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AUF AKK erwartet von Oberbürgermeister Sven Gerich eine Stellungnahme zum Workshop-Ergebnis

Im Hinblick auf die Meinungs­bil­dung in der Bürger­schaft über Neubau oder Sanie­rung der Bürger­häuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim erwartet der AUF AKK jetzt eine klare Stel­lung­nahme des Ober­bür­ger­meis­ters der Stadt Wies­baden Sven Gerich. Sven Gerich ist zugleich zustän­diger Dezer­nent für die Bürger­häuser. „Uns ist bislang keine Reak­tion aus Wies­baden auf die Empfeh­lung des Work­shops zum Thema Bürger­häuser bekannt“, erklärte AUF-Spre­cher Frank Porten.

Im Work­shop, der sich bei mehreren Treffen mit der Frage Neubau oder Sanie­rung der Bürger­häuser beschäf­tigte, waren beide Vereins­ringe sowie alle Frak­tionen der beiden Orts­bei­räte vertreten. 

Auf Wunsch des Ober­bür­ger­meis­ters hatte der Work­shop eine Empfeh­lung zur Zukunft der Bürger­häuser erar­beitet, die bei den am Work­shop Betei­ligten aus beiden Stadt­teilen eine Mehr­heit fand. In dieser Empfeh­lung wurden konkrete Bedin­gungen für einen Neubau am jetzigen Gewer­be­standort des Unter­neh­mens Todte formu­liert: Für beide Stadt­teile soll ein verbind­li­ches Konzept für Erhal­tung und Entwick­lung der beiden gewach­senen Orts­kerne vorge­legt werden.

Sowohl in Kastel als auch in Kost­heim sollen Einrich­tungen, die bisher an den alten Stand­orten waren, im Orts­kern verbleiben. Nach Auffas­sung des Work­shops soll in Kastel sämt­li­chen Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, ein trag­bares Angebot für eine Unter­brin­gung in der Mainzer Straße oder in der unmit­tel­baren Umge­bung gemacht werden, um das dort vorhan­dene Zentrum zu stärken.

In Kost­heim müsse eine Lösung gesucht werden, die ermög­liche, dass mindes­tens sämt­liche Dauer­nutzer – dazu zählten neben der Stadt­teil­bi­blio­thek, dem Musik­verein Concordia und einer kleinen Nach­hil­fe­schule – am alten Standort zu trag­baren Bedin­gungen verbleiben. Darüber hinaus müssten weiterhin Räume bestehen, die eine soziale und kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim ermög­li­chen. Auch ein freier Platz für Wochen­markt und Stadt­teil­feste soll erhalten bleiben.

„Können diese Bedin­gungen denn erfüllt werden? Wird sich der Ober­bür­ger­meister dafür einsetzen? Diese Fragen sollte uns Sven Gerich möglichst schnell beant­worten“, erklärte Porten. Er betonte, dass der Work­shop den Orts­bei­räten kein „grünes Licht für einen Neubau“ empfiehlt: „Es wurden konkrete Bedin­gungen für ein Ja zu einem Neubau formu­liert. Wenn es nicht klare Zusagen seitens des Ober­bür­ger­meis­ters und der Wies­ba­dener Rathaus­mehr­heit in Form von verbind­li­chen Erklä­rungen und Beschlüssen gibt, werden die AUF-Frak­tionen in den beiden Orts­bei­räten einem gemein­samen Neubau auf dem ins Auge gefassten Gelände nicht zustimmen.“

Weiter bat AUF-Spre­cher Porten den Ober­bür­ger­meister darum, einen Vorschlag zu machen, wie die Bürge­rinnen und Bürger aktiv an der Entwick­lung der weiteren Planungen für die Orts­kerne und den vorge­schla­genen Neubau betei­ligt werden könnten. „Bürger­be­tei­li­gung bedeutet mehr als nur infor­miert zu werden und ganz unver­bind­lich mal seine Meinung zu sagen.“ Gerade jetzt, wo in Wies­baden Leit­li­nien zur Bürger­be­tei­li­gung entwi­ckelt würden, biete sich ein konkreter Versuch in Kastel und Kost­heim an: „Aus solchen Erfah­rungen kann man doch lernen.“

Auf Kopf­schüt­teln stieß beim AUF die Umfra­ge­ak­tion der Kost­heimer CDU: „Wir fordern eine verbind­liche Bürger­be­tei­li­gung und keine vagen Meinungs­bilder, an die sich im Zwei­fels­fall keiner halten will“, sagte Porten. Schon die Frage­stel­lung sei ein Problem: „Man darf nur Ja oder Nein ankreuzen – als ob das so einfach wäre.“ Über die Inhalte der Beschluss­emp­feh­lung des Work­shops mit den Bedin­gungen für den Neubau würden die Bürger gar nicht erst infor­miert. Auch ihre Vorstel­lungen und Ideen fielen beim Kreuz­chen­ma­chen unter den Tisch. „Anstatt die Bürger­ver­samm­lung abzu­warten, wo sich alle infor­mieren und disku­tieren können, wird Stim­mung gegen einen Neubau gemacht und die wird gezielt abgefragt.“


Gemeinsames Positionspapier zur Diskussion um ein neues Bürgerhaus

Gemein­sames Posi­ti­ons­pa­pier der AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim zur Diskus­sion um ein neues Bürgerhaus

Wir begrüßen den Vorschlag des Ober­bür­ger­meis­ters, ein gemein­sames Bürger- und Kultur­haus für Kastel und Kost­heim in der Kost­heimer Land­straße zu errichten. Der Standort ist für beide Stadt­teile gut erreichbar, er verfügt auch über eine gute ÖPNV-Anbin­dung. Insbe­son­dere für große Veran­stal­tungen bietet so ein Haus sehr viel bessere Möglich­keiten als die Häuser an den alten Standorten.

Die AUF-Frak­tionen in den Orts­bei­räten Kastel und Kost­heim werden einem gemein­samen Bürger­haus an dieser Stelle aller­dings nur unter der Voraus­set­zung zustimmen, dass gleich­zeitig für beide Stadt­teile ein verbind­li­ches Konzept für die Erhal­tung und Entwick­lung der alten Orts­kerne entwi­ckelt wird.

Kein Ausverkauf von Alt-Kostheim!

Eine Lösung, die – wie bereits bei der Präsen­ta­tion der Pläne ange­deutet – eine Wohn­be­bauung im Orts­kern von Alt-Kost­heim vorsieht, lehnen wir ab.
Das alte Bürger­haus steht im Herzen von Alt-Kost­heim. Der ersatz­lose Wegfall dieses Hauses würde den Charakter des Stadt­teils verän­dern, denn Möglich­keiten der Bürge­rinnen und Bürger, sich hier zu begegnen, würden sehr stark einge­schränkt. Das Kost­heimer Bürger­haus ist einer der wenigen noch verblie­benen Treff­punkte in Alt-Kostheim.

Neben der Stadt­teil­bi­blio­thek, die von Kindern wie von Erwach­senen stark genutzt wird, bietet das Bürger­haus auch dem Musik­verein Concordia Räum­lich­keiten für Proben und Unter­richt. Darüber hinaus ist im Keller eine kleine Nach­hil­fe­schule unter­ge­bracht, die seit langem auf bessere Räume für die Kinder hofft. Im Kost­heimer Bürger­haus finden regel­mäßig Chor- und Ballett­proben statt, auch klei­nere kultu­relle Veran­stal­tungen, Bazare und vieles mehr. 

Eine vier­wö­chige Kunst­ak­tion der „Kost­heimer Guckmal-Macher“, die vor kurzem statt­fand, fand mit fast 500 Besu­chern großes Inter­esse vor Ort und hat das Bedürfnis nach einem kultu­rellen Treff­punkt noch einmal unter­stri­chen. Darüber hinaus führt die benach­barte Carlo-Mieren­dorff-Schule alljähr­lich ihre Einschu­lungs­fei­er­lich­keiten im Bürger­haus durch, auch die Abschluss­feiern finden dort statt. Die Schule hat keine alter­na­tiven Möglich­keiten, die Turn­halle ist zu klein, sie ist auf die Nutzung dieser Räum­lich­keiten angewiesen.

Für all diese Nutzungen muss es am alten Standort eine Lösung geben. Die Bücherei, die eng mit den benach­barten Kinder­gärten und der Schule koope­riert, muss im Orts­kern verbleiben. Es müssen Räume geschaffen werden, die eine kultu­relle Arbeit in Alt-Kost­heim weiterhin ermög­li­chen. Auch ein freier Platz für Wochen­markt und Stadt­teil­feste muss erhalten bleiben.

Wie der Kost­heimer Orts­kern in Zukunft aussehen soll, ob es neben der Bücherei, ein kleines Café geben kann, ob der Senio­ren­treff aus der Schule ausge­la­gert und an diese Stelle verlegt wird, welche Möglich­keiten für Ausstel­lungen geschaffen werden und vieles mehr – darüber muss mit den Vereinen aber auch mit den Bürge­rinnen und Bürgern in Kost­heim gespro­chen werden. Ideen für den Orts­kern sollten gemeinsam mit ihnen entwi­ckelt werden.

Bei bloßen Bekennt­nissen und Alibi­ver­an­stal­tungen darf es dabei nicht bleiben. Nach der Pleite der Bürger­be­tei­li­gung beim Linde-Gelände und vor dem Hinter­grund, dass der Magis­trat bei der Lessel­allee gnadenlos gegen den Bürger­willen vorgeht, ist das Vertrauen der meisten Kost­heimer in solche Verspre­chungen sehr gering. Wir fordern daher ein verbind­li­ches Verfahren und erwarten vom Ober­bür­ger­meister einen konkreten Vorschlag.

Chance für die Mainzer Staße nutzen

Auch in Kastel bietet der Wegfall des Bürger­hauses eine Chance für die Entwick­lung des Herzens von Alt-Kastel, nämlich die Mainzer Straße, aber auch der Paulus­platz kann von dieser Entwick­lung profi­tieren. Wir schlagen deshalb vor, sämt­liche Einrich­tungen, die sich derzeit im Kasteler Bürger­haus befinden, entspre­chend zu verla­gern und damit das kommu­ni­ka­tive Zentrum von Kastel zu stärken Für die Stadt­teil­bi­blio­thek bieten sich die Räume der Post­agentur am Geschichts­brunnen an, die seit  kurzem leer­stehen. Diese Räum­lich­keiten sollten umge­hend gesi­chert werden. Auch in Kastel sollten neben den Vereinen inter­es­sierte Bürge­rinnen und Bürger betei­ligt werden.

Die Planung und Gestal­tung der Alt-Stand­orte müssen in der Hand der städ­ti­schen Ämter bleiben. Eine Vergabe an die intrans­pa­renten GmbHs wie SEG, WIBAU, GWW kommen für uns nicht in Frage. Auch den Verkauf der Flächen an private Inves­toren lehnen wir ab – für den Stadt­teil so bedeut­same Räume dürfen nicht priva­ti­siert werden.

Wir betrachten diese Diskus­sion um ein neues Bürger­haus als eine große Chance für die Entwick­lung von Kastel und Kost­heim und sind zuver­sicht­lich, dass eine Lösung gefunden werden kann, von der beide Stadt­teile profi­tieren werden.
unter­zeichnet von

Hartmut Bohrer, Irmi Jungels, Ronny Maritzen (alle Orts­beirat Kastel)
Marion Mück-Raab und Frank Porten (beide Orts­beirat Kostheim)