Antrag Ortsbeirat Kostheim

Fußgängerüberweg Hauptraße / Winterstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass die Absen­kung der Bürger­steig­kante an der Fußgän­ger­am­pel­an­lage an der Einmün­dung Winter­straße in die Haupt­straße wieder­her­ge­stellt wird.

Begrün­dung:
Seit Oktober 2004 sind die  Arbeiten an den Versor­gungs­lei­tungen  in der Haupt­straße abge­schlossen. Dabei versäumte es die Baufirma abge­flachte Bord­steine an dem Fußgän­ger­überweg zu verwenden und setzte zu  hohe Bord­steine ein. Seit dem ist das Über­queren der Haupt­straße für Gehbe­hin­derte, ältere Bürger ein großes Handicap.

Trotz mehr­ma­liger Beschwerden von Bürgern und der Orts­ver­wal­tung hat das Tief­bauamt es nicht geschafft, den Bürger­steig an dem Fußgän­ger­überweg so herrichten zu lassen, dass ein mühe­loses Über­queren der Straße möglich ist.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Erhalt der alten Ortsverwaltung Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Kontakt mit der Stadt Mainz aufzu­nehmen um gemeinsam eine Lösung für den Erhalt der alten Orts­ver­wal­tung Kost­heim zu finden.

Begrün­dung:
Zahl­reiche Vereine von Kost­heim nutzen die ehema­lige Orts­ver­wal­tung von Kost­heim als ihr Domizil. Ohne dieses Gebäude ist die Zukunft vieler dieser Vereine gefährdet.

Durch den extremen  Sanie­rungs­rück­stand ist  zu befürchten, dass in abseh­barer Zeit das Gebäude nicht mehr genutzt werden kann.

Es kann weder im Inter­esse der Stadt Mainz noch der Stadt Wies­baden liegen, dass die Vereine obdachlos werden, noch das der Denk­mal­schutz dadurch nicht zu seinem Recht kommt.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Erhalt des Bolzplatzes auf der Maaraue

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass der Bolz­platz auf der Maaraue auch zukünftig in seiner Funk­tion erhalten bleibt.

Derzeit haben Kost­heimer Kinder und Jugend­liche kein orts­nahes Gelände auf dem sie unbe­schwert Fußball oder andere Ball­spiele ausüben können.

Begrün­dung:
Es kann nicht sein, dass die Stadt mangels Pflege des Bolz­platzes diesen den Kindern und Jugend­li­chen nach und nach entzieht, indem sie seine Nutzung unmög­lich macht. Kinder, Jugend­liche und Bürger haben sich in der Vergan­gen­heit bereits massiv über den Zustand des Platzes beschwert.

Der Zustand des Bolz­platzes ist für ein vernünf­tiges Bespielen derzeit unzumutbar.

Durch die maroden Fußball­tore und die Uneben­heiten des Platzes besteht erheb­liche Unfall­ge­fahr für die Nutzer.

In Verbin­dung mit einem SPD-Antrag angenommen.

Zunehmender LKW-Verkehr nach Einführung der Mautgebühren im Ortsbereich Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu prüfen um wie viel der LKW- Verkehr im Orts­be­reich Kost­heim zuge­nommen hat. Mit welchen Maßnahmen lässt sich der LKW-Verkehr inner­orts reduzieren?

Begrün­dung:
Bürger  beschweren sich darüber, dass in dem Bereich von Hoch­heimer Straße, Uthmann­straße und der Stei­nern Straße nach Einfüh­rung der LKW-Maut der LKW-Verkehr erheb­lich zuge­nommen hat.

11 Ja-Stimmen /​ 1 Nein-Stimme /​ Der Antrag wurde angenommen.

Sicherung der Kostheimer Uferbereiche Main, Rhein sowie Lache/ Floßhafen

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden umge­hend zu prüfen ob der Kost­heimer Ufer­be­reich von Main, Rhein sowie Lache /​Floßhafen gegen Unfall­ge­fahren abge­si­chert ist . Sollten Schutz­maß­nahmen ange­zeigt sein, bittet der Orts­beirat Mainz-Kost­heim nach­drück­lich darum, diese Maßnahmen unver­züg­lich noch in dieser Bade­saison umzusetzen.

Begrün­dung: Erfolgt mündlich.

1 Ja-Stimme (AUF) /​ 7 Nein-Stimmen (SPD, FDP) /​ 2 Stimm­ent­hal­tungen (CDU, REP) – Der Antrag ist damit abgelehnt.

Reinigung der Bushaltestellen in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass er unver­züg­lich die Reini­gung der Bushal­te­stelle in der Uthmann­straße in Rich­tung Wies­baden veran­lasst. Außerdem bittet der Orst­beirat um Über­sen­dung einer Liste, aus der hervor­geht, wer für die Reini­gung der einzelnen Halte­stellen verant­wort­lich ist. Liegt die Verant­wor­tung für die Reini­gung einer Halte­stelle bei der Landes­haupt­stadt Wies­baden, so ist anzu­geben, welches Fachamt dafür zuständig ist.

Begrün­dung: Massive Bürger­be­schwerden siehe SV 141.

8 Ja-Stimmen (AUF, SPD, FDP) /​ keine Nein-Stimme /​ 2 Stimm­ent­hal­tungen (CDU, REP) – Der Antrag ist damit abgelehnt.

Schulwegsicherheit Krautgartenschule, Querungshilfe Steinern Straße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, die Schul­weg­si­cher­heit der Kraut­gar­ten­schüler zu erhöhen.

Es sind Maßnahmen zu ergreifen die verhin­dern, dass die Sperr­fläche der Querungs­hilfe über die Stei­nern Straße als Kurz­zeit­park­platz miss­braucht wird. Weiterhin müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit der Durch­gangs­ver­kehr in Rich­tung Feldweg nicht mehr mit über­höhter Geschwin­dig­keit fahren kann.

Begrün­dung:
Laut Schreiben der Kraut­gar­ten­schule (SV 129) vom 14.06.2005 greifen die bishe­rigen Maßnahmen nur unzureichend.

9 Ja-Stimmen /​ 1 Nein-Stimme (CDU) /​ keine Enthal­tung /​ Der Antrag wurde angenommen.

Information über Großveranstaltungen im Bürgerhaus Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, den Orts­beirat künftig über Groß­ver­an­stal­tungen im Bürger­haus Mainz-Kost­heim zu infor­mieren, soweit sie nicht in der Jahres­liste des Vereins­rings erfasst sind. Die Infor­ma­tion sollte unmit­telbar nach Anmel­dung durch die Veran­stalter erfolgen.

Begrün­dung:
Bei recht­zei­tiger Bekannt­gabe von Groß­ver­an­stal­tungen ist es möglich, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Bürger vor unver­hält­nis­mä­ßigen Belas­tungen zu schützen.

7 Ja-Stimmen (SPD, AUF) /​ 3 Nein-Stimme (CDU, FDP, REP) /​ keine Enthal­tung /​ Der Antrag wurde angenommen.

Ausschöpfung aller Rechtsmittel gegen die Überlassung des Bürgerhaus Kostheim an rechtsradikale Organisationen am 18. und 19. Juni 2005

Dring­lich­keits­an­trag von AUF und SPD 

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bitten den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden,  in der Ausein­an­der­set­zung um die Vergabe des Bürger­hauses Mainz-Kost­heim am 18. und 19. Juni alle zur Verfü­gung stehenden Rechts­mittel auszuschöpfen.

Die Vergabe des Bürger­hauses  an rechts­ra­di­kale Gruppen aus Deutsch­land, Öster­reich und Belgien muss mit allen Mitteln verhin­dert werden.

Begrün­dung:
Kost­heim darf kein inter­na­tio­naler Treff­punkt von rechts­ra­di­kalen Orga­ni­sa­tionen werden!

Die Vorspie­ge­lung von falschen Tatsa­chen der im Orts­beirat ansäs­sigen Repu­bli­ka­nern, dass dies nur eine regio­nale Veran­stal­tung ist, darf keinen Erfolg haben.

Die Bürger von Kost­heim  werden durch eine solche große inter­na­tio­nale poli­ti­sche Veran­stal­tung gefährdet.

Es sind (laut Pres­se­be­richten) keine poli­zei­li­chen Maßnahmen einge­plant noch sons­tige Sicher­heits­fragen geklärt.

Es ist bei solchen inter­na­tio­nalen  Veran­stal­tungen der rechten Szene, mit Gewalt­aus­schrei­tungen und Unruhen zu rechnen.

ja – alle AUF- und SPD-Mitglieder sowie ein CDU-Mitglied /​ Enthal­tung – jeweils ein CDU- und FDP-Mitglied /​ nein – REP-Mitglied /​ Der Antrag wurde, wie einge­bracht, angenommen.

Zukunft des Bangert-Heimes und der Altenwohnanlage der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, im Nach­trag zur „Bürger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung“ zum Dekan-Walter-Bangert-Heim am 28. April 2005 unter Leitung des Sozi­al­de­zer­nenten Herrn Hessen­auer, folgende noch offen geblie­bene Fragen zu beantworten:

  • 1. In welcher Höhe wurden in den Geschäfts­jahren 1995 bis 2004 Inves­ti­ons­rück­lagen für das Bangert-Heim gebildet und welche Inves­ti­ons­maß­nahmen wurden mit diesen Mitteln in welcher Höhe vorgenommen?
  • 2. Gibt es Gutachten über erfor­der­liche Sanie­rungs­maß­nahmen? Wenn ja, wo können diese einge­sehen werden?
  • 3. Inwie­weit wider­spricht die gegen­wär­tige Bausub­stanz des Bangert-Heimes (z.B. Decken­höhe) den Vorschriften zum Betrieb eines Alten­heimes oder Pflegeheimes?
  • 4. Wann und welche Auflagen wurden von der Heim­auf­sicht zur Weiter­füh­rung des Heimes aufer­legt? Wurden diese Auflagen erfüllt? Wenn nicht, warum nicht?
  • 5. Welche fach­lich quali­fi­zierten Alter­na­tiv­kon­zepte wurden zur Weiter­füh­rung, Neukon­zep­tion oder Veräu­ße­rung des Bangert-Heimes erstellt? Wenn ja, von wem und wo können diese Konzepte einge­sehen werden?
  • 6. Ist bereits ein Investor in Aussicht, der das betrof­fene Areal über­nehmen möchte? Mit oder ohne Altenwohnanlage?
  • 7. Was soll nach Schlie­ßung des Bangert-Heimes mit dem Alten- und Pfle­ge­heim, mit dem Verwal­tungs­ge­bäude (einschließ­lich der beiden Wohnungen) und der Alten­wohn­an­lage geschehen?
  • 8. Welchen Anteil hält gegen­wärtig die städ­ti­sche Alten­hilfe Wies­baden GmbH an der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH?
  • 9. Wer sind die derzei­tigen Mitglieder des Verwal­tungs­rates der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH?
  • 10. Zu welchem Zeit­punkt ist mit der Eröff­nung des Pfle­ge­heims von EVIM am Floß­hafen zu rechnen? Bis wann stehen die Kondi­tionen für eine Aufnahme (z.B. Höhe des monat­li­chen Entgeldes, Leis­tungen des Heimes, Aufnah­me­vor­aus­set­zungen etc.) fest?
  • 11. Zu welchem Zeit­punkt ist mit der Schlie­ßung des Bangert-Heimes zu rechnen?
  • 12. Ist sicher gestellt, dass die Bewohner/​innen des Bangert-Heimes bevor­zugt in das neue örtliche Pfle­ge­heim (von EVIM) aufge­nommen werden?
  • 13. Sind zwischen der Landes­haupt­stadt Wies­baden bzw. der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH und EVIM Verein­ba­rungen getroffen und vertrag­lich abge­si­chert worden?
  • 14. Wie kann sicher gestellt werden, dass die Bewohner/​innen der Alten­wohn­an­lage wie bisher auch künftig an den Veran­stal­tungen für die Bewohner/​innen des örtli­chen Pfle­ge­heims teil­nehmen können (z.B. Gottes­dienste, Beschäf­ti­gungs­an­ge­bote, Fast­nachts­ver­an­stal­tungen, Weih­nachts­feiern, gemein­same Ausflüge usw.)?
  • 15. Kann zuge­si­chert werden, dass die Zube­rei­tung, Ausgabe und gemein­same Einnahme von Mahl­zeiten für Bewohner/​innen der Alten­wohn­an­lage wie bisher „stationär“ in den Räumen des Bangert-Heimes erfolgt? Falls dies nicht möglich sein sollte, stehen in der Alten­wohn­an­lage oder in unmit­tel­barer Nähe Räume zur Verfü­gung, die dies ermög­li­chen? Wie ist die hierfür auf der Veran­stal­tung am 28. April 2005 gege­bene Zusi­che­rung von Herrn Pfeifer (EVIM) zu bewerten?
  • 16. Wird der Haus­meister der Alten­wohn­an­lage auch künftig unter den selben Bedin­gungen wie gegen­wärtig für die Alten­wohn­an­lage tätig sein?
  • 17. Wieviele Beschäf­tigte mit welchen Aufgaben sind gegen­wärtig noch im Bangert-Heim als Mitarbeiter/​innen der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH tätig? Wieviele Mitarbeiter/​innen anderer Einrich­tungen bzw. Firmen sind gegen­wärtig im Bangert-Heim mit welchen Aufgaben beschäftigt?
  • 18. Wie sieht die Arbeits­platz­ga­rantie für die Mitarbeiter/​innen des Bangert-Heimes aus? Ist alter­nativ ein Sozi­al­plan erstellt?
  • 19. Für wieviele Beschäf­tigte mit welchen Aufgaben kann eine Über­nahme ins neue Pfle­ge­heim von EVIM am Floß­hafen zuge­si­chert werden? Für wieviele Beschäf­tigte können vergleich­bare Stellen in städ­ti­schen Einrich­tungen ange­boten werden? In welchen städ­ti­schen Einrich­tungen wird dies sein?
  • 20. Wie ist gewähr­leistet, dass der Heim­beirat zeitnah und umfas­send in Kenntnis gesetzt wird über alle Fakten und Entwick­lungen, von denen die Bewohner/​innen des Bangert-Heimes bzw. die künf­tigen Bewohner/​innen des EVIM-Heimes betroffen sind bzw. sein könnten? Wie wird der Heim­beirat in die Vorbe­rei­tung von dies­be­züg­li­chen Entschei­dungen einbezogen?
  • 21. Inwie­weit werden die Orts­bei­räte AKK künftig in die Bera­tungen und Entschei­dungen der städ­ti­schen Körper­schaften einbezogen?

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Grünflächenkataster

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um einen Auszug aus dem Grün­flä­chen­ka­taster für den Orts­be­zirk Mainz-Kost­heim, aus dem die städ­ti­schen Grün­flä­chen ersicht­lich sind und um Auskunft darüber, welches städ­ti­sche Amt für die Pflege jeweils zuständig ist.

Begrün­dung: Erfolgt mündlich.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Vermarktung der Grundstücke im Gewerbegebiet der Anton-Hehn-Straße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden über den derzei­tigen Stand der Vermark­tung, die vorge­se­hene Nutzung und die anzu­set­zenden Grund­stücks­preise pro qm im Gewer­be­ge­biet der Anton-Hehn-Straße zu berichten. Welche Maßnahmen sind für die weitere Vermark­tung geplant?

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Antrags­gemäß einstimmig angenommen.

Protest gegen versuchten Eingriff in die Rechte des Ortsbeirates

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim protes­tiert schärfs­tens dagegen, dass das Dezernat von Herrn Prof. Dr. Pös die Finan­zie­rung des inzwi­schen auf der Maaraue aufge­stellten Toilet­ten­wa­gens der Fa. Sani­Rent aus den Verfü­gungs­mit­teln des Orts­bei­rates bestimmen will, ohne dass dazu ein Beschluss des Orts­bei­rates vorliegt.

Begrün­dung: Erfolgt mündlich.

Der Antrag wird von der antrag­stel­lenden Frak­tion zurück­ge­zogen, nachdem der Vorsit­zende mitge­teilt hat, dass die Kosten aus den Mitteln des Amtes für Grün­flä­chen, Land­wirt­schaft und Forsten finan­ziert werden.