Schlagwort: Verkehrssicherheit

Ausfahrt aus der Nasengasse

Antrag Nr. 02/​2015 zur Sitzung des Orts­bei­rats Mainz-Kost­heim am 28. Januar 2015

Ausfahrt aus der Nasengasse

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird höflich gebeten, einen Vorschlag zu machen, wie die Ausfahrt aus der Nasen­gasse auf die Haupt­straße künftig gefahrlos ermög­licht werden kann.

Begrün­dung:
Die Anwohner weisen seit langem auf die Gefah­ren­stelle hin und fordern einen Verkehrs­spiegel an dieser Stelle. Der wurde ihnen bisher verwehrt. Durch die Isolie­rung des Eckhauses ist es mitt­ler­weile völlig unmög­lich geworden, die Straße einzu­sehen, ohne dabei gleich­zeitig mit dem Fahr­zeug auf die Fahr­bahn zu geraten.

Vor wenigen Wochen ereig­nete sich aus diesem Grund an dieser Stelle ein Unfall: Ein aus der Nasen­gasse kommender PKW wurde vom Bus erfasst. Es ist drin­gend nötig, eine Lösung für die Anwohner zu finden.

Mainz-Kost­heim, 19.01.2015

Abstimmungsergebnis

Am 28.01.2015 ist der Antrag in einem anderen Antrag aufge­gangen. Dieser wurde angenommen.

Proto­koll­notiz Nr. 0015/​2015 (PiWi | PDF)
Abstim­mungs­er­gebnis (CDU-Antrag)
Beschluss Nr. 0009/​2015 (CDU-Antrag)
Vorgang 15-O-26-0001 (CDU-Antrag)

Weitere Informationen

Sicherung des Fußgängerwegs am Spielplatz an der Schwanenbucht

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird höflich gebeten, auf dem Weg, der am Main entlang zum Spiel­platz an der Schwa­nen­bucht führt, zusätz­lich Boden­mar­kie­rungen anzu­bringen, die anzeigen, dass es sich um einen Fußgän­gerweg handelt und Radfahren an dieser Stelle nicht erlaubt ist.

Begrün­dung:
Immer wieder laufen kleine Kinder an dieser Stelle vor Räder, weil Radfahrer auf diesem Weg fahren. Von denen wird regel­mäßig behauptet, dass es sich nicht um einen Fußgän­gerweg, sondern um einen Teil des am Main entlang­füh­renden Radwan­der­wegs handelt

Ergebnis: Orts­termin.

Beleuchtung auf dem Weg zur Grillwiese auf der Maaraue

Die Beleuch­tung auf dem Weg zur Grill­wiese auf der Maaraue ist völlig unzu­rei­chend. Die Verkehrs­si­cher­heit für diesen Weg, der zugleich auch zum Restau­rant Rhein­schanze, zu den Sport­an­lagen des AC Kost­heim und zu einer Einrich­tung der Entsor­gungs­be­triebe führt, ist nicht gegeben. Entlang dieses Wegs führt eine Strom­lei­tung, die auch Lampen versorgt. 

Deren Abstand scheint aber nicht der DIN-Norm zu entspre­chen, da keine ausrei­chende Ausleuch­tung für diesen Weg gegeben ist. In Anbe­tracht der Beschaf­fen­heit dieses Weges wäre eine ausrei­chende Beleuch­tung unbe­dingt erfor­der­lich. Da die dort vorhan­denen Einrich­tungen von moto­ri­sierten wie nicht moto­ri­sierten Menschen auch nach Einbruch der Dunkel­heit genutzt werden, stellt sich hier die Frage der Verkehrs­si­cher­heit und der Haftung.

Der Orts­beirat möge deshalb beschließen:
Der Magis­trat möge dafür sorgen, dass der Weg zur Grill­wiese auf der Maaraue bzw. dem Restau­rant Rhein­schanze und den Sport­an­lagen des AC Kost­heim ordent­lich ausge­leuchtet wird.

Ergebnis:
Antrag abge­lehnt.

Absperrung der Kastanienallee auf der Maaraue

Der Magis­trat wird gebeten, die nach­fol­genden Fragen zu beantworten:

1. Nach einhel­liger Gutach­ter­mei­nung sind die Stämme der Kasta­nien bruch­si­cher. Dennoch wurde der Zaun teil­weise bis zu einein­halb Fall­höhen von den Bäumen entfernt aufgestellt.

  • Welche Über­le­gungen haben die Stadt dazu veran­lasst, die Allee so weit­räumig abzusperren?

2. Der einzige sichere Fußgän­gerweg, der von Kost­heim zum Schwimmbad führte, wurde gesperrt, ein Ersatzweg für die Fußgänger wurde nicht geschaffen. Alle Verkehrs­teil­nehmer werden seitdem auf die Straße gezwungen, was die Unfall­ge­fahr unstrittig erhöht hat. 

Die Sicher­heit insbe­son­dere von Kindern und Jugend­li­chen, die diese Strecke regel­mäßig nutzen, ist in hohem Maße beein­träch­tigt. Auch die Sicher­heit von alten und gehbe­hin­derten Menschen, die mit Rollator oder Roll­stuhl unter­wegs sind, ist gefährdet.

  • Ist die Stadt verpflichtet, in diesem stark frequen­tierten Bereich einen Fußgän­gerweg zu schaffen?
  • Ist es aus Sicht des Magis­trats vertretbar, Kinder zu zwingen auf der Fahr­bahn zu laufen? Wurden Alter­na­tiven zur groß­räu­migen Absper­rung erwogen? Wenn ja, welche?
  • Welche Haftungs­an­sprüche kommen bei den zu erwar­tenden Unfällen auf die Stadt zu?

Begrün­dung: münd­lich

Verkehrsüberwachung Rheinanlagen/Rheinufer Mainz-Kastel

Wie auch beim Gespräch von Orts­bei­rats­mit­glie­dern mit dem Amts­leiter und Mitar­bei­tern des Ordnungs­amtes am 13. Sept. 2012 allseits fest­ge­stellt wurde, kommt es im Bereich der Zufahrten zum Rhein­ufer und im Zufahrts­be­reich zur Reduit nach wie vor häufig zu Verstößen gegen die Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung – insbe­son­dere durch verkehrs­ord­nungs­wid­riges Parken im Bereich DLRG-Zufahrt durch Miss­ach­tung des (abso­luten) Halt­ver­bots sowie durch Parken in der Feuer­wehr­zu­fahrt der Reduit/​des Restau­rant­schiffs Pieter van Aemstel.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten Auskunft darüber geben,

  • an welchen Tagen im Zeit­raum 1. Mai bis 30. September 2012 Kontrollen des Ordnungs­amtes in diesen Berei­chen statt­ge­funden haben.
  • an welchen Tagen wie viele und welche Verstöße dort fest­ge­stellt und geahndet wurden.
  • mit welchen Maßnahmen effek­tiver die Einhal­tung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung und die Abwen­dung von Gefahren in diesen Berei­chen gewähr­leistet werden kann.
  • wie viele Ordnungs­kräfte zur Über­wa­chung des ruhenden Verkehrs dem Ordnungsamt zur Verfü­gung stehen und wie viele davon ständig in den AKK-Stadt­teilen im Einsatz sind.

Mainz-Kastel, 24.09.2012

Stationäre Verkehrsüberwachung (Starenkästen) Hauptstraße

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, in der in der west­li­chen und östli­chen Haupt­straße in Kost­heim Staren­kästen zu instal­lieren. Der Orts­beirat schlägt als Stand­orte zum einen den Bereich der Carlo-Mier­ren­dorff-Schule vor, ein weitere Standort sollte im Nadelöhr zwischen Main­brücke und Winter­straße gewählt werden.

Begrün­dung:
Durch den Einsatz orts­fester Über­wa­chungs­an­lagen soll erreicht werden, dass an beson­ders sensi­blen Punkten des Verkehrs­raumes, die jeweils zuläs­sige Höchst­ge­schwin­dig­keit beachtet wird. Durch die Nähe eines Senio­ren­heimes, an der Straße liegen mehrere Kinder­be­treu­ungs­ein­rich­tungen sowie eine Grund­schule, kann die Haupt­straße als beson­ders sensibel einge­stuft werden. Dazu kommt ein hohes Verkehrs­auf­kommen, das mit einem hohen Anteil an Geschwin­dig­keits­über­schrei­tungen einhergeht.

Ergebnis: Vertagt.

Fußgängerüberweg in Hauptstraße / Höhe EVIM

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die derzeitig bestehende Querung auf der Haupt­straße (Höhe Ecke Fried­rich­straße) aufzu­heben und durch einen markierten Fußgän­ger­überweg direkt am Alten­heim EVIM zu ersetzen.

Begrün­dung:
Die Haupt­straße in Mainz-Kost­heim ist eine stark befah­rene Bundes­straße, auf der LKWs und PKWs mit hoher Geschwin­dig­keit fahren. Weder für die Kinder aus dem Scholl­mayer-Viertel noch für behin­derte oder alte Menschen, die im dort gele­genen EVIM-Heim wohnen, ist die Über­que­rung dieser Straße gefahrlos möglich.

Durch einen Zebra­streifen soll die Gefähr­dung von Fußgän­gern an dieser Straße verrin­gert werden. Dieser Zebra­streifen sollte direkt vor dem Alten­heim ange­bracht werden, um den Bewoh­nern, die in der Regel mit Gehwagen unter­wegs sind, den Weg zur gegen­über­lie­genden Bushal­te­stelle abzu­kürzen und nicht noch durch einen Umweg zu erschweren.

Geschwindigkeitskontrollen in der Steinern Straße

Es wird als bekannt voraus­ge­setzt, dass in der Stei­nern Straße regel­mäßig zu schnell gefahren wird. An der inner­ört­li­chen Stei­nern Straße liegen, zusätz­lich zu den Anwoh­nern, Schulen und Bußhaltestellen.

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat wird gebeten zu veran­lassen, dass in der Stei­nern Straße, Höhe Glacisweg, ein statio­närer „Blitzer“ dem einen Riegel vorschiebt. Zudem sollte eine Geschwin­dig­keits­mess­an­zeige instal­liert werden.

AUF gegen zweispurige Verkehrsführung in der westlichen Hauptstraße

Die AUF-Frak­tion im Kost­heimer Orts­beirat ist entsetzt über den Vorschlag der Freien Wähler­ge­mein­schaft, den Gegen­ver­kehr in der west­li­chen Haupt­straße beizu­be­halten. Ein entspre­chender Antrag wird von der FWG unter dem Punkt Verkehrs­kon­zept für Kost­heim auf der am kommenden Mitt­woch statt­fin­denden Orts­bei­rats­sit­zung eingebracht. 

„Auf Kosten der Bürge­rinnen und Bürger, die an der west­li­chen Haupt­straße wohnen, soll die östliche Haupt­straße verkehrs­be­ru­higt werden. Das machen wir nicht mit,“ erklärte Spre­cher Frank Porten für die AUF-Frak­tion. Gerade die Erfah­rungen der letzten Monate hätten bewiesen, dass diese Verkehrs­füh­rung nicht möglich sei, wider­sprach Porten der Argu­men­ta­tion der Freien Wähler. 

„Der Gegen­ver­kehr hat zu einer uner­träg­li­chen Lärm- und Gesund­heits­be­las­tung für die Anwohner der west­li­chen Haupt­straße geführt, dazu kommt die hohe Gefähr­dung der Fußgänger, insbe­son­dere der Kinder,“ so Porten. Die Straße sei viel zu schmal, um den Verkehr zwei­spurig zu führen. „Mütter zittern um ihre Kinder, die PKWs rasen über die Bürger­steige. Es ist ein Wunder, dass hier noch nichts passiert ist.“ Eine gerechtes Verkehrs­kon­zept müsse die Belas­tung für alle redu­zieren: „Es geht nicht an, dass ein Teil des Orts­kerns zum Abschuss frei­ge­geben wird, während der andere Teil sich an Bänken und Blumen­kü­beln erfreuen kann.“

Verkehrsspiegel Mathildenstraße / Ecke Hauptstraße

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, an der Ecke Mathil­den­straße /​ Haupt­straße einen Verkehrs­spiegel anzu­bringen, der den PKWs, die in die Haupt­straße einbiegen möchten, die Sicht auf den in der Haupt­straße flie­ßenden Verkehr ermöglicht.

Ergebnis:
Antrag abge­lehnt, 12 Nein, 2 Ja.

Fußgängerüberweg an der Hauptstraße / Höhe Alte Apotheke

Der Magis­trat der Stadt Wies­baden wird gebeten, eine gelb blin­kende Ampel am Fußgän­ger­überweg auf der Haupt­straße (zwischen Bank und Alte Apotheke) zu instal­lieren. Diese Ampel soll PKWs, die aus der Maar­au­e­straße kommen und links in die Haupt­straße abbiegen, darauf hinweisen, dass die Fußgän­ger­ampel gleich­zeitig grün ist.

Ergebnis:
Antrag abge­lehnt. 7 Ja, 7 Nein, Abstim­mung erfolgte ohne Herrn Gruber (SPD).

Zebrastreifen an Fußgängerquerung in der Hauptstraße

Der Orts­beirat möge beschließen:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Fußgän­ger­que­rung hinter dem Alten­wohn­heim „EVIM“ und vor der Taunus­straße mit einem Zebra­st­eifen zu markieren.

Keine Abstim­mung. Zurück­ge­stellt bis der Senio­ren­be­auf­trage Dr. Schmidt ein Gespräch mit der EVIM durchführt.

Verkehrskontrolle Burgstraße/Hauptstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass weitere Verkehrs­kon­trollen in der Burg­straße und Haupt­straße durch­ge­führt werden.

Begrün­dung:
Es ist weiterhin zu beob­achten, dass eine große Anzahl von Perso­nen­wagen von der Main­brücke aus Gustavs­burg kommend, in die Burg­straße und Haupt­straße einfahren.

Bei einer Enthal­tung (CDU) angenommen.