Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, darüber Auskunft zu geben, wie viele Bäume seit dem 1. Januar 2013 auf der Maaraue gefällt wurden.
Der Ortsbeirat bittet weiter um Mitteilung der Gründe für die Baumfällungen und eine genaue Aufschlüsselung, um welche Baumarten es sich handelte.
Des weiteren wird darum gebeten, mitzuteilen, wann nachgepflanzt wird und durch welche Arten die Bäume ersetzt werden.
Nach Kenntnis des Ortsbeirats wird (zumindest) seit Mitte der 80er Jahre Chemiekaliensondermüll, den die US-Army nicht vor Ort entsorgen kann/darf, auf dem Gelände der Storage Station deponiert/zwischengelagert.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge berichten, ob das Chemikaliensondermülldepot auf dem US-Militärgelände in Kastel-Mitte weiterhin betrieben wird und ob es mittlerweile den US- und deutschen Bestimmungen entspricht.
Der Magistrat möge insbesondere klären, ob die zumindest in der Vergangenheit im Chemikaliensondermülldepot gelagerten gefährlichen, leicht entzündlichen und explosiven Chemikalien weiterhin in einem Gebäude mit Holzdecke gelagert werden, was nicht zulässig ist und insbesondere im Falle eines Brandes ein erhöhtes Risiko insbesondere für die Bevölkerung von Kastel bedeuten würde.
Der Magistrat möge außerdem den Ortsbeirat darüber informieren, welche weiteren Anlagen sich auf diesem – rund 21 Hektar großen – Gelände mitten in Kastel befinden, und zeitnah einen Ortstermin auf dem Gelände für den Ortsbeirat ermöglichen.
Der Magistrat möge bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung auch berichten, welche Gespräche, wann, mit welcher Beteiligung und welchem Ergebnis in den Jahren 2011 und 2012 mit den US-Militärbehörden mit dem Ziel geführt wurden, die Gelände „Kastel Storage Station“ und „Kastel Housing Area“ in zivile städtische Nutzung zu überführen, und wann mit einer Freigabe der Gelände gerechnet werden kann.
Begründung:
Weitere Begründung ggf. mündlich.
Spätestens seit Fukushima ist das Thema „Erneuerbare Energien“ endgültig auch in der Kommunalpolitik angekommen. Wir erleben heute innerhalb kürzester Zeit eine Kehrtwende in der Energiepolitik, mit der bis vor Kurzem niemand gerechnet hätte. Erneuerbare Energien sind Wind- und Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft.
Erneuerbare Energien können einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Außerdem tragen sie zur Versorgungssicherheit und zur Vermeidung von Rohstoffkonflikten bei. Im Vergleich zur Solar- und Bioenergie liefern Windräder den größten Stromertrag bei minimalem Flächenbedarf.
Das macht die Windkraft im Energie-Mix der Zukunft so wichtig und attraktiv: Sie ist technologisch weit entwickelt und auf Grund ihrer günstigen Stromerzeugungskosten das Zugpferd im Mix der erneuerbaren Energien.
Windenergie ist mit Verkaufspreisen zwischen fünf und neun Cent pro Kilowattstunde schon heute die günstigste Energieform. Die Windenergie wird mengenmäßig den größten Beitrag zur Energieversorgung leisten müssen. Bereits heute liefert sie den Hauptanteil des Regenerativ-Stroms in Deutschland.
Wesentliche technische Fortschritte und Kostendegressionen sind nicht mehr zu erwarten und auch nicht nötig. Ein sofortiger energischer Ausbau der erneuerbaren Energien und hier insbesondere der Windenergie, ist eine unabdingbare Voraussetzung, den heimischen Energiemarkt vor weiteren unkalkulierbaren Kostensteigerungen bei der Einfuhr fossiler Energieträger zu entlasten.
In einigen Regionen Deutschlands wird derzeit schon weit über ein Drittel des Strombedarfs mit Windenergie produziert, bundesweit sind es rund acht Prozent.
Viele Kommunen erkennen in Windenergieanlagen ihre Chancen auf dem Weg zu einer dezentralen Stromversorgung ohne fossile Energieträger. Die Windkraft hat aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Bau- und Energierecht eine enorme Entwicklung genommen, und inzwischen erkennen immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen die Chancen, die die Windkraft für eine nachhaltige Energieerzeugung und eine lokale Wertschöpfung bietet.
Die Windenergie findet Akzeptanz, wenn eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einem offenen Diskussionsprozess stattfindet. Ideen, die Bürger bei der Planung mitzunehmen und zu beteiligen gibt es viele. Eine gute Planung und umfassende Kommunikation der Bürger in der Region gehören dazu.
Dies alles sind grundlegende Voraussetzungen, um einen gesellschaftlich akzeptierten Weg zur Errichtung von Windenergieanlagen zu finden.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Aus eigener Ortskenntnis empfiehlt der Ortsbeirat in seiner Gemarkung das Gebiet oberhalb des Fähnchenkreuzes für eine Aufstellung.
Mainz-Kostheim, 19.03.2012
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu berichten, welche Auswirkungen das geplante 35-MW-Biomasse-Kraftwerk mit Holzverbrennung nach Klasse A3 und A4 auf Mensch und Umwelt in Mainz-Kastel hat.
Begründung:
Grundsätzlich begrüßen wir jede Form der regenerativen Energiegewinnung. Somit begrüßen wir auch die Bestrebungen der LH Wiesbaden, den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erhöhen.
Die Verbrennung von Sperrmüll der Altholzklassen 3 und 4 im geplanten Biomasse-Kraftwerk halten wir aber für sehr bedenklich, da dieser stark mit Chemikalien belastet ist. Es gilt die Bevölkerung vor giftigen Emissionen zu schützen.
Christa Wendelmuth
Fraktionssprecherin
Der Antrag wurde einstimmig antragsgemäß beschlossen.