Das Airfield Erbenheim wächst – Auswirkungen auf Wiesbaden und die Region?

Antrag Nr. 02/​2021 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Amöne­burg am 11. Mai 2021

Das Airfield Erbenheim wächst weiter und gewinnt an militärischer Bedeutung – welche Aus­wirkungen hat das für Wiesbaden und die Region?

Die örtliche Presse hat im März mehr­fach berichtet, dass auf dem Gelände der Clay-Kaserne in Er­benheim 10-14 zusätz­liche Hubschrauber statio­niert werden sollen.

Das wird bestä­tigt durch die Druck­sache für die Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen Nr.: IX /​ 141.1 zum Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren Ostfeld, Seite 105 von 131. Zitat:

„In einem Schreiben der US Army vom 8. September 2020 sei dem Minis­te­rium mitge­teilt worden, dass inner­halb der kommenden drei bis fünf Jahre eine zusätz­liche Statio­nie­rung von weiteren 10 bis 14 UH-60 Black­hawks zu den zehn derzeit dort im Dienst befind­li­chen UH-60 Black­hawk-Hub­­schrau­bern sowie die Ertüch­ti­gung der Flug­platz­in­fra­struktur geplant sei.“

Ziel­ab­wei­chungs­ver­fahren „Ostfeld“, Antrag der Stadt Wies­baden in der Regio­nal­ver­samm­lung Südhessen, Januar 2021
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Militärstandort Erbenheim expandiert – AUF AKK rechnet mit erheblichen Auswirkungen auf Kastel

Der AUF AKK sieht größere Probleme auf Kastel zukommen: Nach Pres­se­be­richten wird das Afrika-Kommando der US-Army, das derzeit noch in Italien ange­sie­delt ist, dem Kommando der Clay-Kaserne in Erben­heim unter­stellt und mit dem dort ange­sie­delten Europa-Haupt­quar­tier zusam­men­ge­legt. AUF-Spre­cher Frank Porten geht davon aus, dass dies erheb­liche Auswir­kungen auf Kastel haben wird: „Die Flug­fre­quenz am Erben­heimer Flug­hafen wird sich weiter erhöhen und damit auch die verbun­denen Belas­tungen für die Region.“

Die Belas­tung durch Flug­lärm sei nicht zu unter­schätzen, Lärm mache erwie­se­ner­maßen krank. Das zeige eine Studie des Zentrums für Kardio­logie der Univer­si­täts­klinik Mainz aus diesem Jahr. Lärm trägt zu einer stär­keren Entwick­lung von Herz-Kreis­lauf-Erkran­kungen bei. Dazu kämen die Schad­stoffe, die durch Flug­zeuge in die Luft gebracht würden. Porten verweist auf Stick­oxide und Fein­staub, die die Luft­qua­lität der Region erheb­lich beein­träch­tigen können. Durch höheren Flug­ver­kehr steige die Gefahr von Flug­zeug­ab­stürzen, auch das sei kein Geheimnis.

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Lärmschutzzonen für das Airfield Erbenheim einrichten!

Antrag Nr. 26/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 29. Oktober 2019

Lärmschutzzonen für das Airfield Erbenheim einrichten!

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat wird beauf­tragt, ein Lärm­schutz­gut­achten gem. der „Anlei­tung zur Berech­nung von Lärm­schutz­be­rei­chen (AzB)“ zu veran­lassen und dafür Sorge zu tragen, dass entspre­chende Lärm­schutz­zonen für das Airfield Erben­heim einge­richtet werden. Hierbei ist von der maximal zuläs­sigen Anzahl von Flug­be­we­gungen und allen zuläs­sigen Flug­ge­räten auszugehen.

Begrün­dung:
Bereits mit dem vom Orts­beirat beschlos­senen Antrag der AUF-Frak­tion in der Sitzung vom 25.06.2019, Beschluss Nr. 0092, hatte dieser den Magis­trat nach der recht­li­chen Möglich­keit zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor vom Airfield Erben­heim ausge­henden Flug­lärm und um entspre­chende Lärm­schutz­maß­nahmen gebeten.

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Lärmschutz Ostfeld

Antrag Nr. 12/​2019 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Dienstag, 21. Mai 2019

Lärmschutz Ostfeld

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge zu folgenden Fragen berichten:

  • 1. Wurde bei den bishe­rigen Planungen für eine Bebauung im „Ostfeld“ berück­sich­tigt, dass bereits jetzt durch Flug­be­we­gungen vom Flug­platz Erben­heim des USAREUR erheb­liche Lärm­be­läs­ti­gungen -auch in Nacht­stunden -ausgehen?
  • 2. Wenn ja: Welche Konse­quenzen sind daraus zu ziehen? Welche Einschrän­kungen für eine Bebauung folgen hieraus?
  • 3. Ist an Lärm­schutz­ein­rich­tungen gedacht? Wenn ja: An welche? Wurde auch eine Einschrän­kung des Flug­ver­kehrs in Betracht gezogen?
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Auswirkungen einer möglichen Bebauung im Projektgebiet Ostfeld/Kalkofen auf den Flugbetrieb am Airfield Erbenheim

Antrag Nr. 14/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kastel am Mitt­woch, 21. November 2018

Auswir­kungen einer mögli­chen Bebauung im Projekt­ge­biet Ostfeld/​Kalkofen auf den Flug­be­trieb am Airfield Erbenheim

Der Orts­beirat wolle beschließen:
Der Magis­trat möge folgende Fragen beantworten:

  • 1. Wie breit ist der Korridor zwischen dem Flug­platz (Airbase der USAREUR) und dem Rhein bzw. dem Indus­trie­ge­biet Kalle-Albert, in dem eine Bebauung aufgrund des geneh­migten Flug­be­triebs nur einge­schränkt möglich ist? Wie sehen diese Beschrän­kungen aus? Welche Bauhöhen dürfen jeweils nicht über­schritten werden? 
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Entwicklung der Fluglärmsituation in Mainz-Kostheim

Antrag Nr. 11/​2018 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am Mitt­woch, 8. August 2018

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu berichten, wie sich die Lärm­be­las­tung durch An- und Abflüge des Flug­ha­fens Frank­furt in den letzten zwei Jahren aus Sicht von Mainz-Kost­heim entwi­ckelt hat. Es wird darum gebeten, die seitdem ergrif­fenen Lärm­schutz­maß­nahmen – insbe­son­dere die des Forums Flug­hafen und Region, die laut Fraport bis Ende 2017 voll­ständig umge­setzt worden sind – in diesem Bericht beson­ders zu berücksichtigen.

Der Magis­trat wird außerdem um Auskunft gebeten

  • wieso eine der beiden Flug­lärm-Mess­sta­tionen in Mainz-Kost­heim inner­halb des letzten Jahres abge­baut worden ist,
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Südumfliegung des Flughafens Frankfurt

Mit Urteil von 3. September 2013 hat der Hessi­sche Verwal­tungs­ge­richtshof (VGH) die Fest­le­gung der Südum­flie­gung des Flug­ha­fens Frank­furt als rechts­widrig erklärt. Dieses Urteil könnte die Rück­kehr zu Starts auf der Tabum-Route bedeuten. Dies hätte eine erheb­liche Stei­ge­rung der Flug­lärm­be­las­tung für Wies­baden insbe­son­dere Mainz-Kost­heim zur Folge.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf zur berichten:

  • 1. zu prüfen, ob bereits zum jetzigen Zeit­punkt mehr Abflüge über Tabum erfolgen.
  • 2. zu berichten, wie er die Folgen durch das VGH-Urteil auf die Flug­rou­ten­ver­tei­lung und den Flug­lärm über Wies­baden einschätzt.
  • 3. gegen die Geneh­mi­gung von Routen zu klagen, die die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung gefährden und die Lärm­be­las­tung über Wies­baden erhöhen.
  • 4. zu berichten, ob Klagen der Stadt Wies­baden in Bezug auf den Flug­hafen Frank­furt anhängig sind.

Begrün­dung: mündlich.

Ausbau des Flughafens Rhein-Main

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter den derzei­tigen Bedin­gungen für die An- und Abflug­routen und ange­sichts des frag­li­chen Nach­flug­ver­bots der Orts­beirat Mainz-Kastel sich gegen einen weiteren Ausbau des Flug­ha­fens Rhein-Main ausspricht.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel ermun­tert alle Kasteler Bürge­rinnen und Bürger, von ihrem Recht auf Einspruch gegen die Ausbau­pläne Gebrauch zu machen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Gemein­samer Antrag der SPD- und AUF-Frak­tionen – Flug­ha­fen­ausbau
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden möge zur Kenntnis nehmen, dass sich der Orts­beirat Mainz-Kastel – unter den derzei­tigen Bedin­gungen für die An- und Abflug­routen und des frag­li­chen Nacht­flug­ver­bots – gegen den Ausbau des Frank­furter Flug­ha­fens ausspricht. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Inter­essen der Bevöl­ke­rung entspre­chend dieses Beschlusses zu vertreten.  Weiterhin ermun­tert der Orts­beirat die Kasteler Bevöl­ke­rung von ihrem Recht auf Einspruch Gebrauch zu machen.

Begrün­dung:
Die persön­li­chen und gesund­heit­li­chen Belas­tungen der Bürge­rinnen und Bürger, die bereits durch Lärm stark in Mitlei­den­schaft gezogen sind, werden erheb­lich zunehmen.

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung und dann als gemein­samer Antrag mit der SPD ange­nommen: 10 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen von der CDU-Fraktion.