Antrag Ortsbeirat Kastel

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, keine Kürzungen bei den Zuschüssen für den ÖPNV zuzu­lassen. Er erwartet, dass sich der Magis­trat dafür einsetzt, dass aktuell vorge­nom­mene Kürzungen der Bundes­mittel durch entspre­chende Landes­mittel kompen­siert werden. Der ÖPNV ist als wich­tiger Faktor einer umwelt­freund­li­chen Mobi­li­täts­po­litik zu stärken.

Die über die Medien bekannt gewor­denen geplanten Einschrän­kungen im Bereich des RMV (Ausdünnung/​Streichung der Verbin­dung zwischen der Landes­haupt­stadt Wies­baden und dem Rhein-Main-Flug­hafen /​ Frankfurt/​HBF /​ Linie S9 u.a.) lehnt der Orts­beirat Mainz-Kastel entschieden ab.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, zu folgenden Fragen zum Gebäu­de­zu­stand, der Trink­was­ser­qua­lität und Luft­qua­lität, hier insbe­son­dere Kinder­ta­ges­stätten, Schulen, Bürger­häuser und Turn- und Sport­hallen zu berichten:

• 1. Befinden sich in den Innen­räumen noch poly­chlo­rierte Biphe­nyle (PCB) bzw. andere chlor­or­ga­ni­sche Stoffe und Schim­mel­pilze? Wenn ja, wie hoch sind die Werte?

• 2. Sind in den Innen­räumen künst­liche Mine­ral­fa­sern, Glas- und/​oder Stein­wolle angebracht?

• 3. Wurden Wand­farben oder sons­tige Mate­ria­lien mit hormo­neller Wirkung in Innen­räumen eingebracht?

• 4. Befinden sich auf den Innen­höfen noch teer­hal­tige Bodenbeläge?

• 5. Wurden Mate­ria­lien aus Auto­alt­reifen verwendet bzw. werden Altreifen noch als Spiel­ma­te­ria­lien und Boden­be­läge verwendet?

• 6. Wie hoch sind die Fein­staub­be­las­tungen in den Innen­räumen, und um welche handelt es sich dabei?

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten, zu folgenden Fragen zum Gebäu­de­zu­stand, der Trink­was­ser­qua­lität und Luft­qua­lität, hier insbe­son­dere Kinder­ta­ges­stätten, Schulen, Bürger­häuser und Turn- und Sport­hallen zu berichten:

• 1. Befinden sich in den Innen­räumen noch poly­chlo­rierte Biphe­nyle (PCB) bzw. andere chlor­or­ga­ni­sche Stoffe und Schim­mel­pilze? Wenn ja, wie hoch sind die Werte?

• 2. Sind in den Innen­räumen künst­liche Mine­ral­fa­sern, Glas- und/​oder Stein­wolle angebracht?

• 3. Wurden Wand­farben oder sons­tige Mate­ria­lien mit hormo­neller Wirkung in Innen­räumen eingebracht?

• 4. Befinden sich auf den Innen­höfen noch teer­hal­tige Bodenbeläge?

• 5. Wurden Mate­ria­lien aus Auto­alt­reifen verwendet bzw. werden Altreifen noch als Spiel­ma­te­ria­lien und Boden­be­läge verwendet?

• 6. Wie hoch sind die Fein­staub­be­las­tungen in den Innen­räumen, und um welche handelt es sich dabei?

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, eine erneute Über­prü­fung der PCB-Mess­werte (PCB = poly­chlo­rierte Biphe­nyle) in den Innen­räumen des H-Baus der Wilhelm-Leuschner-Schule vorzunehmen.

Eine Nach­kon­trolle nach Sanie­rung ist nicht erfolgt. Die Messung sollte bei geschlos­senen Räumen durch­ge­führt werden.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird drin­gend gebeten, eine erneute Über­prü­fung der PCB-Mess­werte (PCB = poly­chlo­rierte Biphe­nyle) in den Innen­räumen des L-Baus und der kleinen Turn­halle der Wilhelm-Leuschner-Schule vorzunehmen.

Eine Nach­kon­trolle nach Sanie­rung ist nicht erfolgt bzw. das Ergebnis von Nach­kon­trollen ist dem Orts­beirat nicht bekannt. Die Ergeb­nisse der Nach­kon­trollen sind dem Orts­beirat vorzu­legen. Die Messung sollte bei geschlos­senen Räumen durch­ge­führt werden.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden kurz­fristig Mittei­lungen darüber, warum die asbest­be­las­teten Platten an den Arka­den­gängen der Wilhelm-Leuschner-Schule bei der Sanie­rung und Umge­stal­tung des Schul­hofes nicht besei­tigt worden sind.

Begrün­dung:
Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden wird gebeten kurz­fristig Mittei­lung darüber zu erteilen, warum die asbest­be­las­teten Platten an den Arka­den­gängen der Wilhelm-Leuschner-Schule bei der Sanie­rung und Umge­stal­tung des Schul­hofes nicht besei­tigt worden sind.

Geht von diesen Platten eine Gefähr­dung aus?

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel fordert den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, den Bau eines Stein­koh­le­kraft­werkes auf der Ingel­heimer Aue in Mainz abzu­lehnen und statt­dessen eine dezen­trale und zukunfts­ori­en­tierte Strom­erzeu­gung aus rege­ne­ra­tiven Ener­gien zu fordern, die auch von verschie­denen Studien bevor­zugt wird.

Begrün­dung:
Die Nutzung eines Stein­koh­le­kraft­werkes dieser Größe führt zu einem hohen Ausstoß des klima­schädigenden CO₂-Gases (vergleichbar mit den Abgasen von 1,5 Mio. PKWs) und dazu, dass die für Deutsch­land verein­barte Redu­zie­rung des Treib­haus­gases ab 2012 (20 Mio. Tonnen) durch weitere 3,6 Mio. Tonnen erschwert wird. Ein dezen­trale Strom­ver­sor­gung durch rege­ne­ra­tive Ener­gien würde die notwen­dige Redu­zie­rung des CO₂-Gases unter­stützen, eine unab­hän­gige regio­nale Strom­ver­sor­gung stärken und für mehr Arbeits­plätze sorgen, als dies mit fossilen Brenn­stoffen möglich ist.

Weitere Begrün­dung gege­be­nen­falls mündlich.

Rück­stel­lung von der antrag­stel­lenden Frak­tion bis nach einer Besich­ti­gung des Kraft­werkes. /​ Abstim­mung auf der Orts­bei­rats­sit­zung am 12. Dezember 2006: 4 – Ja-Stimmen (AUF, FDP), 6-Nein-Stimmen (CDU, Herr Schwab SPD) u. 5 Enthal­tungen (SPD) – Der Antrag wurde damit abgelehnt.

Gemeinsamer Antrag von SPD und AUF Kastel und Kostheim

Die Orts­bei­räte Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim unter­stützen die Initia­tive des Akti­ons­bünd­nisses AKK sowie der koope­rie­renden Schulen und fordern den Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden auf, sich mit Nach­druck für die Erhal­tung der Ober­stufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule sowie der Förder­stufe an der Gustav-Stre­se­mann-Schule einzusetzen.

Begrün­dung: ggf. mündlich.

Der gemein­same Antrag  wurde einstimmig ange­nommen (also auch von CDU Kost­heim und CDU Kastel sowie FDP Kost­heim (FDP Kastel ist nicht mehr im Orts­beirat vertreten). Die REPs Kost­heim und Kastel fehlten mal wieder (wie so häufig, wenns um stadt­teil­re­le­vante Themen geht).

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden offi­zi­elle Auskunft, ob geplant, ist die Arbeits­gruppen der Sozi­al­ver­wal­tung (Bezirks­so­zi­al­dienste, Grund­si­che­rung für Erwerbs­lose usw.) aus der Orts­ver­wal­tung von AKK zu entfernen.

Sollte dies der Fall sein, fordert der Orts­beirat Mainz-Kastel das ihm zuste­hende Recht auf Anhö­rung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die AKK-Stadt­teile sind von ihrer Stel­lung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine orts­nahe Verwal­tung und Betreuung zu verfügen.

Weiter erwartet der Orts­beirat vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen darüber, wie die gege­be­nen­falls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Orts­ver­wal­tung genutzt werden sollen.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden offi­zi­elle Auskunft, ob geplant, ist die Arbeits­gruppen der Sozi­al­ver­wal­tung (Bezirks­so­zi­al­dienste, Grund­si­che­rung für Erwerbs­lose usw.) aus der Orts­ver­wal­tung von AKK zu entfernen.

Begrün­dung:
Aus der örtli­chen Presse war zu erfahren, dass es für die Kasteler Bürge­rinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll. Die Verbes­se­rung scheint nun aber darin zu bestehen, dass sozial schwache Betrof­fene, die zum Teil nicht das Geld für eine Busfahr­karte haben, in das weit entfernte Biebrich gelangen müssen. Ange­le­gen­heiten, die zuvor fußläufig erle­digt werden konnten, sind in der Folge für viele nicht mehr durchführbar.

Sollte dies der Fall sein, fordert der Orts­beirat Mainz-Kastel das ihm zuste­hende Recht auf Anhö­rung ein, bevor Fakten geschaffen werden.

Die AKK-Stadt­teile sind von ihrer Stel­lung und Größe her eine Einheit, die dem Anspruch gerecht werden muss, über eine orts­nahe Verwal­tung und Betreuung zu verfügen.

Weiter erwartet der Orts­beirat vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden Infor­ma­tionen darüber, wie die gege­be­nen­falls zukünftig frei gesetzten Flächen in der Orts­ver­wal­tung genutzt werden sollen.

Begrün­dung:
Aus der örtli­chen Presse war zu erfahren, dass es für die Kasteler Bürge­rinnen und Bürger zukünftig eine bessere soziale Betreuung geben soll.

In geän­derter Fassung wurde der AUF-Antrag einstimmig angenommen.

Am 22. November 2005 tagten gemeinsam in öffent­li­cher Sitzung die Orts­bei­räte Mainz-Amöne­burg, Mainz-Kastel und Mainz-Kost­heim. Gegen­stand der Bera­tung waren die Empfeh­lungen der Finanz­kom­mis­sion AKK zum Haus­halts­plan­ent­wurf 2006/​2007. Der Beschluss­text lautet wie folgt:

„Die Orts­bei­räte AKK lehnen den Entwurf zum Doppel­haus­halt 2006/​2007 ab.

Die in mühvoller Arbeit zusam­men­ge­stellten Maßnahmen wurden über­wie­gend ohne ausrei­chende fach­liche Begrün­dung gestrichen.

Die Orts­bei­räte halten ihre Anmel­dungen zum Doppel­haus­halt 2006/​2007 aufrecht und bitten im Rahmen der anste­henden Haus­halts­be­ra­tungen um Aufnahme der Maßnahmen in den Haus­halt 2006/​2007.“

Dem Beschluss gaben alle Frak­tionen der Orts­bei­räte ihre Zustimmung.

Erledigung des Antrags vom 16. Februar 2005

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, umge­hend dafür zu sorgen, dass die genannte Arbeits­liste über­mit­telt wird.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet ange­sichts der stetig stei­genden Schü­ler­zahlen in der gymna­sialen Ober­stufe in der Wilhelm-Leuschner-Schule vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser eine defi­ni­tive Zusage für den dauer­haften Erhalt der gymna­sialen Ober­stufe beim hessi­schen Kultus­mi­nis­te­rium einfordert.

Begrün­dung:
Die gymna­siale Ober­stufe der Wilhelm-Leuschner-Schule hat für die drei AKK-Stadt­teile mit nahezu 30.000 Einwoh­ne­rInnen eine außer­or­dent­lich hohe Bedeu­tung. Nicht zuletzt im Hinblick auf die anste­henden städ­ti­schen Haus­halts­be­ra­tungen ist eine möglichst umge­hende Zusage des Hessi­schen Kultus­mi­nis­te­riums erforderlich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich noch­mals mit der Fach­be­hörde in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleo­no­ren­straße nicht in einer Reihe, sondern – wie histo­risch gegeben – als Allee gepflanzt werden.

Begrün­dung: gege­be­nen­falls mündlich.

Geän­derter Antrag der AUF:
Der Orts­beirat Mainz-Kastel erwartet vom Magis­trat der Landes­haupt­stadt Wies­baden, dass dieser sich noch­mals mit der Fach­be­hörde in Verbin­dung setzt mit dem Ziel, dass die Pappeln an der Eleo­no­ren­straße nicht in einer Reihe, sondern – wie histo­risch gegeben – als Allee mit einem Pflanz­ab­stand von 8 m gepflanzt werden.

Dem Antrag wurde in ergänzte Fassung einstimmig zugestimmt.