlagene Maßnahmen:
1. Fortsetzung des Bürgersteigs in die Einfahrt zur Schule
2. Kennzeichnung des Gebiets mit Verkehrsschildern „Achtung Kinder“ oder „Achtung Schule“
Antrag Nr. 15/2017 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 21. Juni 2017
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird darum gebeten, folgende Informationen beim Staatlichen Schulamt einzuholen:
1.) In wie vielen Fällen konnte in diesem Jahr bei der Schulwahl für die weiterführende Schule für Kinder aus Mainz-Kostheim weder der Erst-noch der Zweit-und Drittwunsch berücksichtigt werden? Auf welche Gesamtzahl von Schulplatzbewerbungen beziehen sich die angegebenen Zahlen? Können die Zahlen nach Schularten aufgeschlüsselt werden?
2.) Wie viele der Kinder, deren Schulwunsch berücksichtigt wurde, hatten ein Geschwisterkind an der gewünschten Schule?
Antrag Nr. 12/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am Mittwoch, 29. Juni 2016
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird um folgende Auskünfte gebeten:
1) In wie vielen Fällen konnte in diesem Jahr bei der Schulwahl für die weiterführende Schule für Kinder aus Mainz-Kostheim weder der Erst- noch der Zweit- und Drittwunsch berücksichtigt werden? Können die Zahlen nach Schularten aufgeschlüsselt werden?
2) Wie viele der Kinder, deren Schulwunsch berücksichtigt wurde, hatten ein Geschwisterkind an der gewünschten Schule?
In seiner konstituierenden Sitzung im April hat der Kostheimer Ortsbeirat Philipp Pfefferkorn zum Stadtteiljugendbeauftragten gewählt. Philipp Pfefferkorn ist 26 Jahre alt, genauso lange lebt er auch schon in Kostheim. Aufgewachsen ist Pfefferkorn in der Kostheimer Siedlung, in Wiesbaden ist er zur Schule gegangen. Heute studiert er Chemie an der Mainzer Uni. Neben seinem Studium ist Pfefferkorn auch politisch aktiv: Er arbeitet mit im Fachschaftsrat Chemie, seit acht Jahren ist er Mitglied der Grünen, in Kostheim engagiert er sich beim Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF).
Zu den Aufgaben eines Stadtteiljugendbeauftragten gehört es, Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche zu sein. Sie können Jugendliche zum Beispiel auch unterstützen, sich mit ihren Wünschen direkt an den Ortsbeirat zu wenden. Zu diesem Schritt will Pfefferkorn die Jugendlichen ermutigen und hat dafür eine eigene Mailadresse eingerichtet. Kinder und Jugendliche aus Kostheim, die Fragen oder Vorschläge haben, die das Leben in ihrem Stadtteil betreffen, können sich also direkt an ihn wenden und mit ihm zusammen überlegen, wie sie ihre Ideen zu Gehör bringen. Die Adresse: philipp.pfefferkorn@web.de
Pfefferkorn will aber nicht auf Anregungen warten, er hat sich für seine Amtszeit schon einiges vorgenommen: Einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht er bei der Schulentwicklung in AKK. Hier wünscht er sich strukturelle Verbesserungen, wie die Möglichkeit wieder Abitur an der WLS ablegen zu können. Aber auch bauliche Verbesserungen an den Schulen in Kostheim hält er für ein wichtiges Thema: „Der schlechte Zustand der Schulgebäude signalisiert den Schülern auch eine fehlende Wertschätzung,“ findet er.
Er sieht einige Misstände, die gerade Jugendlichen Probleme bereiten: Dazu gehört das schlechte Fahrradwegenetz, Schulwege in überfüllten Bussen, mangelhafte Freizeitangebote und – der Dauerbrenner in Kostheim – der fehlende Treffpunkt für Jugendliche. „Über einen Jugendtreff wird nun schon lange diskutiert, ich finde dass sich in dieser Angelegenheit endlich etwas bewegen muss,“ meint Pfefferkorn. Er freut sich auf eine spannende Arbeit und wünscht sich, dass Kinder und Jugendliche sein Angebot annehmen und zukünftig viel stärker mitmischen: „Vielleicht redet dann ja irgendwann auch mal einer, der unter zwanzig ist, im Ortsbeirat.“ Abwarten.
Antrag Nr. 02/2016 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kastel am Dienstag, 19. Januar 2016
Beförderung von Schulkindern aus Mainz-Kastel/AKK im städtischen Busverkehr
Der Tagespresse war am 8. Januar zu entnehmen, dass ESWE Verkehr die Schulbuslinie aus AKK zur Theodor-Fliedner-Schule eingestellt hat. Die Entscheidung von ESWE zur Einstellung dieser Schulbuslinie erfolgte ohne vorherige Information und Konsultation der Ortsbeiräte AKK.
Die Linie war seinerzeit nach Schließung der gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule eingerichtet worden mit der Begründung, diese Linie garantiere eine akzeptable Wegezeit zwischen den AKK-Stadtteilen und der Theodor-Fliedner-Schule für Schüler/innen im gymnasialen Bildungsgang zu einer Schule, die die Möglichkeit des Abiturs bietet. „In letzter Zeit seien diese Fahrten in den Schulwochen sehr wenig gefragt gewesen“, heißt es in der Presse am 8.1.16, die sich dabei auf ESWE beruft.
Der Ortsbeirat wolle deshalb beschließen: Der Magistrat möge zu folgenden Fragen Stellung beziehen:
1) Warum wurde der Ortsbeirat Mainz-Kastel bzw. wurden die Ortsbeiräte AKK nicht beteiligt bevor eine Entscheidung über die Einstellung der Schulbuslinie AKK-Richtung Theodor-Fliedner-Schule getroffen wurde?
Antrag Nr. 4/2015 zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 29. April 2015
Abiturzugang für Kostheimer Kinder
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim möge beschließen: Der Magistrat der Landeshaupstadt Wiesbaden wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass an der Wilhelm-Leuschner Schule wieder eine gymnasiale Oberstufe eingerichtet wird.
Weiter bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auch Eltern aus Kostheim, die ein Gymnasium für ihr Kind wählen wollen, eine ortsnahe Möglichkeit für den Abiturzugang zu bieten. Der Ortsbeirat Kostheim bekräftigt noch einmal seine Bitte an den Magistrat, zu einer Regelung mit der Stadt Mainz zu kommen.
Ansonsten bittet der Ortsbeirat um Information darüber, warum der Magistrat das Ziel, ein Gymnasium an der Rheinschiene zu etablieren, nicht mehr verfolgen will. Ein Standort – zum Beispiel in Amöneburg – wäre für Schülerinnen und Schüler aus fünf Wiesbadener Stadtteilen (Amöneburg, Kastel, Kostheim, Schierstein und Biebrich), sehr gut erreichbar.
Rund ein Drittel der Wiesbadener Bevölkerung lebt in diesen Stadtteilen, es ist nicht einzusehen, warum den Kindern dort, lange Schulwege zu den Gymnasien in der Innenstadt zugemutet werden müssen
Begründung: mündlich.
Abstimmungsergebnis
Am29.04.2015 zurückgezogen. Es erfolgte keine Abstimmung.
Verärgert ist der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK über die Pläne der Schuldezernentin Rose-Lore Scholz (CDU), ein weiteres Gymnasium in der Wiesbadener Innenstadt zu errichten. „Eigentlich hatte Frau Scholz den AKK-Stadtteilen ein Gymnasium an der Rheinschiene versprochen, sobald der Bedarf für ein neues Gymnasium besteht – nun aber soll ein weiteres Gymnasium in die Innenstadt“, sagte AUF-Sprecher Frank Porten. Er warf Scholz Wortbruch vor, offenbar habe sie keinerlei Interesse daran, Kindern in AKK den wohnortnahen Besuch eines Gymnasiums zu ermöglichen.
„Ein Gymnasium an der Rheinschiene, gut erreichbar für alle Kinder aus Biebrich, Schierstein, Kastel, Kostheim und Amöneburg wäre ein vernünftiger Weg“, argumentiert das Kostheimer Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab (AUF). Sie beklagte, dass man Abitur nur in der Wiesbadener Innenstadt machen kann.
Auch Stadtverordneter Hartmut Bohrer, der den AUF im Kasteler Ortsbeirat vertritt, sieht das so: „Ein Drittel der Wiesbadener Bevölkerung lebt in diesen Stadtteilen – es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Kindern dort, die das Gymnasium besuchen wollen, so lange Schulwege zugemutet werden müssen.“
Marion Mück-Raab verwies auf die nun schon Jahre andauernden Gespräche, die Frau Scholz mit dem Schuldezernenten in Mainz führe. Die Ortsbeiräte hatten gewünscht, dass eine Lösung gesucht werden soll, die es Mainzer Gymnasien ermöglicht, ein festes Kontingent von Kindern aus AKK aufzunehmen. Zum Beispiel durch entsprechende Ausgleichszahlungen von Wiesbaden.
Doch über den Fortgang dieser Verhandlungen erfahre man nichts: „Wir hören auf unsere Nachfragen nur, dass Frau Scholz sich manchmal mit Herrn Merkator trifft – was bei diesen Gesprächen aber herauskommt, worüber überhaupt geredet wird, bleibt leider ein Geheimnis.“ Ernsthafte Verhandlungen sähen doch anders aus.
Der AUF AKK bekräftigt daher die Forderung nach einem Gymnasium für die AKK-Stadtteile: „Die alljährliche Zitterpartie vieler Eltern, wie weit der Schulweg ihrer zehnjährigen Kinder wohl werden wird, muss endlich ein Ende haben,“ sagte Frank Porten.
Der Magistrat wird höflich um folgende Auskünfte gebeten:
1. In wie vielen Fällen konnte bei der Schulwahl für die weiterführende Schule für Kinder aus Kostheim weder der Erst- noch der Zweit- und Drittwunsch berücksichtigt werden? Können die Zahlen nach Schularten aufgeschlüsselt werden?
2. Wie viele Kostheimer Kinder sind in diesem Jahr gezwungen, ein G8-Gymnasium zu besuchen, obwohl die Eltern G9-Schulen gewünscht haben?
3. Inwieweit wird – wenn keine angewählte Schule vergeben werden konnte – die Länge des Schulwegs berücksichtigt?
Die Linie 33 ist für die AKK-Stadtteile zu einer ganz wichtigen Verkehrsverbindung mit der Wiesbadener Innenstadt geworden. Der Ausbau des Gewerbegebiets Petersweg, die Nutzung durch Schülerinnen und Schüler und andere Gründe haben dazu beigetragen. Die Buslinie wird auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten sehr gut angenommen.
Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass die Taktzeiten der Linie 33 – auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten – verkürzt und „harmonisiert“ werden.
Begründung: Weitere Begründung ggf. mündlich.
Mainz-Kastel, den 28. August 2013 gez. Ronny Maritzen – Fraktionssprecher –
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erhebt schärfsten Protest dagegen das die Buslinien 58 eingestellt wird.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert eine Rücknahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine annehmbare Lösung gefunden wird.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert für die Zukunft, bei solch erheblichen Änderungen des Fahrplans in die Planungen eingebunden zu werden.
Begründung: Das Einstellen der Buslinie 58 betrifft überwiegend die Schulkinder aus dem Siebenmorgenviertel die zur Schule in Richtung Mainz fahren. Um die entsprechenden Bushaltestellen in Richtung Mainz zu erreichen, muss die sehr stark befahrene Hochheimer Straße überquert werden. In welchem Umfang die Bushaltestellen geeignet sind so viele Menschen (60 Personen) Platz zu bieten muss auf alle Fälle überdacht werden. Die bedenken der Eltern wegen der hohen Unfallgefahr für ihre Kinder sind absolut ernst zunehmen.
11 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erhebt schärfsten Protest dagegen, dass die Strecke der Buslinien 56 geändert wird.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert eine Rücknahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine annehmbare Lösung gefunden wird.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert für die Zukunft, bei solch erheblichen Änderungen des Fahrplans in die Planungen eingebunden zu werden.
Begründung: Die Linie 56 soll dahin gehend geändert werden, dass die Streckenführung aus Richtung Mainz kommend nicht mehr über die Haltestelle Bürgerhaus Kostheim geführt wird. Es wird faktisch eine Streckenzusammenlegung mit der Linie 54 durchgeführt. Außerdem wird mit dem Wegfall der Linie 58 ein erheblicher Rückschritt an die Anbindung zum Nahverkehr geschaffen.
Dies ist eine unzumutbare Verschlechterung für die Anwohner im alten Ortskern von Kostheim.
Es betrifft die Schulkinder, die nun die erheblich stärker befahrene Hauptstraße überqueren müssen. Der Weg ist für ältere und gehbehinderte Menschen zur nächsten Bushaltestelle zu weit.