Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden kurzfristig um Mitteilung darüber, warum die asbestbelasteten Platten an den Arkadengängen der Wilhelm-Leuschner-Schule bei der Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes nicht beseitigt worden sind.
Begründung:
Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen über die Schließung der Rettungswache in Mainz-Kostheim sowie die Einrichtung eines neuen Standortes der Rettungswache an der Wiesbadener Landstraße in Amöneburg.
Insbesondere wird um Vorlage der Unterlagen gebeten, die darüber Auskunft geben, inwieweit mit der neuen Wache die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist eingehalten werden kann.
Der bestehende Beschluss des Ortsbeirates Mainz-Kostheim soll in die Vorlage eingearbeitet werden.
Begründung:
Laut Pressebericht vom 19.5.2006, wird die Johanniter-Unfallhilfe in Amöneburg an der Wiesbadener Landstraße, eine Rettungswache einrichten.
10 Ja-Stimmen / 4 Enthaltungen (CDU, FDP) / Der Antrag wurde angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, den Bau eines Steinkohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue in Mainz abzulehnen und stattdessen eine dezentrale und zukunftorientiertere Stromerzeugung aus regenerativen Energien zu fordern, die auch von verschiedenen Studien bevorzugt wird.
Begründung:
Die Nutzung eines Steinkohlekraftwerkes dieser Größe führt zu einem hohen Ausstoß des klimaschädigenden CO2-Gases (vergleichbar mit den Abgasen von 1,5 Mio. PKWs) und dazu, dass die für Deutschland vereinbarte Reduzierung des Treibhausgases ab 2012 (20 Mio. Tonnen) durch weitere 3,6 Mio. Tonnen erschwert wird.
Eine dezentrale Stromversorgung durch regenerative Energien würde die notwendige Reduzierung des CO2-Gases unterstützen, eine unabhängige regionale Stromversorgung stärken und für mehr Arbeitsplätze sorgen, als dies mit fossilen Brennstoffen möglich ist.
Weitere Begründung gegebenenfalls mündlich.
Rückstellung der Beratungen bis nach einer Besichtigung der Ingelheimer Aue im September 2006.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu veranlassen, über das zuständige Fachamt einen Sachstandbericht vorzulegen.
Wann und wo werden Abholzungen und Ersatzbepflanzungen in diesem und folgenden Jahren in der Gemarkung Mainz-Kostheim erfolgen.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
10 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, mit Hinweis zur Vorlage Nr. 05-V-66-0305 und Beschluss Nr. 0573 Punkt 4 der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Beleuchtung wieder in den ursprünglichen Zustand der Beleuchtungsphasen zu versetzten.
Der bestehende Beschluss des Ortsbeirates Mainz-Kostheim soll in die Vorlage eingearbeitet werden.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die Ortsbeiräte Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim unterstützen die Initiative des Aktionsbündnisses AKK sowie der kooperierenden Schulen und fordern den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden auf, sich mit Nachdruck für die Erhaltung der Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der Förderstufe an der Gustav-Stresemann-Schule einzusetzen.
Begründung: ggf. mündlich.
Der gemeinsame Antrag wurde einstimmig angenommen (also auch von CDU Kostheim und CDU Kastel sowie FDP Kostheim (FDP Kastel ist nicht mehr im Ortsbeirat vertreten). Die REPs Kostheim und Kastel fehlten mal wieder (wie so häufig, wenns um stadtteilrelevante Themen geht).
Am 22. November 2005 tagten gemeinsam in öffentlicher Sitzung die Ortsbeiräte Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim. Gegenstand der Beratung waren die Empfehlungen der Finanzkommission AKK zum Haushaltsplanentwurf 2006/2007. Der Beschlusstext lautet wie folgt:
„Die Ortsbeiräte AKK lehnen den Entwurf zum Doppelhaushalt 2006/2007 ab.
Die in mühevoller Arbeit zusammengestellten Maßnahmen wurden überwiegend ohne ausreichende fachliche Begründung gestrichen.
Die Ortsbeiräte halten ihre Anmeldungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 aufrecht und bitten im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen um Aufnahme der Maßnahmen in den Haushalt 2006/2007.“
Dem Beschluss gaben alle Fraktionen der Ortsbeiräte ihre Zustimmung.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden offizielle Auskunft, ob geplant ist die Arbeitsgruppen der Sozialverwaltung (Bezirkssozialdienste, Grundsicherung für Erwerbslose usw.) aus der Ortsverwaltung von AKK zu entfernen.
Sollte dies der Fall sein, fordert der Ortsbeirat Mainz-Kostheim das ihm zustehende Recht auf Anhörung ein, bevor Fakten geschaffen werden.
Die AKK-Stadtteile sind von ihrer Stellung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine ortsnahe Verwaltung und Betreuung zu verfügen.
Weiter erwartet der Ortsbeirat vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Informationen darüber, wie die gegebenenfalls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Ortsverwaltung genutzt werden sollen.
Begründung:
Aus der örtlichen Presse war zu erfahren, dass es für die Kostheimer Bürgerinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbesserung scheint nun aber darin zu bestehen, dass sozial schwache Betroffene, die zum Teil nicht das Geld für eine Busfahrkarte haben, in das weit entfernte Biebrich gelangen müssen. Angelegenheiten, die zuvor fußläufig erledigt werden konnten, sind in der Folge für viele nicht mehr durchführbar.
Geänderter Antrag der AUF:
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden offizielle Auskunft, ob geplant ist die Arbeitsgruppen der Sozialverwaltung (Bezirkssozialdienste, Grundsicherung für Erwerbslose usw.) aus der Ortsverwaltung von AKK zu entfernen.
Wenn ja, fordert der Ortsbeirat Kostheim sein Recht auf Anhörung ein, bevor Fakten geschaffen werden.
Die Stadtteile Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim sind von ihrer Stellung und Größe her eine Einheit, die den Anspruch erhebt eine ortsnahe Verwaltung und Betreuung zu haben.
Des weiteren bittet der Ortsbeirat um Information, wie die frei gesetzten Flächen in der Ortsverwaltung genutzt werden sollen.
Begründung:
Laut Presse ist zu erfahren, dass es für die Kostheimer Bürgerinnen und Bürger eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbesserung scheint darin zu bestehen, dass sozial schwache Bürger/innen, die zum Teil nicht das Geld haben eine Busfahrkarte zu kaufen, in das weit entfernte Biebrich müssen. Dinge die zuvor fußläufig erledigt werden konnten, sind für viele nicht mehr durchführbar.
In geänderter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erhebt schärfsten Protest dagegen das die Buslinien 58 eingestellt wird.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert eine Rücknahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine annehmbare Lösung gefunden wird.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert für die Zukunft, bei solch erheblichen Änderungen des Fahrplans in die Planungen eingebunden zu werden.
Begründung:
Das Einstellen der Buslinie 58 betrifft überwiegend die Schulkinder aus dem Siebenmorgenviertel die zur Schule in Richtung Mainz fahren. Um die entsprechenden Bushaltestellen in Richtung Mainz zu erreichen, muss die sehr stark befahrene Hochheimer Straße überquert werden. In welchem Umfang die Bushaltestellen geeignet sind so viele Menschen (60 Personen) Platz zu bieten muss auf alle Fälle überdacht werden. Die bedenken der Eltern wegen der hohen Unfallgefahr für ihre Kinder sind absolut ernst zunehmen.
11 Ja-Stimmen / 1 Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die unten genannte Arbeitsliste übermittelt wird.
Nach bisher mehrfacher Aufforderung hat sich in dieser Sache noch nichts bewegt.
Antrag zur Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Kostheim am 16. Februar 2005
Anforderung der aktuellen „Arbeitsliste“ zu Kulturdenkmalen und Anlagen in Mainz-Kostheim
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden um Übermittlung der aktuellen so genannten „Arbeitsliste“ der in Mainz-Kostheim unter Denkmalschutz stehenden Kulturdenkmale und Anlagen.
Begründung: Gegebenenfalls mündlich.
Antragsgemäß einstimmig angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden angesichts der stetig steigenden Schülerzahlen in der Gymnasialen Oberstufe in der Wilhelm-Leuschner-Schule eine definitive Zusage für den dauerhaften Erhalt der Gymnasialen Oberstufe beim Hessischen Kultusministerium einzufordern.
Die Gymnasiale Oberstufe der Wilhelm-Leuschner-Schule hat für die drei AKK-Stadtteile mit nahezu 30.000 EinwohnerInnen eine außerordentlich hohe Bedeutung. Nicht zuletzt für die anstehenden städtischen Haushaltsberatungen ist eine möglichst umgehende Zusage des Hessischen Kultusministeriums erforderlich.
Begründung: Erfolgt mündlich.
12 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme / 1 Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erhebt schärfsten Protest dagegen, dass die Strecke der Buslinien 56 geändert wird.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert eine Rücknahme der geplanten Maßnahmen bis mit der MVG eine annehmbare Lösung gefunden wird.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim fordert für die Zukunft, bei solch erheblichen Änderungen des Fahrplans in die Planungen eingebunden zu werden.
Begründung:
Die Linie 56 soll dahin gehend geändert werden, dass die Streckenführung aus Richtung Mainz kommend nicht mehr über die Haltestelle Bürgerhaus Kostheim geführt wird. Es wird faktisch eine Streckenzusammenlegung mit der Linie 54 durchgeführt. Außerdem wird mit dem Wegfall der Linie 58 ein erheblicher Rückschritt an die Anbindung zum Nahverkehr geschaffen.
Dies ist eine unzumutbare Verschlechterung für die Anwohner im alten Ortskern von Kostheim.
Es betrifft die Schulkinder, die nun die erheblich stärker befahrene Hauptstraße überqueren müssen. Der Weg ist für ältere und gehbehinderte Menschen zur nächsten Bushaltestelle zu weit.
Antragsgemäß einstimmig angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu veranlassen, dass die Absenkung der Bürgersteigkante an der Fußgängerampelanlage an der Einmündung Winterstraße in die Hauptstraße wiederhergestellt wird.
Begründung:
Seit Oktober 2004 sind die Arbeiten an den Versorgungsleitungen in der Hauptstraße abgeschlossen. Dabei versäumte es die Baufirma abgeflachte Bordsteine an dem Fußgängerüberweg zu verwenden und setzte zu hohe Bordsteine ein. Seit dem ist das Überqueren der Hauptstraße für Gehbehinderte, ältere Bürger ein großes Handicap.
Trotz mehrmaliger Beschwerden von Bürgern und der Ortsverwaltung hat das Tiefbauamt es nicht geschafft, den Bürgersteig an dem Fußgängerüberweg so herrichten zu lassen, dass ein müheloses Überqueren der Straße möglich ist.
Antragsgemäß einstimmig angenommen.