Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich mit der Fachbehörde in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass auf der Boelckestraße im Bereich Fort Biehler in Richtung Mainz-Kastel, beginnend am Ortsschild Mainz-Kastel, der Hinweis „Tempo 30“ aufgebracht wird.
Begründung: gegebenenfalls mündlich.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass er sich mit dem Magistrat der Landeshauptstadt Mainz und der Mainzer Verkehrsgesellschaft in Verbindung setzt mit dem Ziel, dass die Verantwortung zur Reinigung der Haltestellen in Mainz-Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim von der Mainzer Verkehrsgesellschaft auf die ELW übergeht.
Begründung:
Die ESWE Verkehrsgesellschaft hat im September 2005 die Reinigung der Haltestellen in den Wiesbadener Vororten übernommen – ausgenommen die ehemaligen Mainzer Vororte. ESWE Verkehr hat sich zu dieser freiwilligen Leistung entschlossen, nachdem es in der vergangenen Zeit immer wieder zu Beschwerden über die Sauberkeit der Haltestellenflächen gekommen war.
Die Durchführung obliegt den Entsorgungsbetrieben der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW). Nach der städtischen Straßenreinigungssatzung sind die unmittelbaren Anwohner zur Reinigung verpflichtet. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen und Missverständnissen geführt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu veranlassen, dass die Absenkung der Bürgersteigkante an der Fußgängerampelanlage an der Einmündung Winterstraße in die Hauptstraße wiederhergestellt wird.
Begründung:
Seit Oktober 2004 sind die Arbeiten an den Versorgungsleitungen in der Hauptstraße abgeschlossen. Dabei versäumte es die Baufirma abgeflachte Bordsteine an dem Fußgängerüberweg zu verwenden und setzte zu hohe Bordsteine ein. Seit dem ist das Überqueren der Hauptstraße für Gehbehinderte, ältere Bürger ein großes Handicap.
Trotz mehrmaliger Beschwerden von Bürgern und der Ortsverwaltung hat das Tiefbauamt es nicht geschafft, den Bürgersteig an dem Fußgängerüberweg so herrichten zu lassen, dass ein müheloses Überqueren der Straße möglich ist.
Antragsgemäß einstimmig angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Kontakt mit der Stadt Mainz aufzunehmen um gemeinsam eine Lösung für den Erhalt der alten Ortsverwaltung Kostheim zu finden.
Begründung:
Zahlreiche Vereine von Kostheim nutzen die ehemalige Ortsverwaltung von Kostheim als ihr Domizil. Ohne dieses Gebäude ist die Zukunft vieler dieser Vereine gefährdet.
Durch den extremen Sanierungsrückstand ist zu befürchten, dass in absehbarer Zeit das Gebäude nicht mehr genutzt werden kann.
Es kann weder im Interesse der Stadt Mainz noch der Stadt Wiesbaden liegen, dass die Vereine obdachlos werden, noch das der Denkmalschutz dadurch nicht zu seinem Recht kommt.
Antragsgemäß einstimmig angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass der Bolzplatz auf der Maaraue auch zukünftig in seiner Funktion erhalten bleibt.
Derzeit haben Kostheimer Kinder und Jugendliche kein ortsnahes Gelände auf dem sie unbeschwert Fußball oder andere Ballspiele ausüben können.
Begründung:
Es kann nicht sein, dass die Stadt mangels Pflege des Bolzplatzes diesen den Kindern und Jugendlichen nach und nach entzieht, indem sie seine Nutzung unmöglich macht. Kinder, Jugendliche und Bürger haben sich in der Vergangenheit bereits massiv über den Zustand des Platzes beschwert.
Der Zustand des Bolzplatzes ist für ein vernünftiges Bespielen derzeit unzumutbar.
Durch die maroden Fußballtore und die Unebenheiten des Platzes besteht erhebliche Unfallgefahr für die Nutzer.
In Verbindung mit einem SPD-Antrag angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zu prüfen um wie viel der LKW- Verkehr im Ortsbereich Kostheim zugenommen hat. Mit welchen Maßnahmen lässt sich der LKW-Verkehr innerorts reduzieren?
Begründung:
Bürger beschweren sich darüber, dass in dem Bereich von Hochheimer Straße, Uthmannstraße und der Steinern Straße nach Einführung der LKW-Maut der LKW-Verkehr erheblich zugenommen hat.
11 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme / Der Antrag wurde angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden umgehend zu prüfen ob der Kostheimer Uferbereich von Main, Rhein sowie Lache /Floßhafen gegen Unfallgefahren abgesichert ist . Sollten Schutzmaßnahmen angezeigt sein, bittet der Ortsbeirat Mainz-Kostheim nachdrücklich darum, diese Maßnahmen unverzüglich noch in dieser Badesaison umzusetzen.
Begründung: Erfolgt mündlich.
1 Ja-Stimme (AUF) / 7 Nein-Stimmen (SPD, FDP) / 2 Stimmenthaltungen (CDU, REP) – Der Antrag ist damit abgelehnt.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass er unverzüglich die Reinigung der Bushaltestelle in der Uthmannstraße in Richtung Wiesbaden veranlasst. Außerdem bittet der Orstbeirat um Übersendung einer Liste, aus der hervorgeht, wer für die Reinigung der einzelnen Haltestellen verantwortlich ist. Liegt die Verantwortung für die Reinigung einer Haltestelle bei der Landeshauptstadt Wiesbaden, so ist anzugeben, welches Fachamt dafür zuständig ist.
Begründung: Massive Bürgerbeschwerden siehe SV 141.
8 Ja-Stimmen (AUF, SPD, FDP) / keine Nein-Stimme / 2 Stimmenthaltungen (CDU, REP) – Der Antrag ist damit abgelehnt.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Schulwegsicherheit der Krautgartenschüler zu erhöhen.
Es sind Maßnahmen zu ergreifen die verhindern, dass die Sperrfläche der Querungshilfe über die Steinern Straße als Kurzzeitparkplatz missbraucht wird. Weiterhin müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit der Durchgangsverkehr in Richtung Feldweg nicht mehr mit überhöhter Geschwindigkeit fahren kann.
Begründung:
Laut Schreiben der Krautgartenschule (SV 129) vom 14.06.2005 greifen die bisherigen Maßnahmen nur unzureichend.
9 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme (CDU) / keine Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bittet den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, den Ortsbeirat künftig über Großveranstaltungen im Bürgerhaus Mainz-Kostheim zu informieren, soweit sie nicht in der Jahresliste des Vereinsrings erfasst sind. Die Information sollte unmittelbar nach Anmeldung durch die Veranstalter erfolgen.
Begründung:
Bei rechtzeitiger Bekanntgabe von Großveranstaltungen ist es möglich, Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Bürger vor unverhältnismäßigen Belastungen zu schützen.
7 Ja-Stimmen (SPD, AUF) / 3 Nein-Stimme (CDU, FDP, REP) / keine Enthaltung / Der Antrag wurde angenommen.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser sich mit der Landeshauptstadt Mainz in Verbindung setzt mit dem Ziel, den Gestattungsvertrag über die Nutzung des Strandes „am Ennoch“ einstweilen aufzuheben.
Begründung:
Der öffentliche Charakter des Grundstückes soll wieder hergestellt werden. Eine Einbeziehung des Ortsbeirates Mainz-Kastel ist nicht erfolgt, obwohl das in der Vergangenheit bisher immer so üblich war.
Auch zum Schutze des Pächters, dem alle Rechte und Pflichten der Nutzung am Grundstück übertragen wurden, soll der Gestattungsvertrag aufgehoben werden. Aus Sicherheitsgründen soll die Steinbarriere im Übergangsbereich Ufer–Rhein, die 2004 fortgeräumt wurde, wieder hergestellt werden. Außerdem sollen Hinweisschilder und Rettungsringe angebracht werden.
2 Ja-Stimmen (AUF), 1 Enthaltung (Herr Kübler SPD), 7 Nein-Stimmen (5 SPD und 2 CDU – Herr Beuermann und Herr Krone) – Der Antrag ist somit abgelehnt.
Der Ortsbeirat Mainz-Kastel erwartet vom Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, dass dieser ihn künftig über Veranstaltungen im großen Bürgersaal des Bürgerhauses Mainz-Kastel, soweit sie nicht in der Jahresliste des Vereinsrings erfasst sind, unmittelbar nach Anmeldung durch die Veranstalter informiert.
Begründung: mündlich.
4 Ja-Stimmen (AUF und CDU), 6 Nein-Stimmen – Der Antrag ist somit abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag von AUF und SPD
Der Ortsbeirat Mainz-Kostheim bitten den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden, in der Auseinandersetzung um die Vergabe des Bürgerhauses Mainz-Kostheim am 18. und 19. Juni alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen.
Die Vergabe des Bürgerhauses an rechtsradikale Gruppen aus Deutschland, Österreich und Belgien muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Begründung:
Kostheim darf kein internationaler Treffpunkt von rechtsradikalen Organisationen werden!
Die Vorspiegelung von falschen Tatsachen der im Ortsbeirat ansässigen Republikanern, dass dies nur eine regionale Veranstaltung ist, darf keinen Erfolg haben.
Die Bürger von Kostheim werden durch eine solche große internationale politische Veranstaltung gefährdet.
Es sind (laut Presseberichten) keine polizeilichen Maßnahmen eingeplant noch sonstige Sicherheitsfragen geklärt.
Es ist bei solchen internationalen Veranstaltungen der rechten Szene, mit Gewaltausschreitungen und Unruhen zu rechnen.
ja – alle AUF- und SPD-Mitglieder sowie ein CDU-Mitglied / Enthaltung – jeweils ein CDU- und FDP-Mitglied / nein – REP-Mitglied / Der Antrag wurde, wie eingebracht, angenommen.