Im Kostheimer Ortsbeirat bleiben die Türen jetzt offen
Ab dieser Woche ist Schluss mit der Geheimnistuerei im Kostheimer Ortsbeirat – ab sofort kann jeder Bürger miterleben, wie über Finanzangelegenheiten diskutiert und abgestimmt wird. Das hat die AUF-Fraktion im Kostheimer Ortsbeirat durchgesetzt. Die AUF hatte im vergangenen Jahr die hessische Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die andauernden Verstöße des Ortsbeirats gegen das Gesetz zu unterbinden.
Dort war es jahrzehntelang übliche Praxis, die Öffentlichkeit bei Finanzanträgen aus dem Raum zu weisen. „Wir hätten diese Sache lieber einvernehmlich vor Ort geklärt“, bedauerte AUF-Sprecher Frank Porten den Schritt über die Rechtsaufsicht. Leider sei die Mehrheit im Kostheimer Ortsbeirat aber bei der Auffassung geblieben, dass man Gesetze per Abstimmung außer Kraft setzen könnte. Der Bürger habe aber – egal was der Kostheimer Ortsbeirat meint – ein Recht zu wissen, wie gewählte Vertreter abstimmen.
Die AUF-Fraktion, die im März 2011 mit dem Ziel angetreten ist, hier für mehr Transparenz zu sorgen, freut sich nun über den Erfolg. Dass die Ortsbeiratsmehrheit sich nun informell eine halbe Stunde vor den Sitzungen treffen will, um im Finanzbereich Vorabsprachen zu treffen, trübt diese Freude keineswegs: „Es bleibt ja dabei: Es muss öffentlich abgestimmt werden,“ kommentierte AUF-Vertreterin Marion Mück-Raab die Pläne. Die AUF-Fraktion werde an den vorgeschalteten Kungelrunden jedenfalls nicht teilnehmen.