Antrag Ortsbeirat Kostheim

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen, dass bei Urlaub, Weiter­bil­dung, Schu­lung usw. die Orts­ver­wal­tung Mainz-Kastel/­Kost­heim jeder­zeit durch Ansprech­partner in den jewei­ligen Arbeits­be­rei­chen besetzt ist.

Auch im Inter­esse der Bürger, kann auf Schu­lung und Weiter­bil­dung der Mitar­bei­te­rInnen der Verwal­tung nicht verzichtet werden. Deswegen ist auch die Wieder­her­stel­lung der gestri­chenen Perso­nal­stellen vorzunehmen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Der Orts­beirat nimmt Kenntnis von den Ausfüh­rungen des stell­ver­tre­tenden Leiters der Orts­ver­wal­tung und erklärt den Antrag durch Aussprache für erledigt.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu berichten, wann das bedarfs­ge­rechte Ganz­tags­schul­an­gebot an der Wilhelm Leuschner Schule einge­richtet wird.

Trifft es zu, dass derzeit eine Stelle für die drei Schulen WLS, Gymna­sium am Moos­ba­cher Berg und Guten­berg­schule zuge­wiesen ist?

Wenn ja, wie sieht das Ganz­tags­schul­an­gebot zur Zeit aus?

Des Weiteren bitten wir die Vorlage Nr. 06-V-40-0047 (Projekt: Ganz­tags­ver­sor­gung an Schulen) und den Beschluss Nr. 606  Punkt 13 der Stadt­ver­ord­ne­ten­sit­zung vom 15.12.2006 durch das zustän­dige Fachamt dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim vorzustellen.

Begrün­dung:
Bereits im April 2005 hat sich der Orts­beirat Mainz-Kost­heim einstimmig für die Einrich­tung eines Ganz­tags­schul­an­ge­botes an der WLS ausge­spro­chen (Vorlage Nr. 05-O-26-0050).

Folgender, geän­derter Antrag wurde einstimmig ange­nommen:
Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, zu berichten wann das bedarfs­ge­rechte Ganz­tags­schul­an­gebot gemäß Vorlage der Schule vom 04.12.2003 an der Wilhelm-Leuschner-Schule einge­richtet wird.

Begrün­dung:
Bereits im April 2005 hat sich der Orts­beirat Mainz-Kost­heim einstimmig für die Einrich­tung eines Ganz­tags­schul­an­ge­botes an der Wilhelm-Leuschner-Schule ausge­spro­chen (Vorlage Nr. 05-O-26-0050).

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden kurz­fris­tige Infor­ma­tionen darüber, ob sich auf den Schul­höfen und Frei­flä­chen der Kinder­ta­ges­stätten im Gebiet des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim giftige Teer­ver­bin­dungen befinden.

Wenn ja, wie hoch ist die Belas­tung und was gedenkt der Magis­trat der LH zu unternehmen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde ange­nommen mit 10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (FWG) und 3 Enthal­tungen (1 x CDU, 2 x FWG).

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden kurz­fris­tige Infor­ma­tionen darüber, ob das Trink­wasser im Bereich des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim PFT (perfluo­rite Tenside) enthält.

Wenn ja, wie hoch ist die Belas­tung und was gedenkt der Magis­trat zu unternehmen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich

Der Antrag wurde ange­nommen mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthal­tungen (1 x FDP, 1 x FWG).

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim sieht im Weiter­be­trieb der Blöcke A und B des AKW Biblis eine zuneh­mende beson­dere Gefahr für die Bevöl­ke­rung von Mainz-Kost­heim und der ganzen Region in der Umge­bung des AKW Biblis und fordert, das AKW Biblis endgültig abzuschalten.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich eben­falls für die sofor­tige Abschal­tung öffent­lich ausspricht.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet, dass am beschlos­senen, so genannten Atom­kon­sens fest­ge­halten wird.

Begrün­dung:
Das AKW Biblis ist einer der ältesten und stör­an­fäl­ligsten Atom­meiler in Deutschland.

Zahl­reiche Stör­fälle in der Vergan­gen­heit und veral­tete Technik lassen ein weiteres Betreiben des Kern­kraft­werkes nicht zu.

Keine Abstim­mung /​ Die antrag­stel­lende Frak­tion verlangte darauf hin eine Prüfung der Recht­mä­ßig­keit dieses Vorgehens.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, sicher­zu­stellen dass bei Urlaub, Weiter­bil­dung, Schu­lung usw. die Orts­ver­wal­tung Mainz-Kastel/­Kost­heim jeder­zeit durch Ansprech­partner in den jewei­ligen Arbeits­be­rei­chen besetzt ist.

Auch im Inter­esse der Bürger, kann auf Schu­lung und Weiter­bil­dung der Mitar­bei­te­rInnen der Verwal­tung nicht verzichtet werden. Deswegen ist auch die Wieder­her­stel­lung der gestri­chenen HH-Stellen vorzunehmen.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde zurück­ge­zogen und wird auf der nächsten Orts­bei­rats­sit­zung in geän­derter Form erneut gestellt.

Die Busli­nien 33 und 56 sollen während der Kanal­sa­nie­rungs­ar­beiten im Bereich Winter­straße /​ Vikto­ria­straße über die Main­brücke unter Nutzung des Krei­sels in Gustavs­burg als Wende­schleife zurück nach Kost­heim geführt werden. Die Busli­nien fahren dann über die derzei­tigen Halte­stellen Main­brücke und Luisen­straße zurück. Vor der August-Lutz-Brücke wird eine Behelfs­hal­te­stelle einge­richtet, um die derzei­tige Halte­stelle „Vikto­ria­straße“ zu ersetzen.

In nächster Zeit werden im Bereich Vikto­ria­straße /​ Winter­straße Kanal­sa­nie­rungs­ar­beiten durch­ge­führt. Diese Arbeiten machen vorüber­ge­hend eine Ände­rung der Verkehrs­füh­rung der Busli­nien 56 und 33 nötig, da die Halte­stelle Winter­straße nicht mehr ange­fahren werden kann.

Durch eine Umlei­tung der Busse über die Main­brücke zurück nach Kost­heim würde sich eine weitere Verkehrs­be­las­tung der Kost­heimer Bürger vermeiden lassen. Die in der Diskus­sion befind­liche Ände­rung, die den Busver­kehr über die östliche Haupt­straße in die Münch­hof­straße leitet, wird abge­lehnt, da diese Verkehrs­füh­rung kosten­in­ten­sive und aufwen­dige Baumaß­nahmen erfor­der­lich macht. 

Nicht nur dem Bus sondern dem gesamten Durch­gangs­ver­kehr, sogar dem Schwer­last­ver­kehr, würde eine Durch­fahrt durch die Münch­hof­straße ermög­licht. Blumen­kübel, die im Einfahrts­be­reich der Münch­hof­straße aufge­stellt sind, müssten wegfallen, da die Straße sonst für die Busdurch­fahrt zu eng ist. Die Münch­hof­straße würde wieder zum attrak­tiven Weg für den Durchgangsverkehr.

Die Lösung „Wende­schleife Gustavs­burg“ würde gegen­über der provi­so­ri­schen Lini­en­füh­rung Münch­hof­straße eine enorme Kosten­er­sparnis und auch eine Verkehrs­be­ru­hi­gung bedeuten.

Rück­nahme des Antrags durch die antrag­stel­lende Fraktion.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden kurz­fristig und umfas­send Auskunft zu den folgenden Fragen über die in der Vergan­gen­heit im Bereich des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim in Anspruch genom­menen Dienste des Stadt­teil­ser­vices der Bauhaus­werk­stätten Wies­baden sowie weiterer Träger durch Personen in „Arbeitsgelegen­heiten mit Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung“ (so genannte „1-Euro-Jobs“).

Wir bitten um eine nach Einsatz­orten diffe­ren­zierte Auflis­tung mit möglichst genauer Beschrei­bung der Tätig­keiten und der Angabe der Anzahl der jeweils mit einer Tätig­keit befassten Personen.

• Wie viele „1 Euro-Jobs“ waren davon insge­samt betroffen und bei welchen Trägern?
• An welchen Einsatz­orten wurden diese Personen eingesetzt?
• Welche Tätig­keiten verrich­teten sie dort?
• Wie viele Arbeits­stunden hat der Stadt­teil­ser­vice im Orts­be­zirk bislang geleistet?
• Wie viele Arbeits­stunden wurden durch andere Träger geleistet?
• Welche Quali­fi­ka­tionen bringen die einzelnen Personen mit „Arbeits­ge­le­gen­heiten“ in den verschie­denen Tätig­keiten mit? Wir bitten um eine nach Schul­ab­schluss, Berufs­aus­bil­dung und Berufs­er­fah­rung geglie­derte Auflis­tung mit einer nach­voll­zieh­baren Zuord­nung der Quali­fi­ka­tionen der Personen und der jewei­ligen „Arbeits­ge­le­gen­heit“.
• Auf welche Art und Weise war der Orts­beirat bei den Entschei­dungs­pro­zessen für oder gegen Beschäf­ti­gung von „1-Euro-Jobs“ einbezogen?

Der Antrag wurde mit der Bitte um münd­liche Bericht­erstat­tung auf der Orts­bei­rats­sit­zung am 11. Oktober 2006 angenommen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden eine Aussage dazu, wo die Vereins­sport­ak­ti­vi­täten und der Sport­un­ter­richt (vor allem der Kraut­gar­ten­schule und der „Pavil­lon­schule“) während der PCB-Sanie­rung der Turn­halle der WLS statt­finden sollen.

Begrün­dung:
Nach Aussage des amtie­renden Schul­de­zer­nenten vor dem Schul­aus­schuss soll die PCB-Sanie­rung der WLS-Turn­halle erst im Verlauf der Sommer­fe­rien begonnen werden und wird dann mehrere Monate dauern. Es wurde für das ange­spro­chene Problem, dass die Turn­halle in dieser Zeit für eine Nutzung ausfällt, keine Lösung angegeben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Kost­heimer Orts­beirat wird noch in diesem Jahr eine Bürger­ver­samm­lung zum Thema „Nase“ einbe­rufen und damit ein hohes Maß an Trans­pa­renz und Bürger­be­tei­li­gung sicherstellen.

Die Bürger­ver­samm­lung wird allen Kost­heimer Bürge­rinnen und Bürgern die Möglich­keit geben, sich umfas­send über die Auswir­kungen, die ein Rückbau der Nase haben wird, zu infor­mieren und gemeinsam mit den Vertre­tern der Stadt und des Orts­bei­rates Maßnahmen zu disku­tieren, die eine Verkehrs­be­ru­hi­gung des Kost­heimer Orts­kerns sicher­stellen können.

Zu dieser Bürger­ver­samm­lung werden auch Fach­leute der zustän­digen Ämter sowie Fach­leute, die in der Vergan­gen­heit schon mit der Proble­matik der Verkehrs­be­las­tung in Kost­heim befasst waren, eingeladen.

Begrün­dung: mündlich.

Der Antrag wurde abge­lehnt mit den Nein-Stimmen von CDU, FWG, FDP gegen die Ja-Stimmen von AUF und SPD.

Der Magis­trat der LH Wies­baden wird gebeten, ein aktu­elles Verkehrs­gut­achten für den Kost­heimer Orts­kern in Auftrag zu geben.

Dieses Gutachten soll die jetzige Verkehrs­be­las­tung des Kost­heimer Orts­kerns unter­su­chen; insbe­son­dere soll das Ausmaß der Verkehrs­ge­fähr­dung, das durch rechts­wid­rige Wende­ma­növer an der „Nase“ entsteht, zwei­fels­frei fest­ge­stellt werden.

Des weiteren soll unter­sucht werden, mit welchem Verkehrs­auf­kommen zukünftig in der Münch­hof­straße zu rechnen ist, wenn der Beschluss des Orts­bei­rates, die Nase zurück­zu­bauen, umge­setzt wird.

Auf Grund­lage dieser Erkennt­nisse sollen die Gutachter Maßnahmen vorschlagen, die die Verkehrs­be­las­tung im Kost­heimer Orts­kern eindämmen und eine Verkehrs­be­ru­hi­gung sicher­stellen können. Hierbei sind  beson­ders die bereits vom Orts­beirat in die Diskus­sion gebrachten Aufpflas­te­rungen sowie die gefor­derten Verkehrs­über­wa­chungs­maß­nahmen auf ihre Umsetz­bar­keit und Wirk­sam­keit hin zu untersuchen.

Begrün­dung:
Durch den Beschluss des Kost­heimer Orts­bei­rates, die Nase in der östli­chen Haupt­straße ersatzlos zurück zu bauen, ist neuer Hand­lungs­be­darf entstanden.

Es ist unstrittig, dass es keinen Rück­fall in die alten Verhält­nisse geben darf, in denen insbe­son­dere die Münch­hof­straße einer uner­träg­li­chen Verkehrs­be­las­tung ausge­setzt war. Nun ist zu erwarten, dass sich die Situa­tion für die Anwohner in der Münch­hof­straße und den angren­zenden Neben­straßen dras­tisch verschlech­tern wird. 

Das liegt zum einen daran, dass der Durch­gangs­ver­kehr, der aus Rich­tung Gustavs­burg kommt, künftig wieder durch den Kost­heimer Orts­kern fahren kann, zum anderen muss befürchtet werden, dass Verkehr, der von der Hoch­heimer Straße kommt, den Weg durch Kost­heim wählt. Schon heute ist zu beob­achten, dass Auto­fahrer, die Warte­zeiten an der Bahn­schranke auf der Hoch­heimer Straße vermeiden wollen, in Rich­tung Kost­heim abbiegen, um durch die Münch­hof­straße zu fahren. Durch den Wegfall der Nase könnte es folg­lich zu einer noch größeren Verkehrs­be­las­tung kommen.

Durch ein unab­hän­giges Gutachten, dass die og. Frage­stel­lungen unter­sucht, kann zum einen die stark emotional geführte Diskus­sion unter den Kost­hei­mern beru­higt und versach­licht werden, zum anderen können Maßnahmen ergriffen werden, um das Problem der Verkehrs­be­las­tung in Kost­heim sach­ge­recht zu lösen.

Der Antrag wurde abge­lehnt mit den Nein- Stimmen von FWG, CDU, FDP gegen die Ja-Stimmen von AUF und SPD.