Antrag Ortsbeirat Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu prüfen, in wie weit es möglich ist, dass entspre­chende Unter­nehmer von Touris­tik­bahnen für Stadt­be­sich­ti­gungen den Perso­nen­ver­kehr zum Freibad Maaraue über­nehmen können.

Begrün­dung:
Die enormen Kosten, die durch eine regu­läre Befah­rung mit Bussen der Stadt­werke entstehen, sowie der erheb­liche bauliche Aufwand lassen eine zeit­nahe Reali­sie­rung nicht zu. Somit ist ein Tran­sit­ver­kehr der Schwimm­bad­be­su­cher durch eine Touris­tik­bahn wie sie zur Zeit in Mainz für Stadt­be­sich­ti­gungen einge­setzt wird, als sinn­volle Lösung anzusehen.

Peter Stup­pert

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden darüber zu informieren:

• Wie groß ist die in Mainz-Kost­heim zur Zeit bestehende Anzahl von Krippenplätzen?

• Wie hoch ist der ermit­telte Bedarf von Krippenplätzen?

• Wenn der voraus­sicht­lich Bedarf nicht gedeckt ist, wann wird er gedeckt sein?

• Wo bzw. in welcher Einrich­tung werden die Krip­pen­plätze eingerichtet?

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Peter Stup­pert

Bericht­erstat­tung durch das Amt für Soziale Arbeit auf der Orts­bei­rats­sit­zung am 05.12.2007.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Infor­ma­tionen über den sozialen Miet­woh­nungsbau in Mainz-Kostheim.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen zu beantworten:

• In welche Umfang sind neue Wohnungen für den sozialen Miet­woh­nungsbau in Mainz-Kost­heim vorgesehen?

• Wie hoch ist der Bedarf an sozialen Mietwohnungen?

• In welchem Zeit­raum und wo sollen entspre­chende Wohnungen gebaut werden?

Es wird um kurz­fris­tige schrift­liche Antwort gebeten sowie um einen Sach­stands­be­richt in der nächsten Ortsbeiratssitzung.

Begrün­dung:
Es entsteht zur Zeit erheb­lich neuer Wohn­raum in Kost­heim, wie groß aber der Anteil von geför­dertem Wohn­raum für den sozialen Wohnungsbau ist, ist unklar.

Peter Stup­pert

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Bericht­erstat­tung durch das Wohnungsamt auf der Orts­bei­rats­sit­zung am 05.12.2007.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Infor­ma­tionen,  über die seit langem geplante Einfüh­rung der Betreu­ende Grund­schule an  der Brüder-Grimm-Schule in Mainz-Kost­heim. Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim ist der Auffas­sung dass die Umwand­lung der Brüder- Grimm- Schule in eine Betreu­ende Grund­schule drin­gend erfor­der­lich ist.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen zu beantworten:

• Wann ist mit der Umwand­lung der Brüder-Grimm-Schule in eine Betreu­ende Grund­schule zu rechnen?

• Welche Schritte wird der Magis­trat bis zu welchen Terminen veranlassen?

• Wird der Magis­trat bis zur Umwand­lung in eine Betreu­ende Grund­schule gewähr­leisten, dass das gegen­wär­tige Enga­ge­ment von Eltern zur Ausgabe von Mittag­essen und die Orga­ni­sa­tion von Betreuung nach dem Unter­richt zumin­dest in dem bereits bestehenden Rahmen statt­finden kann?

• Welche Sofort­maß­nahme wird er bis zum Schul­jah­res­be­ginn nach den Sommer­fe­rien ergreifen?

Es wird um kurz­fris­tige schrift­liche Antwort gebeten sowie um einen Sach­stands­be­richt in der nächsten Ortsbeiratssitzung.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Infor­ma­tionen über die Bele­gung bzw. Auslas­tung des Bürger­haus in Mainz-Kostheim.

Begrün­dung:
Im Stadt­umbau ist die Idee aufge­kommen ein gemein­sames Bürger­haus mit Kastel und Kost­heim zu betreiben. Wie man vor kurzem erfahren konnte ist aber das Bürger­haus Kost­heim als auch das Bürger­haus Kastel stark genutzt. 

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden ein Konzept für weitere Verkehrs­be­ru­hi­gungs­maß­nahmen in Mainz-Kost­heim vorzu­legen und gemeinsam mit dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim in einer Bürger­ver­samm­lung zu erörtern.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim wird umge­hend in einer Sonder­sit­zung das Thema Verkehrs­be­ru­hi­gung ausführ­lich behan­deln und mit Verkehrs­experten der Stadt Wies­baden durchführen.

Begrün­dung:
Es ist unbe­stritten das mit dem Abbau der „Nase“ eine andere Verkehrs­si­tua­tion entstehen wird. Der Abbau wird zu einer Erhö­hung des Verkehrs­auf­kommen in Kost­heim führen, wenn nicht entspre­chende Maßnahmen getroffen werden. Die in Kost­heim herum­geis­ternden Konzepte von Verkehrs­be­ru­hi­gungs­maß­nahmen und die gegen­sei­tigen Vorwürfe von Bevor­zu­gung im jewei­ligen Konzept haben einen unhalt­baren Zustand erreicht.

Der Orts­beirat steht gegen­über den Bürgern in der Verant­wor­tung ein klares Konzept zu erarbeiten.

Eine Erhö­hung des Verkehrs­auf­kommen in Kost­heim bedeutet einen erheb­li­chen Verlust an Lebensqualität.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim zu berichten wie der Stand der Verhand­lungen über den Verkauf des Wohn­bau­ei­gen­tums ist und mit der Stadt Mainz eine gemein­same Lösung zu finden für den Erhalt der Immo­bi­lien der Wohnbau in kommu­naler Hand.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim spricht sich ausdrück­lich dafür aus, dass das Eigentum der Wohnbau in Mainz-Kost­heim nicht priva­ti­siert werden darf.

Begrün­dung:
Für zahl­reiche Mieter der Wohnbau in Kost­heim ist zu befürchten das eine Priva­ti­sie­rung der Wohnungen zu so hohen Mieten führt, dass sie nicht mehr bezahlbar sind. Für viele Menschen die schon zum Teil seit Jahr­zehnten dort wohnen wird dies der Verlust ihrer Wohnung bedeuten.

Die Sanie­rung der städ­ti­schen Haus­halte darf nicht nur das einzige Ziel sein. Die Städte Wies­baden und Mainz stehen hier in glei­cher Verant­wor­tung zu den Mietern der Wohnbau.

Geän­derte Fassung:

Verkauf von Wohnungen der Wohnbau Mainz in AKK und Erhalt der Wohnungen in kommu­naler Verant­wor­tung – gemein­samer Antrag aller Frak­tionen im Orts­beirat (SPD, FWG, CDU, AUF, FDP, REP)

• 1. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird als Mitge­sell­schafter an der Wohnbau Mainz GmbH gebeten sicher­zu­stellen, dass
  
  a) bei einem geplanten Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK die betrof­fenen Immo­bi­lien nicht an private Inves­toren, sondern möglichst an eine städ­ti­sche Wohnungs­ge­sell­schaft – vorzugs­weise die GWW – verkauft werden,
  
  b) alle derzeit bestehenden Bindungen auf Wohnungen erhalten bleiben und durch den neuen Erwerber in vollem Umfang über­nommen werden.

• 2. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird weiterhin gebeten zu prüfen, ob durch eine Über­nahme von Gesell­schafts­an­teilen von der Stadt Mainz ein Verkauf der Wohnungen erüb­rigen könnte.

• 3. Weiterhin möge man prüfen, ob im Rahmen des Verkaufs Mieter bevor­zugt ihre Wohnungen erwerben können.

• 4. Die Orts­bei­räte bitten um Erläu­te­rung, welche Auswir­kungen ein Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK auf das geplante Projekt „Grüner Baum“, die Sanie­rung der „Alten Orts­ver­wal­tung“ und insbe­son­dere auf das ehema­lige Alten- und Pfle­ge­heim (Dekan-Walter-Bangert-Heim) hat.

• 5. Die Orts­bei­räte AKK bitten weiterhin über den Stand der Verhand­lungen zeitnah infor­miert zu werden.

Beschluss Nr. 0080
Dieser Antrag ist eine Synopse der Anträge aus den TOP’en 6 – 8 und 27 und wird als gemein­samer Antrag aller Frak­tionen beschlossen.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Arbeits­ge­mein­schaft „Stadt­umbau“ des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim einzu­richten. Dieser Gemein­schaft soll je 1 Frak­ti­ons­mit­glied der im Orts­beirat vertre­tenen Frak­tionen angehören.

Die Arbeits­ge­mein­schaft soll Planungen und Infor­ma­tionen zum Stadt­umbau in den Orts­beirat bringen und poli­ti­sche Beschlüsse vorbe­reiten. Vorraus­set­zung ist, dass die Gemein­schaft früh­zeitig in alle Planungen des Stadt­pla­nungs­amtes zum Stadt­umbau einbe­zogen wird.

Dem Antrag der SPD- und AUF-Frak­tion wird in geän­derter Fassung zuge­stimmt:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine „Lenkungs­gruppe Stadt­umbau“ des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim einzu­richten. Dieser Gemein­schaft soll je 1 Frak­ti­ons­mit­glied der im Orts­beirat vertre­tenen Frak­tionen angehören.

Die Lenkungs­gruppe soll Planungen und Infor­ma­tionen zum Stadt­umbau in den Orts­beirat bringen und poli­ti­sche Beschlüsse vorbe­reiten. Voraus­set­zung ist, dass die Gemein­schaft früh­zeitig in alle Planungen des Stadt­pla­nungs­amtes zum Stadt­umbau einbe­zogen wird.

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf die Hessi­sche Landes­re­gie­rung dahin­ge­hend Einfluss zu nehmen, dass der Beschluss der Schlie­ßung der Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule zurück­ge­nommen wird. Nach Meinung des Orts­bei­rates ist aufgrund der verän­derten Schul­si­tua­tion und der Lage am Rand der Stadt Wies­baden, sowie an der Landes­grenze zu Rhein­land-Pfalz eine zentrale über­re­gio­nale Einrich­tung einer gymna­sialen Ober­stufe für die AKK-Stadt­teile, Hoch­heim, Gins­heim, Gustavs­burg und Bischofs­heim erforderlich. 

Zudem aus den genannten Orten eine sehr gute Busver­bin­dung nach Mainz-Kost­heim besteht und mehrere neue Wohn­ge­biete die zukünf­tigen Schü­ler­zahlen steigen lassen werden.

Der gemein­same Antrag der Frak­tionen SPD und AUF wird antrags­gemäß beschlossen.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Infor­ma­tionen darüber, ob es seitens des US-Mili­tärs Bestre­bungen gibt, eine neue Ein- und Ausfahrt zum AFEX-Gelände in der Stei­nern Straße zu errichten.

Begrün­dung:
Wenn ja, erklärt der Orts­beirat für diesen Fall vorsorg­lich größte Bedenken. Insbe­son­dere sieht er eine Gefähr­dung von Kindern auf ihren Schul­wegen. (Wilhelm-Leuschner-Schule, Pavillon-Schule)

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass die Beleuch­tung vor dem Bürger­haus wieder instand­ge­setzt wird.

Begrün­dung:
Durch die defekte Beleuch­tung ist eine erheb­liche Unfall­ge­fahr gegeben.

Proto­koll­notiz Nr. 0044
Die Leiterin der Orts­ver­wal­tung berichtet, dass nach Auskunft des Wohnungs­amtes ein Inge­nieur­büro ein neues Beleuch­tungs­kon­zept erstellt hat. Die Mittel stehen zur Verfü­gung und das Konzept soll kurz­fristig umge­setzt werden.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu veran­lassen, dass am ehema­ligen Bahn­über­gang, die Beleuch­tung an der Fußgän­ger­über­füh­rung instand­ge­setzt wird.

Der geän­derte und beschlos­sene Antrag lautet:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, geeig­nete Alter­na­tiven für eine Ausleuch­tung der Fußgän­ger­über­füh­rung zu prüfen und umzu­setzen. Alleine aus Gründen der Verkehrs­si­che­rung sollte auf eine ange­mes­sene Beleuch­tung nicht verzichtet werden.

Der geän­derte Antrag wurde angenommen.