Umgestaltung Gelände Kies Menz – Sachstandsbericht

Antrag Nr. 07/​2016 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 22. Juni 2016

Umge­stal­tung Gelände Kies Menz – Sachstandsbericht

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten, einen Sach­stands­be­richt zu Plänen und deren Umset­zung hinsicht­lich der Neuge­stal­tung des ehema­ligen Kies-Menz Areals („Projekt Kran­sand“) zu geben. 

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Zukunft des Park&Ride- und Bike&Ride-Verkehrs

Antrag Nr. 21/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 6. Oktober 2015

Zukunft des Park&Ride- und Bike&Ride-Verkehrs

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung der Landes­haupt­stadt Wies­baden hat in seiner Sitzung am 22. September 2015 im Zusam­men­hang mit der Rhein­ufer­pla­nung im Bereich der Theodor-Heuss-Brücke u. a. Folgendes beschlossen: „Ein Umbau macht die bishe­rige Rhein­ufer­straße zur reinen Erschlie­ßungs­straße für den dortigen Anlie­ger­ver­kehr (unter Ausschluss der derzei­tigen P&R-Verkehre).“

Die rhein­ufer­seitig vorhan­denen P&R-Parkplätze für den Bahnhof Mainz-Kastel können aber von der rechten Rhein­seite aus nur über diese Rhein­ufer­straße (von der Wies­ba­dener Straße aus) bzw. über die Bahn­schranke (im Kreu­zungs­be­reich Kloberstraße/​Philippsring/​Eisenbahnstraße) erreicht werden. 

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Radwegweiser

Die auto­freie Gestal­tung des Rhein­ufers zwischen Theodor-Heuss-Brücke und Bastion von Schön­born und die bevor­ste­hende Auswei­sung der Eleo­no­ren­straße (auf einem Teil­stück) als Fahr­rad­straße haben die schon zuvor beliebte Rhein­ufer-Route für Radfahrer/​innen noch attrak­tiver gemacht bezie­hungs­weise werden sie in ihrer Attrak­ti­vität steigern.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Um die Orien­tie­rung für orts­fremde Radfahrer/​innen zu erleich­tern, sollten auf der Route – insbe­son­dere im Bereich unter dem Hoch­kreisel – Hinweis­schilder ange­bracht werden, die z.B. die Wege in Rich­tung Kastel-Zentrum (Erben­heim) , Kost­heim, Maaraue, Biebrich und Mainz ausweisen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 28. August 2013
gez. Ronny Maritzen
Frak­ti­ons­spre­cher

Verkehrsüberwachung Rheinanlagen/Rheinufer Mainz-Kastel

Wie auch beim Gespräch von Orts­bei­rats­mit­glie­dern mit dem Amts­leiter und Mitar­bei­tern des Ordnungs­amtes am 13. Sept. 2012 allseits fest­ge­stellt wurde, kommt es im Bereich der Zufahrten zum Rhein­ufer und im Zufahrts­be­reich zur Reduit nach wie vor häufig zu Verstößen gegen die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung – insbe­son­dere durch verkehrs­ord­nungs­wid­riges Parken im Bereich DLRG-Zufahrt durch Miss­ach­tung des (abso­luten) Halt­ver­bots sowie durch Parken in der Feuer­wehr­zu­fahrt der Reduit/​des Restau­rant­schiffs Pieter van Aemstel.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten Auskunft darüber geben,

  • an welchen Tagen im Zeit­raum 1. Mai bis 30. September 2012 Kontrollen des Ordnungs­amtes in diesen Berei­chen statt­ge­funden haben.
  • an welchen Tagen wie viele und welche Verstöße dort fest­ge­stellt und geahndet wurden.
  • mit welchen Maßnahmen effek­tiver die Einhal­tung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung und die Abwen­dung von Gefahren in diesen Berei­chen gewähr­leistet werden kann.
  • wie viele Ordnungs­kräfte zur Über­wa­chung des ruhenden Verkehrs dem Ordnungsamt zur Verfü­gung stehen und wie viele davon ständig in den AKK-Stadt­teilen im Einsatz sind.

Mainz-Kastel, 24.09.2012

Zugänglichmachung einer ordnungsgemäßen Toilettenanlage im Bereich Kinderspielplatz Eleonorenstraße/denkmalgeschützte Rheinanlagen

Der Orts­beirat nimmt zur Kenntnis, dass

  • seitens des Orts­bei­rates zuge­stimmt wurde sich hälftig (mit 3.000 € aus seinen Verfü­gungs­mit­teln) an den Kosten des ordnungs­ge­mäßen Betriebs der Toilet­ten­an­lage vom 19. (?) Mai bis Ende Oktober 2012 betei­ligt. von der Fach­ver­wal­tung mitge­teilt wurde, dass werk­täg­lich durch so genannte „1-Euro-Jobber“, die angeb­lich durch diese „Arbeits­ge­le­gen­heit“ für den „1. Arbeits­markt“ quali­fi­ziert werden sollen, die Öffnung und Aufsicht für die Toilet­ten­an­lage gewähr­leistet wird.
  • von der Fach­ver­wal­tung mitge­teilt wurde, dass eine Gebäu­de­rei­ni­gungs­firma für das – auch vom Orts­beirat bereit­ge­stellte – Geld an Sams­tagen und Sonn­tagen den Schließ­dienst (morgens und abends) sowie die Reini­gung gewährleistet.
  • seit Ende Juni 2012 die Frau­en­toi­lette nicht mehr benutzt werden kann, da der Eingang zuge­na­gelt ist, seit dem also die beauf­tragte Firma nur eine gemin­derte Leis­tung erbringt.
  • aus der Bürger­schaft Beschwerde geführt und Unver­ständnis darüber geäu­ßert wird, dass auf der Damen­toi­lette schon seit vorigem Jahr eine Toilet­ten­brille fehlte und diese selbst bis zum Zeit­punkt der Schlie­ßung nicht erneuert wurde.
  • durch Beschil­de­rung an der (von außen nicht erkenn­baren) Herren­toi­lette Damen und Mädchen zur zuge­na­gelten Damen­toi­lette geführt werden.
  • Damen und Mädchen seit nunmehr drei Monaten auf die Nutzung der Herren­toi­lette, durch einen Gang vorbei an den Urinalen, ange­wiesen sind.
  • bei der Reini­gung der Toilette am Wochen­ende das anfal­lende Schmutz­wasser direkt vor dem Eingangs­be­reich „entsorgt“ wird, wo es nur langsam versi­ckert, so dass Benutzer/​innen die Toilette nach der Reini­gung diese nur durch Schmutz­wasser betreten können.
  • das äußere Erschei­nungs­bild der Toilette einer denk­mal­ge­schützten Anlage und der Landes­haupt­stadt Wies­baden (Kur- und Bade­stadt, Bewer­bung zur Quali­fi­zie­rung als Welt­kul­tur­erbe, usw.) unwürdig ist.
  • an nicht wenigen Tagen in den Monaten Mai bis Oktober mehrere Hundert Menschen ihre Frei­zeit in den Kasteler Rhein­an­lagen verbringen, darunter auch viele Fami­lien mit kleinen Kindern im Bereich des Kinderspielplatzes.

Der Orts­beirat fordert deshalb mit Nach­druck die Herstel­lung und den Betrieb einer ordnungs­ge­mäßen Toilet­ten­an­lage in der denk­mal­ge­schützten Rhein­an­lage im Bereich des Kinder­spiel­platzes. Da in der Saison 2012 die verein­barte Leis­tung im Hinblick auf die Toilet­ten­an­lage nur vermin­dert, völlig unzu­rei­chend erbracht wurde, geht er von einer entspre­chenden Rück­erstat­tung der zur Verfü­gung gestellten Finanz­mittel an den Orts­beirat aus.

Mainz-Kastel, 24.09.2012

Ankauf von Flächen zwischen Bahnhof Kastel / Gleisanlagen und Rheinufer – Sachstandsbericht

Der Orts­beirat Mainz-Kastel möge beschließen:
Der Magis­trat möge berichten, welche Bemü­hungen (Schreiben, Gespräche etc.) wann, von und mit wem unter­nommen wurden, um die in den Orts­bei­rats­be­schlüssen 0132/​2012 und 0149/​2012 vom 12.7.2012 erwähnten Flächen zu erwerben.

Welche weiteren Maßnahmen sind in dieser Ange­le­gen­heit vom Magis­trat für welche Zeit­punkte geplant?

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Parkplätze an der Reduit

Antrag Nr. 8/​2012 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am: Dienstag, 8. Mai 2012

Parkplätze an der Reduit

Die in Rich­tung Bahnhof an die Reduit angren­zenden Park­plätze werden von Pend­le­rinnen und Pend­lern als Alter­na­tive genutzt zu den kosten­pflich­tigen Park­plätzen der DB-Parkgesellschaft.

Für Besucher/​innen der Reduit und des Kasteler Rhein­ufers stehen sie deshalb nicht zur Verfügung.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat möge die öffent­li­chen Park­plätze an der Reduit als Park­plätze mit Park­schei­ben­gebot (Höchst­park­dauer 2 Stunden) ausweisen und ebenso wie die Kurz­zeit­park­plätze in der Kronen­straße und in der Rathaus­straße regel­mäßig durch Ordnungs­kräfte kontrol­lieren lassen.

Begrün­dung: Weitere Begrün­dung ggf. mündlich.

Mainz-Kastel, den 30. April 2012
gez. Ronny Maritzen
– Frak­ti­ons­spre­cher –

Bedürfnisanstalten: Situationsbericht 2007 für Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird aufge­for­dert zu berichten, mit welchem Ergebnis die Wünsche und Anfor­de­rungen des Orts­bei­rates Mainz-Kastel bezüg­lich zusätz­li­cher öffent­li­cher Toiletten bzw. einer Wieder­ein­rich­tung von ehemals vorhan­denen (wie z.B. im Bereich Bereich Mainz-Kastel: Reduit, Rhein­wiesen, Bahnhof) von den jeweils zustän­digen Dezer­naten geprüft und welche weiteren Mittel in den Haus­halt 2008/​09 einge­stellt werden.

Begrün­dung: mündlich.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.