Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen des Ortsbeirats

Antrag Nr. 03/​2014 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Januar 2014

Kontrolle der Umsetzung von Beschlüssen des Ortsbeirats

Bei der Orts­ver­wal­tung wird schon seit längerer Zeit eine Liste zur Kontrolle der Umset­zung der Orts­bei­rats­be­schlüsse geführt.

Da es bisweilen zu erheb­li­chen Zeit­spannen zwischen Orts­bei­rats­be­schlüssen und Reak­tionen der Fach­ver­wal­tung kommt, wird eine regel­mä­ßige Prüfung auch seitens des Orts­bei­rats für erfor­der­lich gehalten.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Dem Orts­beirat möge vier­tel­jähr­lich, jeweils zur letzten Sitzung des Orts­bei­rats im Quartal, die aktu­elle Fassung der Beschluss­kon­troll­liste über­mit­telt werden. Es sollen dabei auch die Beschlüsse erkennbar sein, die im laufenden Quartal als erle­digt betrachtet wurden (mit Angabe des Grundes der Erledigung).

Begrün­dung: Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Wies­baden, 13.01.2014


Abstimmungsergebnis

Am 21.01.2014 einstimmig ange­nommen.

Abstim­mungs­er­gebnis (PiWi)
Beschluss Nr. 0008/​2014 (PiWi | PDF)


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