Turnhalle Krautgartenschule

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf zu berichten, weshalb der Spaten­stich zum Bau der Turn­halle bei der Kraut­gar­ten­schule nicht Anfang Mai 2008 statt­finden soll.

Deswei­teren zu berichten, warum eine Ände­rung im Bauan­trag eine zeit­liche Spanne von vier Monaten benö­tigt, nachdem die Vorpla­nungen schon über zwei Jahre laufen.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, dafür zu sorgen, dass der Baube­ginn der Turn­halle bis spätes­tens zu den Sommer­fe­rien erfolgt.

Wie aus der Presse vom Samstag den 15. März zu erfahren, soll der Baube­ginn der Kraut­garten Turn­halle frühes­tens im September sein. Durch diesen verspä­teten Baube­ginn wird die güns­tige Zeit der Sommer­fe­rien nicht genutzt und die 300 Grund­schüler unnötig lange den Baustel­len­ar­beiten ausgesetzt.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Rettungsdienstliche Versorgung für Mainz-Kostheim

Der Magis­trat wird gebeten, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim detail­lierte, aktu­elle Angaben (für das Jahr 2007 und 2008) über die rettungs­dienst­liche Versor­gung von Mainz-Kost­heim, durch die jetzt in Mainz-Amöne­burg statio­nierte Rettungs­wache zukommen zu lassen. Über die in der Frage­stunde der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung gege­bene allge­meine Antwort hinaus, erwartet der Orts­beirat die genauen Angaben über die im genannten Zeit­raum gefah­renen Rettungs­ein­sätze, insbe­son­dere der Außen­be­reiche im Orts­be­zirk Mainz-Kostheim.

Begrün­dung:
Da in dem oben genannten Bericht nur von einem statis­ti­schen Mittel­wert für den gesamten Orts­be­reich gespro­chen wird, sind die an sich, im Detail wich­tigen Fragen um die Außen­be­reiche wie Maaraue und Wein­güter nicht zufrie­den­stel­lend beant­wortet. Gerade hier haben sich die Abwei­chungen ergeben.

Peter Stup­pert

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird abgelehnt.

Sozialwohnungsbestand der Wohnbau Mainz in AKK erhalten

Der Magis­trat wird gebeten bei der Landes­haupt­stadt Mainz darauf hinzu­wirken, eine Erklä­rung abzu­geben, dass von den Planungen Abstand genommen wird, den Wohnungs­be­stand der Wohnbau Mainz in AKK zu veräu­ßern und damit die seit Monaten bestehende Verun­si­che­rung der Miete­rinnen und Mieter zu beenden.

Der Magis­trat möge seiner­seits erklären, dass eine Veräu­ße­rung der Anteile der Landes­haupt­stadt Wies­baden an der Wohnbau Mainz an private Dritte ausge­schlossen wird.

Der Magis­trat soll außerdem dafür Sorge tragen, dass die Landes­haupt­stadt Wies­baden ihren Einfluss dahin­ge­hend geltend macht, dass – ange­sichts des Rück­gangs der realen Einkommen der Mieter­schaft – von weiteren Miet­erhö­hungen abge­sehen wird.

Begrün­dung: Gege­benen falls mündlich.

Peter Stup­pert

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Bürgerhausplatz Mainz-Kostheim, Sitzbänke

Der Magis­trat wird gebeten, bei den entspre­chenden Fach­ab­tei­lungen der Stadt Wies­baden darauf hinzu­wirken, die Sitz­flä­chen der vorhan­denen Bänke auf dem Bürger­haus­platz Mainz-Kost­heim wieder instand zu setzen.

Begrün­dung:
Bei den meisten Bänken sind die Hölzer der Sitz­flä­chen nicht mehr oder nur zum Teil noch vorhanden. Abge­sehen davon, dass dies einen sehr nega­tiven Gesamt­ein­druck hinter­lässt, besteht auch eine nicht uner­heb­liche Unfallgefahr.

Peter Stup­pert

Proto­koll­notiz Nr. 0058

Der Orts­beirat nimmt das Angebot eines gemein­samen Orts­ter­mins zur Klärung der Stand­orte an.

In diesem Zusam­men­hang soll eben­falls über die Gestal­tung der Grün­an­lage um das Bürger­haus einschließ­lich der Blumen­kübel und einer Neuan­schaf­fung des Bühnen­vor­hangs gespro­chen werden.

Stolpersteine in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, das Projekt “Stol­per­steine“ auch in Mainz-Kost­heim zu unter­stützen. Die Unter­stüt­zung muss folgende Punkte beinhalten:

Die Geneh­mi­gung der Verle­gung der “Stol­per­steine“ im öffent­li­chen Stra­ßen­raum. Hilfe bei der Recherche nach ehema­ligen Wohn­orten von Opfern des Natio­nal­so­zia­lismus in Mainz-Kost­heim. Dafür Sorge zu tragen, dass verlegte “Stol­per­steine“ bei erfor­der­li­chen Stra­ßen­bau­ar­beiten wieder fach­ge­recht an der alten Stelle verlegt werden.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim begrüßt das Projekt “Stol­per­steine“ des Künst­lers Gunter Deming zum Gedenken an die Opfer des Natio­nal­so­zia­lismus und bittet die Kost­heimer Bürge­rinnen und Bürger um Zusammenarbeit.

Der Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt seit 1996 vor den Häusern von Menschen, die dem Terror des Natio­nal­so­zia­lismus zum Opfer fielen, so genannte „Stol­per­steine“. Dabei handelt es sich um 10 mal 10 mal 10 cm große Beton­steine mit veran­kerten Messing­platten, in die mit Schlag­buch­staben ein Text gehäm­mert ist. Die Steine werden plan in den Bürger­steig einge­lassen, also im öffent­li­chen Raum verlegt. Sie tragen die Inschrift: „Hier wohnte“ und darunter den Namen, das Geburts­datum und das weitere bekannte Schicksal des genannten Menschen, also z.B. Depor­ta­ti­ons­datum und Todesort und Todes­datum. Die „Stol­per­steine“ sind ein dezen­trales Denkmal. 

Wer über die Steine „geistig stol­pert“, wird daran erin­nert, dass die Opfer des deut­schen Faschismus hier unter uns als Nach­barn lebten, bis sie aus ihren Häusern geholt, verschleppt und ermordet wurden, weil sie nicht ins Menschen­bild der Natio­nal­so­zia­listen passten.

Die „Stol­per­steine“ werden über Spenden und Paten­schaften finan­ziert und der Landes­haupt­stadt als Schen­kung über­geben. Gunter Demnig hat bisher in verschie­denen deut­schen und euro­päi­schen Städten über 9000 Stol­per­steine verlegt, die an ermor­dete Juden, Roma und Sinti, poli­ti­sche Opfer, verfolgte Christen, Homo­se­xu­elle, Zeugen Jehovas und behin­derte Menschen, die im Rahmen der „Eutha­nasie“ ermordet wurden, erinnern.

Beschluss Nr. 0009
Der Antrag wird antrags­gemäß beschlossen.

Der Orts­beirat gründet eine Arbeits­ge­mein­schaft mit allen rele­vanten Organisationen.

Personenverkehr zum Freibad Maaraue

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden zu prüfen, in wie weit es möglich ist, dass entspre­chende Unter­nehmer von Touris­tik­bahnen für Stadt­be­sich­ti­gungen den Perso­nen­ver­kehr zum Freibad Maaraue über­nehmen können.

Begrün­dung:
Die enormen Kosten, die durch eine regu­läre Befah­rung mit Bussen der Stadt­werke entstehen, sowie der erheb­liche bauliche Aufwand lassen eine zeit­nahe Reali­sie­rung nicht zu. Somit ist ein Tran­sit­ver­kehr der Schwimm­bad­be­su­cher durch eine Touris­tik­bahn wie sie zur Zeit in Mainz für Stadt­be­sich­ti­gungen einge­setzt wird, als sinn­volle Lösung anzusehen.

Peter Stup­pert

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Krippenplätze in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden darüber zu informieren:

  • Wie groß ist die in Mainz-Kost­heim zur Zeit bestehende Anzahl von Krippenplätzen?
  • Wie hoch ist der ermit­telte Bedarf von Krippenplätzen?
  • Wenn der voraus­sicht­lich Bedarf nicht gedeckt ist, wann wird er gedeckt sein?
  • Wo bzw. in welcher Einrich­tung werden die Krip­pen­plätze eingerichtet?

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Peter Stup­pert

Bericht­erstat­tung durch das Amt für Soziale Arbeit auf der Orts­bei­rats­sit­zung am 05.12.2007.

Sozialer Mietwohnungsbau in Mainz-Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Infor­ma­tionen über den sozialen Miet­woh­nungsbau in Mainz-Kostheim.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen zu beantworten:

  • In welche Umfang sind neue Wohnungen für den sozialen Miet­woh­nungsbau in Mainz-Kost­heim vorgesehen?
  • Wie hoch ist der Bedarf an sozialen Mietwohnungen?
  • In welchem Zeit­raum und wo sollen entspre­chende Wohnungen gebaut werden?

Es wird um kurz­fris­tige schrift­liche Antwort gebeten sowie um einen Sach­stands­be­richt in der nächsten Ortsbeiratssitzung.

Begrün­dung:
Es entsteht zur Zeit erheb­lich neuer Wohn­raum in Kost­heim, wie groß aber der Anteil von geför­dertem Wohn­raum für den sozialen Wohnungsbau ist, ist unklar.

Peter Stup­pert

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Bericht­erstat­tung durch das Wohnungsamt auf der Orts­bei­rats­sit­zung am 05.12.2007.

Brüder-Grimm-Schule, Umwandlung in Betreuende Grundschule

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Infor­ma­tionen,  über die seit langem geplante Einfüh­rung der Betreu­ende Grund­schule an  der Brüder-Grimm-Schule in Mainz-Kost­heim. Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim ist der Auffas­sung dass die Umwand­lung der Brüder- Grimm- Schule in eine Betreu­ende Grund­schule drin­gend erfor­der­lich ist.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden folgende Fragen zu beantworten:

  • Wann ist mit der Umwand­lung der Brüder-Grimm-Schule in eine Betreu­ende Grund­schule zu rechnen?
  • Welche Schritte wird der Magis­trat bis zu welchen Terminen veranlassen?
  • Wird der Magis­trat bis zur Umwand­lung in eine Betreu­ende Grund­schule gewähr­leisten, dass das gegen­wär­tige Enga­ge­ment von Eltern zur Ausgabe von Mittag­essen und die Orga­ni­sa­tion von Betreuung nach dem Unter­richt zumin­dest in dem bereits bestehenden Rahmen statt­finden kann?
  • Welche Sofort­maß­nahme wird er bis zum Schul­jah­res­be­ginn nach den Sommer­fe­rien ergreifen?

Es wird um kurz­fris­tige schrift­liche Antwort gebeten sowie um einen Sach­stands­be­richt in der nächsten Ortsbeiratssitzung.

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Bürgerhaus Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden um Infor­ma­tionen über die Bele­gung bzw. Auslas­tung des Bürger­haus in Mainz-Kostheim.

Begrün­dung:
Im Stadt­umbau ist die Idee aufge­kommen ein gemein­sames Bürger­haus mit Kastel und Kost­heim zu betreiben. Wie man vor kurzem erfahren konnte ist aber das Bürger­haus Kost­heim als auch das Bürger­haus Kastel stark genutzt. 

Der Antrag der AUF-Frak­tion wird antrags­gemäß beschlossen.

Verkehrsberuhigung in Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim bittet den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden ein Konzept für weitere Verkehrs­be­ru­hi­gungs­maß­nahmen in Mainz-Kost­heim vorzu­legen und gemeinsam mit dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim in einer Bürger­ver­samm­lung zu erörtern.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim wird umge­hend in einer Sonder­sit­zung das Thema Verkehrs­be­ru­hi­gung ausführ­lich behan­deln und mit Verkehrs­experten der Stadt Wies­baden durchführen.

Begrün­dung:
Es ist unbe­stritten das mit dem Abbau der „Nase“ eine andere Verkehrs­si­tua­tion entstehen wird. Der Abbau wird zu einer Erhö­hung des Verkehrs­auf­kommen in Kost­heim führen, wenn nicht entspre­chende Maßnahmen getroffen werden. Die in Kost­heim herum­geis­ternden Konzepte von Verkehrs­be­ru­hi­gungs­maß­nahmen und die gegen­sei­tigen Vorwürfe von Bevor­zu­gung im jewei­ligen Konzept haben einen unhalt­baren Zustand erreicht.

Der Orts­beirat steht gegen­über den Bürgern in der Verant­wor­tung ein klares Konzept zu erarbeiten.

Eine Erhö­hung des Verkehrs­auf­kommen in Kost­heim bedeutet einen erheb­li­chen Verlust an Lebensqualität.

Der Antrag wird abgelehnt.

Erhalt der kommunalen Verantwortung für das Wohnbaueigentum in Kostheim

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, dem Orts­beirat Mainz-Kost­heim zu berichten wie der Stand der Verhand­lungen über den Verkauf des Wohn­bau­ei­gen­tums ist und mit der Stadt Mainz eine gemein­same Lösung zu finden für den Erhalt der Immo­bi­lien der Wohnbau in kommu­naler Hand.

Der Orts­beirat Mainz-Kost­heim spricht sich ausdrück­lich dafür aus, dass das Eigentum der Wohnbau in Mainz-Kost­heim nicht priva­ti­siert werden darf.

Begrün­dung:
Für zahl­reiche Mieter der Wohnbau in Kost­heim ist zu befürchten das eine Priva­ti­sie­rung der Wohnungen zu so hohen Mieten führt, dass sie nicht mehr bezahlbar sind. Für viele Menschen die schon zum Teil seit Jahr­zehnten dort wohnen wird dies der Verlust ihrer Wohnung bedeuten.

Die Sanie­rung der städ­ti­schen Haus­halte darf nicht nur das einzige Ziel sein. Die Städte Wies­baden und Mainz stehen hier in glei­cher Verant­wor­tung zu den Mietern der Wohnbau.

Geän­derte Fassung:

Verkauf von Wohnungen der Wohnbau Mainz in AKK und Erhalt der Wohnungen in kommu­naler Verant­wor­tung – gemein­samer Antrag aller Frak­tionen im Orts­beirat (SPD, FWG, CDU, AUF, FDP, REP)

  • 1. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird als Mitge­sell­schafter an der Wohnbau Mainz GmbH gebeten sicher­zu­stellen, dass

    a) bei einem geplanten Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK die betrof­fenen Immo­bi­lien nicht an private Inves­toren, sondern möglichst an eine städ­ti­sche Wohnungs­ge­sell­schaft – vorzugs­weise die GWW – verkauft werden,

    b) alle derzeit bestehenden Bindungen auf Wohnungen erhalten bleiben und durch den neuen Erwerber in vollem Umfang über­nommen werden.
  • 2. Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird weiterhin gebeten zu prüfen, ob durch eine Über­nahme von Gesell­schafts­an­teilen von der Stadt Mainz ein Verkauf der Wohnungen erüb­rigen könnte.
  • 3. Weiterhin möge man prüfen, ob im Rahmen des Verkaufs Mieter bevor­zugt ihre Wohnungen erwerben können.
  • 4. Die Orts­bei­räte bitten um Erläu­te­rung, welche Auswir­kungen ein Rückzug der Wohnbau Mainz aus AKK auf das geplante Projekt „Grüner Baum“, die Sanie­rung der „Alten Orts­ver­wal­tung“ und insbe­son­dere auf das ehema­lige Alten- und Pfle­ge­heim (Dekan-Walter-Bangert-Heim) hat.
  • 5. Die Orts­bei­räte AKK bitten weiterhin über den Stand der Verhand­lungen zeitnah infor­miert zu werden.

Beschluss Nr. 0080
Dieser Antrag ist eine Synopse der Anträge aus den TOP’en 6 – 8 und 27 und wird als gemein­samer Antrag aller Frak­tionen beschlossen.

Arbeitsgemeinschaft Stadtumbau (SPD, AUF)

Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine Arbeits­ge­mein­schaft „Stadt­umbau“ des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim einzu­richten. Dieser Gemein­schaft soll je 1 Frak­ti­ons­mit­glied der im Orts­beirat vertre­tenen Frak­tionen angehören.

Die Arbeits­ge­mein­schaft soll Planungen und Infor­ma­tionen zum Stadt­umbau in den Orts­beirat bringen und poli­ti­sche Beschlüsse vorbe­reiten. Vorraus­set­zung ist, dass die Gemein­schaft früh­zeitig in alle Planungen des Stadt­pla­nungs­amtes zum Stadt­umbau einbe­zogen wird.

Dem Antrag der SPD- und AUF-Frak­tion wird in geän­derter Fassung zuge­stimmt:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, eine „Lenkungs­gruppe Stadt­umbau“ des Orts­bei­rates Mainz-Kost­heim einzu­richten. Dieser Gemein­schaft soll je 1 Frak­ti­ons­mit­glied der im Orts­beirat vertre­tenen Frak­tionen angehören.

Die Lenkungs­gruppe soll Planungen und Infor­ma­tionen zum Stadt­umbau in den Orts­beirat bringen und poli­ti­sche Beschlüsse vorbe­reiten. Voraus­set­zung ist, dass die Gemein­schaft früh­zeitig in alle Planungen des Stadt­pla­nungs­amtes zum Stadt­umbau einbe­zogen wird.