Ergebnisse des Treffens des AUF AKK am 02.12.2010

1. Als großen Erfolg bewertet der AUF AKK, dass die AUF-Mitglieder Ronny Maritzen (Grüne) und Hartmut Bohrer und Mecht­hilde Coigné (beide DIE LINKE) auf aussichts­rei­chen Plätzen für die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung kandi­dieren:
Gerade für eine partei­un­ab­hän­gige Gruppe wie den AUF ist es wichtig, direkte Ansprech­partner in den Frak­tionen zu haben. Das Trio Maritzen-Bohrer-Coigné ist ein Garant dafür, dass die Inter­essen der Bürge­rinnen und Bürger von AKK in Wies­baden Gehör finden werden.

2. Beson­ders freut sich der AUF über den klaren Beschluss, mit dem die Wies­ba­dener Grünen sich gegen eine eigen­stän­dige Kandi­datur für die Orts­bei­räte Kastel und Kost­heim ausge­spro­chen haben:
Mit ihrer über­wäl­ti­genden Mehr­heit haben die Grünen deut­lich gemacht, wie sehr sie die Arbeit des AUF schätzen. Diese Unter­stüt­zung stärkt und moti­viert den AUF. Er freut sich jetzt schon auf eine enge und gute Zusam­men­ar­beit mit der Stadt­ver­ord­ne­ten­frak­tion der Grünen.

3. Im kommenden Wahl­kampf will der AUF deut­lich machen, welche Arbeit er in den vergan­genen Jahren geleistet hat und welche Schwer­punkte er in Zukunft setzen will:
AKK erstickt im Verkehr, das will der AUF ändern. Der AUF wird sich weiterhin für eine Verkehrs­be­ru­hi­gung in Kost­heim einsetzen und versu­chen, die Fehl­ent­wick­lungen der vergan­genen Jahre zu korri­gieren. Ein weiterer Schwer­punkt wird sein, den geplanten Möbel­groß­markt an der Boelcke­straße zu verhin­dern. Auch das Thema Hoch­kreisel, der Stadt­umbau, die Zukunft der Maaraue und die Probleme der Schulen in AKK haben Prio­rität für den AUF. Ein weiterer wich­tiger Punkt ist die Bürger­be­tei­li­gung: Bürge­rinnen und Bürger sollen künftig noch inten­siver an der poli­ti­schen Meinungs­bil­dung betei­ligt werden. Der AUF will deshalb seine Infor­ma­tions- und Öffent­lich­keits­ar­beit verstärken.

4. Ein weiterer Punkt, der die Versamm­lung beschäf­tigte, war die Video­über­wa­chung der alten Orts­ver­wal­tung in Kost­heim:
Der AUF AKK versteht die Sorge des Orts­bei­rates Kost­heim um die Fassade der endlich restau­rierten Orts­ver­wal­tung. Er lehnt aber eine Video­über­wa­chung ab. Die Über­wa­chung mit Kameras an dieser Stelle ist unver­hält­nis­mäßig, rechts­widrig und darüber hinaus nutzlos. Die Haupt­straße ist kein Krimi­na­li­täts­schwer­punkt, der diesen Eingriff in die Bürger­rechte recht­fer­tigen könnte. Darüber hinaus werden Kameras das Gebäude nicht schützen: Straf­täter können sich unkennt­lich machen.

Über­haupt kein Verständnis hat der AUF dafür, dass der Orts­beirat Kost­heim über diesen Punkt in nicht-öffent­li­cher Sitzung verhan­delt hat. Er hält diese Vorge­hens­weise für rechts­widrig und fordert den Orts­beirat auf, seinen Beschluss im Wort­laut umge­hend öffent­lich zu machen.

Nach der Gemein­de­ord­nung haben Sitzungen der Gemein­de­ver­tre­tungen öffent­lich statt­zu­finden, nur in Ausnah­me­fällen, wenn etwa der Schutz persön­li­cher Daten betroffen ist, kann nicht-öffent­lich beraten werden. Einen solche Ausnahme liegt hier aber nicht vor. Bera­tungen hinter verschlos­senen Türen wider­spre­chen demo­kra­ti­schen Prin­zi­pien, sie schließen Bürge­rinnen und Bürger aus und hindern sie daran, sich umfas­send zu infor­mieren. Diese Politik des Gemau­schels und des Miss­trauens gegen­über Bürgern lehnt der AUF ab.

AUF weiterhin gegen Möbelgroßmarkt

Es sei richtig, dass Arbeits­lo­sig­keit Haupt­grund stei­gender Armut sei. Hiermit die Schaf­fung prekärer Arbeits­plätze durch Ansied­lung eines Möbel­gi­ganten, wie jetzt durch CDU Stadt­ver­ord­neten Weinerth geschehen, zu fordern, sei fatal und eindeutig das falsche Zeichen. „Es müsse arbeits­markt­po­li­ti­sches Ziel sein Menschen in Arbeit zu bringen, durch die Fami­lien ernährbar seien“ erklären Mike Ladwig und Frank Porten für den AUF.

Statt Ansied­lung eines Möbel­monster, der in der Tat wie die CDU richtig erkenne, Jobs im Nied­rig­lohn­sektor bringe, seien nach Vorstel­lung des AUF Anstren­gungen zu unter­nehmen Hand­werk und mittel­stän­di­sche Unter­nehmen im Petersweg anzu­sie­deln. Dies könne in der Tat „rich­tige“ Arbeits­plätze schaffen und Armut mindern. Gleich­zeitig sei dies im Bezug auf umwelt­po­li­ti­sche Aspekte durch zu erwar­tenden Verkehrs­an­stieg die sinn­vol­lere Variante.

Die Not von Menschen in Arbeits­lo­sig­keit für billige Propa­ganda zu miss­brau­chen sei seitens der CDU kein guter Stil endet die Erklä­rung der Wähler­initia­tive AUF.

gez. für den Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF AKK)
Mike Ladwig, Frank Porten

Wertstoffhof in Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu prüfen, ob in Mainz-Kastel ein Wert­stoffhof geschaffen werden kann.

Begrün­dung:
Dieser Wert­stoffhof verkürzt die Wege zur Deponie und entlastet die Straßen und die Gemar­kung Mainz-Kastel von Metall- und Elektroschrott.

Ergebnis:
Einstimmig ange­nommen.

AUF kritisiert teuren Umbau am Hochkreisel – ZOB gefordert!

Die bereits jetzt mit weit über 500.000 Euro veran­schlagte Über­da­chung der Halte­stelle Brücken­kopf sei laut Mike Ladwig (kandi­diert für den AUF zum kommenden Kasteler Orts­beirat) eine gigan­ti­sche Geld­ver­schwen­dung. Auch die Presse der letzen Tage bestä­tige dies.

Die wirk­li­chen Verkehrs­pro­bleme, wie der mangel­hafte Zugang zum Bahn­steig 2 oder der Bereich „Bahn­schranke“. würden hierbei gar nicht thema­ti­siert. Statt Umbau an einer Stelle sollte dass Geld für ein in ein Gesamt­kon­zept passendes Modell einge­setzt werden. So sieht der AUF in der Schaf­fung eines ZOB (Zentralen Omni­bus­bahn­hofes) am Kasteler Bahnhof, analog zu anderen Kommunen, eine sinn­volle Änderung.

Hiermit würde der aktuell lange Umstei­geweg zwischen Bus und Bahn deut­lich redu­ziert. Auch würde durch Wegfall der Halte­stelle Brücken­kopf die Verkehrs­si­tua­tion dort wesent­lich über­sicht­li­cher. Es seien im Rahmen einer solchen Umge­stal­tung die Warte­häus­chen mit Über­da­chungen zu versehen, was die aktu­elle Situa­tion (gerade bei schlechter Witte­rung) verbes­sern würde.

Bei intel­li­genter Verkehrs­füh­rung seien zudem die Durch­fahrts­zeiten der Busli­nien nach Wies­baden kaum länger als heute. Auch die Punkte Bahn­schranke mit häufigen Rück­staus und langen Warte­zeiten, sowie die Proble­matik „Bahn­steig 2“, wo man mit Kinder­wagen nur mit Mühe, mit Roll­stuhl alleine gar nicht hinkäme, stünden im Fokus des AUF. Dieser werde konstruk­tive Verbes­se­rungs­vor­schläge unter­breiten und sei für Anre­gungen dankbar.

für den Arbeits­kreis Umwelt und Frieden (AUF-AKK),
Mike Ladwig

Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF AKK) stellt Liste zu den Kommunalwahlen auf

Bei seiner Mitglie­der­ver­samm­lung am 14. Oktober 2010 wählten insge­samt 21 Anwe­sende die Kandi­da­tinnen und Kandi­daten für die Orts­bei­rats­wahlen in Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim am kommenden 27. März.

Nach ausführ­li­cher Diskus­sion, in der noch­mals auf die bewegte Entwick­lung in der nun fast vorüber gegan­genen Arbeits­pe­riode einge­gangen wurde, fand die Wahl statt, deren Ergebnis von großer Einheit­lich­keit gekenn­zeichnet war:

In Mainz-Kastel wurden – jeweils mit 20 bzw. 19 Stimmen – neun Personen aufge­stellt, und zwar in folgender Reihen­folge:
1. Hartmut Bohrer; 2. Ronny Maritzen; 3. Roland Rübel; 4. Mike Ladwig; 5. Irmtraut Jungels; 6. Daniela Petto; 7. Thomas Külpp; 8. Renate Hammel; 9. Katha­rina Lübbers.

In Mainz-Kost­heim sind es elf Kandidat/​innen, die zwischen 20 und 15 Stimmen erhielten:
1. Frank Porten; 2. Mecht­hilde Coigné; 3. Marion Mück-Raab; 4. Gisela Runkel; 5. Philipp Pfef­fer­korn; 6. Frank Gerner; 7. Claus Hein­acker; 8. Alexej Amling; 9. Helen Raab; 10. Sabrina Hein­acker; 11. Wolf­gang Raab.

Dass der AUF ein über Partei­grenzen hinaus gehendes Perso­nen­bünd­nisses ist, zeigt die partei­po­li­ti­sche Zusam­men­set­zung: In beiden Stadt­teilen gehören den Kandidat/​innen Mitglieder der GRÜNEN ebenso wie der Partei DIE LINKE an; in der über­wie­genden Mehr­zahl sind es aber partei­po­li­tisch nicht fest­ge­legte Kandi­daten. Dass sich somit breite Wähler­schichten im AUF wieder­finden können, erklärt, warum die Anwe­senden Opti­mismus in Bezug auf das erwar­tete Wahl­er­gebnis am 27. März 2011 ausstrahlten.

Die Versamm­lung bedankte sich ausdrück­lich bei den beiden nicht mehr zur Kandi­datur antre­tenden Orts­bei­rats-Mitglie­dern Dieter Petto (Mainz-Kastel) und Peter Stup­pert (Mainz-Kost­heim) für ihre jahre­lange parla­men­ta­ri­sche Arbeit; beide kündigten an, dass sie auch in Zukunft auf anderer Ebene die Arbeit des Arbeits­kreises Umwelt und Frieden unter­stützen werden.
Die Sitzung wurde gegen 22 Uhr vertagt; am Donnerstag dem 18. November wird sie mit der Neuwahl des Vorstandes und gege­be­nen­falls mit der Aufstel­lung von Kandidat/​innen für Mainz-Amöne­burg fortgesetzt.

Mainz-Kastel, 17. Oktober 2010
Frank Porten (Versamm­lungs­leiter)
Gott­fried Schmidt (Wahl­leiter)

Möbelmarkt / Bau-, Heimwerker- und Gartenmarkt nördlich der Boelckestraße

Gemein­samer Antrag von AUF und SPD

Der Orts­beirat Mainz-Kastel protes­tiert nach­drück­lich gegen die erklärte Absicht des Magis­trats, im Plan­be­reich „Nörd­lich der Ernst-Galonske-Straße“ in Mainz-Kastel einen über­di­men­sio­nierten Möbel­markt (Gesamt­ver­kaufs­fläche 41.000 qm), einen Bau-, Heim­werker- und Garten­markt (12.000 qm) sowie außerdem ein Garten­center (5.850 qm) anzusiedeln.

Der Orts­beirat verweist in diesem Zusam­men­hang auf seinen einstim­migen Beschluss Nr. 0138 vom 17. November 2009 zu der Magis­trats­vor­lage Nr. 09-V-61-0026, mit dem er seiner­zeit die Ände­rung des betref­fenden Flächen­nut­zungs­plans abge­lehnt hatte.

Der Orts­beirat bittet den Magis­trat eindring­lich, weitere dies­be­züg­liche Planungen und Werbungen für eine entspre­chende Gewer­be­an­sied­lung sofort und endgültig einzu­stellen und eine ander­wei­tige Nutzung der Gewer­be­fläche anzustreben

Der Antrag wurde mit den Stimmen von AUF und SPD beschlossen, die CDU votierte mit 2 NEIN-Stimmen und 2 Enthal­tungen, die FDP stimmte dagegen.

Studierendenwohnheim in Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten, ob auf dem Gelände Phil­ipps­ring 16 ein Studie­ren­den­wohn­heim errichtet werden kann.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Dieter Petto
Frak­ti­ons­spre­cher

Öffentliche Flächen in Mainz-Kastel zum Verkauf

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten zu berichten, welche öffent­liche Flächen, insbe­son­dere Flächen von Schul­ge­länden, in der Gemar­kung Mainz-Kastel an private Inves­toren zur Errich­tung von Einkaufs­märkten evtl. veräu­ßert werden sollen.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Dieter Petto
Frak­ti­ons­spre­cher

Pflegemaßnahmen im Uferbereich des Main

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Aufklä­rung über die Pfle­ge­maß­nahmen im Ufer­be­reich des Mains.

Bisher wurde bekannt, dass für den Rück­schnitt sämt­li­chen Aufwuchses in den Böschungs­be­rei­chen bis auf ca. 10 cm und das Fällen von ein paar Bäumen der enorme Betrag von ca. 62500.- € einge­setzt wurde. Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet um Auskunft, wie hoch ein noch aufzu­brin­gender Kosten­bei­trag für den Rück­schnitt der verblie­benen Wurzel­stöcke in den Wurzel­be­rei­chen im Zuge der Böschungs­wie­der­her­stel­lung (Pflas­ter­ar­beiten) sein wird.

Die Bürger­initia­tive BIRMA teilte mit, dass der Leiter des Umwelt­amtes, Herr Mengden, in einem Schreiben darauf hinwies, dass die Rück­schnitts­kosten auch die Besei­ti­gung von Wurzel­werk an der Ufer­be­fes­ti­gung mit einschließen sollten. Die Ursache -Entfer­nung der Wurzel­stöcke – wurde bisher nicht durch­ge­führt. Somit war die „Pfle­ge­maß­nahme“ ein untaug­li­cher Kosten­auf­wand, denn der Aufwuchs konnte in der Zwischen­zeit wieder austreiben.

Begrün­dung: Gege­be­nen­falls mündlich.

Peter Stup­pert

Ergebnis:
Der Antrag wurde antrags­gemäß beschlossen.

Abschaltung des AKW Biblis

Der Orts­beirat Mainz-Kastel sieht im Weiter­be­trieb der Blöcke A und B des AKW Biblis eine zuneh­mende beson­dere Gefahr für die Bevöl­ke­rung von Mainz-Kastel und der ganzen Region in der Umge­bung des AKW Biblis und fordert, das AKW Biblis endgültig abzu­schalten. Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich eben­falls für die sofor­tige Abschal­tung öffent­lich ausspricht. Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet, dass am beschlos­senen, so genannten Atom­kon­sens fest­ge­halten wird.

Begrün­dung:
Das AKW Biblis ist einer der ältesten und stör­an­fäl­ligsten Atom­meiler in Deutsch­land. Zahl­reiche Stör­fälle in der Vergan­gen­heit und veral­tete Technik lassen ein weiteres Betreiben des Kern­kraft­werkes nicht zu

Dieter Petto
Frak­ti­ons­spre­cher

Ergebnis:
Der Antrag wurde mehr­heit­lich beschlossen: 8x Ja (AUF ,SPD, Wendel­muth); 1x Nein (Kalten­bach); 5x Enthal­tungen (CDU, FDP, Beuermann).

Parkplätze Kloberstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Über­prü­fung, wie das Parken zwischen den Bäumen ab Frank­furter Straße in Rich­tung Kronen­straße rechts besser gestaltet werden kann.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Dieter Petto
Frak­ti­ons­spre­cher

Der Antrag wurde in geän­derter Fassung einstimmig beschlossen:

Park­platz­si­tua­tion Elisa­be­thenstr. , Kloberstr. , Kloberplatz

Der Orts­beirat Mainz-Kastel bittet den Magis­trat, der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu prüfen, ob folgende Punkte durch­führbar sind:

  • 1.) Durch Einfüh­rung von Schräg­park­plätzen in der Elisa­be­then­straße (Seite ev. Kirche /​Spielplatz Paulus­platz) wird zusätz­lich Park­raum geschaffen.
  • 2.) Das Parken auf dem Bürger­steig in der Klober­straße (ab Frank­fur­terstr. bis Kronenstr.) behin­dert Fußgänger sowie Kinder­wa­gen­fahrer die sich begegnen. Deshalb der Vorschlag des halb­sei­tigen Parkens (halb Bürgersteig/​halb Strasse) , damit kein Park­raum verloren geht.
  • 3.) Mit der Einfüh­rung von zusätz­li­chen 3-4 Park­plätzen auf dem Klober­platz wird die Park­platz­si­tua­tion entschärft und die Ein- und Ausfahrt der vorhan­denen Park­plätze gesichert.

Kinderspielplätze in Mainz-Kastel

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, die Kinder­spiel­plätze in Mainz-Kastel zu prüfen, ob sie noch besser und attrak­tiver gestaltet werden können und dadurch eine Aufwer­tung erhalten.

Begrün­dung:
In Kastel gibt es Kinder­spiel­plätze, z.B. an der Stei­nern­straße, die in die Jahre gekommen sind und deren Spiel­ge­räte nicht mehr dem heutigen Stand entspre­chen. Mit neuem Gerät und attrak­tiven Umbau­maß­nahmen wird wieder Leben auf die Spiel­plätze gebracht.

Dieter Petto
Frak­ti­ons­spre­cher

Der Antrag wurde einstimmig antrags­gemäß beschlossen.

Tempo 30 Zone Waldhofstraße

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wiesbaden:

Eine Tempo 30 Zone in der Wald­hof­straße, ab Ecke Glacisweg bis Uthmann­straße einzurichten.

Begrün­dung:
Durch das Entstehen eines neuen Wohn­ge­biets, werden dort Fami­lien mit kleinen Kinder leben.

Peter Stup­pert

Ergebnis:
Der Antrag wurde in geän­derter Fassung beschlossen:

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden möge prüfen, ob eine Querungs­hilfe im Bereich der Kinder­ta­ges­stätte einge­richtet werden kann.