Zukunft des Bangert-Heimes und der Altenwohnanlage der Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, im Nach­trag zur „Bürger­infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung“ zum Dekan-Walter-Bangert-Heim am 28. April 2005 unter Leitung des Sozi­al­de­zer­nenten Herrn Hessen­auer folgende noch offen geblie­bene Fragen zu beantworten:

  • 1. In welcher Höhe wurden in den Geschäfts­jahren 1995 bis 2004 Inves­ti­ons­rück­lagen für das Bangert-Heim gebildet, und welche Inves­ti­ons­maß­nahmen wurden mit diesen Mitteln in welcher Höhe vorgenommen?
  • 2. Gibt es Gutachten über erfor­der­liche Sanie­rungs­maß­nahmen? Wenn ja, wo können diese einge­sehen werden?
  • 3. Inwie­weit wider­spricht die gegen­wär­tige Bausub­stanz des Bangert-Heimes (z.B. Decken­höhe) den Vorschriften zum Betrieb eines Alten­heimes oder Pflegeheimes?
  • 4. Welche Auflagen zur Weiter­füh­rung des Heimes wurden wann von der Heim­auf­sicht aufer­legt? Wurden diese Auflagen erfüllt? Wenn nicht, warum nicht?
  • 5. Welche fach­lich quali­fi­zierten Alter­na­tiv­kon­zepte wurden zur Weiter­füh­rung, Neukon­zep­tion oder Veräu­ße­rung des Bangert-Heimes erstellt? Wenn ja, von wem und wo können diese Konzepte einge­sehen werden?
  • 6. Ist bereits ein Investor in Aussicht, der das betrof­fene Areal über­nehmen möchte? Mit oder ohne Altenwohnanlage?
  • 7. Was soll nach Schlie­ßung des Bangert-Heimes mit dem Alten- und Pfle­ge­heim, mit dem Verwal­tungs­ge­bäude (einschließ­lich der beiden Wohnungen) und der Alten­wohn­an­lage geschehen?
  • 8. Welchen Anteil hält gegen­wärtig die städ­ti­sche Alten­hilfe Wies­baden GmbH an der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH?
  • 9. Wer sind die derzei­tigen Mitglieder des Verwal­tungs­rates der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH?
  • 10. Zu welchem Zeit­punkt ist mit der Eröff­nung des Pfle­ge­heims von EVIM am Floß­hafen zu rechnen? Wann stehen die Kondi­tionen für eine Aufnahme (Höhe des monat­li­chen Entgeldes, Leis­tungen des Heimes, Aufnah­me­vor­aus­set­zungen etc.) fest?
  • 11. Zu welchem Zeit­punkt ist mit der Schlie­ßung des Bangert-Heimes zu rechnen?
  • 12. Ist sicher gestellt, dass die Bewohner/​innen des Bangert-Heimes bevor­zugt in das neue örtliche Pfle­ge­heim (von EVIM) aufge­nommen werden?
  • 13. Sind zwischen der Landes­haupt­stadt Wies­baden bzw. der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH und EVIM Verein­ba­rungen getroffen und vertrag­lich abge­si­chert worden?
  • 14. Wie kann sicher gestellt werden, dass die Bewohner/​innen der Alten­wohn­an­lage wie bisher auch künftig an den Veran­stal­tungen für die Bewohner/​innen des örtli­chen Pfle­ge­heims teil­nehmen können (z.B. Gottes­dienste, Beschäf­ti­gungs­an­ge­bote, Fast­nachts­ver­an­stal­tungen, Weih­nachts­feiern, gemein­same Ausflüge usw.)?
  • 15. Kann zuge­si­chert werden, dass die Zube­rei­tung, Ausgabe und gemein­same Einnahme von Mahl­zeiten für Bewohner/​innen der Alten­wohn­an­lage wie bisher „stationär“ in den Räumen des Bangert-Heimes erfolgt? Falls dies nicht möglich sein sollte, stehen in der Alten­wohn­an­lage oder in unmit­tel­barer Nähe Räume zur Verfü­gung, die dies ermög­li­chen? Wie ist die hierfür auf der Veran­stal­tung am 28. April 2005 gege­bene Zusi­che­rung von Herrn Pfeifer (EVIM) zu bewerten?
  • 16. Wird der Haus­meister der Alten­wohn­an­lage auch künftig unter den selben Bedin­gungen wie gegen­wärtig für die Alten­wohn­an­lage tätig sein?
  • 17. Wieviele Beschäf­tigte mit welchen Aufgaben sind gegen­wärtig noch im Bangert-Heim als Mitarbeiter/​innen der Alten- und Pfle­ge­heim AKK gemein­nüt­zige GmbH tätig? Wieviele Mitarbeiter/​innen anderer Einrich­tungen bzw. Firmen sind gegen­wärtig im Bangert-Heim mit welchen Aufgaben beschäftigt?
  • 18. Wie sieht die Arbeits­platz­ga­rantie für die Mitarbeiter/​innen des Bangert-Heimes aus? Ist alter­nativ ein Sozi­al­plan erstellt?
  • 19. Für wieviele Beschäf­tigte mit welchen Aufgaben kann eine Über­nahme ins neue Pfle­ge­heim von EVIM am Floß­hafen zuge­si­chert werden? Für wieviele Beschäf­tigte können vergleich­bare Stellen in städ­ti­schen Einrich­tungen ange­boten werden? In welchen städ­ti­schen Einrich­tungen wird dies geschehen?
  • 20. Wie ist gewähr­leistet, dass der Heim­beirat zeitnah und umfas­send in Kenntnis gesetzt wird über alle Fakten und Entwick­lungen, von denen die Bewohner/​innen des Bangert-Heimes bzw. die künf­tigen Bewohner/​innen des EVIM-Heimes betroffen sind bzw. sein könnten? Wie wird der Heim­beirat in die Vorbe­rei­tung von dies­be­züg­li­chen Entschei­dungen einbezogen?
  • 21. Inwie­weit werden die Orts­bei­räte AKK künftig in die Bera­tungen und Entschei­dungen der städ­ti­schen Körper­schaften einbezogen?

Der Antrag wurde mit 10 JA-Stimmen ange­nommen, bei Enthal­tung von Herrn Krone und Frau Schade (CDU).

Die Antworten von Stadtrat Hessen­auer können sie hier nach­lesen (PDF-Datei).