Verkehrsüberwachung Rheinanlagen/Rheinufer Mainz-Kastel

Wie auch beim Gespräch von Orts­bei­rats­mit­glie­dern mit dem Amts­leiter und Mitar­bei­tern des Ordnungs­amtes am 13. Sept. 2012 allseits fest­ge­stellt wurde, kommt es im Bereich der Zufahrten zum Rhein­ufer und im Zufahrts­be­reich zur Reduit nach wie vor häufig zu Verstößen gegen die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung – insbe­son­dere durch verkehrs­ord­nungs­wid­riges Parken im Bereich DLRG-Zufahrt durch Miss­ach­tung des (abso­luten) Halt­ver­bots sowie durch Parken in der Feuer­wehr­zu­fahrt der Reduit/​des Restau­rant­schiffs Pieter van Aemstel.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten Auskunft darüber geben,

  • an welchen Tagen im Zeit­raum 1. Mai bis 30. September 2012 Kontrollen des Ordnungs­amtes in diesen Berei­chen statt­ge­funden haben.
  • an welchen Tagen wie viele und welche Verstöße dort fest­ge­stellt und geahndet wurden.
  • mit welchen Maßnahmen effek­tiver die Einhal­tung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung und die Abwen­dung von Gefahren in diesen Berei­chen gewähr­leistet werden kann.
  • wie viele Ordnungs­kräfte zur Über­wa­chung des ruhenden Verkehrs dem Ordnungsamt zur Verfü­gung stehen und wie viele davon ständig in den AKK-Stadt­teilen im Einsatz sind.

Mainz-Kastel, 24.09.2012