Antrag Ortsbeirat Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim protes­tiert schärfs­tens dagegen, dass das Dezernat von Herrn Prof. Dr. Pös die Finan­zie­rung des inzwi­schen auf der Maaraue aufge­stellten Toilet­ten­wa­gens der Fa. Sani­Rent aus den Verfü­gungs­mit­teln des Orts­bei­rates bestimmen will, ohne dass dazu ein Beschluss des Orts­bei­rates vorliegt.

Begrün­dung: Erfolgt mündlich.

Der Antrag wird von der antrag­stel­lenden Frak­tion zurück­ge­zogen, nachdem der Vorsit­zende mitge­teilt hat, dass die Kosten aus den Mitteln des Amtes für Grün­flä­chen, Land­wirt­schaft und Forsten finan­ziert werden.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass die im Haus­halts­plan „AKK“ für 2004 vorge­se­henen Mittel von Euro 100.000 auch für den im Haus­halts­plan vorge­se­henen Zweck – Erstel­lung einer Planungs­studie für die Sanie­rung Freibad Maaraue – umge­hend verwendet werden.

Begrün­dung:
Es sollen die Mittel unter der Haus­halts­stelle „AKK“ 7.5710.940000.7 für ein Gutachten zum Betrieb einer Bäder­ge­sell­schaft zweck­ent­fremdet verwendet werden. Wenn Objekte nicht saniert werden (siehe Dekan Bangert Heim) werden sie geschlossen, abge­rissen oder verkauft.

In ergänzter Fassung einstimmig angenommen.

AUF-Antrag:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim protes­tiert gegen die Ableh­nung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganz­tags­an­gebot und bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Infor­ma­tionen darüber, aus welchen Gründen der Antrag der Wilhelm-Leuschner-Schule abge­lehnt wurde.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Geän­derter Antrag:

• 1. Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim protes­tiert gegen die Ableh­nung des Antrages der Wilhelm-Leuschner-Schule zur Schule mit Ganz­tags­an­gebot und bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Infor­ma­tionen darüber, aus welchen Gründen der Antrag der Wilhelm-Leuschner-Schule abge­lehnt wurde. 

• 2. Darüber hinaus erwartet der Orts­beirat, dass auf der Prio­ri­tä­ten­liste für die nächste Meldung die Wilhelm Leuschner-Schule auf Platz 1 gesetzt wird.

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung einstimmig angenommen.

Vorgang: 05-O-26-0050

AUF-Antrag

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, umge­hend Maßnahmen zu ergreifen, die den Erhalt des Stand­ortes des Linde­werkes und die damit verbun­denen Arbeits­plätze in Kost­heim sichern.

Begrün­dung:
Die Siche­rung der jetzigen Arbeits­plätze ist für Kost­heim von entschei­dender Bedeu­tung und muss mit allen Mitteln verfolgt werden!

Geän­derter Antrag

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, sich mit der Beleg­schaft soli­da­risch zu erklären und Gespräche mit der neuen Geschäfts­lei­tung der Fa. Carrier aufzu­nehmen, mit dem Ziel ein (Teil-)Erhalt des Stand­ortes des Linde­werkes und die damit verbun­denen Arbeits­plätze in Kost­heim sichern.

Begrün­dung:
Die Siche­rung der jetzigen Arbeits­plätze ist für Kost­heim von entschei­dender Bedeu­tung und muss mit allen Mitteln verfolgt werden!

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung einstimmig angenommen.

AKK-Haushalt erst im Ortsbeirat beraten

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, Angaben über AKK-Haus­halt nicht erst in der Presse zu publi­zieren und den Orts­beirat erst Tage später in Kenntnis zu setzen.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

13 Ja, 0 Nein, 1 Enthal­tung REP: Antrags­gemäß angenommen.