Es wird als bekannt vorausgesetzt, dass in der Steinern Straße regelmäßig zu schnell gefahren wird. An der innerörtlichen Steinern Straße liegen, zusätzlich zu den Anwohnern, Schulen und Bußhaltestellen.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Steinern Straße, Höhe Glacisweg, ein stationärer „Blitzer“ dem einen Riegel vorschiebt. Zudem sollte eine Geschwindigkeitsmessanzeige installiert werden.
Die AUF-Fraktion im Kostheimer Ortsbeirat ist entsetzt über den Vorschlag der Freien Wählergemeinschaft, den Gegenverkehr in der westlichen Hauptstraße beizubehalten. Ein entsprechender Antrag wird von der FWG unter dem Punkt Verkehrskonzept für Kostheim auf der am kommenden Mittwoch stattfindenden Ortsbeiratssitzung eingebracht.
„Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, die an der westlichen Hauptstraße wohnen, soll die östliche Hauptstraße verkehrsberuhigt werden. Das machen wir nicht mit,“ erklärte Sprecher Frank Porten für die AUF-Fraktion. Gerade die Erfahrungen der letzten Monate hätten bewiesen, dass diese Verkehrsführung nicht möglich sei, widersprach Porten der Argumentation der Freien Wähler.
„Der Gegenverkehr hat zu einer unerträglichen Lärm- und Gesundheitsbelastung für die Anwohner der westlichen Hauptstraße geführt, dazu kommt die hohe Gefährdung der Fußgänger, insbesondere der Kinder,“ so Porten. Die Straße sei viel zu schmal, um den Verkehr zweispurig zu führen. „Mütter zittern um ihre Kinder, die PKWs rasen über die Bürgersteige. Es ist ein Wunder, dass hier noch nichts passiert ist.“ Eine gerechtes Verkehrskonzept müsse die Belastung für alle reduzieren: „Es geht nicht an, dass ein Teil des Ortskerns zum Abschuss freigegeben wird, während der andere Teil sich an Bänken und Blumenkübeln erfreuen kann.“
Der Arbeitskreis Umwelt und Frieden in Kostheim begrüßt die Idee von Pfarrer Ralf Schmidt, im Kostheimer Bürgerhaus ein Restaurant einzurichten, das von Rentnern geführt wird. „Wir hoffen sehr, dass dieses Projekt im Kostheimer Bürgerhaus realisiert werden kann“, erklärte Ortsbeiratsmitglied Marion Mück-Raab (AUF). Es böte nicht nur Senioren die Möglichkeit, sich zu engagieren und dabei noch ihre Rente aufzubessern, es wäre auch eine große Chance für das Kostheimer Bürgerhaus: „Die schon lange leerstehenden Räume würden endlich wieder genutzt werden, das Bürgerhaus könnte belebt werden.“
Der Ortsbeirat in Kostheim beschäftigt sich schon seit mehr als einem Jahr in einer Arbeitsgruppe mit der Frage, wie die weitere Nutzung des Bürgerhauses aussehen und wie die Attraktivität dieses Hauses erhöht werden kann. Zentrales Problem ist dabei der Leerstand des ehemaligen Restaurants, für das sich kein Pächter finden will.
Nach Auffassung des AUF wäre die Kirche ein guter und zuverlässiger Mieter, darüber hinaus wäre ein soziales Projekt wie das Rentner-Restaurant ein großer Gewinn für die Entwicklung im Ortskern: „Mitten in Kostheim könnte ein Treffpunkt für Jung und Alt etabliert werden.“ Mück-Raab regt an, in diesem Zusammenhang auch über einen Umzug des Seniorentreffs Ingrid Jäger ins Bürgerhaus nachzudenken.
Diesen Vorschlag hatte Oberbürgermeister Müller dem Ortsbeirat schon beim letzten Gespräch zum Thema Zukunft des Bürgerhauses unterbreitet. „Ein Seniorentreff in unmittelbarer Nähe zu einem Rentner-Restaurant, daneben die Bücherei. Hier ergeben sich viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit,“ meinte Mück-Raab. Sie will diesen Vorschlag auf der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe des Ortsbeirates einbringen.
Am 1. November 2011 fand im Kasteler Bürgerhaus eine Sondersitzung der Ortsbeiräte Amöneburg, Kastel und Kostheim zum Thema Schulkinderbetreuung und Schulpolitik statt, anwesend waren die Wiesbadener Dezernenten Axel Imholz und Roselore Scholz. Sie sollten zu den Problemen in AKK Stellung nehmen.
Zu dieser Sitzung gibt der AUF AKK folgende Erklärung ab:
Unseriöse Zahlenspielereien und vage Absichtserklärungen: Schulpolitik in AKK hat die Grenze des Erträglichen überschritten
Kein Abitur in AKK, fehlende Ganztagsangebote, fehlende Betreuungsplätze für Grundschulkinder, dringend sanierungsbedürftige Schulen – die Liste der Zumutungen für AKK ist lang. Doch für kein einziges Problem haben die Dezernenten Scholz und Imholz den Ortsbeiräten und den anwesenden Eltern, Lehrerinnen und Lehrern eine konkrete Lösung genannt.
Statt dessen: Vage Absichtserklärungen und Vertröstungen, Verweise auf „Prioritätenlisten“ und „Machbarkeitsstudien“, die noch erarbeitet werden müssen, Ausflüchte und unseriöse Zahlenspielereien. Die Perspektive für die Schulpolitik in AKK kann danach nur noch als trost- und hoffnungslos bezeichnet werden.
Die Wilhelm-Leuschner-Schule bemüht sich seit langem darum, Ganztagsschule zu werden. Seit die Oberstufe gekappt wurde, hat die Schule an Attraktivität verloren. Statt sich nun um diesen Schulstandort zu kümmern, will der Schulträger Teile des Freigeländes verkaufen und schafft damit Fakten: Denn eine Ganztagsschule braucht viel Raum und große Flächen, wenn sie Kinder nicht wie Hühner verwahren will. Doch dazu: Kein Wort von der Dezernentin.
Auch zu den Vorschlägen des AUF die Wilhelm-Leuschner-Schule perspektivisch als Sportschule zu profilieren und damit attraktiver zu machen: Kein Wort von der Dezernentin. Sie sagte nicht einmal ihre Meinung, machte auch keinen anderen Vorschlag. Das Desinteresse an dieser Schule ist nicht zu übersehen.
Die Albert Schweitzer Schule ist seit mehr als einem Jahrzehnt sanierungsbedürftig – von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten haben sogar Neubauten empfohlen, weil die Gebäude mittlerweile marode sind. Das weiß auch Frau Scholz. Es überschreitet die Grenze des Erträglichen, wenn in diesem Zusammenhang von „Prioritäten“ gesprochen wird, die noch zu prüfen sind. Bedenkenlos werden Kinder und Lehrer gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.
Es fehlt an ganztägigen Betreuungsplätzen – überall in AKK. In Alt-Kostheim überlegen sich schon Mütter, ihren Beruf aufzugeben, wenn ihr Kind nächstes Jahr in die Schule kommt. Täglich fährt ein Taxi nach Schulschluss von der Carlo-Mierendorff-Schule zum Hort in den Krautgärten: Denn Erstklässler können solche Wege nicht zurücklegen. Die Folge: Viele Familien wollen ihr Kind nicht mehr an die Carlo-Mierendorff-Schule schicken, sie stellen gleich Gestattungsanträge für die Krautgartenschule – denn von der sind die Betreuungsplätze zu Fuß erreichbar.
Gleichzeitig verkommen ganze Gebäudeteile der Carlo-Mierendorff-Schule, die sich als Standort für einen Hort eignen würden. Eine Bruchbude, um die sich der Schulträger offenbar seit Jahrzehnten nicht gekümmert hat. Und was sagen die zuständigen Dezernenten Scholz und Imholz? Sie bemühen sich. Das kann dauern.
Zwischen vier und zehn Schülern pro Jahrgang seien überhaupt nur für ein Abitur in Frage gekommen. Das erklärte Dezernentin Scholz im September auf einer Ortsbeiratssitzung in Kostheim, als es um die Problematik des fehlenden Abiturzugangs in AKK ging. Also: So groß scheint der Bedarf nicht zu sein? Falsch: Die Zahlen stimmen nicht. Frau Scholz hat sie – wie sie bei der gestrigen Sitzung in Kastel einräumte – einfach mal „aus der Luft gegriffen“.
Einfach mal irgendeine Zahl sagen – dieses Verhalten macht deutlich, wie sorglos die Dezernentin mit den Nöten und Problemen der Bürgerinnen und Bürger von AKK umgeht. Mal wird ein Gymnasium versprochen, dann wieder nicht, dann werden wieder Andeutungen in diese Richtung gemacht. Eine verlässliche Schulpolitik sieht anders aus.
Der AUF fordert die Dezernentin nochmals auf, nun zügig eine Vereinbarung mit der Stadt Mainz zu treffen, die die Aufnahme von AKK-Kindern an Mainzer Gymnasien regelt. Diese Vereinbarung muss verbindlich sein und schriftlich festgehalten werden. Vage Versprechungen gibt es genug.
Als großen Erfolg im Kampf gegen den Lärm betrachtet der Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK (AUF) die heutige Demonstration gegen Fluglärm. „Dass mehr als zehntausend Bürgerinnen und Bürger gegen Lärm auf die Straße gegangen sind, hat unsere Erwartungen weit übertroffen“, erklärt der Sprecher des AUF AKK Frank Porten.
Scharf kritisiert der AUF hingegen die Wiesbadener Stadtregierung: „Aus Mainz kam Oberbürgermeister Jens Beutel, es waren die Spitzenpolitiker aller Mainzer Parteien anwesend, um die Demonstration zu unterstützen. Wiesbaden aber glänzte durch Abwesenheit,“ ärgert sich Porten. Die Abwesenheit von OB Müller und anderen Stadtgrößen mache deutlich, wie erschreckend wenig Bedeutung Wiesbaden dem Lärmproblem beimesse.
Um so wichtiger sei die Bürgerversammlung zum Thema am kommenden Dienstag im Kasteler Bürgerhaus, meinte Porten. In einer Flugblatt-Aktion hat der AUF noch einmal auf den Termin hingewiesen. „Die Bürgerversammlung ist eine gute Gelegenheit, den Wiesbadener Verantwortlichen deutlich zu sagen, wie belastend der Lärm in AKK mittlerweile ist.“ Porten geht davon aus, dass das Thema in AKK noch lange nicht vom Tisch ist: „Ob Bahnlärm, Fluglärm oder Lärm durch Straßenverkehr – die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr länger bereit, diesen Lärm hinzunehmen.“
Die Bürgerversammlung findet am Dienstag, 25. Oktober 2011 um 20 Uhr im Bürgerhaus Kastel (Zehnhofstraße) statt. Anwesend sind u.a. OB Müller und Bürgermeister Arno Goßmann.
Auf Initiative der AUF-Fraktionen in den Ortsbeiräten Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim lädt der Wiesbadener Stadtverordnetenvorsteher am kommenden Dienstag zu einer Bürgerversammlung ins Kasteler Bürgerhaus ein.
Thema dieser Versammlung ist die Lärmbelastung in AKK – es geht um Fluglärm und Bahnlärm, aber auch um den Lärm, den der Straßenverkehr in unseren Stadtteilen verursacht. Rede und Antwort stehen u.a. Oberbürgermeister Dr. H. Müller und Bürgermeister Arno Goßmann.
Alle Bürgerinnen und Bürger aus Kastel, Kostheim und Amöneburg sind zu dieser Versammlung eingeladen und haben das Recht, dort ihre Anliegen vorzutragen und Fragen zu stellen. Auch andere Fragen, die AKK betreffen, können dort angesprochen werden.
Nehmen Sie Ihre Rechte wahr – kommen Sie zur Bürgerversammlung!
Und auch zu folgenden Terminen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen:
Thema Hortplätze / Schulkinderbetreuung in AKK
Am Dienstag, dem 1. November 2011 (Allerheiligen) findet um 19 Uhr, ebenfalls im Kasteler Bürgerhaus, eine Sondersitzung der Ortsbeiräte in AKK statt. Schuldezernentin Roselore Scholz (CDU) und Sozialdezernent Axel Imholz (SPD) sollen dort erklären, wie sie das Problem der fehlenden Hort- und Betreuungsangebote lösen wollen.
Thema Fluglärm
Die Gründungssitzung für eine parteiübergreifende unabhängige Wiesbadener Bürgerinitiative gegen Fluglärm findet statt am
Weitere Informationen: www.auf-akk.de
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, ob in Mainz-Kostheim auf der Maarau – Rheinwiese neben Freibad-Maarau; Spielplatz am Main neben Kostheim 05 oder hinter dem EVIM-Haus an der Lache – eine Boulebahn gebaut werden kann.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, ab sofort durch intensive Verkehrskontrollen in der Hauptstraße in Mainz-Kostheim den Schwerlastverkehr aus dem Ortskern herauszuhalten und des weiteren dafür zu sorgen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen eingehalten werden.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, mit den Herstellern von Navigationssystemen darüber zu verhandeln, den Streckenabschmitt der durch Mainz-Kostheim führenden Bundesstraße bei der Routenberechnung für den Fernverkehr nicht mehr zu erfassen.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird aufgefordert, Einfluss zu nehmen auf die Planungen für das geplante ECE-Shopping-Center der Landeshauptstadt Mainz mit einer geplanten Fläche von über 30.000 qm. Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim befürchtet einen erheblichen Kaufkraftabzug für Mainz-Kostheimer Einzelhandelsbetriebe.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, mit der Landeshauptstadt Mainz Gespräche über die Aufnahme von Schüler/innen aus Mainz-Kostheim an Mainzer Gymnasien zu führen und für das kommende Schuljahr verbindliche Vereinbarungen über die Zahl von Plätze zu treffen.
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, die Sanierung von Gebäudeteilen der Carlo-Mierendorff-Schule, Schulstraße, mit dem Ziel der Nutzung als Hort beziehungsweise als Betreuende Grundschule vorzunehmen.
Die Parkplatzsituation in der Straße „In der Witz“ ist außerordentlich angespannt. Insbesondere Anwohner/innen finden abends nur sehr schwer einen Parkplatz. Tagsüber sind vor allem Kundinnen und Kunden des Anker-Hauses (AOK, Arztpraxis u.a.), der Fischhalle und des Uhren-/Juweliergeschäftes betroffen.
Für Ladevorgänge und kurzes Anhalten wird (verkehrsordnungswidrig) die Fahrbahn genutzt, was zu gefährlichen Verkehrssituationen führt. Nachts wird die Straße aufgrund der großen Fahrbahnbreite zum Teil mit überhöhter Geschwindigkeit befahren. Die Situation könnte durch einfache Maßnahmen verbessert werden.
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie in der Straße „In der Witz“ die bekannten Probleme gelöst werden können. Dabei soll die Anlage von Schrägparkplätzen ab Paulusplatz entlang der Mauer der US-Einrichtung „Storage Station“ (so genanntes „AFEX-Gelände“) geprüft werden, wodurch eine Verkehrsberuhigung erreicht und die Anzahl von Parkplätzen erhöht werden könnte. Zwischen der Grohanlage und der Ausfahrt des Anker-Hauses könnte (tagsüber) eine Ladezone ausgewiesen werden.
Ergebnis:
Der Antrag wurde angenommen.