Jahr: 2010

Tempo 30 Zone Waldhofstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wiesbaden:

Eine Tempo 30 Zone in der Wald­hof­straße, ab Ecke Glacisweg bis Uthmann­straße einzurichten.

Begrün­dung:
Durch das Entstehen eines neuen Wohn­ge­biets, werden dort Fami­lien mit kleinen Kinder leben.

Peter Stup­pert

Ergebnis:
Der Antrag wurde in geän­derter Fassung beschlossen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden möge prüfen, ob eine Querungs­hilfe im Bereich der Kinder­ta­ges­stätte einge­richtet werden kann.

Richtlinien für Erdbestattungen

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wiesbaden:

Die bisher bestehende Rege­lung zu den Bestat­tungs­zeiten beizubehalten.

Eine Einschrän­kung der Erdbe­stat­tungen auf nur zwei Wochen­tage ist nicht annehmbar. In diesem extrem zeit­lich beschränkten Rahmen ist eine der Sache ange­mes­sene Abwick­lung nicht möglich.

Begrün­dung:  Gege­be­nen­falls mündlich.

Peter Stup­pert

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung beschlossen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten den Orts­beirat vor Einfüh­rung der Erdbe­stat­tungs­richt­li­nien zu betei­ligen. Einer Einfüh­rung der derzeit ange­dachten Richt­linie wird sich der Orts­beirat nicht anschließen.

Änderung der Richtlinien für Erdbestattungen in Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die geän­derten Richt­li­nien für Erdbe­stat­tungen wieder zurück­zu­nehmen, so dass sie unserer Bestat­tungs­kultur wieder entsprechen.

Begrün­dung:
Die evan­ge­li­schen und katho­li­schen Kirchen­ge­meinden haben uns darüber unter­richtet, dass es fortan Erdbe­stat­tungen nur noch mitt­wochs 9 Uhr (Ausweich­termin 8 Uhr) und frei­tags 12 Uhr und 13 Uhr (Ausweich­termin 14 Uhr) geben wird. Dies ist eine Einschrän­kung der ursprüng­li­chen Bestattungsform.

Ferner kolli­dieren diese Bestat­tungs­zeiten mit den Schul-Unter­richts­zeiten unserer Pfarrer, so dass hier wahr­schein­lich nur ein Bestat­tungs­termin pro Woche verbleibt.

Für viele finan­ziell schwä­cher gestellte Fami­lien entstehen durch zusätz­liche Kühlungs­tage neue Kosten. Auch die Trau­er­be­wäl­ti­gung gelingt bei einer zeit­nahen Erdbe­stat­tung besser. Ferner bitten wir wieder um eine „Erdwurf­schale“ (statt Sand) am Grab.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Tempo-30-Zone In der Witz / Waldhofstraße (Kasteler Gemarkung)

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Tempo-30-Zone „In der Witz“ schnellst­mög­lich zu verlän­gern bis „Wald­hof­straße“, Ecke Glacisweg.

Begrün­dung:
Aufgrund der Schaf­fung eines neuen Wohn­ge­biets (Reihen­häuser) am Anfang der Wald­hof­straße, in dem Fami­lien mit kleinen Kindern leben, sollte die Tempo-30-Zone „In der Witz“ ausge­dehnt werden bis „Waldhofstraße/​Seitenstraße Glacisweg“.

Als weitere Sofort­maß­nahme sollte das Zusatz­schild (zum Schild Schule) mit der zeit­li­chen Begren­zung „Montag bis Freitag, 7 bis 14 Uhr“ entfernt werden.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Geplantes Biomasse-Kraftwerk der ESWE Bioenergie

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten, welche Auswir­kungen das geplante 35-MW-Biomasse-Kraft­werk mit Holz­ver­bren­nung nach Klasse A3 und A4 auf Mensch und Umwelt in Mainz-Kastel hat.

Begrün­dung:
Grund­sätz­lich begrüßen wir jede Form der rege­ne­ra­tiven Ener­gie­ge­win­nung. Somit begrüßen wir auch die Bestre­bungen der LH Wies­baden, den Anteil der Strom­erzeu­gung aus erneu­er­baren Ener­gien auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erhöhen.

Die Verbren­nung von Sperr­müll der Altholz­klassen 3 und 4 im geplanten Biomasse-Kraft­werk halten wir aber für sehr bedenk­lich, da dieser stark mit Chemi­ka­lien belastet ist. Es gilt die Bevöl­ke­rung vor giftigen Emis­sionen zu schützen.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Verkehrsberuhigung in Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten die Verkehrs­si­tua­tion in Mainz-Kastel zu über­prüfen. Es soll hier insbe­son­dere auf die Schaf­fung von Park­plätzen (Schräg­parken „In der Witz“), Schaf­fung von weiteren Fahr­rad­wegen, flächen­de­ckende Tempo-30-Zonen, Errich­tung von Verkehrs­krei­seln (u.a. am Paulus­platz) und Bau einer Stadt­bahn einge­gangen werden mit dem Ziel einer mittel­fris­tigen Rahmenplanung.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde mit den Stimmen von AUF und SPD beschlossen, die CDU enthielt sich der Stimme und die FDP stimmte dagegen.

Erhalt der Kastanienallee auf der Maaraue (Lesselallee)

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden:
Die Kasta­ni­en­allee auf der Maaraue (Lessel­allee) soll als Teil des Land­schafts­schutz­ge­bietes auf der Maaraue erhalten bleiben.

Einzelne Kasta­nien sollen nur dann gefällt werden, wenn die Verkehrs­si­che­rungs­pflicht dies erfor­dert und die Erhal­tung des Baumes durch Pfle­ge­maß­nahmen nicht mehr zu gewähr­leisten ist.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Peter Stup­pert

Der Antrag wurde ohne Aussprache durch die Mehr­heits­frak­tionen abgelehnt.

Schutz der Weichholzaue am Mainufer (Landschaftsschutzzone 1)

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden dafür zu sorgen, dass die LSVO „Hessi­sche Main­auen“ auf der Maaraue einge­halten wird.

Der Magis­trat soll geeig­nete Maßnahmen ergreifen damit die nach der LSVO Hessi­sche Main­auen (Land­schafts­schutz­zone 1), geschützte Main­ufer­zone vor unrecht­mä­ßigen Eingriffen bewahrt bleiben, hier insbe­son­dere die Weichholzaue.

Die unrecht­mäßig ange­legten Wege und Feuer­stellen sind umge­hend zu besei­tigen und eine Beschil­de­rung anzu­bringen, die auf den schutz­wür­digen Bereich der Ufer­zone hinweist.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Peter Stup­pert

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung beschlossen.

Karte Land­schafts­schutz­ge­biet Wiesbaden

Hochkreisel busfrei

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob der gesamte Lini­en­ver­kehr einschließ­lich der Linien 6 und 9 über den Kasteler Bahnhof abge­wi­ckelt werden kann und der Hoch­kreisel als solcher nicht mehr benutzt wird.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Prüf­an­trag wurde antrags­gemäß beschlossen.

Treffpunkte für Jugendliche / junge Erwachsene aus unserem Stadtteil

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, feste Treff­punkte für Jugend­liche /​ junge Erwach­sene im Stadt­teil zu instal­lieren und dies auch der übrigen Bevöl­ke­rung zu kommunizieren.

Über­le­gungen sollten ange­stellt werden im Hinblick auf die Nutzung eines leer stehenden Gebäudes /​ leer stehender Raum als so genanntes „Jugend­haus“,  ebenso wie Treff­punkte im Freien für diesen Perso­nen­kreis, ein bzw. mehrere „Plätze für die junge Generation“.

Gemeint sind Jugend­liche und junge Erwach­sene ab 15 /​ 16 Jahren, die ein Kinder- und Jugend­zen­trum bzw. kirch­li­cher Träger mit seinen Programmen alters­gemäß nicht mehr anspricht. Diese Alters­gruppe trifft sich seit Gene­ra­tionen im Freien, meist auf Spielplätzen.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Virtuelles Rathaus – Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)- Suche auf www.wiesbaden.de

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, auf der Home­page www​.wies​baden​.de den Zugang /​ die Such­vor­gänge zum Poli­ti­schen Infor­ma­ti­ons­system Wies­baden zu verein­fa­chen bzw. nutzer­freund­li­cher zu gestalten.

Der inter­es­sierte Nutzer sollte Infor­ma­tionen über Orts­bei­räte, Ausschüsse, Magis­trat und Frak­tionen mit weniger Klicks erhalten können.

Zudem soll nicht Kastel als Stadt­teil-Name auf den Seiten erscheinen, sondern Mainz-Kastel, so wie unser Stadt­teil nun einmal heißt.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Christa Wendel­muth
Frak­ti­ons­spre­cherin

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Virtuelles Rathaus – Politisches Informationssystem Wiesbaden (PIWi)

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, die Gestal­tung und den Zugang zu dem Inter­net­auf­tritt www​.wies​baden​.de zu vereinfachen.

Es wäre wünschens­wert eine einfa­chere Struktur bzw. Über­sicht zu finden, wenn Infor­ma­tionen zu den Orts­bei­räten, Magis­trat, Frak­tionen oder Ausschüssen gesucht werden.

Mainz-Kost­heim, 18.01.2010
Peter Stup­pert

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung beschlossen.